Zahlen ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen

A

Abbildungen als Anlage zu ausgehenden Ersuchen 17 Abs. 3, zu Erledigungsstücken 62 Abs. 3.

Abgabe ausländischer Akten 44 Abs. 2, 93; deutscher Akten 45 Abs. 2-5, 92; eines Verfahrens 5 Nr. 4; eines ausländischen Verfahrens 44.

Abgabenachricht58.

Abkürzungen16 Abs. 1.

Ablehnung der Erledigung ausgehender Ersuchen, Bericht 31 Abs. 2; eingehender Ersuchen, Vorlage 59 Abs. 7, 79 Abs. 2, Begründung im Begleitschreiben 63 Abs. 2.

Abschriften

1. a)
   von Aktenvorgängen: Beifügung 45 Abs. 5, 92, Bitte um Übersendung 44 Abs. 2, 93, Zurückbehaltung 45 Abs. 4, 97 Abs. 3;
2. b)
   von Beschlüssen 19 Abs. 2;
3. c)
   von ausgehenden Ersuchen bei Vorlage wegen Schwierigkeiten bei der Erledigung 31 Abs. 2;
4. d)
   von Urkunden 17 Abs. 2;
5. e)
   von Verfügungen 19 Abs. 2;
6. f)
   der zuzustellenden Schriftstücke bei ausgehenden Anträgen auf Zustellung an mehrere Personen 34.

Akten, Abgabe ausländischer 44 Abs. 2, 93; Abgabe deutscher 45 Abs. 2-5, 92; Übersendung zur Erläuterung ausgehender Ersuchen 19 Abs. 1; Übersendung als Verfahrenshilfe, Allgemein 5 Nr. 5, bei ausgehenden Ersuchen 49, bei eingehenden Ersuchen 97.

Amtsbezeichnung des Richters auf ausgehenden Ersuchen 16 Abs. 5, auf Erledigungsstücken 62 Abs. 1, auf Begleitschreiben zu Erledigungsstücken 63 Abs. 4; des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf ausgehenden Ladungen 33 Abs. 4, Muster ZRH 1 a und 1 b, auf Mitteilungen über Auslagen, die von der erstattungspflichtigen Person eingezogen werden können 98 Abs. 3, Muster ZRH 5.

Amtsbezirk der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 12 Abs. 3; der ausländischen Behörden 15.

Amtshandlung, Bescheinigung über Befugnis zur Vornahme 18; Ersuchen um mehrere 21.

Amtssprache, Übersetzung bei mehreren 26.

Änderung ausgehender Ersuchen 30.

Anlagen, Art der Beifügung bei ausgehenden Ersuchen 17, bei Rückleitung 64 Abs. 1; herabsetzende Ausdrücke in Anl. zu ausgehenden Ersuchen 16 Abs. 2; Legalisation 18; Prüfung 28; Übersetzungen bei Ersuchen an ausländische Behörden 25, an Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 26.

Anordnungen der Justizverwaltungsbehörden, Bezugnahme in ausgehenden Ersuchen 19 Abs. 4, in Begleitschreiben zu ausgehenden Ersuchen 22 Abs. 3.

Anschrift im Begleitbericht 7 Nr. 2; im Begleitschreiben 7 Nr. 1; in Denkschrift 24; der zu vernehmenden Person oder des Zustellungsempfängers 19 Abs. 3; in fremder Sprache 10 Abs. 1 Satz 3.

Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Rechtshilfe s. Beteiligter.

Armenrecht, Einfluß auf Kosten der Auslandsvertretungen 53 Abs. 2, ausländischer Behörden 54 Abs. 2.

Auftrag, kostenrechtliche Behandlung eines bei einem Gerichtsvollzieher unmittelbar eingehenden Zustellungsauftrags eines Beteiligten als Parteiauftrag 81 Abs. 3, einer ausländischen Behörde als amtlicher Auftrag 81 Abs. 2. - S. ferner Verwaltungsauftrag.

Aufzeichnung, Übergabe durch die zu vernehmende Person 85.

Augenscheinseinnahme als Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens 5 Nr. 2.

Ausfertigungen

1. a)
   von Aktenvorgängen: Beifügung 45 Abs. 5, 92, Bitte um Übersendung 44 Abs. 2, 93, Zurückbehaltung 45 Abs. 4;
2. b)
   von Kostenentscheidungen 42 Abs. 3;
3. c)
   von Protokollen: Übersendung statt Urschrift 83 Abs. 2;
4. d)
   von vollstreckbaren Titeln 42 Abs. 3;
5. e)
   der zuzustellenden Schriftstücke bei ausgehenden Anträgen auf Zustellung an mehrere Personen 34.

