Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg.

I.

Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist von dieser fristgemäß und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66, Abs. 1 und 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung ist jedoch nur in dem erkannten Umfange begründet. Der Widerruf der Vorhandwerkerbestellung ist wirksam, so dass der Kläger nicht die Feststellung von deren Unwirksamkeit und die Zahlung von Vorhandwerkerzulage verlangen kann. Hingegen hat er Anspruch auf Zahlung der Lohnsicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder. Die Urteilsformel ist daher gegenüber der zunächst verkündeten Formulierung inÜbereinstimmung mit dem Beratungsergebnis der Kammer klarstellend dahin zu berichtigen, dass die Klage mit dem Feststellungsantrag abgewiesen wird.

1.

Die Beklagte hat die Bestellung des Klägers zum Vorhandwerker zu Recht widerrufen, denn ihr stand hierfür ein sachlicher Grund zur Seite. Die ursprünglichen Vorhandwerkeraufgaben des Klägers sind weggefallen; der Widerruf ist auch nicht unbillig.

a)

Die Bestellung zum Vorhandwerker darf nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund widerrufen werden (BAG 11.6.1980 - 4 AZR 437/78 - AP MTB II § 9 Nr. 6 = PersV 1982, 297 m.w.N.). Es muss sich um eine vernünftige, einleuchtende und mit der Aufgabe insgesamt zusammenhängende Begründung handeln. Hierzu gehört auch eine umfassende Abwägung aller wesentlichen Umstände, um zu ermitteln, ob bei der Abwägung zwischen wirtschaftlichen Vorteilen für den Arbeitgeber und einem langjährigen, wenn auch widerruflichen Besitzstand des Arbeitnehmers dem letzten ein so hoher Vorrang einzuräumen ist, dass der Entzug als sachwidrig erscheint (BAG 14.7.1982 - 4 AZR 810/79; BAG 11.6.1980 - 4 AZR 437/78 - a.a.O.; LAG Niedersachsen 3.12.2004 - 3 Sa 1100/03).

b)

Gemessen daran liegt ein sachlicher Grund für den Widerruf der Bestellung vor.

aa)

Die Beklagte hat nachvollziehbar und substantiiert dargelegt, auf Grund welcher Tatsachen die Voraussetzungen der Vorhandwerkerbestellung nach der ersten, für den Kläger günstigen Überprüfung aus dem Jahre 2005 weggefallen sind. Es ist plausibel, dass der Kläger die fachliche Aufsicht über Arbeitnehmer nicht leisten kann, die an Maschinen tätig sind, für die er selbst nicht ausgebildet ist und die daher imÜbrigen auch höher eingereiht sind als er selbst.

Diesem substantiierten Vorbringen ist der Kläger, obwohl er mit den Verhältnissen an seinem Arbeitsplatz vertraut ist, nicht seinerseits substantiiert entgegengetreten. Er nimmt lediglich den Wegfall der Tätigkeiten, die die Vorhandwerkerbestellung gerechtfertigt haben, pauschal in Abrede. Dies genügt nicht den Anforderungen an eine umfassende Erklärung über die von der Beklagten behaupteten Tatsachen. Seinem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, welche Überwachungs- und Koordinierungsaufgaben ihm verblieben sein sollen. Gleiches gilt für die Aufgaben aus dem Bereich des Arbeitsschutzes. Die Beklagte hat vorgetragen, dieser Bereich falle in die Zuständigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit. Hierzu hat sich der Kläger nicht erklärt.

Ebenso nachvollziehbar ist durch die Beklagte dargelegt, ein allfälliger Rest an Koordinierungs- und Überwachungstätigkeit könne durch den Werkstattleiter durchgeführt werden. Hierin liegt entgegen der Auffassung des Klägers kein willkürlicher Austausch der Person des Vorhandwerkers. Vielmehr ist es rationeller, einem Arbeitnehmer, mit dessen bisherigem Arbeitsentgelt diese Aufgabenwahrnehmung schon abgegolten ist, die eventuell noch verbleibenden arbeitsplatzübergreifenden Tätigkeiten zu übertragen. Die dadurch erzielte Einsparung von Haushaltsmitteln kann ein berechtigtes Anliegen darstellen (BAG 11.6.1980 - 4 AZR 437/78 - AP MTB II § 9 Nr. 6 = PersV 1982, 297) und ist vorliegend gut nachvollziehbar.

bb)

Der Widerruf der Vorhandwerkerbestellung erweist sich auch nicht in Ansehung des vorangegangenen Verhaltens der Beklagten oder wegen des erworbenen sozialen Besitzstandes des Klägers als treuwidrig.

