I.

Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist von ihm frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO, § 66 Abs. 1 und 2 ArbGG) und damit insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung ist aber unbegründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung einer Beköstigungs- oder Auswärtszulage nicht zu. Es fehlt an einer Anspruchsgrundlage, die die Beklagte zur Leistung ab Oktober 2005 verpflichten könnte. Der Anspruch ergibt sich auch nicht auf der Grundlage der ursprünglich geltenden Sonderregelungen der Anlage 2 b zum MTArb Nr. 13 Abs. 1 c für Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministeriums/Bundesministers der Verteidigung (im Folgenden SR 2b). Auch sie sind durch den TVöD abgelöst worden.

1.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Der Kläger ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte ist selbst tarifschließende Partei. Zum 1. Oktober 2005 hat der TVöD die bisherigen tariflichen Regelungen abgelöst. Auch der MTArb einschließlich seiner Sonderregelungen ist zum Ablauf des 30. September 2005 außer Kraft getreten. Das folgt aus § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD (TVÜ-Bund) iVm mit der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A, der bestimmt:

"Der TVöD ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich des Bundes die in Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A und Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B aufgeführten Tarifverträge (einschließlich Anlagen) bzw. Tarifvertragsregelungen, soweit im TVöD, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Oktober 2005, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist."

Die Norm ist eindeutig. Die Protokollnotizen ergeben nichts anderes (zvgl. Bl. 24 d. Akte).

2.

Der TVöD nebst den ihn ergänzenden Regelungen enthält keine den Anspruch des Klägers begründende Norm.

3.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Tarifvertragsparteien hätten vergessen, eine entsprechende Zulagenregelung aufzunehmen.

Den Tarifvertragsparteien steht es frei zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen (vgl. BAG vom 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - ZTR 2009, 74 bis 76 = NZA 2009, 272 bis 275). Sie haben sich dafür entschieden, für Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des BMVg eine entsprechende Zulage nicht mehr vorzusehen. Von einer Tariflücke kann nicht ausgegangen werden. Gegenstand der Tarifverhandlungen war unter anderem, Zulagen abzubauen. Das ist zwar nicht vollständig, aber teilweise gelungen.

4.

Der Kläger kann sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur alten Rechtslage berufen (BAG vom 1. August 1969 - 3 AZR 170/68 - BB 1969, 1311 = AP Nr. 4 zu § 38 MTB II zur Regelung des MTArb SR 2 b Nr. 15 Abs. 1 e, der die Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten betrifft). Die Regelung entsprach der Nr. 11 Abs. 1 SR 2 e II BAT (Sonderregelungen für Angestellte auf See- und Binnenfahrzeugen im Bereich des Bundes und der Verteidigung).

Die vom Kläger angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verhielt sich zu dem Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage anstelle einer Beköstigungszulage, wenn eine Schlaf- oder Kochgelegenheit nicht gestellt war oder nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprach (MTArb SR 2 b Nr. 15 Abs. 1 e Abs. 3). In diesen Fällen sollten die an Bord befindlichen Besatzungsmitglieder anstelle der Beköstigungszulage eine Auswärtszulage erhalten. Obwohl Schlaf- und Kochgelegenheiten gestellt waren, bejahte das Bundesarbeitsgericht die Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Auswärtszulage, solange die Mindestbedingungen über die Übernachtungsräume und Kochgelegenheiten an Land sowie auf Fahrzeugen und schwimmenden Geräten vom Arbeitgeber unter Beteiligung der Personalvertretung nicht festgelegt worden seien; es sei nicht hinzunehmen, durch eine Verzögerung der Festlegung der Mindestbedingungen den Anspruch zu hindern; in diesen Fällen könne das Gericht die Mindestbestimmungen gemäß § 315 BGB festsetzen; für die Übergangszeit sei es angemessen, die "Bestimmungen über die Unterkunftsräume und Kochgelegenheiten auf schwimmenden Fahrzeugen und Geräten der Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung" anzuwenden.

