I.

Die Berufung des Klägers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO).

II.

Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Das beklagte Land ist verpflichtet, dem Kläger ab dem 0 Vergütung aus der Vergütungsgruppe Ä 4 Stufe 3 des TV-Ärzte zu zahlen. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die begehrte Entgeltgruppe Ä 4 Stufe 3 nach §§ 12, 16 Abs.2 TV-Ärzte i.V.m. § 5 TVÜ-Ärzte. Das Urteil des Arbeitsgerichts war daher abzuändern und nach dem Klagantrag zu erkennen.

1.

Die Klage ist zulässig. Bei dem Klagantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch in Ansehung des § 256 ZPO keine Bedenken bestehen (vgl. etwa BAG vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG vom 26.01.05 - 4 AZR 6/04 - AP Nr. 302 zu §§ 22,23 BAT 1975).

2.

Die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Eingruppierung sind in §§ 12,16 TV-Ärzte und in § 5 TVÜ-Ärzte geregelt. Diese Tarifverträge, an die beide Parteien zumindest ab Januar 2007 kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit gem. § 3 Abs.1 TVG gebunden sind, werden von dem beklagten Land in der M.H.B-Stadt für die Statusgruppe der Ärzte seit der Tarifeinigung mit dem Marburger Bund gem. § 2 TVÜ-Ärzte angewandt. Ihre Anwendung entspricht im Streitfall auch dem übereinstimmenden Willen der Parteien. Da der TV-Ärzte hinsichtlich der hier streitigen Vergütung die für den Kläger günstigere Regelung darstellt, konnte die Kammer insoweit sich eventuell stellende Fragen der Tarifpluralität dahin stehen lassen.

In § 12 TV-Ärzte heißt es wörtlich:

"§ 12

Eingruppierung

Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:

Ä 1 Ärzte/Arzt mit entsprechender Tätigkeit

Ä 2 Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit

Ä 3 Oberärztin/Oberarzt

Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert.

Ä 4 Fachärztin/Facharzt, der/dem die ständige Vertretung des leitenden Arztes (Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

(Protokollerklärung: Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik nur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden.)"

§ 16 des TV-Ärzte lautet unter der Überschrift "Stufen der Entgelttabelle" wörtlich:

"(1) Die Entgeltgruppe Ä1 umfasst fünf Stufen; die Entgeltgruppen Ä2 bis Ä4 umfassen drei Stufen. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufen nach den Zeiten ärztlicher (Ä1), fachärztlicher (Ä2), oberärztlicher (Ä3) Tätigkeit bzw. der Tätigkeit als selbständiger Vertreter des leitenden Arztes (Chefarztes) die in den Tabellen (Anlagen A und B) angegeben sind.

(2) Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berücksichtigt. Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden.

(3) ...

(4) ... ."

§ 4 des TVÜ-Ärzte ("Eingruppierung") bestimmt, dass für die Eingruppierung der Ärzte ab 1. November 2006 die Entgeltordnung gemäß § 12 TV-Ärzte gilt.

In § 5 ist zur Stufenzuordnung der Ärzte geregelt:

"Die Ärzte werden derjenigen Stufe der Entgeltgruppe (§ 12 TV Ärzte) zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu dem selben Arbeitgeber. Für die Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung gilt § 16 Abs. 2 TV-Ärzte."

3.

Der Kläger ist seit dem 30.12.1993 Facharzt für Nuklearmedizin und als solcher unstreitig zeitlich mindestens zur Hälfte in der M.H.B-Stadt tätig. Es ist auch davon auszugehen, dass ihm die ständige Vertretung des Leitenden Arztes (Chefarzt) i.S.d. Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

