AV d. Nds. MdJ. v. 4.3.1957 (9341 - II 1. a 126/57)

Vom 4. März 1957 (Nds. Rpfl. S. 43)

- veröffentlicht als Sonderdruck vom 19.10.1956 -

Zuletzt geändert durch AV vom 13. Januar 2017 (Nds. Rpfl. S. 43)

- entsprechend der 41. Ergänzungslieferung -

- VORIS 31020 00 00 00 001 -

Allgemeine Einführung in die ZRHO

1
Begriff der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen

Der internationale Rechtshilfeverkehr in Zivil- oder Handelssachen ist ein Instrument zur gerichtlichen Regelung von Ansprüchen aus internationalen Rechtsbeziehungen. Völkerrechtlich enden nämlich die Staatsgewalt und damit auch die Gerichtsgewalt an den jeweiligen Staatsgrenzen. Kein Staat ist befugt, gerichtliche Handlungen jedweder Art auf fremdem Hoheitsgebiet vorzunehmen.

Unter dem Begriff der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen ist deshalb jede gerichtliche beziehungsweise behördliche Handlung zu verstehen, die auf der Grundlage eines entsprechenden Ersuchens zur Einleitung, Durchführung oder Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder eines ausländischen Verfahrens im Inland durchgeführt wird (§ 2).

Durch die Leistung von Rechtshilfe wird die fremde Staatsgewalt auf das eigene Staatsgebiet ausgedehnt. Die Gewährung von Rechtshilfe ist deshalb nur zulässig,

• auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, soweit diese Anwendungsvorrang vor zwischenstaatlichen Vereinbarungen der EU-Mitgliedstaaten haben,

• im vertraglichen Rechtshilfeverkehr auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen und

• im vertraglosen Rechtshilfeverkehr.

In diesem Rahmen dulden die am internationalen Rechtshilfeverkehr beteiligten Staaten den Eingriff in ihre Hoheitsrechte. Aufgabe der Justizverwaltung ist es sicherzustellen, dass bei der Erledigung ausgehender und eingehender Rechtshilfeersuchen die jeweiligen vertraglichen oder vertraglosen Vorgaben - insbesondere auch in förmlicher Hinsicht - beachtet werden. Die wichtigsten Regelungen über den vertraglichen und vertraglosen Rechtshilfeverkehr in Zivil- oder Handelssachen sind in der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) zusammengefasst. Die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen ist eine vom Bund und den Ländern erlassene Verwaltungsvorschrift. Sie ist für die Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs bindend und verletzt - als Verwaltungshandeln - auch nicht die richterliche Unabhängigkeit (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 1983 - RiZ (R) 2/83 -, NJW 1983, 2769).

2
Gegenstand der Rechtshilfe in Zivil- oder Handelssachen

Ob eine Angelegenheit eine Zivil- oder Handelssache betrifft, richtet sich nach dem Gegenstand des jeweiligen Verfahrens. Maßgebend ist dabei nicht allein, bei welchem Gericht oder bei welcher Behörde das Verfahren anhängig ist. Entscheidend ist vor allem, ob die Angelegenheit das Bestehen oder Nichtbestehen privater Rechte und Rechtsverhältnisse gleichgeordneter Parteien zum Gegenstand hat und deshalb dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist. Die Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten umfasst somit nicht nur die streitige, sondern auch die freiwillige Gerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit. Nicht erfasst sind regelmäßig straf-, verwaltungs- und finanzrechtliche Angelegenheiten.

3
Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs

3.1
Rechtshilfeverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Der Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union richtet sich

• nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79); diese Verordnung gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich Dänemark, das in einer auf einem Parallelübereinkommen mit der Europäischen Gemeinschaft basierenden Erklärung vom 20.11.2007 (ABl. L 331 vom 10.12.2008, S. 21) bekräftigt hat, diese Verordnung inhaltlich umsetzen zu wollen,

• nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1); diese Verordnung findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks Anwendung (siehe Länderabschnitt Dänemark).

3.2
Vertraglicher Rechtshilfeverkehr

Die für den vertraglichen Rechtshilfeverkehr in der Praxis wichtigsten zwischenstaatlichen Vereinbarungen sind in § 3 Absatz 2 aufgeführt.