Es stellt sich vorliegend jedoch nicht die Frage, inwieweit die dem Kläger gestellten Schlaf- und Kochgelegenheiten den vom Arbeitgeber zu erlassenden Mindestbestimmungen entsprechen; es fehlt bereits an einer Anspruchsgrundlage, aus der sich eine Zulagenzahlung herleiten ließe. Beide Bestimmungen sind mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 ohne Nachwirkung außer Kraft getreten. Gemäß § 2 TVÜ sind die bisherigen Tarifverträge durch den TVöD ersetzt worden (s.o. Ziff. 1 der Entscheidungsgründe).

Zwar sieht der TVöD Ausnahmen zu. In diesen sind jedoch eine Auswärts- oder eine Beköstigungszulage nicht vorgesehen. Die nicht in den Negativlisten aufgeführten Tarifverträge oder tariflichen Regelungen sind mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 ersetzt worden. Es fehlt folglich an der den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Grunde gelegten Anspruchsnormen.

5.

Die Ansprüche des Klägers ergeben sich entgegen seiner Auffassung auch nicht "aus TVöD als Auswärtszulage (AZ) gemäß MTArb SR 2 b, Nr. 13 analog BAT Anl. 2 e II Auswärtszulage Nr. 11" (Schriftsatz vom 15. Februar 2008, Bl. 47 d. A.).

Der TVöD hat den MTArb abgelöst (s.o. 1.). Dieselben Tarifvertragsparteien wie zuvor haben vereinbart, dass innerhalb desselben Anwendungsbereichs neue Regelungen gelten sollen. Es handelt sich um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (vgl. LAG

Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; Werthebach NZA 2005, 1224 [LAG Köln 05.04.2005 - 3 Ta 61/05]; Fieberg NZA 2005, 1226 [LAG Köln 05.04.2005 - 3 Ta 61/05]). Zulagebegründende Anspruchsnormen, die der TVöD nicht aufgegriffen hat, aufgrund analoger Anwendung unter Günstigkeitsgesichtspunkten in den Tarifvertrag zurückzuführen, widerspräche dem Entscheidungsfreiraum der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG vom 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - a.a.O).

6.

Ein Anspruch ergibt sich desweiteren nicht aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Der Arbeitsvertrag nimmt zwar auf "die jeweils einschlägigen Tarifverträge" Bezug. Hieraus folgt jedoch nicht, dass im Sinne einer weitergeltenden Anspruchsgrundlage die Sonderregelungen des MTArb aus Günstigkeitsgesichtspunkten Anwendung finden sollen. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht eindeutig beantworten lässt (BAG vom 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 Nr. 15; auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen). Darüber hinaus ist eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht nicht unklar, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. Eine solche Klausel verletzt daher auch nicht das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB(BAG vom 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - aaO).

7.

Für eine anspruchsbegründende betriebliche Übung ist vorliegend kein Raum, weil die Beklagte vor dem 1. Oktober 2005 auf tarifvertragliche Verpflichtung nicht auf freiwilliger Basis geleistet hat. Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet und gewähren ihren Mitarbeitern deshalb regelmäßig nur die Leistungen, zu denen sie gesetzlich oder tarifvertraglich verpflichtet sind. Im Zweifel gilt Normvollzug (vgl. für viele BAG vom 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Arbeitszeit = EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 33; vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT; vom 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; vom 14. September 1994 - 5 AZR 679/93 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, jeweils m.w.N.). Auch der Kläger musste daher davon ausgehen, dass ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er verpflichtet ist. Besondere Anhaltspunkte für eine freiwillige Zahlung sind vorliegend nicht ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Der Kläger macht geltend, allein in seinem Bereich sei eine Vielzahl weiterer Arbeitnehmer von den entscheidungserheblichen Rechtsfragen betroffen.