Auskünfte, behördliche als Verfahrenshilfe, Allgemein 5 Nr. 5; bei ausgehenden Ersuchen 47, über ausländisches Recht 48; bei eingehenden Ersuchen 95, über deutsches Recht 96.

Ausland, Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im 4 Nr. 5; Hilfeleistung im 2 Abs. 1; nicht-deutsche Behörden im 4 Nr. 3; Rechtshilfeverkehr mit dem 1 Abs. 1.

Auslandsgebührengesetz51; Gebührenfreiheit 52 Abs. 1.

Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland, s. Vertretungen.

Aussagegenehmigung, Einholung von Amts wegen bei eingehenden Ersuchen 87.

Aussageverweigerung der Partei, Bitte um Belehrung bei ausgehenden Ersuchen 37 Abs. 3.

Auswärtiges Amt, Vermittlung der Rechtshilfe bei Beteiligung von Angehörigen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 14 Abs. 1, 2, aus politischen oder rechtlichen Gründen 29 Abs. 2 - S. ferner Gebührenerhebungsstelle, Legationskasse.

B

Beauftragte, Erledigung von Ersuchen durch 11, Zustellungsanträge an Gerichtsvollzieher durch 81.

Bedienstete von Angehörigen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland als Zustellungsempfänger oder zu vernehmende Personen 14 Abs. 2, 3.

Beeidigung als Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens, Allgemein 5 Nr. 2, bei ausgehenden Ersuchen 37, durch Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 13 Abs. 1, bei eingehenden Ersuchen 86. - S. ferner Eid.

Beförderungswege im Rechtshilfeverkehr, Allgemein 6, bei ausgehenden Ersuchen 29; Erledigung auf falschem eingehender Ersuchen 59 Abs. 5. - S. ferner Diplomatischer Weg, Konsularischer Weg, Unmittelbarer Verkehr.

Beglaubigungsvermerk des Rechtspflegers oder des Urkundsbeamten auf Empfangsbekenntnis 75 Abs. 1, Muster ZRH 2; bei Zustellungsnachweis auf einer Zweitausfertigung 78.

Begleitbericht, Anschrift 7 Nr. 2; Form 23, 65; Inhalt: Allgemein 23, 65, bei Anträgen auf Vollstreckbarerklärung deutscher Kostenentscheidungen 42 Abs. 4, 5, bei Vorlage eingehender Ersuchen zwecks Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe 59 Abs. 3; bei Vorlage der Erledigungsstücke 59 Abs. 5; Zweckbestimmung: Allgemein 7 Nr. 2, Einzelfälle bei ausgehenden Ersuchen 14 Abs. 1, 2; 27; 42 Abs. 4; 44 Abs. 1; 46 Abs. 1; 47 Abs. 4; bei eingehenden Ersuchen 59 Abs. 3, 5; 65.

Begleitschreiben

1. a)
   bei Übermittlung ausgehender Ersuchen: Anschrift 7 Nr. 1a; Inhalt, Allgemein 7 Nr. 1a, 22, bei Ersuchen an Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 13 Abs. 2, bei zweifelhafter Zuständigkeit der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 13 Abs. 4, Bitte um Beschaffung von Übersetzungen 25 Abs. 2, 26, Hinweis auf Gebührenbefreiung 52 Abs. 2, Bemerkung über Kostenvorschuß 22 Abs. 2, 56 Abs. 3; Zweckbestimmung, Allgemein 7 Nr. 1, Einzelfälle 13 Abs. 2, 4; 25 Abs. 2, 26; 27; 29 Abs. 2 Nr. 1; 52 Abs. 2; 56 Abs. 3;
2. b)
   bei Rückleitung erledigter Ersuchen: Anschrift 7 Nr. 1b; Form 63; Inhalt, Allgemein 7 Nr. 1b, 63, Gründe für unterlassene Beeidigung 86 Abs. 1, Bitte um Kostenerstattung 100 Abs. 1; Zweckbestimmung, Allgemein 7 Nr. 1, Einzelfälle 63; 86 Abs. 1; 100 Abs. 1.

Behörden, Ausländische 4 Nr. 3 Verzeichnisse ausländischer 15 deutsche Justizbehörden 1 Abs. 1, 4 Nr. 1, 2; ersuchende 2 Abs. 2 Bezeichnung der ersuchten 16 Abs. 3, 4; Vermittlung durch Zentralbehörden 14 Abs. 1, 2, 29 Abs. 2. - S. ferner Zuständigkeit.