3.3
Vertragloser Rechtshilfeverkehr

Für die Frage der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens auf vertragloser Grundlage ist in der Regel der Grundsatz der Gegenseitigkeit maßgebend. Dieser Grundsatz besagt, dass in vergleichbaren Fällen auch der ersuchende Staat dem ersuchten Staat gegenüber zur Leistung von Rechtshilfe bereit ist. Die Erledigung solcher Rechtshilfeersuchen richtet sich nach dem Recht des ersuchten Staates (siehe Länderteil).

4
Arten von Ersuchen

Unterschieden werden folgende Ersuchen:

1. 1.

   Zustellungsanträge

2. 2.

   Rechtshilfeersuchen

3. 3.

   Ersuchen um Vollstreckungshilfe

4. 4.

   Ersuchen um Verfahrensüberleitung

5. 5.

   Ersuchen um Verfahrenshilfe

6. 6.

   Ersuchen um Rechtsauskunft

Die Einzelheiten ergeben sich aus § 5.

5
Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr

Für die Übermittlung von Ersuchen kommen der diplomatische Weg, der konsularische Weg, der unmittelbare Verkehr sowie in besonderen Fällen der ministerielle Beförderungsweg in Betracht (§ 6). Auf welchem Weg die Ersuchen im Einzelfall zu übermitteln sind, ergibt sich aus dem Länderteil.

6
Nützliche Internet-Adressen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

Eine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit der auf den genannten Internetseiten bereitgestellten Informationen wird nicht übernommen.

6.1
EG-Zustellungsverordnung und EG-Beweisaufnahmeverordnung

6.1.1
Europäische Kommission

Die Europäische Kommission betreibt eine Internetseite zur EG-Zustellungsverordnung:

www.ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_docs_de.htm

Hier sind die aktuellen Erklärungen der Mitgliedstaaten, das Handbuch der Empfangs- und Übermittlungsstellen sowie das Glossar abrufbar.

Für die EG-Beweisaufnahmeverordnung wird verwiesen auf www.ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/te_inf ormation_de. htm

6.1.2
Bund und Länder

Nordrhein-Westfalen betreut eine Internetseite mit Informationen sowie Texten zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen:

www.datenbanken.justiz.nrw.de

6.2
Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und Handelssachen

Informationen über europäisches Unionsrecht sowie vielfältige zivilrechtliche Fragen der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (etwa Prozesskostenhilfe, Zustellung, Beweisaufnahme, anwendbares Recht, Vollstreckung) sind abrufbar auf der Startseite des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen:

www.ec.europa.eu/civiljustice/index_de.htm

6.3
EU-Projekte

Einen Überblick über die Tätigkeit auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit gibt die Europäische Kommission unter
www.ec.europa.eu/justice_home/fsj/civil/fsj_civil_intro_de.htm

6.4
Haager Übereinkommen

Der aktuelle Stand der Ratifikationen der im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossenen Übereinkommen lässt sich aus deren Website unter
www.hcch.net/upload/charts.htm entnehmen.

6.5
Londoner Rechtsauskunftsübereinkommen

Der Ratifikationsstand des Londoner Rechtsauskunftsübereinkommens ist abrufbar unter
www.conventions.coe.int/

6.6
Deutsches Gerichtsverzeichnis

Im Internet ist eine kostenlose Suche nach deutschen Gerichten möglich:
www.justizadressen.nrw.de

6.7
Deutsche Gesetzestexte

Der nicht amtliche Text deutscher Gesetze findet sich unter
www.gesetze-im-internet.de

6.8
Auslandsunterhaltsgesetz (AUG)

Informationen zum Auslandsunterhaltsgesetz sind unter
www.bundesjustizamt.de

abrufbar.

Antragsformulare sind ebenfalls abrufbar unter: www.bundesjustizamt.de

6.9
Internationaler Urkundenverkehr

Das Auswärtige Amt veröffentlicht ein Merkblatt zum internationalen Urkundenverkehr (beispielsweise Legalisation und Apostille) unter
www.konsularinfo.diplo.de/urkundenverkehr

Dort sind auch Anschriften deutscher Auslandsvertretungen abrufbar.

6.10
Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen

Das Bundesministerium der Justiz bietet umfangreiche Informationen zu aktuellen rechtspolitischen Themen unter
www.bmj.de an.

7
Hinweis zur neuen Nummerierung der Vorschriften

In der Neufassung des Allgemeinen Teils der Rechthilfeordnung für Zivilsachen wurden die Paragrafen neu nummeriert. Um das schnelle Auffinden der neuen Normen zu erleichtern, befindet sich in der Anlage eine Synopse mit einer Gegenüberstellung der alten und neuen Paragrafen nebst Überschriften.