3.1

Die Übertragung ist im Streitfall durch die Erklärung des Chefarztes Prof. Dr. K. vom 0 erfolgt. Die Auslegung dieser Erklärung gem. §§ 133, 157 BGB ergibt, dass es sich insoweit sowohl um eine Wissenserklärung als auch um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung handelt. In dem Schreiben heißt es zunächst, dass der Kläger seit 0 Leitender bzw. 1. Oberarzt und ständiger Stellvertreter des Abteilungsleiters der Abteilung Nuklearmedizin und spez. Biophysik bzw. ab 1997 der Klinik für Nuklearmedizin der M.H.B-Stadt ist. Weiter bescheinigt Prof. Dr. Knapp, dass der Kläger ihn in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Mindestens für die Zeit ab seinem eigenen Amtsantritt im Jahr 0 bestätigt der Chefarzt damit, dass der Kläger sein ständiger Vertreter ist, der ihn in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Gleichzeitig ist der Erklärung im Zusammenhang mit der E-Mail vom 0 und dem Rundschreiben der M.H.B-Stadt vom 0 zur Umsetzung der Entgelttabelle für Ärzte auch mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, dass der Kläger auch künftig ständiger Vertreter des Abteilungsleiters unter der Geltung der neuen Tarifstruktur sein soll. Im Rundschreiben vom 0 war der Chefarzt gerade wegen der neuen Tarifstruktur unter Hinweis auf die einschlägigen Tarifmerkmale zur Abgabe entsprechender Erklärungen aufgefordert worden. Vor diesem Hintergrund ist weder die Tatsache, dass in dem Schreiben vom 0 zum Teil lediglich der Tarifwortlaut wiederholt wird, noch die Tatsache, dass der Kläger dieses Schreiben vorformuliert hat, geeignet, entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Erklärung zu einer anderen Auslegung zu gelangen. Insbesondere konnten weder das Personalmanagement der M.H.B-Stadt noch der Kläger nach Treu und Glauben die Erklärung dahin gehend verstehen, dass sie sich nur auf die Abwesenheitsvertretung beziehen sollte. Der Unterschied zwischen einem Abwesenheitsvertreter und einem ständigen (Anwesenheits-)Vertreter war nämlich auch unter der Geltung des BAT bereits bekannt, entsprechende Kenntnis kann mithin sowohl beim Chefarzt der Klinik als auch beim Personalmanagement der M.H.B-Stadt unterstellt werden. Dass das Personalmanagement der Beklagten die Erklärung von Prof. K. entsprechend verstanden hat, ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Kläger in die entsprechende Entgeltgruppe als ständiger Vertreter des Chefarztes eingeordnet wurde.

3.2

Die Übertragung der Funktion des ständigen Vertreters durch den Chefarzt Prof. Dr. K. führt vorliegend auch zur begehrten Eingruppierung.

Allerdings liegt insoweit kein Beschluss des für Personalangelegenheiten zuständigen Vertretungsorgans bzw. der Personalverwaltung der M.B-Stadt vor. Mit dem Tarifmerkmal der Übertragung durch den Arbeitgeber bringen die Tarifparteien zum Ausdruck, dass nicht die Aufgabenübertragung als solche eine höhere Eingruppierung rechtfertigt, sondern diese vom Arbeitgeber erfolgen muss. Bereits im BAT gab es einzelne Fallgruppen, die eine ausdrückliche Anordnung durch den Arbeitgeber verlangten. Das BAG hat dieses Tarifmerkmal für die Bestellung eines Vertreters eines leitenden Arbeitnehmers bzw. der ständigen Unterstellung von Arbeitnehmern nur dann als erfüllt angesehen, wenn die ausdrückliche Anordnung auch von dem zuständigen Organ des jeweiligen öffentlichen Arbeitgebers getroffen wurde. Allerdings müsse die Erklärung nicht unmittelbar gegenüber dem Angestellten abgegeben werden, sondern es sei ausreichend, wenn sich dies aus Dienstanweisungen, Verwaltungsverfügungen oder Geschäftsverteilungsplänen ergebe und ihm nach § 130 BGB zugehe (BAG vom 12.03.2008 - 4 AZR 67/07 ZTR 2008, 604 bis 606 Rz 44 m.z.w.N. zur Rechtsprechung des BAG).

