Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
(ZRHO)

Bibliographie

Titel
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
Amtliche Abkürzung
ZRHO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31020000000001

AV d. Nds. MdJ. v. 4.3.1957 (9341 - II 1. a 126/57)

Vom 4. März 1957 (Nds. Rpfl. S. 43)

- veröffentlicht als Sonderdruck vom 19.10.1956 -

Zuletzt geändert durch AV vom 12. Februar 2002 (Nds. Rpfl. S. 77)

- VORIS 31020 00 00 00 001 -

- entsprechend 26. Ergänzungslieferung 2001 -

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

Vorbemerkung:

Die nachstehende Anordnung gilt einheitlich im Bund und in den Ländern auf Grund gemeinsamer Erlasse der obersten Arbeitsbehörden der Länder und der Landesjustizverwaltungen sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesjustizministeriums.

Gemeinsame Anordnung

I.

Für die Erledigung ausgehender Rechtshilfeersuchen im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen vom 19. Oktober 1956 (ZRHO) mit folgender Maßgabe anzuwenden:

  1. 1.

    Prüfungsstelle im Sinne des § 9 ZRHO ist der Präsident des Landesarbeitsgerichts.

  2. 2.

    Die der Landesjustizverwaltung eingeräumten Befugnisse werden von der obersten Arbeitsbehörde des Landes im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung ausgeübt, soweit das Einvernehmen nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes erforderlich ist.

  3. 3.

    An die Stelle der Justizbehörden treten die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte.

  4. 4.

    Gerichtskassen im Sinne der ZRHO sind im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit die Kassen, die die Kassengeschäfte der Arbeitsgerichte oder der Landesarbeitsgerichte wahrnehmen.

II.

In Einzelfällen auftretende Schwierigkeiten sind von der obersten Arbeitsbehörde des Landes im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung zu regeln.

III.

Für die Erledigung eingehender Rechtshilfeersuchen (3. Abschnitt ZRHO) sind auch im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit die ordentlichen Gerichte zuständig.

IV.

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.

