Die Parteien streiten um Schadensersatz- bzw. Ausgleichsansprüche wegen einer betrieblichen Altersversorgung.

Der Kläger, der am 00.00.1950 geboren und von Beruf Kaufmann ist, war in der Zeit vom 01.05.2002 bis zum 30.09.2005 bei der Beklagten, einer Bäcker- und Konditorengenossenschaft, als Betriebsstättenleiter in G. beschäftigt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte durch Eigenkündigung.

In der Betriebsstätte G. hat ein Vertreter des G.-Versicherungskonzerns den Beschäftigten die Möglichkeiten zur Gestaltung betrieblicher Altersversorgung vorgestellt. Der Kläger hatte, nachdem zuvor auch noch eine Abstimmmung mit dem Arbeitgeber erfolgt war (Bl. 77, 78 d.A.), sich für eine Rentenversicherung im Wege der Entgeltumwandlung bei der G. Unterstützungskasse im Umfang eines jährlichen Beitrages von 15.000,00 EUR entschieden (Antragsunterlagen Bl. 4 bis 13 d. A.). Die Vertragsbedingungen ergeben sich aus einem am 1.12.2002 von der Beklagten unterzeichneten "Leistungsplan" (Bl. 21 - 25 d.A.). Ausweislich der jährlich erteilten "Leistungsausweise" war zum Stichtag 01.12.2004 eine Altersversorgung ab dem 01.12.2013 in Umfang einer monatlichen Altersrente von 919,06 EUR brutto sowie einer Hinterbliebenenversorgung bei Tod vor Rentenbeginn in Höhe einer einmaligen Kapitalzahlung von 46.418,44 EUR erreicht (Bl. 15 d. A.). Der anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis erteilte Bescheid über die unverfallbaren Versorgungsanwartschaften (Bl. 14 d. A.) weist eine Anwartschaft auf jährliche Altersrente in Höhe von 2.758,13 EUR aus.

In die versicherungsmathematische Berechnung dieser Werte ist eingegangen, dass die Vermittlungsprovision vollumfänglich im ersten Versicherungsjahr verrechnet worden ist (sog. Zillmerung), so dass am Ende des ersten Jahres nach einer Prämienzahlung von 15.000,00 EUR ein Rückkaufswert von nur 4.800,25 EUR bestand. Der Kläger macht mit der Klage geltend, dass die Altersversorgung bzw. die vereinbarte Entgeltumwandlung sowohl gegen das BetrAVG als auch gegen AGB-Recht verstoße. Die Beklagte habe als Arbeitgeberin ihre Sorgfaltspflichten bei der Wahl des Angebotes der Unterstützungskasse nicht ausreichend wahrgenommen. Der Kläger sei auf die Provisionsregelungen und die damit zusammenhängenden Folgen nicht hinreichend deutlich hingewiesen worden. Er macht daher geltend, die Beklagte sei zur Nachzahlung der Differenz zwischen der im ersten Versicherungsjahr geleisteten Prämie und dem am Ende des ersten Versicherungsjahres bestehenden Rückkaufwertes verpflichtet.

Das Arbeitsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 04.12.2007 die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die vom Kläger gerügten Mängel der betrieblichen Entgeltumwandlungsvereinbarung führt nicht zu deren Unwirksamkeit, sondern allenfalls zu einem weiteren Zahlungsanspruch, etwa in Form einer so genannten "Auffüllungspflicht". Der Kläger könne aber allenfalls verlangen wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie er bei einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Vereinbarung stehen würde. Einen derartigen Schaden habe der Kläger jedenfalls bisher nicht ausreichend substanziiert dargelegt. Zum einen würden die eingezahlten Versicherungsprämien auch für allgemeine Verwaltungskosten und nicht nur für die Vermittlungsprovision genutzt. Im Übrigen hätte auch bei einer nicht gezillmerten Versicherung eine Vermittlungsprovision entrichtet werden müssen. Die vom Landesarbeitsgericht B-Stadt in dem Urteil vom 11.07.2007 - 4 Sa 1152/06 - vertretene Auffassung vermöge nicht zu überzeugen. Die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG geforderte Wertgleichheit lasse sich nicht einfach durch das Verhältnis Prämien-Rückkaufswert ermitteln. Dies lasse außer Betracht, dass durch eine Versicherung auch anderweitige Leistungen abgedeckt würden. Der Gesetzgeber habe auch bei den staatlich geförderten Riester-Renten eine Verrechnung der Prämien auf die ersten 5 Versicherungsjahre für zulässig erklärt. Auch der vom Kläger gerügte Verstoß gegen die Aufklärungspflicht sei für das Gericht nicht erkennbar, da der Rückkaufswert in der Anlage zum Rentenversicherungsantrag aufgeführt sei.

