1. Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist begründet. Die Befristung des Arbeitsvertrages vom 23.09./30.09.2008 zum 30.06.2010 ist unwirksam und beendet das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht. Weil der Hauptantrag des Klägers Erfolg hat, war über den Hilfsantrag zur Unwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag vom 16.05.2006 nicht zu entscheiden.

Die Befristung zum 30.06.2010 ist unwirksam, weil nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG befristete Arbeitsverhältnisse seit dem 01.04.1992 anzurechnen sind und damit eine sachgrundlose Befristung nach Promotion gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG nicht mehr wirksam vereinbart werden konnte. Ein sachlicher Grund für die Befristung nach§ 14 Abs. 1 TzBfG besteht nicht.

2. Das beklagte Land stützt die Befristung im Vertrag vom 23./30.09.2008 auf § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG - 6 Jahre sachgrundlose Befristung nach Promotion (Post-doc-Phase). Es vertritt die Auffassung, eine zwölfjährige Höchstbefristungsdauer bestehe nicht, nach Promotion könne unabhängig von der Vorbeschäftigung vor Promotion eine maximal 6 Jahre dauernde sachgrundlose Befristung erfolgen.

Rechtsprechung zur Problematik ist nicht bekannt. Die Literatur legt eine Höchstbefristungsdauer von 2 mal 6 Jahren zu Grunde und rechnet alle befristeten Arbeitsverhältnisse der Vergangenheit auf Promotionsphase und Post-doc-Phase an (KR, 9. Aufl., § 2 WissZeitVG RdNr. 65; APS, Kündigungsrecht, 3. Aufl., § 2 WissZeitVG RdNr. 39; Preis, Kommentar zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, § 2 RdNr. 91/92).

3. Nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als 1/4 der regelmäßigen Arbeitszeit "auf die in Abs. 1 geregelte Befristungsdauer" anzurechnen. Diese Vorschrift ergibt, dass nach einer Gesamtbefristungsdauer von 12 Jahren eine sachgrundlose Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG nicht mehr zulässig ist und auch die Promotion keine neue Befristungsmöglichkeit für die Post-doc-Phase auslöst ohne Berücksichtigung der befristeten Beschäftigung vor Promotion.

4. Gesetze sind auszulegen nach Wortlaut, Gesamtzusammenhang, Sinn und Zweck der Regelung und unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte (z.B. BAG vom 23.01.2008, 1 ABR 82/06, AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Leistungslohn).

4.1. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 WissZeitVG sind vorgesehen eine sechsjährige Promotionsphase und eine sechsjährige Post-doc-Phase. Dabei kann sich die Post-doc-Phase verlängern um die Zeit, die von der sechsjährigen Promotionsphase nicht verbraucht worden ist. Nach Satz 3 verlängert sich die insgesamt zulässige Befristungsdauer nach den Sätzen 1 und 2 bei Betreuung von Kindern unter 18 Jahren um 2 Jahre je Kind. Die vorgesehene Verlagerung von nicht verbrauchten Zeiten der Promotionsphase in die Post-doc-Phase gibt bereits Anhaltspunkte für eine Gesamtbefristungsdauer von 12 Jahren. Satz 3 schließlich fasst die Befristungsphasen nach Satz 1 und 2 zusammen und formuliert eine insgesamt zulässige Befristungsdauer, die verlängert wird. Nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG sind auf die nach Abs. 1 geregelte zulässige Befristungsdauer befristete Vorbeschäftigungen mit mehr als 1/4 der regelmäßigen Arbeitszeit anzurechnen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift wird nicht differenziert nach Promotionsphase und Post-doc-Phase. Wörtlich umgesetzt bedeutet die Vorschrift: Eine befristete Vorbeschäftigung bis Promotion von z.B. 10 Jahren - sei es als Promotionsbefristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG oder als Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - ist anzurechnen auch auf die Post-doc-Phase und lässt nur noch Raum für eine sachgrundlose Post-doc-Befristung von 2 Jahren. Der Wortlaut des § 2 Abs. 3 WissZeitVG ergibt gerade nicht, dass Vorbeschäftigungen bis Promotion für die Post-doc-Phase anrechnungsfrei bleiben.

4.2. Aus dem systematischen Zusammenhang von § 2 Abs. 1 WissZeitVG und Abs. 3 folgt, dass die sachgrundlose Befristung auf 2 mal 6 Jahre gleich 12 Jahre begrenzt werden soll, es sollen alle befristeten Vorbeschäftigungen angerechnet werden. § 2 Abs. 3 WissZeitVG bildet ein Klammer zwischen befristeten Vorbeschäftigungen und den zwei Phasen der sachgrundlosen Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG. Ergebnis ist, dass nach zwölfjähriger befristeter Beschäftigung eine sachgrundlose Befristung nicht mehr wirksam vereinbart werden kann, und zwar gleichgültig, ob sich der Arbeitnehmer in der Promotionsphase oder in der Post-doc-Phase befindet.

