Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch.

Der beklagte Landkreis ist einer der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Verordnung zugelassenen kommunalen Träger im Sinne von §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 6a SGB II, der zusätzlich zu seinem originären Aufgabengebiet (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) ab dem 1. Januar 2005 auch die Aufgaben der Grundsicherung nach dem SGB II ausgeführt hat. Zur Erledigung dieser Aufgaben hat der beklagte Landkreis zusätzlich zu den vorhandenen rund 750 Beschäftigten weitere ca. 130 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt und die Bearbeitung der originären und der optionalen Aufgaben im "Zentrum für Arbeit" zusammengeführt.

Die am 00.00.1963 geborene Kläger war aufgrund mehrerer befristeter Verträge seit dem 01. April 2003 bei dem Beklagten beschäftigt. Den letzten befristeten Vertrag schlossen die Parteien am 30. März 2006 für die Zeit vom 01. April 2006 bis 31. Dezember 2010 ab (Bl. 3 d.A.). Der Kläger war als Fallmanager im Zentrum für Arbeit tätig und hat zuletzt 3.596, 52 € brutto monatlich verdient.

Der beklagte Landkreis führt die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch über den 31. Dezember 2010 hinaus fort. Die Parteien haben insoweit im Termin unstreitig gestellt, dass die Übernahme von 107 bisher befristet Beschäftigten in Dauerarbeitsverhältnisse ohne förmliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde. Der Kläger hat sich nicht um eine unbefristete Einstellung beworben. Er gehört zu den ca. 15 befristet Beschäftigten, die von dem Beklagten nicht über den 31. Dezember 2010 unbefristet weiterbeschäftigt wurden. Beim Landesarbeitsgericht sind insoweit sechs Parallelverfahren anhängig. Mit seiner fristgerecht eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Befristungsvereinbarung.

Zum 01.12.2011 sind im Zentrum für Arbeit 2 Mitarbeiter neu eingestellt worden.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Befristung vom 30. März 2006 beendet worden ist und über den 31. Dezember 2010 unbefristet fortbesteht.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass die nach dem Gesetz nur für den Zeitraum von sechs Jahren vorgesehene Möglichkeit, die Grundsicherung für Arbeitssuchende als optionale Aufgabe wahrzunehmen, die Befristungsvereinbarung sachlich rechtfertige.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Emden hat mit Urteil vom 3. Mai 2011 der Feststellungsklage stattgegeben und die Unwirksamkeit der Befristung festgestellt. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam aufgrund der Befristungsvereinbarung zum 31. Dezember 2010 beendet worden, da die Voraussetzungen für eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht vorgelegen hätten. Der Sachgrund eines vorübergehenden betrieblichen Bedarfes setze nach der Rechtsprechung voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit erwarten dürfe, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene arbeitsvertragliche Ende hinaus kein Bedarf bestehe. Allein die bestehende Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Personalbedarfs könne nicht durch den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Arbeitnehmer verlagert werden. Dies gelte auch für den öffentlichen Arbeitgeber. Diesen Anforderungen genüge der Vortrag des Beklagten nicht. Bei den dem Beklagten und den anderen 68 Optionskommunen übertragenen Aufgaben handele es sich unstreitig um dauerhafte und nicht lediglich vorübergehende öffentlich-rechtliche Aufgaben nach dem SGB II. Die vom Beklagten anzustellende Prognose habe sich daher auf die Frage beziehen müssen, ob eine kommunale Trägerschaft hinsichtlich dieses Aufgabenbereiches nach Ablauf des 6-Jahreszeitraumes weiterhin bestehen würde. Die gesetzliche Grundkonzeption habe grade der Erprobung gedient. Eine Evaluation mache grundsätzlich nur dort Sinn, wo man sich in einem ergebnisoffenen Prozess befinde. Damit hätten die kommunalen Träger einen wesentlichen Einfluss auf die zukünftigen Möglichkeiten gehabt. Damit sei für die Kommunen - vergleichbar eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, das sich als verlässlicher Vertragspartner darstellen möchte, um weitere Aufträge zu erhalten - eine ähnliche Ausgangsposition gegeben gewesen. Die verbleibende Unsicherheit stelle lediglich das allgemeine Unternehmerrisiko dar. Zudem sei jedoch bereits spätestens seit dem Jahr 2008 nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 erkennbar geworden, dass die Frage der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu diskutiert und geregelt werden müsse. Es hätten sich diese 69 Optionskommunen und der Deutsche Landkreis auf dem Tag der Optionskommunen am 10. April 2008 in Berlin ausdrücklich für die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft ausgesprochen. Gleiches habe das Ministerium für Arbeit und Soziales in seinem Entwurf zur Neuorganisation der Durchführung des SGB II vom 23. September 2008 getan.

Gegen dieses ihm am 6. Mai 2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 1. Juni 2011 Berufung eingelegt und diese am 6. Juli 2011 begründet.

