Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66, 64 ArbGG, 519 520 ZPO).

Die Berufung ist jedoch nur teilweise begründet.

Die Beklagte ist gemäß der Pensionsordnung für die Firma W. GmbH aus dem Jahr 1976 (im Folgenden PO 76) verpflichtet, an den Kläger beginnend mit dem 01.05.2002 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 382,63 ? zu zahlen. Für den Zeitraum vom 01.05.2002 bis zum 31.12.2005, also für insgesamt 44 (nicht: 43) Monate errechnet sich ein Nachzahlungsbetrag von 2.346,52 ?.

Dem Grunde nach ist der Rentenanspruch zwischen den Parteien unstreitig. Im Hinblick auf die Berechnung der Rente gilt Folgendes:

Zur Berechnung der Betriebsrente sind zwei Rentenstämme zu bilden. Die PO 76 sieht nämlich für Männer und Frauen unterschiedliche Altersgrenzen vor (65 bzw. 60 Jahre). Für die Beschäftigungszeiten des Klägers bis zur Verkündung der EUGH-Entscheidung in Sachen "Barber" am 17.05.1990 bleibt es bei der innerstaatlichen, deutschen Rechtslage, wonach unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen nicht gegen Artikel 3 Abs. 3 GG verstießen. Für die Zeit nach dem 17.05.1990 verstoßen derartige unterschiedlichen Altersgrenzen jedoch gegen das in Artikel 141 EG (vormals Artikel 119 EG-Vertrag) enthaltene europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit für die Geschlechter. Daher ist für die Zeiten bis zum Stichtag am 17.05.1990 auf die nach der Versorgungsordnung für Männer geltende feste Altersgrenze (65 Jahre) und für die Zeiten danach von der für Frauen geltenden Altersgrenze (60 Jahre) auszugehen.

Ausgangspunkt der Berechnung ist die für den Kläger geltende fiktive Vollrente, die nach Rentenstämmen zeitanteilig zu kürzen ist. Berechnungsgrundlage hierfür ist gemäß § 3 Ziffer 1. Satz 2 PO 76 das Grundgehalt des vierten Monats vor Rentenbeginn. Aus der Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ergibt sich jedoch, dass bei der Berechnung des Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG Veränderungen der Versorgungsregelungen und der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten, außer Betracht bleiben. Damit sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Ausscheidens anhand der Versorgungszusage so zu ermitteln, wie sie für einen zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Versorgungsfall gegolten hätten. Wird die Versorgungsleistung an dem vor Eintritt des Versorgungsfalls bezogenen Bruttoverdienst bemessen, dann ist er die beizubehaltende Bemessungsgrundlage. Es ist daher zu unterstellen, dass der Arbeitnehmer bei seinem tatsächlichen späteren Versorgungsfall das Gleiche verdient hätte wie bei seinem tatsächlichen Ausscheiden (Höfer, § 2 BetrAVG Rn. 3341). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 12.03.1991 - 3 AZR 63/90 - AP 68 zu § 7 BetrAVG = NZA 92, 132). Nichts anderes ergibt sich entgegen der Rechtsansicht des Klägers aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.09.2008 (3 AZR 1061/06 - DB 2009, 296 (LS)). Hierin heißt es zwar, dass die Bemessungsgrundlagen auf den Zeitpunkt des in der Versorgungsordnung vorgesehenen Versorgungsfalles hochzurechnen sind. Gleichzeitig führt das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung jedoch weiter aus, dass nicht feststehe, welchen Bruttomonatsverdienst der Kläger im dortigen Verfahren im vierten Monat vor dem Ausscheiden auf Grund des 65. Lebensjahres erhalten hätte. Daher sei der Bruttomonatsverdienst im vierten Monat vor Austritt aus dem Arbeitsverhältnis heranzuziehen. Das erkennende Gericht versteht die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes in diesem Punkt so, dass in den Fällen eines vorzeitigen Ausscheidens nicht auf das hypothetische Entgelt bei Vollendung des 65. Lebensjahres abgestellt werden kann, weil dies zum Ausscheidenszeitpunkt nicht feststeht.

Damit ergibt sich als mögliche Vollrente des Klägers ein Betrag von unstreitig 522,66 ?. Dieser Betrag ist ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die beiden Rentenstämme nach folgender Maßgabe zu kürzen: Für die Beschäftigungszeit bis zum 17.05.1990 ergibt sich eine Kürzung unter zwei Gesichtspunkten, und zwar zum einen wegen der fehlenden Betriebtreue und zum anderen wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente. Dem ersten Gedanken ist durch eine zeitratierliche Kürzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz BetrAVG Rechnung zu tragen. Der Kläger hat in dem Zeitraum vom 11.11.1959 bis zum 17.05.1990 366 Monate zurückgelegt. Die mögliche Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres hätte 557 Monate betragen. Damit ergibt für die "Vor-Barber-Zeit" ein Betrag in Höhe von 65,71 % der möglichen Betriebsrente von der erreichbaren Betriebsrente von 522,66 ?, somit ein Betrag von 343,44 ?. Dieser Betrag ist wegen des vorzeitigen Rentenbezugs noch einmal um 23,5 % zu kürzen, so dass sich insoweit ein Teilrentenanspruch von 262,73 ? ergibt. Diese zweite Kürzung erfolgt gemäß der Wertung in § 4 PO 76 in Form eines versicherungsmathematischen Abschlages von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente. Insoweit schließt sich die Kammer den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu der vorliegenden Pensionsordnung (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06 DB 2009, 296) an und macht sie sich ausdrücklich zu Eigen.

Für den "Nach-Barber-Zeitraum" vom 18.05.1990 bis zum 30.11.1999 ergibt sich eine tatsächliche Betriebszugehörigkeitszeit von 114 Monaten, die einer möglichen Dienstzeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres von 497 Monaten gegenübersteht. Der Kläger hat in diesem Zeitraum also 22,94 % der möglichen Dienstzeit absolviert. Damit ergibt sich insoweit ein Teilbetrag in Höhe von 119,90 ?. Dieser Betrag ist nicht nochmals gemäß § 4 PO 76 um 0,5 % pro Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zu kürzen. Bezogen auf einen Rentenbeginn mit Vollendung des 60. Lebensjahres hat der Kläger die Betriebsrente nämlich nicht vorzeitig in Anspruch genommen.

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 288 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.