Arbeitgeber ist im vorliegenden Fall bei der M. gem. § 63e Abs.1 NHG der Vorstand, der zugleich Präsidium ist ( § 63b Abs.1 NHG). Die Vertretungsbefugnis in Fragen der Organisation und Personalverwaltung der M. regelt sich nach § 63 e Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 6 Nr. 4 NHG. Eine Übertragung durch das nach § 63b Satz 1 Nr.3 NHG für die Personalverwaltung und Personalentwicklung nach § 63e Abs.6 Nr.4 NHG zuständige Vorstandsmitglied bzw. die mit entsprechenden Personalbefugnissen ausgestattete Personalverwaltung liegt nicht vor. Das beklagte Land muss sich aber die Übertragung der Funktion des ständigen Vertreters durch die Erklärung des Chefarztes der Klinik für Nuklearmedizin (Prof. Dr. K.) vom 05.07.2006 zurechnen lassen, soweit nicht sogar von einer entsprechenden Vertretungsmacht des Chefarztes nach § 164 Abs. 1 BGB bzw. von einer Genehmigung durch das beklagte Land im Sinne des § 185 Abs. 2 BGB auszugehen ist.. Denn an der M.H.B-Stadt liegt nach dem insoweit unstreitigen Vorbringen des beklagten Landes aufgrund einer Präsidiumsentscheidung die Organisationsgewalt und damit auch die Entscheidung darüber, ob eine Abteilung die Position eines ständigen Vertreters (im Sinne des Eingruppierungsrechts) einrichten möchte, allein beim Abteilungsdirektor. Das Personalmanagement will und kann auf diese Entscheidung ausweislich des Schreibens der M.H. vom 0 an den Kläger hierauf keinen Einfluss nehmen. Auch in vergleichbaren Fällen hat sich das Personalmanagement der M.H.B-Stadt unstreitig hinsichtlich der Eingruppierung von ständigen Vertretern der Leitenden Ärzte nach den jeweiligen Angaben der Chefärzte gerichtet. Im Streitfall sogar später auf Veranlassung seines Chefarztes den Kläger später einer anderen Vergütungsgruppe zugeordnet. Schließlich geht auch das Rundschreiben der M.H.B-Stadt vom 0 davon aus, dass der Chefarzt (Leiter der Abteilung) einen "ständigen Vertreter des Leitenden Arztes" benennen kann. Insofern wird in dem Rundschreiben ausdrücklich um Beachtung gebeten, dass dieses Tätigkeitsmerkmal entsprechend der mitgeteilten tariflichen Definition innerhalb einer Abteilung nur von einem Arzt erfüllt werden könne.

Indem die Personalverwaltung der M. B-Stadt die dem Kläger bekannte Erklärung des Chefarztes vom 0 umgesetzt und ihm mit dem Mitteilungsblatt zur Festsetzung des Überleitungsentgelts vom 0 die Eingruppierung in die Entgeltgruppe als ständiger Vertreter des Chefs mitgeteilt hat, ist ihm die Erklärung auch im Sinne des § 130 BGB zugegangen.

4.

Der Übertragung der Funktion des ständigen Vertreters bereits im Juli 0 steht nicht entgegen, dass der TV-Ärzte erst zum 0 in Kraft getreten ist. Denn die Übertragung vor Inkrafttreten des TV-Ärzte erfolgte im Streitfall gerade im Hinblick auf die neuen Tarifstrukturen und die Umsetzung der vereinbarten Anwendung der Tabellenentgelte bereits per 0.

Das beklagte Land konnte die bereits zuvor vorgenommene Übertragung der Funktion des ständigen Vertreters auch nicht mehr widerrufen bzw. sich anders entscheiden, denn der TV-Ärzte sieht insofern die dauerhafte Übertragung einer einseitig durch den Arbeitgeber nicht mehr abänderbaren Rechtsposition vor.

