Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und damit zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen von § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a der AVR DW EKG liegen nicht vor. Dies ergibt die Auslegung der Norm.

1. Nach § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR erhält ein Oberarzt bzw. eine Oberärztin, der bzw. dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung von der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber ausdrücklich übertragen worden sind, als Entgelt einen Betrag in Höhe von monatlich ? 4.960,--. Nach dreijähriger Ausübung der oberärztlichen Tätigkeit erhält die Oberärztin bzw. der Oberarzt ein Entgelt von ? 5.280,--. Nach der Anmerkung zu § 3 sind Funktionsbereiche wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes, z.B. Nephrologie, Handchirurgie, Neuroradiologie, Elektroencephalographie, Herzkatheterisierung.

2. Die Arbeitsvertragsrichtlinien entfalten nach ständiger Rechtsprechung des BAGs keine normative Wirkung sondern bedürfen der einzelvertraglichen Inbezugnahme, um auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung zu finden. Gleichwohl erfolgt die Auslegung dieser Richtlinie nach den gleichen Grundsätzen, die für die Tarifauslegung gelten. Danach ist vom Wortlaut der AVR auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Richtliniengeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Richtlinien ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den systematischen Zusammenhang der AVR ist abzustellen (ständige Rechtsprechung BAG 17. Juli 2008 - 6 AZR 635/07 -; 14. Januar 2004 - 10 AZR 188/03 -).

a). Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht entgegen, dass der Kläger durch die Beklagte nicht formell zum Oberarzt bestellt worden ist. Dem Wortlaut nach ist zwar eine Auslegung vertretbar, dass Voraussetzung für die Zahlung der Vergütung eines Oberarztes § 3 der Anlage 8 a AVR auch die tatsächliche Bestellung zum Oberarzt ist ("ein Oberarzt, der ...). Darin unterscheidet sich die Vorschrift dem Wortlaut nach von den Parallelvorschriften in § 16 TV Ärzte-VKA bzw. § 12 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006. In beiden Tarifwerken wird der Oberarzt über die Übertragung der medizinischen Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche definiert, ohne dass zusätzlich die ausdrückliche Bestellung als Oberarzt für einen Vergütungsanspruch erforderlich wäre.

Nach der Systematik der AVR ergibt sich für § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR dasselbe Ergebnis. Die AVR regeln nicht, wann ein Anspruch auf Bestellung zum Oberarzt besteht. Der Arbeitgeber hätte es deshalb in der Hand, trotz ausdrücklicher Übertragung von medizinischer Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich einen höheren Vergütungsanspruch dadurch zu umgehen, dass er die formelle Bestellung zum Oberarzt unterlässt. Da nach § 3 der Anlage 8a AVR wie bei § 16 TV-Ärzte/ VKA bzw. § 12 TVR Ärzte die Übernahme zusätzlicher medizinischer Verantwortung vergütet werden soll, kann es nach Sinn und Zweck der AVR wie in den anderen Tarifwerken allein darauf ankommen, ob der Arbeitgeber die medizinische Verantwortung für die benannten Bereiche tatsächlich übertragen hat.

b). Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts geht die Berufungskammer mit dem Kläger davon aus, dass die Schmerztherapie ein selbständiger Teilbereich der Klinik der Beklagten ist.

aa). Zwar liegt kein selbständiger Funktionsbereich vor, weil es sich bei der Schmerztherapie nicht um ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes entsprechend der Anmerkung zu § 3 handelt sondern die Schmerztherapie interdisziplinär angelegt ist.

bb). Die Schmerztherapie erfüllt aber die Voraussetzungen des selbständigen Teilbereichs einer Klinik.

Den Begriff "Teilbereich" gab es im bisherigen Tarifrecht der Ärzte nicht. Aus der Wortwahl in § 3 Abs. 1 "Teil- oder Funktionsbereich" ergibt sich zunächst, dass Teil- und Funktionsbereiche nicht identisch sind. Ein Teilbereich kann deshalb auch etwas anderes als eine fachliche Untergliederung innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes sein (a.A. Anton ZTR 2008, 184 ff [LAG Sachsen 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07]).

Die Bezugnahme sowohl auf "Klinik" wie auf "Abteilung" verdeutlicht weiter, dass auch abteilungsübergreifende selbständige Teilbereiche die Voraussetzungen von § 3 der Anlage 8a AVR erfüllen können. Was eine Klinik im Sinne von § 3 der Anlage 8a AVR ist, definieren die AVR nicht. Nach allgemeiner Definition ist eine Klinik ein Krankenhaus (Pschyrembel Klinisches Wörterbuch 260 Aufl.; nach Ableitung aus dem Griechischen "kline" eher Bettenhaus). Es hängt deshalb alleine von der Organisation der Klinik ab, ob lediglich eine Fachabteilung oder - bei kleineren Krankenhäusern - mehrere Fachabteilungen gebildet sind. Sind in einer Klinik mehrere Fachabteilungen gebildet, können abteilungsübergreifende - interdisziplinäre - Bereiche selbständige Teilbereiche der Klinik nach § 3 Anlage 8a AVR sein.

cc) Ein Teilbereich liegt immer dann vor, wenn eine organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit (nicht notwendig einer Abteilung) durch zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung festgestellt werden kann (so auch LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008 - 9 Sa 658/07 -; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 -). Selbständig ist der Teilbereich dann, wenn er innerhalb der Abteilung bzw. der Klinik organisatorisch abgrenzbar ist und eine gewisse Unabhängigkeit von anderen Teilbereichen hat. Die Unabhängigkeit kann dabei durch eine eigene Funktionalität aber auch durch eine eigene Leitungsfunktion in Bezug auf die Aufgaben des Teilbereiches erzeugt werden (LAG Baden-Württemberg a. a. O. Rn. 47).

