Die Berufung ist zulässig gem. §§ 519, 520 ZPO, §§ 64, 66 ArbGG.

Sie ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit dem Ergebnis zutreffender Begründung abgewiesen.

1. Gegen die vom Kläger gestellten Anträge bestehen unter zwei Gesichtspunkten Bedenken. Ein Leistungsantrag bezogen auf das Jahr 2008 zur Gewährung von weiteren Urlaubstagen dürfte nicht hinreichend bestimmt sein im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil der Kläger einen konkret begehrten Urlaubszeitraum insoweit nicht angegeben hat. Im Übrigen ist das Jahr 2008 inzwischen abgelaufen. Soweit der Kläger sachdienlich ab dem Kalenderjahr 2009 einen Feststellungsantrag gestellt hat, erscheint durchaus fraglich, inwieweit ein Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung eines Jahresurlaubsanspruches in Arbeitstagen besteht. Beklagte und Arbeitsgericht haben insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass in der Konsequenz der Kläger je Arbeitsschicht auch zwei Urlaubstage ansetzen müsste, so dass sich rechnerisch insoweit keinerlei Veränderung ergäbe.

Diese Fragen können aber dahin stehen und es mag von einer Zulässigkeit der gestellten Klaganträge ausgegangen werden.

2. Die geltend gemachten weitergehenden Urlaubsansprüche stehen dem Kläger nicht zu.

a) Ist die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers anders, als in einer regelmäßigen 5-Tage-Woche verteilt, ist der individuelle Urlaubsanspruch durch entsprechende Umrechnung zu ermitteln. Dabei sind vorliegend zwei verschiedene Fragen zu unterscheiden, nämlich ob eine Berechnung in Schichten statt Tagen zulässig ist und ob/wie Freischichten rechnerisch zu berücksichtigen sind.

aa) Dass die Beklagte den Urlaubsanspruch in Schichten und nicht in Tagen berechnet, ist nicht zu beanstanden, weil sich daraus kein Nachteil für den Kläger ergibt. Ggf. müsste er sonst je Schicht 2 Urlaubstage einsetzen. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 09.09.2003 - 9 AZR 468/02 (EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 6) auch eine Berechnung in Tagen vorgenommen, obwohl es auch dort um Wach- und Feuerwehrleute im Schichtdienst handelte. Dies beruhte jedoch auf abweichenden Voraussetzungen. Jener Entscheidung lag ein Schichtmodell zugrunde, das 8-Stunden-Schichten und 24-Stunden-Schichten in einem 3-Wochen-Turnus enthielt. Damit konnte nicht auf eine regelmäßige Verteilung im Wochenrhythmus abgestellt werden.

Zum gleichen Ergebnis kommt die Kommentarliteratur, die davon ausgeht, dass trotz Wegfall des § 48 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 BAT/§ 48 Abs. 8 Unterabs. 1 Satz 2 MTB II bei Arbeitszeiten, die in den nächsten Kalendertag hineinreichen, nur der Tag des Arbeitsbeginns anzusetzen ist (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 26 Rn. 103; Sponer/Steinherr TVöD § 26 Rn. 151). Danach sind die Bezeichnungen Arbeitsschicht und Arbeitstag für die Urlaubsberechnung gleichwertig. Entscheidend ist ausschließlich der richtige Rechenweg.

bb) Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Rechenweg der Beklagten bestätigt, wonach sich bei 147 tatsächlich geleisteten Arbeitsschichten im Jahr und einem Urlaubsanspruch gemäß § 26 TVöD von 30 Arbeitstagen (bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche), d. h. sechs Wochen im Jahr, rechnerisch ein Urlaubsanspruch von 17 Arbeitsschichten ergibt (147 : 52 x 6). Einen rein rechnerischen Fehler hat der Kläger insoweit auch nicht aufgezeigt.

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind die zusätzlich anfallenden 36 Freischichten im Jahr nicht zusätzlich zugunsten des Klägers zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 09.09.2003 - 9 AZR 468/02 - für eine entsprechende Regelung im Manteltarif für die chemische Industrie entschieden. Freischichttage dienen dazu, trotz täglicher oder wöchentlicher Überschreitung der tariflichen regelmäßigen Arbeitszeit im Verteilzeitraum die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit zu wahren. Freischichttage sind somit keine Arbeitstage und vermindern deshalb rechnerisch die Anzahl der in einem Jahr möglichen Tage mit Arbeitspflicht. Sie ersetzen damit im Schichtsystem die Funktion der freien Wochenendtage.

