I. Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II. Die Berufung ist auch begründet.

1. Gegen die Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Insbesondere besteht für sie das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes sein (BAG vom 22. Januar 2008, 4 AZR 184/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2001 (4 AZR 641/00, ZTR 2002, 377-378) steht nicht entgegen. Nach diesem Urteil ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, dass der Feststellungsantrag geeignet ist, den zwischen den Parteien bestehenden Streit zu beenden und die andernfalls erforderlichen Leistungsklagen entbehrlich zu machen. Dies ist vorliegend der Fall. Dabei ist es entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht erforderlich, dass der Kläger im Antrag die Tarifverträge konkret benennt, die auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollen. Denn nach dem gestellten Antrag sollen sämtliche Tarifverträge der D. AG mit dem Tarifstand vom 24. Juni 2007 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar sein. Damit wird hinreichend klar, welche Tarifverträge gemeint sind.

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden. Vielmehr sind die von der Beklagten abgeschlossenen Firmentarifverträge Vertragsinhalt geworden.

2.1. Dies ergibt eine ergänzende Auslegung der in dem Arbeitsvertrag des Klägers vom 1. Juni 1970 enthaltenen Bezugnahmeklausel.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist von dem Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind aber auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln (BAG vom 22. Oktober 2008, 4 AZR 784/07, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

2.1.1. Die Bezugnahme auf die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der B. in dem Arbeitsvertrag des Klägers stellt, wovon beide Parteien zutreffend ausgehen, eine so genannte Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar, die für so genannte Altfälle wie den vorliegenden aus Gründen des Vertrauensschutzes auch weiterhin maßgeblich ist. Mit ihr sollen die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Diese Auslegung hat zur Folge, dass die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet (BAG vom 22. Oktober 2008, aaO).

Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet zwischen einer so genannten kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel, bei der sich die Dynamik allein auf das zeitliche Moment bezieht, und der so genannten großen dynamischen Bezugnahmeklausel, die als Tarifwechselklausel auch betrieblich bzw. fachlich dynamisch wirkt, so dass der jeweils für den Betrieb fachlich bzw. betrieblich maßgebliche der Tarifvertrag gilt (BAG vom 29. August 2007, 4 AZR 767/06, AP Nr. 61 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

2.1.2. Die Parteien haben vorliegend die Bestimmungen des Tarifvertrags für die Arbeiter der B. in ihrer jeweiligen Fassung für anwendbar erklärt. Es handelt sich deshalb zunächst um eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel, bei der die genannten tariflichen Bestimmungen in zeitlicher Hinsicht dynamisch gelten sollten. Die Klausel erfasst dabei nach ihrem Wortlaut alle Tarifverträge für die Arbeiter der B. erfasst.

2.1.3. Die Bezugnahme auf ein bestimmtes Tarifwerk kann über ihren Wortlaut hinaus dann als eine große dynamische Verweisung im Sinne einer Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich bzw. betrieblich geltenden Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (BAG vom 22. Oktober 2008, a.a.O.).

Derartige besondere Umstände liegen hier vor.

Die Parteien des Arbeitsvertrages haben die Geltung der Tarifverträge für die Arbeiter der B. vereinbart vor dem Hintergrund, dass eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst erfolgen und die Vorschriften des öffentlichen Dienstes angewendet werden sollten. Nicht voraussehbar war dabei, dass die B. 20 Jahre später privatisiert werden würde. Ein Festhalten an dem der Wortlaut des Arbeitsvertrages hätte zur Folge, dass die Arbeitsbedingungen auf dem zuletzt gültigen Stand der Tarifverträge für die Arbeiter der B. eingefroren wären. Dies war von den Arbeitsvertragsparteien mit Sicherheit nicht gewollt.