Auch hat sich weder das beklagte Land noch der Chefarzt gegenüber dem Kläger etwa eine andere Entscheidung vorbehalten. Ein solcher Entscheidungsvorbehalt ergibt sich insb. nicht aus der Mitteilung der M. B-Stadt zum Überleitungsentgelt vom 0. Zwar heißt es in dieser Mitteilung, dass die Zahlung der Zulage unter Vorbehalt erfolgt. Dieser Vorbehalt bezieht sich aber ersichtlich nur darauf, dass der Tarifvertrag, wie in der Grundsatzeinigung der Tarifparteien vom Juni 0 vorgesehen, in Kraft tritt. Entsprechend teilt die M. in dem Schreiben vom 0 denn auch mit, der Widerrufsvorbehalt sei grundsätzlich in die Übertragungsschreiben aufgenommen worden, um für eine eventuelle Anpassung bei späteren Informationen bzw. Klarstellungen aus den Redaktionsverhandlungen eine entsprechende Grundlage zu haben. Der Vorbehalt in dem Schreiben vom 0 bezieht sich mithin im Hinblick auf nicht auszuschließende tarifliche Änderungen lediglich auf die Zuordnung zur Entgeltgruppe, nicht jedoch auf die Funktionsübertragung, die mit dem Schreiben vom 0 ohne Widerruf und Vorbehalt vorgenommen und gegenüber dem Kläger mit der Mitteilung vom 0 bestätigt wurde. Die Eingruppierung in die zutreffende Entgeltgruppe ist insoweit nur Rechtsfolge der wirksam vorgenommenen Funktionsübertragung.

5.

Der Kläger erfüllt auch die Vorausetzung der Protokollerklärung, nach der er den Leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertreten muss. Für die Erfüllung des Tarifmerkmals ist weder erforderlich, dass der Chefarzt Aufgaben nur auf den ständigen Vertreter delegiert, noch sich selbst keine Entscheidungen vorbehält. Abzustellen ist vielmehr auf die Funktionsübertragung und darauf, dass der ständige Vertreter im Bedarfsfall den Chefarzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertreten kann und muss.

5.1

Bereits der BAT kannte den ständigen Vertreter des Leitenden Arztes (Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 8 der Anlage 1 a der Vergütungsordnung zum BAT). Dabei wurde unter einer "ständigen" Vertretung nicht die bloße Vertretung im Fall der Abwesenheit oder der Verhinderung des Vertretenen wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen verstanden, vielmehr sollte der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mithin neben diesem, zu erledigen haben (BAG vom 14.08.1991 - 4 AZR 25/91 AP Nr. 159 zu §§ 22, 23 BAT 1975 , vom 18.02.1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT Sparkassenangestellte und vom 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Selbst wenn die Kammer davon ausgeht, dass die Tarifparteien des TV-Ärzte den Begriff des ständigen Vertreters des Leitenden Arztes in diesem Sinne verwandt haben (vgl. zur Auslegung von im Tarifvertrag verwandten Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs bzw. dem der beteiligten Kreise: BAG vom 25.01.2006 - 4 AZR 622/04 - AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge Großhandel), ist das Tarifmerkmal vorliegend zu bejahen.

Nach Ansicht der Kammer ist das von der Protokollerklärung des TV-Ärzte geforderte Merkmal nicht dahingehend auszulegen, dass der Vertreter zum gleichberechtigten (Parallel-) Leiter der Klinik (Chef neben dem Chef) wird. Auch der ständige Vertreter kann die Leitungsaufgaben nämlich immer nur in dem Umfang wahrnehmen, wie sie nicht vom Chefarzt selbst wahrgenommen werden. Schon vom Wortsinn her beinhaltet die Vertretung, dass es sich um eine Person handelt, die jemanden vorübergehend vertritt bzw. jemandes Stelle einnimmt und seine Aufgaben übernimmt. Voraussetzung ist mithin, dass der zu Vertretende abwesend oder sonst verhindert ist. Eine objektive Verhinderung wird in allen Fällen der sogenannten Abwesenheitsvertretung vorliegen, die hier nicht im Streit steht. Die Anwesenheitsvertretung wird dagegen in der Regel - von Dringlichkeitsfällen abgesehen -ein voluntatives Element des zu Vertretenden voraussetzen, der sich trotz Anwesenheit vertreten lassen will. Insofern beinhaltet die Bestellung zum ständigen Vertreter des Chefarztes einer Klinik nicht die Gleichstellung mit diesem, sondern eine Zuständigkeitenregelung hinsichtlich der Vollmachten nach innen und außen. Im Verhältnis zum Chefarzt hebt mithin die Übertragung der Funktion des ständigen Vertreters nicht die Hierarchie auf. Vielmehr wird der ständige Vertreter die Vertretung nur dann und nur soweit wahrnehmen können, wie sich der Chefarzt (im Anwesenheitsfall) vertreten lassen will. Dabei wird der Chefarzt, zumal in großen Universitätskliniken wie der M.H.B-Stadt immer Teilaufgaben auch auf anderes ärztliches bzw. nicht ärztliches Personal delegieren und bestimmte Aufgaben sich zur alleinigen Entscheidung vorbehalten. Allein eine solche arbeitsorganisatorische Aufgabenverteilung schließt aber nicht die Bestellung eines ständigen Vertreters aus. Vielmehr kann und muss der ständige Vertreter auf Weisung des Chefarztes dort tätig werden, wo der Chefarzt objektiv verhindert ist bzw. sich vertreten lassen will. Außerdem kann der Chefarzt nur einen ständigen Vertreter benennen und muss dieser im Bedarfsfall in der Lage sein, ihn in allen Aufgabenbereichen zu vertreten.

