I. Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist von ihm frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG) und damit insgesamt zulässig.

II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht unter Verweis auf die Ausschlussklausel gemäß Ziffer 5. der Aufhebungsvereinbarung vom 26./27. März 1997 abgewiesen.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Der Antrag wahrt die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO.

aa) Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nur zulässig, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse hat, das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen. Eine allgemeine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf das gesamte Rechtsverhältnis erstrecken. Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 21.7.2009 - 9 AZR 279/08 - EzA-SD 2009, Nr. 20, 16; 15.9.2009 - 9 AZR 757/08 - sj 2009, Nr. 23, 39). Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis oder Teilrechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der beantragten Feststellung noch Rechtswirkungen für die Zukunft ergeben können (BAG 21.7.2009 - 9 AZR 279/08 - aaO.).

bb) Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung. Für die Zukunft ergibt sich dies daraus, dass der Kläger den geltend gemachten Beihilfeanspruch nicht beziffern kann, weil er nicht wissen kann, ob und in welchem Umfang er Leistungen in Anspruch nehmen muss, die den Beihilfevorschriften des Bundes unterfallen. Für die Vergangenheit ist nicht ausgeschlossen, dass noch Ansprüche geltend gemacht werden können; so hat es die Beklagte im Jahre 2006 abgelehnt, Beihilfe zu gewähren, so dass aus Sicht des Klägers offene Ansprüche aus der Vergangenheit vorhanden sind.

b) Der Kläger war nicht gehalten, seinen Klageantrag auf den Ausgleich medizinischer Leistungen zu beschränken, die nicht durch gesetzliche oder private Krankenversicherungen abgedeckt sind. Sein Antrag nimmt § 14 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in Bezug. Aus dieser Vorschrift ergibt sich bereits, in welchem Umfang Versicherungsleistungen anzurechnen sind. Mithin bedurfte es keiner ausdrücklichen inhaltsgleichen Einschränkung.

2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat sich das Arbeitsgericht Ausführungen zum Entstehen des Beihilfeanspruchs versagt, denn ein solcher Anspruch ist jedenfalls durch die Ausgleichsklausel für die Vergangenheit vernichtet und für die Zukunft gehindert worden. Diese Klausel unterliegt nicht der Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, weil sie vor deren Inkrafttreten einbezogen wurde. Außerdem hielte sie einer solchen Kontrolle stand.

a) Auf die Aufhebungsvereinbarung ist das nunmehr in §§ 305 ff. BGB geregelte Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anzuwenden. Gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB finden für Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, die bis zu diesem Tage geltenden Regelungen Anwendung. Etwas anderes gilt nach Satz 2 lediglich für Dauerschuldverhältnisse. Ein Aufhebungsvertrag begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis. Dementsprechend ist neues Recht nicht auf solche Aufhebungsverträge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist nach den Grundsätzen intertemporalen Rechts vielmehr auf den Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung abzustellen (BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2 = BB 2004, 1858 [BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03]). Dieser liegt deutlich vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.

b) Davon abgesehen hielte die Klausel auch einer Inhaltskontrolle nach den Maßstäben des heute geltenden Rechts stand. Sie umfasst eindeutig den vorliegend streitigen Anspruch; sie ist klar und verständlich und benachteiligt den Kläger auch inhaltlich nicht unangemessen.

aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (ständige Rechtsprechung, z. B. BAG 19.3.2008 - 5 AZR 429/07 - AP BGB § 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 34, auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 31.8.2005 - 5 AZR 545/06 - BAGE 115, 372 = AP ArbZG § 6 Nr. 8 = EzA ArbZG § 6 Nr. 6). Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners; der Verwender ist demgemäß verpflichtet, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; sie müssen so gestaltet sein, dass der nicht rechtskundige Durchschnittsarbeitnehmer die benachteiligende Wirkung ohne Einholung von Rechtsrat erkennen kann (BAG 19.3.2008 - 5 AZR 429/07 - aaO. mwN).

Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 31.8.2005 - 5 AZR 545/04 - aaO.). Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG 18.4.2007 - 4 AZR 653/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 52).

bb) Die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Auslegung ergibt zweifelsfrei, dass nach Ausscheiden des Klägers aus den Diensten der Beklagten etwa bestehende Ansprüche auf Beihilfezahlungen von der Ausschlussklausel erfasst werden sollten. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich um Ansprüche aus dem Dienstverhältnis und nicht außerhalb desselben. Der Kläger selbst stützt den Anspruch auf betriebliche Übung und hilfsweise auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, also auf arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Solche außerhalb des Arbeitsverhältnisses sind nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht vorgebracht.

Der Umstand, dass bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung Beihilfeansprüche, die sich auf die Zeit des Ruhestandes beziehen, noch nicht entstanden sein konnten, ändert hieran nichts. Die Ausschlussklausel umfasst ausdrücklich auch zukünftige Ansprüche. Ebenfalls unbehelflich ist das Vorbringen des Klägers, weder er noch die Beklagte hätten bei Abschluss der Vereinbarung an den Beihilfeanspruch gedacht. Hiergegen streitet der eindeutige Wortlaut der Klausel, wonach auch unbekannte Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, erfasst sind.

cc) Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Klausel auch klar und verständlich.

(1) Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Das Transparenzgebot hält den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben dazu an, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Arbeitnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (LAG Düsseldorf 13.4.2005 - 12 Sa 154/05 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 7 = DB 2005, 1463 mwN).

(2) Nach diesen Maßstäben ist die Ausgleichsklausel hinreichend transparent. Im Unterschied zum Sachverhalt, der der vom Kläger angezogenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (5.6.2007 - 12 Sa 524/07 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 13 = EzA-SD 2007, Nr. 17, 8) zugrunde liegt, besteht bei der Verwendung der vorliegenden Klausel nicht die Gefahr, der Arbeitnehmer könne annehmen, auch unverzichtbare oder unverfallbare Ansprüche würden erfasst. Folgt man, wie schon bisher, der Prämisse des Klägers, es handele sich nicht um eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung, sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so richtete sich die Ausgleichsquittung an Arbeitnehmer, deren Ansprüche sich nicht nach Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen regeln. Angesprochen sind dann vielmehr nur solche Arbeitnehmer, die einer höheren Leitungsebene angehören, so dass die Ansprüche ausschließlich einzelvertraglich geregelt sind. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Ausgleichsquittung vorliegend nicht die unverzichtbaren Urlaubs- und Altersversorgungsansprüche erfasst, weil diese an anderer Stelle gesondert geregelt und damit ausgenommen sind.

dd) Auch durch den Inhalt der Klausel wird der Kläger nicht unangemessen benachteiligt.

(1) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH 30.11.2004 - X ZR 133/03 - NJW 2005, 422). Für Ausgleichsquittungen gilt dies, wenn keine kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers vorliegt (z. B. LAG Schleswig-Holstein 24.9.2003 - 3 Sa 6/03 - NZA-RR 2004, 74 = BB 2004, 608; vgl. zum formularmäßigen Klageverzicht BAG 6.9.2007 - 2 AZR 722/06 - BAGE 124, 59 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 29).

(2) Vorliegend ist die Ausgleichsquittung dem Kläger nicht etwa ohne jede Gegenleistung Bestandteil des Aufhebungsvertrages geworden. Vielmehr ist sie Teil eines Gesamtpaketes, das zahlreiche Regelungen auch zugunsten des Klägers enthält, allen voran eine Abfindung in Höhe einer guten Dreiviertelmillion DM. Zu Recht hat das Arbeitsgericht ein legitimes Interesse der Beklagten bejaht, eine Regelung zu treffen, die das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigt und weitere Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen weitestgehend verhindert. Der Kläger wird hierdurch nicht unangemessen benachteiligt.

III. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Gründe, die Revision zuzulassen, lagen nicht vor. Alle entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind bereits höchstrichterlich geklärt. Eine Divergenz zu der zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg besteht nicht.