dd). Die Beklagte hat sich dem Kläger gegenüber nach § 1 des Nebentätigkeitsvertrags vom 09.08.2001 verpflichtet, Räume und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Für diese Räume schuldet der Kläger der Beklagten nach § 2 des Vertrages ein Nutzungsentgelt. Die Schmerztherapie ist vertragsgemäß in separaten Räumen untergebracht und ermöglicht die Behandlung in eigenen dafür vorgesehenen Behandlungszimmern. Die Schmerztherapie verfügt über Arzthelferinnen, die die Terminkoordination wahrnehmen und ggf. bei der Behandlung assistieren; insoweit schuldet der Kläger die Erstattung der Personalkosten. Die Schmerztherapie verfügt durch die Behandlungsform über eine eigene interdisziplinäre abteilungsübergreifende Funktionalität, die sie von anderen Fachgebieten bzw. Abteilungen abgrenzt. Schließlich streitet für das Vorliegen eines selbständigen Teilbereichs die Finanzierung; diese vollzieht sich überwiegend über die kassenärztliche Versorgung und nicht über die stationäre Behandlung.

ee). Dass bis zum 31.03.2009 die TCM dort mitangesiedelt war, steht der Annahme eines selbständigen Teilbereichs nicht entgegen. Der Kläger ist ausschließlich für die Schmerztherapie zuständig; ihm untersteht dieser Bereich als allein dort praktizierender Arzt, während die Behandlung in der TCM bis zum 31.03.2009 von zwei weiteren Ärzten wahrgenommen wurde. Dass beide Bereiche über eine gemeinsame Terminsverwaltung miteinander verzahnt waren, ist demgegenüber nicht erheblich.

3. Der geltend gemachte Anspruch besteht jedoch deshalb nicht, weil dem Kläger nicht die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teilbereich ausdrücklich übertragen worden ist.

a). Dem Kläger obliegt nicht die notwendige medizinische Verantwortung im Sinne von § 3 Anlage 8a AVR. Nach Auffassung der Kammer setzt ein Vergütungsanspruch aus dieser Bestimmung voraus, dass sich die übertragene medizinische Verantwortung auf fremdes fachärztliches Tun bezieht (vgl. LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07 - zu § 16 TV Ärzte - VKA; einschränkend LAG Baden-Württemberg 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zu § 16 TV Ärzte/VKA). Dies ergibt die systematische Auslegung der Entgeltstruktur der AVR. Der Kläger wird vergütet aus der Entgeltgruppe E13 der Anlage 1 AVR (Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die vertiefte oder erweiterte wissenschaftliche Kenntnisse und Methodenkompetenz voraussetzen). Dazu gehören u.a. "Mitarbeiter mit schwierigen und komplexen verantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben und Leitungsaufgaben, die ein wissenschaftliches Hochschulstudium und in der Regel eine zusätzliche Qualifikation voraussetzen". Als Richtbeispiel wird der Facharzt mit abgeschlossener Facharztweiterbildung genannt. Dies zeigt, dass die verantwortlich wahrzunehmende Facharzttätigkeit, die die ärztliche Verantwortung für das eigene fachärztliche Handeln beinhaltet, nach der Systematik der AVR nach E13 vergütet werden soll. Sieht § 3 der Anlage 8 a AVR eine höhere Vergütung bei Übertragung von medizinischer Verantwortung vor, so muss diese Verantwortung nach der Systematik der AVR weitergehend sein als im Rahmen des eigenen fachärztlichen Handelns; es muss sich aber nach wie vor um eine "medizinische" Verantwortung handeln. Daraus ergibt sich, dass nur die medizinische Verantwortung für nachgeordnete Ärzte den höheren Vergütungsanspruch auslösen kann (LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07 -; LAG Rheinland-Pfalz 26.08.2008 - 3 Sa 768/07 -), nicht aber eine rein organisatorische Leitungsfunktion. Eine medizinische Verantwortung in diesem Sinne ist dem Kläger unstreitig nicht übertragen worden, da keine weiteren Ärzte in der Schmerztherapie tätig sind, für die er die medizinische Gesamtverantwortung tragen könnte.

b). Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus der Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung nicht, dass dem Kläger eine besondere medizinische Verantwortung i. S. von § 3 der Anlage 8 a zu den AVR übertragen worden ist. Die Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung berechtigt den Kläger, eigene (kassen-)ärztliche Leistungen gegenüber ambulanten Patienten zu erbringen. Sie erweitert somit lediglich den Kreis der vom Kläger eigenverantwortlich fachärztlich zu behandelnden Patienten, ohne zusätzliche medizinische Verantwortung in dem dargestellten Sinn zu übertragen.

c). Unabhängig davon fehlt es auch an einer ausdrücklichen Übertragung durch den Dienstgeber. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG zum Begriff der "ausdrücklichen Anordnung" im BAT bedarf es der ausdrücklichen Anordnung durch das zuständige Organ des jeweiligen Arbeitgebers (BAG 25.02.1987 - 4 AZR 217/86 -; 25.10.1995 - 4 AZR 479/94 -). Zwar hat die Beklagte bei der Beantragung der Ermächtigung zur Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung mitgewirkt. Dieser Beitrag beschränkte sich aber darauf, die notwendigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung zu schaffen. Eine darüber hinausgehende ausdrückliche Übertragung von medizinischer Verantwortung für fremdes fachärztliches Tun war damit nicht verbunden.

Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.