Muster ZRH 3 ZRHO
Bibliographie
- Titel
- Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
- Amtliche Abkürzung
- ZRHO
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 31020000000001
(zu § 119 Absatz 2 ZRHO)
| Amtsgericht | ||||
|---|---|---|---|---|
| Abteilung: | ||||
| Aktenzeichen: | AR | |||
| Zustellungszeugnis | ||||
| Die Zustellung d __ im Antrag des | 1 | |||
| vom | - Aktenzeichen: | 2 | ||
| bezeichneten | 3 | |||
| an | 4 | |||
| ist am | durch Aushändigung d __ | |||
| zuzustellenden Schriftstück | 5 | |||
| erfolgt. | ||||
| , den | ||||
| (Dienststempel oder -siegel) | __________________________ 6 | |||
| 1 | Einzufügen ist die ausländische Behörde, die den Zustellungsantrag gestellt hat. | |
|---|---|---|
| 2 | Einzufügen ist das im Zustellungsantrag angegebene ausländische Aktenzeichen. | |
| 3 | Hier sind die einzelnen Schriftstücke genau zu bezeichnen (z. B. Klageschrift, Ladung, Beschluss, Urteil usw. vom ____________ in ____________ - z. B. tschechischer - Sprache in der Sache ____________). | |
| Waren den Schriftstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache beigefügt, ist hinzuzufügen: "mit - je - einer Übersetzung in die deutsche Sprache". | ||
| Falls die zuzustellenden Schriftstücke in zweifacher Ausfertigung eingereicht worden sind, ist noch hinzuzusetzen: "d_______ diesem Zustellungszeugnis in einer Ausfertigung angeheftet ist/sind". | ||
| 4 | Einzufügen sind Vor- und Zuname, Beruf und genaue Anschrift des im Zustellungsantrag genannten Empfängers. | |
| 5 | Ist an den im Zustellungsantrag genannten Empfänger persönlich zugestellt worden, so ist einzufügen: | |
| "an | __________________________________________________________________________ persönlich". | |
| (Einzufügen sind Vor- und Zuname sowie die genaue Anschrift des im Zustellungsantrag genannten Empfängers) | ||
| Ist an eine Einzelfirma zugestellt worden, deren Bezeichnung mit dem Namen des Inhabers nicht übereinstimmt, so ist anzufügen: "als dem Inhaber der Firma ____________________________________________". | ||
| Ist an eine der in den §§ 170, 171 ZPO bezeichneten Personen zugestellt worden, so ist einzufügen: | ||
| "an | ____________________________________________________________________________________". | |
| (Vor- und Zuname der Person, an die zugestellt worden ist) | ||
| Ist die Stellung der Person zum Zustellungsempfänger bekannt, sind auch hierüber Angaben aufzunehmen. | ||
| 6 | Unterschrift; ferner sind in Maschinenschrift Name und Amtsbezeichnung des Rechtspflegers oder des Urkundsbeamten einzufügen. | |