Beitreibung von Gerichtskosten im Ausland 43 Abs. 4.

Belehrung der Partei über Folgen der Aussage- oder Eidesverweigerung 37 Abs. 3; des Sachverständigen oder Zeugen über Zeugnisverweigerungsrecht 20, 37 Abs. 2; des Zustellungsempfängers bei formloser Zustellung 69 Abs. 3.

Belgien, Entgegennahme von Ersuchen aus 57 Abs. 2.

Bericht an Landesjustizverwaltung, s. dort.

Berufskonsularische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland 4 Nr. 5.

Beschäftigte ausländischer Vertretungen, Anfragen wegen 47 Abs. 4.

Beschlüsse, Inhaltliche Aufnahme in ausgehenden Ersuchen 19 Abs. 2.

Beteiligter, Teilnahme an Beweisaufnahme im Ausland 38; Kostenerstattungspflicht bei Erledigung eingehender Ersuchen 99, Antrag auf Rechtshilfe, Allgemein 2 Abs. 2, ausgehendes Rechtshilfeersuchen eines 36, Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Kostenentscheidung im Inland 90 Abs. 3, einer inländischen Kostenentscheidung im Ausland 42 Abs. 6; Vollstreckung ausländischen Titels im Inland 89 Abs. 1, ausländischer Kostenentscheidung 90 Abs. 6, inländischen Titels im Ausland 41 Abs. 1, inländischer Kostenentscheidung 42 Abs. 8; unmittelbarer Zustellungsauftrag an deutschen Gerichtsvollzieher 81 Abs. 3.

Beweisaufnahme im Ausland, Teilnahme der Beteiligten 38, deutscher Richter 21a.

Beweismittel, Beschaffung als Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens 5 Nr. 2.

Beweistermin im Ausland, Benachrichtigung der Beteiligten 38.

Bezeichnung ausländischer Behörden in ausgehenden Ersuchen 15, 16 Abs. 3, 4, in fremder Sprache 10 Abs. 1 Satz 3.

Bundesland, Zustellung an 59 Abs. 3, Übertragung der Zustellung durch Rechtsvorschriften eines 66 Abs. 2 - S. ferner Hoheitsrechte, Sicherheit.

C

Commissioner, Erledigung von Ersuchen durch 11 Satz 2.

D

Denkschrift, Anschrift 24; Inhalt 24; Zweckbestimmung: Allgemein 7 Nr. 3, Einzelfälle 27; 35; 44 Abs. 1; 46 Abs. 1; 47 Abs. 4.

Devisengenehmigung10 Abs. 4.

Dienstliche Äußerung des diplomatischen Vertreters oder Leiters des Konsulats an Stelle der Vernehmung 14 Abs. 3.

Dienststempel (Dienstsiegel), Beifügung 16 Abs. 5; 33 Abs. 3, Muster ZRH 1a und 1b; 62 Abs. 1; 63 Abs. 4; 75 Abs. 1, Muster ZRH 2; 75 Abs. 2; Muster ZRH 3, 76, Muster ZRH 4; 79 Abs. 1; 98 Abs. 3, Muster ZRH 5, Beglaubigung der Echtheit 18.

Diplomatische Vertretungen im Ausland 4 Nr. 5; im Inland 4 Nr. 4; Vermittlung der Erledigung eines Ersuchens 6 Abs. 1 Nr. 1. - S. ferner Vertretungen.

Diplomatischer Weg, Begriffsbestimmung 6 Abs. 1 Nr. 1; Rechtshilfeverkehr auf dem, Allgemein 6 Abs. 2, 3, für Anträge auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Kostenentscheidung 90 Abs. 3, einer deutschen Kostenentscheidung 42 Abs. 2, 5; Weiterleitung auf dem 29 Abs. 1 Nr. 4. - S. ferner Beförderungswege, Konsularischer Weg, Unmittelbarer Verkehr.

Dolmetscher25 Abs. 1.

Durchschläge der Vernehmungsprotokolle, Beifügung 83 Abs. 3.

Durchstreichungen in Schriftstücken nach dem Ausland 8; in Vernehmungsprotokollen 83 Abs. 2.

E

Echtheit eingehender Ersuchen, Verfahren bei Bedenken 61; des Dienststempels und der Unterschrift auf ausgehenden Ersuchen, Bestätigung 18.