Gegen dieses ihm am 28.12.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.01.2008 Berufung eingelegt und diese am 31.01.2008 begründet. Der Kläger führt in der Berufung mehrere alternative Argumente an, die sich in hilfsweise unterschiedlich gefassten Berufungsanträgen ausdrücken. Das erstinstanzliche Gericht sei seiner Hinweispflicht nach § 139 ZPO nicht hinreichend nachgekommen. Die vom Arbeitsgericht nur kurz angerissene, aber offengelassene Frage nach der Zulässigkeit "gezillmerter" Versorgungszusagen sei jedoch entscheidungsrelevant gewesen.

Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die gezillmerte Tarife vorsehen, seien unwirksam. Der Arbeitgeber schulde dabei die Differenz zwischen dem Rückkaufswert der Versicherung und der Summe der einbezahlten Beiträge unabhängig von einem Verschulden wegen der Verletzung von Beratungs- und Informationspflichten.

Die Unzulässigkeit folge bereits aus dem bei der Entgeltumwandlung geltenden Gebot der Wertgleichheit (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Der Begriff der Wertgleichheit sei im Sinne einer wirtschaftlich vergleichbaren Versorgungsanwartschaft zu jedem Zeitpunkt während der Beitragszahlungsphase zu verstehen. Dies werde etwa deutlich bei einer Übertragung der Altersversorgung auf einen neuen Arbeitgeber. Dieser sei lediglich verpflichtet, den Übertragungswert in eine neue betriebliche Altersversorgung einzubringen.

Der Arbeitgeber selbst sei in Bezug auf die ihm für die betriebliche Altersversorgung vom Arbeitnehmer überlassenen Gelder in einer treuhänderähnlichen Stellung und somit in besonderer Weise verpflichtet. Diese Pflichten habe die Beklagte durch die Wahl eines gezillmerten Vertrages verletzt.

Schließlich verstoße der Vertrag auch gegen das Transparenzgebot aus § 307 BGB. Dies habe zu gezillmerten Lebensversicherungen bereits der Bundesgerichtshof entschieden. Die Entgeltumwandlung und der Versicherungsvertrag mit dem Produktgeber seien insoweit nichtig nach § 139 BGB.

Als Konsequenz daraus ergebe sich, dass der Lohnanspruch des Arbeitnehmers nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wieder auflebe. Es stehe dem Kläger frei, die Zahlung dieses Betrages entweder an sich selbst oder an einen Dritten, hier die G. Unterstützungskasse zu fordern. Um jedoch einen völligen Verlust der betrieblichen Altersversorgung zu vermeiden, sei es geboten, die Entgeltumwandlungsvereinbarung entgegen § 139 BGB nur insoweit für nichtig anzusehen, wie die Anwartschaft nicht wertgleich sei. Der Kläger habe ferner einen Schadensersatzanspruch wegen der (Teil-)Nichtigkeit der Vereinbarung und der Unmöglichkeit einer nachträglichen Umwandlung von Lohnbestandteilen (§ 275 Abs. 1 BGB). Er habe insofern ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.

Daneben stünden dem Kläger Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht zu, da er über die Folgen der Zillmerung nicht von der Beklagten aufgeklärt worden sei.

Der Kläger beantragt,

I.

das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 04.12.2006 (Az. 2 Ca 299/07 B) aufzuheben,

II.

die Beklagte zu verurteilen, 9.478,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.06.2007 an die G. Unterstützungskasse zu zahlen, hilfsweise an den Kläger selbst,

III.

für den Fall, dass die (Teil-)Nichtigkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung bejaht wird: festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der dem Kläger wegen der Nichtigkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung entstanden ist und noch entstehen wird (insbesondere die infolge dessen verlorengegangenen steuer- und sozialabgabenrechtlichen Vorteile),

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der dem Kläger wegen der Nichtigkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung entstanden ist und noch entstehen wird (insbesondere die infolge dessen verlorengegangenen steuer- und sozialabgabenrechtlichen Vorteile).

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Rechtsstreit hänge nicht ausschließlich davon ab, ob die gezillmerten Versorgungszusagen zulässig seien oder nicht. Ein angeblicher Schaden sei nach wie vor nicht substanziiert vorgetragen. Entgegen der Auffassung des Klägers seien gezillmerte Tarife nicht generell unwirksam. Insbesondere verstießen sie nicht gegen das Wertgleichheitsgebot.

Im Übrigen habe die Beklagte dem Kläger lediglich die Möglichkeit gegeben, eine entsprechende Versicherung bei dem G.-Konzern abzuschließen. Der Kläger hätte ohne Weiteres auch jede andere Versicherung wählen können. Andere Beschäftigte hätten auch Vereinbarungen mit anderen Anbietern abgeschlossen. Die Beklagte habe insoweit auch nicht gegen ihre Fürsorgepflicht verstoßen. Sie habe ihre Mitarbeiter lediglich ermutigt, etwas privat für die Altersvorsorge zu tun. Die Problematik von gezillmerten Versicherungsverträgen sei ihr nicht bekannt gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokollerklärungen der Parteien Bezug genommen.