AV d. Nds. MdJ. v. 4.3.1957 (9341 - II 1. a 126/57)

Vom 4. März 1957 (Nds. Rpfl. S. 43)

- veröffentlicht als Sonderdruck vom 19.10.1956 -

Zuletzt geändert durch AV vom 4. Februar 2003 (Nds. Rpfl. S. 61)

- VORIS 31020 00 00 00 001 -

- entsprechend 27. Ergänzungslieferung 2003 -

Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland auf dem Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

Vorbemerkung:

Die nachstehende Anordnung gilt einheitlich im Bund und in den Ländern auf Grund gemeinsamer Erlasse der obersten Arbeitsbehörden der Länder und der Landesjustizverwaltungen sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesjustizministeriums.

Gemeinsame Anordnung

I.

Für die Erledigung ausgehender Rechtshilfeersuchen im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen vom 19. Oktober 1956 (ZRHO) mit folgender Maßgabe anzuwenden:

1. 1.

   Prüfungsstelle im Sinne des § 9 ZRHO ist der Präsident des Landesarbeitsgerichts.

2. 2.

   Die der Landesjustizverwaltung eingeräumten Befugnisse werden von der obersten Arbeitsbehörde des Landes im Einvernehmen mit der Landesjustizverwaltung ausgeübt, soweit das Einvernehmen nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes erforderlich ist.

3. 3.

   An die Stelle der Justizbehörden treten die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte.

4. 4.

   Gerichtskassen im Sinne der ZRHO sind im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit die Kassen, die die Kassengeschäfte der Arbeitsgerichte oder der Landesarbeitsgerichte wahrnehmen.

II.

In Einzelfällen auftretende Schwierigkeiten sind von der obersten Arbeitsbehörde des Landes im Benehmen mit der Landesjustizverwaltung zu regeln.

III.

Für die Erledigung eingehender Rechtshilfeersuchen (3. Abschnitt ZRHO) sind auch im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit die ordentlichen Gerichte zuständig.

IV.

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.