(1)

Den Umstand, dass die erste Überprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen war, hat die Beklagte nachvollziehbar damit erklärt, dass erst danach neue Umstände in Gestalt der Anschaffung zweier CNC-Maschinen eingetreten seien, welche die Vorhandwerkertätigkeit weitgehend hätten entfallen lassen. In der nochmaligenÜberprüfung, die ein für den Kläger ungünstiges Ergebnis zeitigte, liegt kein widersprüchliches Verhalten, zumal sie durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes initiiert worden war, den die Beklagte von Verfassungs wegen (vgl. Art. 114 Abs. 2 GG i.V.m. § 1 BRHG) nicht ignorieren konnte. Nach der ersten Überprüfung hatte der Kläger auch keinen durch die Beklagte gegebenen Grund für die Annahme, er könne sich nunmehr auf den Bestand der Vorhandwerkerbestellung bis zu seiner Berentung verlassen.

(2)

Auch überwiegt der schutzwerte soziale Besitzstand des Klägers nicht das Interesse der Beklagten am Widerruf der Bestellung. Die Beklagte ist, wie soeben unter aa) ausgeführt, nach allgemeinen Grundsätzen des Haushaltsrechts gehalten, ihre Mittel sparsam und wirtschaftlich zu verwalten und war zudem gerade im Hinblick auf die Vorhandwerkerbestellungen vom Bundesrechnungshof eindringlich hierzu angehalten worden. Dagegen streitet für den Kläger der mehrjährige, wenn auch prinzipiell widerrufliche, Besitzstand, der zu einer entsprechenden Änderung seines Lebensstandards geführt haben mag. Andererseits ist Dauer der Vorhandwerkertätigkeit mit 8 1/2 Jahren im Verhältnis zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von im Zeitpunkt des Widerrufs 36 Jahren relativ kurz. Vor allem aber ist der Kläger auf Grund seiner inzwischen erfolgten Höherreihung nicht wesentlich schlechter gestellt als zuvor. Abgesehen davon wird der Besitzstandsverlust durch die Lohnsicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder kompensiert (s. dazu sogleich).

2.

Der Kläger hat Anspruch auf Lohnsicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder (TV-Rat).

a)

Der hilfsweise und erstmals in der Berufungsinstanz gestellte Antrag auf Feststellung des Anspruchs auf Lohnsicherung ist zulässig.

aa)

Es handelt sich nicht um eine unselbständige Anschlussberufung, welche nicht die Frist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 1 ZPO eingehalten hätte. Der Kläger begehrt nicht die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu seinen Gunsten, sondern stützt auf die im wesentlichen gleichen Tatsachen, mit denen er die Hauptanträge begründet, hilfsweise einen Anspruch auf Lohnsicherung statt des Lohnes selbst. Dies ist sachdienlich, weil so ein weiterer Prozess vermieden wird und eine Verzögerung des Rechtsstreits nicht eintritt.

bb)

Dem Kläger steht das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) zur Seite. Es handelt sich um einen der allgemein anerkannten Eingruppierungsfeststellungsklage ähnlichen Antrag; es ist zu erwarten, dass die Beklagte als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes einer rechtskräftigen Feststellung Folge leisten wird.

b)

Der Antrag ist auch begründet. Die Vorhandwerkerzulage ist durch eine Rationalisierungsmaßnahme im Tarifsinne entfallen, so dass der Kläger Lohnsicherung verlangen kann.

aa)

Der Tarifvertrag lautet, soweit vorliegend von Bedeutung:

"§ 1

Begriffsbestimmungen

(1) Rationalisierungsmaßnahmen i. S. dieses Tarifvertrages sind vom Arbeitgeber veranlasste erhebliche Änderungen der Arbeitstechnik oder wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise, wenn diese Maßnahmen für Arbeiter zu einem Wechsel der Beschäftigung oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Unter den Voraussetzungen des Unterabsatzes I kommen als Maßnahmen z. B. in Betracht ...

e) Einführung anderer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, auch soweit sie durch Nutzung technischer Veränderungen bedingt sind.

...

Protokollnotizen zu Absatz I:

1.

Ob eine Änderung erheblich bzw. wesentlich ist, ist von der Auswirkung der Maßnahme her zu beurteilen.

...

§ 6

Lohnsicherung

(1) Ergibt sich in Fällen des § 3 Abs. 2 und 3 eine Lohnminderung, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeiter den Lohn auf der Grundlage des Sicherungsbetrages (Abs. 2) zu wahren.