5.2

Soweit daher im vorliegenden Fall der Vortrag des beklagten Landes, dass diverse Aufgaben des Chefarztes auf andere ärztliche und nicht ärztliche Personen delegiert seien bzw. sich Prof. Dr. K. bestimmte Aufgabenbereiche und Entscheidungen selbst vorbehalte, mangels Bestreiten des Klägers ( § 138 Abs.3 ZPO), als unstreitig angesehen werden kann, spricht dies noch nicht gegen eine Bestellung des Klägers zum ständigen Vertreter des Chefarztes. Die Bestellung zum ständigen Vertreter bedeutet in diesem Sinne lediglich, dass der Chefarzt sich in allen ihm übertragenen Aufgabenbereichen auch in Anwesenheit vertreten lassen kann, nicht aber muss.

Unstreitig bearbeitet der Kläger im Bereich Personal die Anträge auf Einstellung von Ärzten, auch wenn diese grundsätzlich vom Chefarzt Prof. Dr. K. unterzeichnet werden. Außerdem obliegt dem Kläger die Eingangsaufklärung im Strahlenschutz und die Budgetübersicht im Bereich Ökonomie und nimmt an den sogenannten MES - Gesprächen (Sachkosten) sowie an den Zielgesprächen mit dem Präsidium meist auch der Kläger zusammen mit dem Chefarzt teil. Darüber hinaus obliegt ihm zum großen Teil mindestens die Zuarbeit für die Beantragung von Großgeräten sowie anderen Beschaffungsprojekten, außerdem die Leitung bestimmter Projekte sowie die Raumverwaltung. Nach dem Vorbringen des beklagten Landes kann der Kläger außerdem in dringenden Fällen, die nicht ohnehin unter die medizinische Ressortverantwortung der Oberärzte fallen, nach Absprache eine vertretungsweise Unterschrift im Falle der Verhinderung von Prof. Dr. K. leisten. Dies beinhaltet aber im Unterschied zur Auffassung des beklagten Landes gerade keine reine Abwesenheitsvertretung im Fall von Urlaub, Krankheit etc., sondern kennzeichnet den ständigen Vertreter, der auch bei Verhinderungen in Anwesenheit nach Absprache zu vertreten hat.

Schließlich ist auch davon auszugehen, dass der Kläger den Chefarzt in allen Aufgabenbereichen vertreten könnte, denn unstreitig ist der Kläger Abwesenheitsvertreter des Chefarztes und hat darüber hinaus die Klinik sogar kurze Zeit kommissarisch geleitet. Soweit das Merkmal der ständigen Vertretung in der Entscheidung des BAG vom 0 (4 AZR 479/94 - AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1975) verneint wurde, weil der Kläger in dem damals zu entscheidenden Fall den Leitenden Arzt nicht in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Klinik vertrat, kommt es darauf im Streitfall nicht an, denn Herr Prof. Dr. K. ist in keinem Gremium der M.H.B-Stadt kraft NHG oder Anstellungsvertrag vertreten. Er ist auch nicht Mitglied des Vorstands der M.H.B-Stadt.

