Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im Urteil vom 11.11.2008 ausgeführt, dass ein sachlicher Grund für eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG nicht festgestellt werden kann. Auf die Feststellungen des Arbeitsgerichtes wird verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Ergänzend wird im Hinblick auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung Folgendes ausgeführt:

1.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Es genügt nicht, wenn Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden. Das folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte sowie unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. BAG vom 14.02.2007, 7 AZR 193/06, AP Nr. 2 zu § 14 TzBfG Haushalt und vom 16.10.2008, 7 AZR 360/07, NZA 2009 676 - 679; vgl. auch BAG vom 2.9.2009, 7 AZR 162/08 - Pressemitteilung). Dabei ist nicht die betragsmäßige Ausweisung der für die befristete Beschäftigung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan erforderlich. Es müssen aber in den Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten sein (BAG vom 18.10.2006, 7 AZR 419/05, AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Haushalt).

Daran fehlt es vorliegend. Aus der Anlage des Genehmigungserlasses vom 29.01.2009 ergibt sich keine konkrete Zuweisung der befristeten Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln. Vielmehr sind die regulären Landesmittel für die Zwecke nach § 112 NSchG ausgewiesen. Dementsprechend erläutert das beklagte Land ja auch, dass die nicht die Haushaltsmittel befristet zur Verfügung gestellt sind, sondern die Möglichkeit über die Haushaltsmittel im Rahmen der Budgetierung als Schule zu verfügen, befristet wurde. Das entspricht nicht den Vorgaben von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG. Ob es für § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügen würde, wenn die Schule im Rahmen des ihr zur Verfügung gestellten Budget die Mittel ihrerseits auf Grund einer konkreten Sachregelung auf Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen hätte, kann dahinstehen. Im Hinblick auf die obengenannte Pressemitteilung des BAG vom 2.9.2009, 7 AZR 162/09 erscheint das eher zweifelhaft. Der allgemeine Hinweis der Berufungsführerin, die Zuweisung folge aus der Verteilung des Budget, genügt dem nicht. Weder sind die einzelnen Tätigkeitsbereiche genannt noch ist eine Prognose über den Arbeitskräftebedarf getroffen worden.

2.

Die Befristung ist auch nicht wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung des Klägers gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TzBfG wirksam. Hierzu ist Voraussetzung, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein Bedarf mehr besteht. Vom Arbeitgeber ist eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrundes (BAG vom 20.02.2008 a. a. O. Rn. 14 und vom 17.01.2007, 7 AZR 20/06, AP Nr. 30 zu § 14 TzBfG = NZA 2007, 566 - 571 Rn. 28 ff.; vom 11.02.2004, 7 AZR 362/03 AP Nr. 256 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = NZA 2004, 978 bis 980 Rn. 15 und 16).

Der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für die Klägerin als weitere Schulsozialarbeiterin nach Ablauf des Modellversuchs ist nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten. Das beklagte Land führt selbst aus, dass die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung offen ist und von einer Evaluierung des Modellversuches abhängt. Der Umstand, dass die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung offen ist, genügt nicht für die Annahme hinreichender Sicherheit eines nicht weiterbestehenden Beschäftigungsbedarfes. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Regelausstattung an berufsbildenden Schulen in einer oder mehreren Schulsozialarbeiterinnen in Abhängigkeit von dem Angebot eines berufsvorbereitenden Jahres besteht. Maßgeblich ist allein die Prognose ob die - zusätzliche - Aufgabe einer weiteren Schulsozialarbeiterin auch außerhalb des Berufsvorbereitungsjahres an berufsbildenden Schulen nach Ablauf der Befristung entfällt und dies bereits im Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten war. Das ist nach den eigenen Ausführungen des beklagten Landes nicht der Fall.

3.

Die Befristung ist auch nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wirksam.

Die Aufzählung von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG ist nicht abschließend, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt. Es sollen weder andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte noch weitere Sachgründe für die Befristung ausgeschlossen werden. Allerdings sind sonstige, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG nicht genannte Sachgründe an den Wertmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG zu messen (BAG vom 16.03.2005, 7 AZR 289/04, AP Nr. 16 zu § 14 TzBfG, Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 20.08.2009, 5 Sa 91/09). Diesen Anforderungen genügt die Befristung nicht. Dabei kann offen bleiben, ob der Modellversuch ein so genannter Schulversuch im Sinne des § 22 NSchG ist. Nach dieser Vorschrift können Schulversuche zur Erprobung neuer pädagogischer und organisatorischer Konzeptionen durchgeführt werden. Maßgeblich für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Frage, ob die dargelegten Umstände den Maßstäben der beispielhaft genannten Sachgründe gerecht werden und nicht, ob ein Schulversuch vorliegt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das beklagte Land meint, anderenfalls werde die Durchführung von Schulversuchen unmöglich gemacht. Es bedürfte lediglich der konkreten Ausweisung der Haushaltsmittel oder aber einer entsprechenden Planung und Prognose bei Abschluss des Arbeitsvertrages, dass der Beschäftigungsbedarf nur vorübergehend ist. Den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG wird es auch vor dem Hintergrund der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 nicht gerecht, wenn Erprobungen über Jahre hinweg ohne Auswertungen oder konkrete Planungen mit entsprechenden Prognoseerstellungen vorgenommen werden. Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.08.2009 bereits darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, von den Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG "Abstriche" zu machen, also geringere Anforderungen an einen sachlichen Grund zu stellen. Es handelt sich um Spezialtatbestände, die die jeweiligen Sachverhalte abschließend regeln. Dieser Auffassung schließt sich die erkennende Kammer an. Als sachlicher Grund im Sinne einer Generalklausel kann nur ein völlig gleichwertiger Sachverhalt im Gewicht genügen. Das ist offensichtlich nicht der Fall.

4.

Die Berufung war daher insgesamt zurückzuweisen. Gemäß § 308 Abs. 2 ZPO war lediglich die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts zu korrigieren, da infolge der Rücknahme des Weiterbeschäftigungsantrages der Klägerin die Verfahrenskosten erster Instanz teilweise der Klägerin aufzuerlegen waren (§ 92 Abs. 1 ZPO).

III.

Die Kosten der Berufung trägt die Berufungsführerin gemäß § 91 Abs. 1 ZPO. Gründe, gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Insbesondere befindet sich dieses Urteil sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung inÜbereinstimmung mit den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.08.2009, 5 Sa 91/09 und vom 17.10.2008, 10 Sa 1231/07.