4.3. Sinn und Zweck der Vorschriften und die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte sprechen ebenfalls für die vorgenommene Auslegung der Befristungsvorschrift nach WissZeitVG.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.1996, 1 BvR 712/86, AP Nr. 2 zu § 57 a HRG ist die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen der wissenschaftlichen Hochschulmitarbeiter geeignet und erforderlich, um eine berufliche Qualifikation durch wissenschaftliche Tätigkeit zu erreichen. Aufgabe der Hochschulen ist die Nachwuchsförderung durch Ermöglichung von Promotion und Habilitation oder durch qualifizierte wissenschaftliche Tätigkeit. Dieser Aufgabe der wissenschaftlichen Weiterbildung und Qualifikation kann die Hochschule aber nur nachkommen, wenn die entsprechenden Stellen nicht langfristig blockiert werden und ein ständiger Personalaustausch stattfindet. Die Begrenzung der befristeten Beschäftigung dient damit der Verwirklichung der Aufgabenstellung der Hochschule und entspricht den Vorgaben der Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 3 GG.

Nach den Gesetzesmaterialien (Bundestagsdrucksache 16/3438, zu § 2 Abs. 3) soll § 2 Abs. 3 WissZeitVG einen funktionswidrigen Wechsel der Befristungstatbestände in der Qualifizierungsphase durch Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen ebenso ausschließen wie eine immer wieder erneute Inanspruchnahme der Befristungshöchstgrenzen bei jedem Wechsel der Hochschule oder Forschungseinrichtung. Die Möglichkeit einer mehrfachen Ausschöpfung der Befristungshöchstgrenzen stehe dem Ziel der zügigen wissenschaftlichen Qualifizierung entgegen.

Die sachgrundlose Befristung für Promotionsphase und Post-doc-Phase ist eingeführt worden im Hochschulrahmengesetz seit 2002 und sodann abgelöst worden durch die vorliegende Regelung im WissZeitVG. Die Regelung berücksichtigt die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 1996. Aus dieser Bundesverfassungsgerichtsentscheidung und den Gesetzesmaterialen ergibt sich: Die Begrenzung der Befristungsgesamtdauer hat das Ziel, wissenschaftliche Aus- und Weiterbildung zeitlich zu begrenzen, Personalwechsel im Weiterbildungsbereich zu ermöglichen und letztlich einen Missbrauch von befristeten Nachwuchsförderungsstellen für Dauerbeschäftigung zu verhindern. Dieser Zielrichtung wird die vorgenommene Auslegung gerecht, wonach eine Höchstbefristungsdauer von 12 Jahren anzunehmen ist.

4.4. Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass die vorgenommene Befristung im Arbeitsvertrag vom 23.09./30.09.2008 nicht auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG gestützt werden kann. Dies ergibt bereits eine Auslegung des § 2 WissZeitVG. Damit musste nicht auf die Problematik eingegangen werden, ob auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 1999/70/EG im Wege einer europarechtskonformen Auslegung zwingend von einer Höchstgrenze von 12 Jahren auszugehen ist. Nicht entscheidungserheblich war auch die Frage, ob § 1 Abs. 2 WissZeitVG den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Nach dieser Vorschrift können sachgrundlose Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG und Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG kombiniert werden. Ob dies europarechtskonform ist, musste nicht entschieden werden.

5. Die Befristung ist auch nicht wirksam als Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG. In Betracht kommt hier nur der Befristungsgrund nach Nr. 1 - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung. Die Voraussetzungen für diesen Befristungsgrund liegen nicht vor.

Ein vorübergehender Bedarf im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG ist nur dann zu bejahen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende der Beschäftigungsbedarf entfallen ist. Zu unterscheiden ist der vorübergehende Bedarf von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs, insbesondere in Unternehmen der Privatwirtschaft. Allgemeine Unsicherheit über zukünftige Auftragslage oder im öffentlichen Bereich Unsicherheit über die zukünftige Haushaltsentwicklung und die Zurverfügungstellung von Personalmitteln rechtfertigt nicht eine Befristung, sondern nur bei Arbeitsplatzwegfall eine betriebsbedingte Kündigung (BAG vom 20.02.2008, 7 AZR 950/06, AP Nr. 45 zu § 14 TzBfG; ErfKomm zum Arbeitsrecht, 9. Aufl., § 14 TzBfG RdNr. 23/24).

Hier ist festzustellen, dass der Kläger befasst ist mit 50 % Koordinationsaufgaben und 50 % Lehre im Studiengang "Interkulturelle Bildung und Beratung". Dieser neue Studiengang für hochqualifizierte Migranten ist ursprünglich als Pilotprojekt konzipiert worden und im Wintersemester 2006/07 eingeführt worden. Der Studiengang ist weitergeführt worden auch über den Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages hinaus. Die Finanzierung des Studienganges war bis 2010 gesichert, das Akkreditierungsverfahren für den Studiengang lief. Damit erfolgt die Beschäftigung des Klägers in einem im universitären Lehrprogramm etablierten Studiengang, 2008 war die Finanzierung dieses Studienganges über mehrere Jahre gesichert. Es bestand allenfalls die Unsicherheit, ob der Studiengang auf Dauer weitergeführt wird, ob insbesondere die Finanzierung über 2010 hinaus gesichert sein wird. Damit war gerade nicht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses September 2008 mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, dass der Beschäftigungsbedarf 2010 entfallen würde, allenfalls bestand Unsicherheit über die zukünftige Fortführung und die Entwicklung des Studiengangs einschließlich dessen Finanzierung. Eine solche Unsicherheit allein ist aber nicht ausreichend zur Begründung einer Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG.

6. Die Berufung des Kläger führt zur Stattgabe der Klage und Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 30.06.2010 endet. Gemäß § 91 ZPO waren die Kosten des Rechtsstreits dem beklagten Land aufzuerlegen. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 63 Abs. 2 GKG in Anwendung des § 42 Abs. 4 GKG.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestanden nicht. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird verwiesen.