Inhaltsübersicht§§
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Gegenstand der Regelung1
Begriff der Rechtshilfe2
Grundlagen des Rechtshilfeverkehrs3
Begriffsbestimmungen4
Arten der Ersuchen5
Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr6
Besondere Schriftstücke im Rechtshilfeverkehr7
Äußere Form des Schriftverkehrs8
Verwaltungsmäßige Prüfung und Überwachung des Schriftverkehrs9
Unterrichtung der Landesjustizverwaltung9a
Behandlung von Post- und Wertsendungen10
2. Abschnitt
Ausgehende Ersuchen
I.
Erledigungsbehörden
Allgemeines11
Allgemeine Zuständigkeit der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland12
Rechtshilfe durch die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in eigener Zuständigkeit13
Rechtshilfe bei Beteiligung von Angehörigen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland14
Rechtshilfe durch ausländische Behörden15
II.
Allgemeine Bestimmungen für ausgehende Ersuchen
1.
Form und Inhalt der Ersuchen
Fassung der Ersuchen16
Anlagen17
Legalisation18
Inhalt der Ersuchen19
Deutsche Formvorschriften20
Ersuchen um mehrere Amtshandlungen21
Begleitschreiben22
Begleitbericht23
Denkschrift24
2.
Übersetzungen
Ersuchen an ausländische Behörden25
Ersuchen an Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland26
3.
Verwaltungsmäßige Prüfung der Ersuchen
Allgemeines27
Aufgaben der Prüfungsstelle28
Verfahren der Prüfungsstelle29
4.
Änderung oder Zurücknahme von Ersuchen
Benachrichtigung der ersuchten Behörde30
5.
Überwachung der Erledigung der Ersuchen
Maßnahmen der ersuchenden Behörde31
III.
Besondere Bestimmungen für die einzelnen Arten der ausgehenden Ersuchen
1.
Zustellungsanträge
Der Antrag32
Die zuzustellenden Schriftstücke33
Zahl der zuzustellenden Schriftstücke34
Zustellung an einen fremden Staat35
2.
Rechtshilfeersuchen
Mitwirkung der Beteiligten36
Ersuchen um Vernehmung oder Beeidigung37
Teilnahme der Beteiligten an der Beweisaufnahme38
Teilnahme von Richtern an Beweisaufnahmen im Ausland38a
Schriftliche Befragung39
Einholung von Gutachten oder dergl.40
3.
Ersuchen um Vollstreckungshilfe
Allgemeines41
Vollstreckungshilfe bei Prozeßkosten42
Einziehung von Gerichtskosten43
4.
Ersuchen um Verfahrensüberleitung
Ersuchen um Abgabe eines ausländischen Verfahrens44
Ersuchen um Übernahme eines inländischen Verfahrens45
5.
Ersuchen um Verfahrenshilfe
Allgemeines46
Ersuchen um behördliche Auskunft47
Ersuchen um Rechtsauskunft48
Ersuchen um Aktenübersendung49
IV.
Kosten der Rechtshilfe
1.
Gebühren der Prüfungsstellen
Festsetzung und Einziehung der Gebühren50
2.
Kosten der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
Allgemeines51
Gebührenfreiheit52
Zahlung der Gebühren und Auslagen53
3.
Kosten ausländischer Behörden
Vertraglicher Rechtshilfeverkehr54
Vertragloser Rechtshilfeverkehr55
4.
Kostenvorschuß
Einforderung eines Kostenvorschusses56
3. Abschnitt
Eingehende Ersuchen
I.
Allgemeines
Entgegennahme der Ersuchen57
Abgabe bei örtlicher Unzuständigkeit58
Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe59
Übersetzungen60
Legalisation61
Form und Inhalt der Erledigungsstücke62
Form und Inhalt des Begleitschreibens63
Verwaltungsmäßige Prüfung der Erledigung und Rückleitung der Erledigungsstücke64
Begleitbericht65
II.
Besondere Bestimmungen für die einzelnen Arten der eingehenden Ersuchen
1.
Zustellungsanträge
a)
Allgemeines
Zuständigkeit66
Arten der Zustellung67
b)
Formlose Zustellung
Zulässigkeit68
Durchführung der formlosen Zustellung69
c)
Förmliche Zustellung
Zulässigkeit70
Übersetzungen71
Durchführung der förmlichen Zustellung72
d)
Kosten des Zustellungsempfängers
Keine Auslagenerstattung73
e)
Nachweis der Zustellung
Allgemeines74
Nachweis der formlosen Zustellung75
Nachweis der förmlichen Zustellung nach der ZPO76
Nachweis der Zustellung in besonderer Form77
Zustellungsnachweis auf einer Zweitausfertigung78
Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung79
Zustellungszeugnisse nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 196579a
f)
Rückleitung
Erledigungsstücke80
g)
Zustellungsaufträge an Gerichtsvollzieher
Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen81
2.
Rechtshilfeersuchen
Zuständigkeit82
Teilnahme ausländischer Richter an Beweisaufnahmen im Inland82a
Form der Erledigung83
Schriftliche Befragung84
Übergabe von Aufzeichnungen85
Eidesabnahme86
Aussagegenehmigung87
Rückleitung88
3.
Ersuchen um Vollstreckungshilfe
Allgemeines89
Vollstreckungshilfe bei Prozeßkosten90
Einziehung von Gerichtskosten91
4.
Ersuchen um Verfahrensüberleitung
Ersuchen um Abgabe eines bei deutschen Gerichten anhängigen Verfahrens92
Ersuchen um Übernahme eines ausländischen Verfahrens93
5.
Ersuchen um Verfahrenshilfe
Allgemeines94
Ersuchen um behördliche Auskunft95
Ersuchen um Rechtsauskunft96
Ersuchen um Aktenübersendung97
III.
Kosten der Rechtshilfe
Umfang der Kostenerstattungspflicht98
Kostenschuldner99
Verfahren bei der Einziehung100