Es ergeben sich insoweit auch aus der Berufungsbegründung keine Aspekte, weswegen im Hinblick auf die Auslegung des Tarifwerkes die Rechtlage abweichend von dem Urteil - 9 AZR 468/02 - zu beurteilen sein sollte. Eine entsprechend dem Urteil vom 09.09.2003 vorgenommene Vergleichsberechnung mit der Bezugsgröße von Tagen ergibt bei folgenden Faktoren:

296 mögliche Arbeitstage im Jahr für den Kläger

260 mögliche Arbeitstage auf Basis einer 5-Tage-Woche

294 x 30

--------- = 34 Tage Urlaub (= 17 Schichten)

260

Würde man die 36 Freischichten = 72 Tage beim Kläger hinzurechnen, ergäben sich 366 Tage im Jahr. Dies ist das volle Kalenderjahr. Dies macht deutlich, dass damit die Bezugsgröße von 260 möglichen Arbeitstagen in § 26 TVöD verlassen würde.

Ein Anspruch auf Beibehaltung eines Jahresurlaubsanspruchs von 21 Schichten ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung. Die Begründung eines Rechtsanspruchs im Wege einer betrieblichen Übung setzt voraus, dass der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum hin eine bestimmte Leistung erbracht oder ein bestimmtes Verhalten geübt hat und der Arbeitnehmer aus den konkreten Umständen berechtigt die Erwartung ableiten konnte, der Arbeitgeber wolle sich auch für die Zukunft zu einer derartigen Leistung verpflichten. Dabei genügt allein eine mehrjährige Erbringung etwa über- tariflicher Leistungen für sich genommen nicht (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.09.2003: 7 Jahre). Hinzu treten müssen weitere Umstände, die geeignet sind, einen Vertrauenstatbestand beim Arbeitnehmer dahin zu begründen, der Arbeitgeber werde sein Verhalten auch zukünftig beibehalten. Bei öffentlichen Arbeitgebern genießt einerseits die gleichmäßige Anwendung der Tarifverträge auf alle Beschäftigten und andererseits der Grundsatz der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln eine wichtige Rolle. In aller Regel muss daher der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ausschließlich die ihm obliegenden Pflichten aus dem Tarifvertrag erfüllen will (etwa BAG Urteil vom 18.09.02 - 1 AZR 477/01 - AP § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 59). Besondere Umstände, die abweichend davon ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der bisherigen Methode der Urlaubsberechnung begründen würden, sind nicht erkennbar. Zwar enthält das Rundschreiben vom 17.12.2008 auf Seite 3 einen Absatz, in dem von "über- und außertariflichen Regelungen" gesprochen wird. Der vollständige Textzusammenhang dieses Satzes stellt diese Formulierung jedoch in einen erheblich weiteren Zusammenhang. Es heißt dort wörtlich:

"Mit vorstehendem Rundschreiben hat das BMI sämtliche Rundschreiben und alle durch Rundschreiben bekannt gegebenen Regelungen zum bisherigen Tarifrecht sowie alle generellen über- und außertariflichen Regelungen aufgehoben".

Dieser äußerst allgemeine Zusammenhang lässt noch nicht einmal eindeutig den Schluss zu, dass die Beklagte selbst konkret die Urlaubsberechnung für die hier streitige Berufsgruppe der Wach- und Feuerwehrleute bei der B. tatsächlich als außertariflich angesehen hat. Denn tatsächlich geht eine derartige erlassweise Regelung bereits bis in das Jahr 1968 zurück und wurde damals ausdrücklich im Zusammenhang mit der einsetzenden tariflichen Arbeitszeitverkürzung getroffen. Eine intensive Befassung der Arbeitsgerichte mit der Frage der Berücksichtigung von Freischichten bei der Berechnung von Urlaubsansprüchen hat sich erst in den neunziger Jahren entwickelt. Weitere erläuternde Schriftstücke, sei es allgemeiner Art oder individuell an den Kläger gerichtet, die sich mit der Frage der Berechnung des Urlaubsanspruchs befassen, hat der Kläger nicht vorgelegt. Besondere tatsächliche Umstände, an die zur Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens angeknüpft werden könnte, bestehen daher nicht. Darüber hinaus wäre auch der Regelungsinhalt einer eventuellen betrieblichen Übung genauer zu bestimmen. Die Beklagte hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die historisch gewachsene Tarifrechtslage nach dem MTB II/MTArb und BAT durch den vollständig neu gefassten TVöD ersetzt wurde. Wie weit eine möglicherweise entstandene betriebliche Übung "ins Leere laufen" würde, wie die Beklagte meint, braucht aber nicht abschließend beurteilt zu werden, da es bereits an den Voraussetzungen fehlt.

