Vorbemerkungen:

1. I.

   Allgemeine Hinweise:

   1. 1.
      1. a)

         Nach Herstellung des Einvernehmens mit den beteiligten Bundesressorts und den Landesjustizverwaltungen erfolgen die Aktualisierungen des Länderteils zum Zwecke einer möglichst zeitnah an der Änderung der Rechtslage anschließenden bundeseinheitlichen Verwaltungspraxis durch Bekanntmachung der Änderungen im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger. Die Bekanntmachung durch das Bundesamt für Justiz gilt unmittelbar auf Bundesebene.

      2. b)

         Die Bekanntgabe der aktualisierten Länderabschnitte im Bundesanzeiger ersetzt nicht die Inkraftsetzung der eingetretenen Veränderungen durch Verwaltungsanordnung in den einzelnen Bundesländern.

      3. c)

         Die Aktualisierungen der Länderabschnitte des Länderteils der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen werden des Weiteren einmal jährlich zum Jahresanfang in Form einer Nachlieferung im Loseblatt-Druckwerk der "Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)", Kulturbuch-Verlag GmbH, Berlin, nachvollzogen und vom Bundesamt für Justiz auch laufend in einer Onlineversion der Datenbank des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem Link

         http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/

         eingestellt. Den aktuellen Stand zu den jeweiligen Länderabschnitten gibt die Bekanntmachung der Änderungen im Bundesanzeiger wieder, in den Bundesländern jedoch nur insoweit, als sie im Weg der Inkraftsetzung (beispielsweise durch Verwaltungsanordnung) auf diese Bekanntmachung verweisen oder an diese anknüpfen.

   2. 2.

      Wegen des Rechtshilfeverkehrs mit Ländern, zu denen Angaben fehlen, ist bei Fragen, die die Länderebene betreffen, bei der Landesjustizverwaltung und bei Fragen, die die Rechtshilfe auf Bundesebene betreffen, beim Bundesamt für Justiz (mit nachrichtlicher Information an die Landesjustizverwaltung) anzufragen. Die Angaben im Länderteil entbinden nicht von der Prüfung der Rechtslage, beispielsweise im Hinblick auf inzwischen eingetretene Änderungen der Rechts- und Vertragslage.

   3. 3.

      Die Beifügung von Übersetzungen zu ausgehenden Ersuchen ist in den §§ 26 und 27 des Allgemeinen Teils grundsätzlich geregelt. Im Länderteil wird deshalb die Frage der Beifügung von Übersetzungen nur in den Fällen behandelt, in denen neben oder an Stelle der grundsätzlichen Regelung Besonderheiten zu beachten sind.

2. II.

   Hinweise zur Rechtshilfe mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

   1. 1.

      Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird auf die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79), die Angaben der Mitgliedstaaten nach Artikel 23 EuZVO sowie das Handbuch über die Empfangsstellen

      (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_docs_de.htm#Manual)

      Bezug genommen. Angaben nach Artikel 23 EuZVO, veröffentlicht im Amtsblatt, können im Justizatlas des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen auch unter

      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_docs_de.htm

      abgerufen werden.

      In Bezug auf Dänemark sind die Besonderheiten des Abkommens mit Dänemark (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55, neue Fassung: ABl. L 331 vom 10.12.2008, S. 21) zu beachten. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Abkommens hat Dänemark der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 20. November 2007 mitgeteilt, dass der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 umgesetzt wird. Aktualisierte Informationen sind im Internet unter

      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_otherinf_ostate_dk_de.jsp

      abrufbar. Ab Mitte 2012 werden sich die erweiterten Zugangs- und Recherchemöglichkeiten auch über das Justizportal der Europäischen Kommission unter

      https://e-justice.europa.eu

      auf das Informationsangebot des Justizatlasses erstrecken.

   2. 2.

      Nach Artikel 15 EuZVO kann jeder, der in einem Mitgliedstaat an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, gerichtliche und - nach Maßgabe des Artikels 16 EuZVO - außergerichtliche Schriftstücke in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar durch die zuständigen Zustellungsorgane des anderen Mitgliedstaates zustellen lassen, soweit diese unmittelbare Parteizustellung zulässig ist. Die Zulässigkeit bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem die Zustellung erfolgen soll.

   3. 3.

      Für unmittelbare Parteizustellungen, die auf deutschem Hoheitsgebiet erledigt werden sollen, sind die Gerichtsvollzieher zuständig (§§ 191 bis 194 der Zivilprozessordnung). Dabei ist unerheblich, ob die Schriftstücke eines ausländischen Verfahrens an den Gerichtsvollzieher unmittelbar aus dem Ausland oder über einen Inländer (zum Beispiel über einen Rechtsanwalt in Deutschland) zugeleitet werden. Zur Verfahrensweise bei Anträgen auf unmittelbare Zustellung nach Artikel 15 EuZVO haben die Landesjustizverwaltungen für die Gerichtsvollzieher entsprechende Hinweise erlassen. Im Hinblick auf die speziellen Vorschriften für Gerichtsvollzieher wurde davon abgesehen, zusätzliche Hinweise in die EU-Länderabschnitte der ZRHO aufzunehmen.

   4. 4.

      Für die Ermittlung der in den Länderabschnitten zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union benannten Empfangsstellen kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen der Europäischen Kommission zurückgegriffen werden, der unter folgendem Link abrufbar ist:

      Zentralstellen für Zustellungen unter

      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_centralbody_de.htm

      Empfangsstellen für Zustellungen unter

      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_searchmunicipality_de.jsp#statePage0

      Zentralstellen für Beweisaufnahmen unter

      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/te_centralbody_de.htm

      Ersuchte Gerichte für Beweisaufnahmen unter

      http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/te_searchmunicipality_de.jsp#statePage0

3. III.

   Spezielle Hinweise zum vertraglosen Rechtshilfeverkehr:

   1. 1.

      Aktuelle Informationen auch zu Ländern, mit denen zurzeit keine gegenseitige Rechtshilfe geleistet wird, können der tabellarischen Länderübersicht des Auswärtigen Amtes unter

      http://www.konsularinfo.diplo.de/contentblob/2462970/Daten/727114/Laenderliste

      entnommen werden. Als Link für die Zuständigkeiten der Auslandsvertretungen wird auf

      http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/03-WebseitenAV/Uebersicht_node.html

      verwiesen.

   2. 2.

      Soweit sich wegen aktueller Entwicklungen beispielsweise Abweichungen zwischen den Länderabschnitten und dem Informationsangebot des Auswärtigen Amtes in der dortigen Länderübersicht ergeben, besteht zudem die Möglichkeit einer unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Justiz, Referat III 2, über: poststelle@bfj.bund.de

      zur Klärung der Rechtslage und Vorgehensweise (mit nachrichtlicher Information an die Landesjustizverwaltung).

Verzeichnis

der Staaten und sonstigen Hoheitsgebiete, Staatsteile und Nebengebiete

zugleich

Inhaltsübersicht des Länderteils