(2) Der Sicherungsbetrag setzt sich zusammen aus

...

b)

den in der Protokollnotiz Nr. I genannten Zulagen, die der Arbeiter für dieselbe Tätigkeit mindestens die letzten drei Jahre ... bezogen hat, ...

...

Protokollnotizen zu Abs. II:

1.

Zulagen im Sinne des Buchstabens b) 1. Halbsatz sind:

... Vorhandwerkerzulagen ..."

bb)

Die Voraussetzungen für die Zahlung des Sicherungsbetrages liegen vor.

(1)

Bei der Umstellung auf die Arbeiten mit CNC-Maschinen handelt es sich um eine Rationalisierungsmaßnahme im Tarifsinne.

Eine Maßnahme dient dem Ziele einer rationelleren Arbeitsweise, wenn sie die Qualität oder die Quantität der Arbeit erhöhen soll oder wenn die Arbeit mit weniger Hilfsmitteln, weniger Zeit oder weniger Kosten erledigt werden soll (BAG 29.3.2001 - 6 AZR 652/99 - EzBAT TV Rationalisierungsschutz vom 9.1.1987 Nr. 4 = ZTR 2002, 77 [BAG 26.04.2001 - 8 AZR 472/00]). Eine Rationalisierungsmaßnahme liegt auch dann vor, wenn sie zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit vorgenommen worden ist, was nicht unbedingt mit einer Einsparung von Arbeitskräften verbunden sein muss, sondern sich auch im Bereich der Änderungen der Arbeitsorganisation, etwa durch bessere Nutzung bestehender Kapazitäten durch Zusammenfassung bestimmter Aufgaben ermöglichen lässt (BAG 14.5.1986 - 4 AZR 66/85).

Dies ist vorliegend der Fall. Die Arbeitsbedingungen haben sich auch durch die organisatorische Maßnahme des Arbeitgebers wesentlich geändert. Der Einsatz neuer Maschinen und das damit verbundene selbständige Arbeiten an den CNC-Maschinen ohne Überwachung und Koordination durch einen Vorhandwerker hat zur Neuorganisation der früheren Vorhandwerkergruppe und zum Wegfall derÜberwachungstätigkeit durch den Kläger geführt. Dies ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.10.2000 - 6 AZR 291/99 - BAGE 96, 140 = AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 35 = EzBAT TV Rationalisierungsschutz vom 9.1.1987 Nr. 3; 27.10.2005 - 6 AZR 116/05), der sich das erkennende Gericht anschließt, als Rationalisierungsmaßnahme anerkannt.

(2)

Die Änderung der Arbeitstechnik oder Arbeitsorganisation ist wesentlich. Nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 1 Abs. 1 ist die Frage, ob eine Änderung wesentlich ist, von der Auswirkung der Maßnahme her zu beurteilen. Wesentlich ist eine Änderung, wenn mit der Maßnahme gewichtige Auswirkungen verbunden oder zu erwarten sind (BAG 19.10.1000 - 6 AZR 291/99 a.a.O.; 14.5.1986 - 4 AZR 66/85). Dabei kann eine Änderung, die für die gesamte Verwaltung nicht wesentlich ist, für einen Verwaltungs- oder Betriebsteil wesentlich sein (BAG 29.3.2001 - 6 AZR 652/99 - EzBAT TV Rationalisierungsschutz vom 9.1.1987 Nr. 4 = ZTR 2002, 77 [BAG 26.04.2001 - 8 AZR 472/00]).

Für die Organisation der Werkstatt des Aufgabenfeldes 120, in der der Kläger arbeitet, ist der Verzicht auf den Einsatz eines koordinierenden und überwachenden Vorhandwerkers verbunden mit der nunmehr selbständigen Arbeit an CNC-Maschinen eine wesentliche Änderung. Es handelt sich bei der Werkstatt auch um einen Betriebsteil, denn sie lässt sich von den übrigen Betriebsteilen gut abgrenzen; nicht erforderlich ist hingegen, dass es sich um einen selbständigen Betriebsteil handelt (BAG 14.5.1986 - 4 AZR 66/85).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zwar hat der Kläger sich mit der Hauptforderung nicht durchsetzen können, doch macht es für ihn auf Grund seiner langen Betriebszugehörigkeit wirtschaftlich keinen Unterschied, ob er die Zulage als solche oder stattdessen die Lohnsicherung nach dem TV-Rat beanspruchen kann.

IV.

Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung, die sich im Rahmen der vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze hält.