Er habe insbesondere in seinem Schriftsatz vom 21. Februar 2011 vorgetragen, auf welcher Grundlage er eine von seinen Daueraufgaben abgrenzbare befristete Zusatzaufgabe als sog. Optionskommune übertragen erhalten habe und dass dafür ein Mehrbedarf an Arbeitskräften erforderlich gewesen sei. Die Zulassung kommunaler Träger als Träger der Leistung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II sei nach der Kommunalträger-Zulassungsverordnung befristet gewesen bis zum 31. Dezember 2010. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe es für den Beklagten überhaupt keine Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs für die befristete Zusatzaufgabe gegeben. Das Arbeitsgericht gehe insoweit von der falschen Annahme aus, es handele sich um dauerhafte Aufgaben nach dem SGB II. Deshalb sei auch die Feststellung des Arbeitsgerichts falsch, die vom Beklagten anzustellende Prognose habe sich auf die Frage beziehen müssen, ob eine kommunale Trägerschaft nach Ablauf des 6-Jahreszeitraums weiterhin bestehen würde. Es gebe hier auch keine ähnliche Ausgangssituation wie bei einem Unternehmen, Aufträge zu generieren. Auf die Entscheidung des Gesetz- und Verordnungsgebers, wie er ab dem 1. Januar 2011 die Trägerschaft für die Leistung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II organisieren wolle, habe der Beklagte überhaupt keinen Einfluss. Die Kommunalträger-Zulassungsverordnung lasse überhaupt keine andere Prognose zu, als das mit Ablauf des 31. Dezember 2010 der Bedarf an Arbeitskräften für die Sonderaufgabe beim Beklagten wegfalle.

Sofern der vorliegende Sachverhalt keinen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG darstelle, komme eine Prüfung als sonstiger, von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG nicht erfasster Sachgrund in Betracht.

Zu dem vom Kläger in der Berufung hilfsweise verfolgten Anspruch auf Wiedereinstellung nach § 30 Abs. 2 TVöD hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 30. November 2011 unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom 21. Februar 2011 weiter vorgetragen, dass im Stellenplan 2011 eine Stellenreduzierung im Umfang von 13 Stellen vorgesehen sei, davon insgesamt 11 Stellen im Bereich der Entgeltgruppe 9 TVöD (Fallmanager/in, Arbeitsvermittler/in). Dies sei auch im April 2011 vom Kreistag beschlossen worden (Stellenübersicht 2011 Bl. 86 d.A.). Infolge des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen sei eine weitere Stellenreduzierung zu erwarten. Ferner hat der Beklagte im Verhandlungstermin am 6. Dezember 2011 weitere Unterlagen über die "Gesamtrangfolge aller Beschäftigten nach Beurteilungen" und persönliche Beurteilungsbogen vorgelegt (Bl. 97 - 135 d.A.).

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 3. Mai 2008 - 2 Ca 25/11 - abzuändern und die Klage, auch hinsichtlich des Hilfsantrages, abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

1. die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 3. Mai 2011 - 2 Ca 25/11 - zurückzuweisen,

2. hilfsweise für den Fall, dass der Berufung stattgegeben wird, den Beklagten zu verurteilen, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines unbefristeten Fortsetzungsvertrages ab dem 1. Januar 2011 zu den Arbeitsbedingungen gemäß dem zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsvertrag vom 30. März 2006 anzunehmen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Das erstinstanzliche Gericht habe zutreffend gewürdigt, dass es sich um eine "Experimentierklausel" gehandelt habe. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe eine ergebnisoffene Wirkungsforschung betrieben werden sollen. Daher sei das gesamte Konstrukt der Optionskommunen behaftet gewesen mit der möglichen Verlängerung der Experimentierklausel und einer möglichen Übertragung als Daueraufgaben. Der Beklagte könne sich daher nicht schlicht auf die Kommunalträgerzulassungsverordnung vom 24.09.2004 berufen. Auch soweit der Beklagte vortrage, er habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, folge daraus kein Sachgrund für eine Befristung. Auch ein privatwirtschaftlicher Arbeitgeber habe z.B. keinen Einfluss auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Das vom Beklagten zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 - 7 AZR 64/02 - sei nicht einschlägig. Auch ein sonstiger, gesetzlich nicht geregelter Sachgrund, sei nicht gegeben.

Mit Schriftsatz vom 18. November 2011 begehrt der Kläger hilfsweise die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gem.§ 30 Abs. 2 Satz 2 TVöD. Der Beklagte habe seine Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 TVöD nicht berücksichtigt, wonach befristet Beschäftigte bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen seien.

Der Kläger erfülle die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen, um seiner bisherigen Tätigkeit nachzugehen. Er sei den 107 übernommenen Kolleginnen und Kollegen insoweit mindestens gleichwertig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie Protokollerklärungen der Parteien Bezug genommen.