Muster ZRH 2 ZRHO
Bibliographie
- Titel
- Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
- Amtliche Abkürzung
- ZRHO
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 31020000000001
(zu § 119 Absatz 1 ZRHO)
| Empfangsbekenntnis | |||
|---|---|---|---|
| D __ | im Zustellungsantrag des | 1 | |
| vom | - Aktenzeichen: | 2 | |
| bezeichnete | 3 | ||
| ist - sind mir | 4 | ||
| am | übergeben worden. | ||
| , den | |||
| 5 | |||
| Vorstehende eigenhändige Unterschrift d __ wird hiermit beglaubigt. | |||
| , den | |||
| (Dienststempel oder -siegel) | Amtsgericht | ||
| __________________________ 6 | |||
| 1 | Einzufügen ist die ausländische Behörde, die den Zustellungsantrag gestellt hat. | |
|---|---|---|
| 2 | Einzufügen ist das im Zustellungsantrag angegebene ausländische Aktenzeichen. | |
| 3 | Hier sind die einzelnen Schriftstücke genau zu bezeichnen (z. B. Klageschrift, Ladung, Beschluss, Urteil usw. vom ____________ in ____________ - z. B. tschechischer - Sprache in der Sache ____________). | |
| Waren den Schriftstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache beigefügt, ist hinzuzufügen: "mit - je - einer Übersetzung in die deutsche Sprache". | ||
| Falls die zuzustellenden Schriftstücke in zweifacher Ausfertigung eingereicht worden sind, ist noch hinzuzusetzen: "d_______ diesem Empfangsbekenntnis in einer Ausfertigung angeheftet ist/sind". | ||
| 4 | Wird an den im Zustellungsantrag genannten Empfänger persönlich zugestellt, so ist einzufügen "persönlich". | |
| Wird an eine der in den §§ 170, 171 ZPO bezeichneten Personen zugestellt, so ist je nach Lage des Falles einzufügen: "als Vertretungsberechtigtem (gesetzlichem Vertreter/Leiter)"- "als der durch schriftliche Vollmacht ausgewiesene rechtsgeschäftliche Vertreter"- | ||
| d | ___________________________________________________________________________________ | |
| (Name des im Zustellungsantrag genannten Empfängers) | ||
| Bei Zustellungen an einen rechtsgeschäftlichen Vertreter (Bevollmächtigten) ist das Empfangsbekenntnis wie folgt zu ergänzen: "Die mir erteilte schriftliche Vollmacht vom ____________________ habe ich vorgelegt". | ||
| Wird an eine Einzelfirma zugestellt, deren Bezeichnung mit dem Namen des Inhabers nicht übereinstimmt, so ist anzufügen: | ||
| "Inhaber der Firma ____________________________________________". | ||
| 5 | Vor- und Zuname, Beruf und genaue Anschrift des Empfängers. | |
| 6 | Unterschrift; ferner sind in Maschinenschrift Name und Amtsbezeichnung des Rechtspflegers oder des Urkundsbeamten einzufügen. | |