I. Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht ist zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger kein Anspruch auf weitere 5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 zusteht. Das Landesarbeitsgericht macht sich die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils zu Eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug.

Ergänzend ist im Hinblick auf den Vortrag im Berufungsverfahren Folgendes auszuführen:

Der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2007 ist in vollem Umfang durch Erfüllung erloschen, § 362 BGB. Denn die Beklagte hat den Urlaub des Klägers, soweit er zwischen den Parteien streitig ist, wirksam durch die Betriebsvereinbarung vom 18.10.2006 auf die Kalenderwochen 31 - 33 festgelegt. Dem Kläger steht hiergegen ein Annahmeverweigerungsrecht nicht zu.

Zu Unrecht geht der Kläger davon aus, dass die Betriebsvereinbarung über die Gewährung eines Werksurlaubs im Jahr 2007 nicht für Betriebsratsmitglieder gilt.

Der Betriebsvereinbarung selbst kann eine derartige Einschränkung nicht entnommen werden. Sie gilt vielmehr ausdrücklich für den Standort A-Stadt, zu dem der Kläger gehört. Der Kläger gehört auch nicht zu den in der Betriebsvereinbarung aufgeführten Abteilungen, für die eine besondere Regelung getroffen wurde.

Aus dem Umstand, dass der Kläger als Betriebsratsmitglied freigestellt worden ist, folgt nicht, dass er nicht an den Werksurlaub gebunden ist. Die Gewährung des Erholungsurlaubs für freigestellte Betriebsratsmitglieder bewirkt, dass diese von ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Amtstätigkeit suspendiert werden. Nach§ 78 Satz 2 BetrVG darf niemand wegen seines betriebsverfassungsrechtlichen Amtes besser oder schlechter gestellt werden. Deshalb ist ein freigestelltes Betriebsratsmitglied urlaubsrechtlich so zu behandeln, als ob es nicht freigestellt worden wäre (BAG vom 20.08.2002, 9 AZR 261/01, AP Nr. 27 zu § 38 BetrVG 1972). Für den Kläger ist deshalb die Betriebsvereinbarung über den Werksurlaub 2007 genauso maßgebend wie für alle Beschäftigten des Standorts A-Stadt, die nicht von der ausdrücklichen Ausnahmeregelung betroffen sind.

Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich der Betriebsrat mit Billigung der Beklagten nicht an diese Betriebsvereinbarung gebunden fühlt. Dies folgt bereits daraus, dass die weitaus überwiegende Zahl der Betriebsratsmitglieder tatsächlich den Werksurlaub 2007 angetreten und genommen hat. Für lediglich 5 von 39 Betriebsratsmitgliedern wurde eine Ausnahmeregelung getroffen, damit diese die Aufgaben des Betriebsrats auch während des Werksurlaubs wahrnehmen können. Diese fünf Betriebsratsmitglieder sind entsprechend dem Beschluss des Betriebsausschusses von der Verpflichtung, ihren Urlaub teilweise während des Werksurlaubs zu nehmen, freigestellt worden.

Nach dem Vortrag des Klägers sind auch in den Jahren vor 2007 lediglich bestimmte Personen ausdrücklich von den Betriebsferien ausgeschlossen worden. Eine betriebliche Übung dahingehend, dass der Werksurlaub nicht für Betriebsratsmitglieder gilt, oder dass jedes Betriebsratsmitglied völlig frei über seinen eigenen Urlaub bestimmen kann, liegt deshalb nicht vor.

Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des Klägers ist nicht feststellbar. Der Kläger muss sich wie alle Mitarbeiter und wie 33 seiner Betriebsratskolleginnen und -kollegen an die Betriebsvereinbarung über den Werksurlaub halten.

Er hat keinen Anspruch gegen die Beklagte als seine Arbeitgeberin darauf, hiervon eine Ausnahme zu machen. Die Beklagte darf den Kläger, wie dargestellt, gemäß § 78 Satz 2 BetrVG nicht im Verhältnis zu den Beschäftigten, die nicht Mitglieder des Betriebsrats sind, bevorzugen.

Es besteht deshalb auch ein berechtigtes Interesse der Beklagten daran, dass der Kläger und die Mehrzahl der übrigen Betriebsratsmitglieder ihren Urlaub während des Werksurlaubs nehmen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass während eines Werksurlaubs auch erheblich weniger erforderliche Betriebsratstätigkeiten anfallen als in der übrigen Zeit.

Im Verhältnis zu den fünf Betriebsratsmitglieder, die gemäß Beschluss des Betriebsausschusses damit beauftragt worden sind, während des Werksurlaubs die Aufgaben des Betriebsrats gemäß der gültigen Geschäftsordnung wahrzunehmen, und die deshalb von der Beklagten von der Verpflichtung, den Werksurlaub zu nehmen, freigestellt worden sind, kann eine Benachteiligung durch die Beklagte ebenfalls nicht festgestellt werden. Denn die Beklagte darf keinen Einfluss darauf nehmen, wie der bei ihr gebildete Betriebsrat seine Aufgaben wahrnimmt und welche Betriebsratsmitglieder während des Werksurlaubs tätig sein sollen.

Die Nichtanwendbarkeit der Betriebsvereinbarung für Betriebsratsmitglieder ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass die Betriebsratsmitglieder nicht nur für den Standort A-Stadt zuständig sind. Denn wie bereits dargelegt obliegt es der Organisation des Betriebsrats, wie dieser seine Aufgaben während des Werksurlaubs wahrnimmt.

Ein Annahmeverweigerungsrecht des Klägers besteht demgegenüber nicht. Der Kläger ist nicht berechtigt, eigenmächtig darüber zu entscheiden, in welchen Zeiträumen er seinen Urlaub nimmt. Er ist vielmehr grundsätzlich an die Festlegung des Urlaubs durch seine Arbeitgeberin gebunden. Auch wenn die Festlegung im Einzelfall nicht den tarifrechtlichen oder gesetzlichen Vorgaben entsprechen sollte, besteht kein Anspruch auf eigenmächtiges Handeln. Vielmehr müsste der Kläger dann, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, ggf. gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

III. Die Berufung des Klägers war mit der Kostenfolge des§ 97 ZPO zurückzuweisen.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.