6.

Der Kläger übt die Tätigkeit als ständiger Vertreter auch zeitlich mindestens zur Hälfte seiner Gesamttätigkeit im Sinne des § 12 Satz 1 TV-Ärzte aus.

Bei einer rechtswirksamen Bestellung zum ständigen Vertreter kommt es nicht mehr darauf an, in welchem Umfang Vertretungstätigkeiten anfallen. Vielmehr wird diese Tätigkeit dann während der gesamten Arbeitszeit ausgeübt (BAG vom 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Entsprechend hat das BAG auch zum BAT, der auf Arbeitsvorgänge abstellte, entschieden, dass die ständige Vertretung ein großer Arbeitsvorgangs ist (BAG vom 28.01.1998 - 4 AZR 577/96 - n.v. und vom 28.01.1998 - 4 AZR 491/96 - AP Nr. 11 zu § 12 AVR Caritasverband). Auf den genauen Umfang der Vertretungstätigkeiten kommt es im übrigen schon deshalb nicht an, weil der Vertretende die Leitungsaufgaben immer nur in dem Umfang aufnehmen kann, wie sie nicht vom Vertretenden selbst wahrgenommen werden (vgl. Clemens/Scheuring, BAT, Vergütungsordnung Bund/Länder, Vorbemerkungen Erl. 35).

7.

Dem Kläger steht nach § 5 TVÜ-Ärzte auch Vergütung nach der Stufe 3 der Ä 4 zu, denn nach der Erklärung vom 0 ist davon auszugehen, dass der Kläger die ständige Vertretung des Chefarztes bereits seit mehr als 7 Jahren wahrgenommen hat. In dem Rundschreiben vom 0 waren die Chefärzte ausdrücklich aufgefordert, für die Festlegung der Entgeltstufen auch Angaben darüber zu tätigen, seit wann sich der/die Mitarbeiter/in in dieser Funktion befindet. Zudem ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Aufgabenwahrnehmung des Klägers seit 0 unverändert ist.

Da die ständige Vertretung des Leitenden Arztes für die Eingruppierung des Klägers nach dem BAT keine Rolle spielte, kommt es für die Stufenzuordnung auch nicht auf einen ausdrücklichen Übertragungsakt in der Vergangenheit an. Der Wortlaut des § 5 Satz 3 TVÜ-Ärzte i.V.m. § 16 Abs.2 Satz 1 TV-Ärzte verlangt eine Übertragung durch den Arbeitgeber für die Anrechnung früherer Zeiten einschlägiger Tätigkeit nicht (vgl. hierzu ausführlich betr. die Stufenzuordnung der Entgeltgruppe Ä 3 LAG Niedersachsen vom 0 - 9 Sa 270/08 E). Abzustellen ist daher nur auf die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung, die durch die Erklärung vom 0 belegt wird und die das beklagte Land hinsichtlich der zunächst vorgenommenen Eingruppierung auch akzeptiert hatte.

8.

Der Kläger hat schließlich auch die tarifliche Ausschlussfristen zur Geltendmachung seines Anspruchs ab 0 beachtet. Zwar ist die unter dem 0 beim Arbeitsgericht Hannover eingegangene Klage dem beklagten Land erst am 0 zugestellt worden, aus dem Schreiben des beklagten Landes vom 0 (Anlage B 6 zum Schriftsatz des beklagten Landes vom 0) ergibt sich jedoch, dass der Kläger seinen Anspruch auf Eingruppierung als ständiger Vertreter des Abteilungsleiters bereits im Dezember 0 geltend gemacht hat. Dementsprechend ist die Nichteinhaltung der tariflichen Ausschlussfristen von dem beklagten Land auch nicht gerügt worden.

III.

Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung von der Beklagten nachgereichte Schriftsatz vom 0, der im übrigen kein neues Vorbringen bzw. keine neuen Rechtsargumente enthielt, war nach § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen und konnte auch nach Beratung mit der Kammer am 0 nicht zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs.1 oder 2 ZPO führen.

IV.

Als unterlegene Partei hat das beklagte Land die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zuzulassen.