Zweck der vertraglichen Bezugnahme war die Vereinbarung derjenigen Arbeitsbedingungen, die bei der B. für die tarifgebundenen Arbeitnehmer kraft Tarifvertrages (§ 3 Abs. 1 TVG) gelten. Die vertragliche Bezugnahmeklausel ist daher im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages für die Arbeiter der B. getreten sind. Sie umfasst daher alle Tarifverträge, die den TV Arb funktionsgleich ersetzen. Die Parteien des Arbeitsvertrages wollten erreichen, dass der Kläger an den tariflichen Entwicklungen an seinem konkreten Arbeitsplatz teilnimmt, und zwar auch, wenn an die Stelle der Behörde ein privatrechtlicher Konzern tritt. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der B. geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

Um eine solche Fortentwicklung handelt es sich bei den von der Beklagten abgeschlossenen neuen Tarifverträgen.

Bei der Beklagten handelt es sich um 100-prozentige Tochtergesellschaft der D. AG. Das bedeutet, dass nach wie vor auf der Arbeitgeberseite eine Konzerngesellschaft Tarifvertragspartei ist, während Tarifpartner weiterhin die Gewerkschaft ver.di ist.

Ein Branchenwechsel ist zudem nicht eingetreten. Für den Kläger finden nach wie vor die Tarifverträge der Branche Telekommunikation Anwendung. Dies unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2008 (4 AZR 784/07, a.a.O.).

Zudem wäre dasselbe Ergebnis erzielt worden, wenn die D. AG bereits vor dem erfolgten Betriebsübergang für den Bereich, in dem der Kläger tätig war, mit der Gewerkschaft ver.di Spartentarifverträge abgeschlossen hätte. Diese wären dann auch nach Auffassung des Klägers Inhalt des bei der D. AG bestehenden Arbeitsverhältnisses geworden und hätten mithin nach dem Betriebsübergang weitergegolten. Dies zeigt, dass die erfolgte Ausgliederung nicht entscheidend gegen die Geltung der neuen Tarifverträge sprechen kann.

2.1.4. Das Bundesarbeitsgericht hat im Übrigen bereits in einem Urteil vom 4. September 1996 (4 AZR 135/95, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel, die auf einen konkret benannten Tarifvertrag Bezug nimmt, bei einem Verbandswechsel des Arbeitgebers in der Regel dahingehend korrigierend ausgelegt werden muss, dass eine Verweisung auf den jeweils für den Betrieb geltenden Tarifvertrag erfolgt, wenn die Tarifverträge wie vorliegend von derselben Gewerkschaft abgeschlossen worden sind. Dabei ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass es bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in solchen Fällen nicht darum geht, mit dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Tarifwerk auf Dauer des Arbeitsverhältnisses als anwendbar zu vereinbaren, sondern nur darum, ihn mit solchen Arbeitnehmern gleichzustellen, die an die jeweils einschlägigen Tarifverträge kraft Mitgliedschaft in der tarifvertragschließenden Gewerkschaft nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG gebunden sind.

2.1.5. Bestätigt wird die erfolgte Auslegung durch die tatsächliche Handhabung der Parteien bei dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers von der B. auf die D. AG. Unstreitig wurden ab dem Jahr 2001 nur noch die Tarifverträge der D. AG einvernehmlich auf das Arbeitsverhältnis angewandt. Dies zeigt, dass die Parteien die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel so interpretiert haben, dass die für die Arbeitgeberin maßgeblichen Tarifverträge derselben Branche gelten sollen, soweit diese funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind.

2.2. Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts ist im Übrigen in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2007 und 2008 hinsichtlich der im Streit stehenden Klausel ohne nähere Begründung von einer großen dynamischen Verweisung ausgegangen. So wird in dem Urteil vom 28. November 2007 (6 AZR 390/07, ZTR 2008, 445) für eine gleichlautende Klausel ausgeführt, der Arbeitsvertrag verweise damit dynamisch auf sämtliche einschlägigen Tarifverträge, die von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin abgeschlossen worden sind. In dem Urteil vom 24. September 2008 (6 AZR 76/07, aaO) wurde ausgeführt, dass die Bezugnahmeklausel so zu verstehen ist, dass sie alle für Arbeiter einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung in den Vertrag einbeziehen sollte. Weshalb die im Streit stehende Bezugnahmeklausel bei dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte anders zu verstehen sein soll als bei dem Wechsel von der B. auf die D. AG, ist nicht ersichtlich.

III.

Auf die Berufung der Beklagten war das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat als unterliegende Partei gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.