Die Frage des Schriftformerfordernisses des § 4 Abs. 2 MTArb kann deshalb offen bleiben.

b) In Bezug auf den Zusatzurlaub wegen dauernden Schichtdienstes ist zunächst vom Wortlaut der Tarifregelung auszugehen. Der als Sonderregelung ausgewiesene § 48 Nr. 7 TVöD BT-V (Bund) spricht von Zusatzurlaub "für je vier Monate der Arbeitsleistung", während die allgemeine Regelung des § 27 Abs. 1 TVöD bei "Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate" einen Zusatzurlaubstag vorsieht. Der unterschiedliche Wortlaut spricht dafür, dass damit tatsächlich auch unterschiedliche Inhalte gemeint sind. Die tarifliche Regelung über Sonderurlaub hat sich durch die Neufassung ganz erheblich geändert. § 48 a BAT und § 48a MTArb sahen eine komplizierte Differenzierung nach der Zahl der geleisteten Arbeitstage und Arbeitsstunden vor sowie eine Spreizung zwischen einem und vier zusätzlichen Urlaubstagen. Demgegenüber ist die Neuregelung erheblich vereinfacht. In der Kommentarliteratur wird § 27 TVöD so verstanden, dass es genügt, wenn den gesamten Zeitraum hindurch Schichtdienst vorliegt (etwa Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 27 Rn. 11, 13, 14). Allerdings galten nach altem Recht im Bereich der Arbeiter (§ 48a Abs. 11 MTArb) die Regelungen über den Zusatzurlaub überhaupt nicht für die Bereiche, in denen im Regelfall der Dienstplan Schichten von 24 Stunden Dauer vorsieht. Diese vorangegangene Tariflage macht es verständlich, dass auch die Neuregelung nicht völlig deckungsgleich ist. Hinzu kommt, dass die Sonderregelung des § 46 TVöD ausschließlich für die Beschäftigten im Bereich des Bundesministeriums für Verteidigung gilt. Folglich ist die Tarifregelung in § 48 Abs. 7 TVöD BT-V (Bund) wörtlich so zu verstehen, dass für geleistete Dienste im zeitlichen Umfang von jeweils 4 Monaten ein zusätzlicher Urlaubstag zu gewähren ist. Die Wirkung der Regelung zugunsten der Arbeitnehmer liegt darin, dass diese Arbeitsleistung von 4 Monaten nicht ununterbrochen am Stück erbracht worden zu sein braucht. Das Wort "zusammenhängend" ist im Gegensatz zu § 27 TVöD nicht vorhanden. Daraus folgt, dass geleistete Dienste auch bei Unterbrechung durch Krankheits- und Urlaubszeiten zusammengerechnet werden, ohne dass es einer weiteren besonderen "Unterbrechungsregelung" bedarf. Dies hat allerdings zur Folge, dass ein Zusatzurlaub von feststehend 3 Tagen im Jahr tatsächlich nicht erreicht werden kann. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen im Urteil vom 17.10.2008 - 10 Sa 423/08 - an. Die 10. Kammer hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Protokollnotiz zu § 27 TVöD lediglich die Frage betrifft, ob überhaupt regelmäßige Schichtarbeit vorliegt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Im Hinblick darauf, dass über die Revision in dem Verfahren 10 Sa 423/08 noch nicht abschließend entschieden ist, war auch im vorliegenden Rechtsstreit die Revision zuzulassen.