EG-Beweisaufnahmeverordnung ausgehende Ersuchen 36 ff., eingehende Ersuchen 82 ff..

EG-Zustellungsverordnung ausgehende Ersuchen 31a ff., eingehende Ersuchen 65a ff..

Eid Zugeschobener 86 Abs. 3. - S. ferner Beeidigung.

Eidesstattliche Erklärung bei ausgehenden Ersuchen um schriftliche Befragung 39 Abs. 3.

Eidesverweigerung der Partei, Bitte um Belehrung bei ausgehenden Ersuchen 37 Abs. 3.

Eilsache Bezeichnung eines ausgehenden Ersuchens 16 Abs. 6, eines Begleitschreibens zu Erledigungsstücken 63 Abs. 3.

Einlassungsfrist, Bemessung bei ausgehenden Zustellungsanträgen 33 Abs. 2, 3.

Einspruchsfrist, Bestimmung bei ausgehenden Zustellungsanträgen 33 Abs. 2.

Einstweilige Verfügung, Bericht bei ausgehendem Zustellungsantrag 28; Vorlage bei eingehendem Zustellungsantrag 59 Abs. 3.

Empfangsbekenntnis, Verwendung ausländischen Vordrucks 74 Abs. 2; bei formloser Zustellung 75 Abs. 1; bei Zustellung in besonderer Form 77; auf Zweitausfertigung des zuzustellenden Schriftstücks 78. - S. ferner Zustellungsnachweis.

Empfangsbescheinigung bei formloser Zustellung 75 Abs. 2. - S. ferner Zustellungsnachweis.

Erinnerung an Erledigung ausgehender Ersuchen 31 Abs. 1.

Erledigung

1. a)
   ausgehender Ersuchen: durch mehrere Behörden 21; Dauer 31, 33 Abs. 3; Sonderwünsche 22 Abs. 1; Überwachung 31;
2. b)
   eingehender Ersuchen: vorläufige bei unmittelbar eingehenden Ersuchen 57 Abs. 3; Sonderwünsche 63 Abs. 2; Prüfung der Zulässigkeit 59; nicht rechtzeitige 59 Abs. 4, 63 Abs. 2; Form bei Rechtshilfeersuchen 83. - S. ferner Ablehnung.

Erledigungsbehörden

1. a)
   bei ausgehenden Ersuchen, Allgemein 11, Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 12-14, ausländische Behörden 15;
2. b)
   bei eingehenden Ersuchen, Allgemein 4 Nr. 2, Amtsgerichte 57 Abs. 3, 66, 82, 90 Abs. 4. - Zuständigkeit s. dort.

Erledigungsstücke, Form 62 Abs. 1; Inhalt 62 Abs. 2, 3, Beifügung einer Kostenrechnung 100 Abs. 1; Prüfung 64, Übermittlung: Allgemein 7 Nr. 1b, 57 Abs. 4, 63 Abs. 1, 64, bei Zustellungsanträgen 80, bei Rechtshilfeersuchen 88, bei Ersuchen um Abgabe eines deutschen Verfahrens 92.

Ermittlung von Berechtigten oder Zeugen als Verfahrenshilfe 5 Nr. 5.

Ersatzzustellung bei formloser Zustellung 68 Abs. 2.

Ersuchen

1. a)
   Allgemeines: Arten 5; der Behörden und Gerichte 2 Abs. 2; der Beteiligten 2 Abs. 2, 36, 42 Abs. 6, 90 Abs. 3; Vermittlung der Erledigung 6;
2. b)
   Ausgehende 4 Nr. 1, 7 Nr. 1a, 9, 11-56; um mehrere Amtshandlungen 21, Änderung 30; Anlagen 17; Begriffsbestimmung 4 Nr. 1; Ablehnung der Erledigung 31 Abs. 2; Erledigungsbehörden 11-15; Erledigungsdauer 31, 33 Abs. 3; Form 16-18; Inhalt, Allgemein 17 Abs. 1, 19-21, Sonderwünsche für die Art der Erledigung 22 Abs. 1, bei Ersuchen an Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland Hinweis auf Gebührenbefreiung 52 Abs. 2, Vermerk über Kostenvorschuß 56 Abs. 3, über Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person 13 Abs. 1; Kosten 50-56; Legalisation 18; Prüfung 9, 27-29; Übermittlung 7 Nr. 1a; Übersetzungen 25, 26; Zurücknahme 30;
3. c)
   Eingehende 4 Nr. 2, 7 Nr. 1b, 9, 57-100; Begriffsbestimmung 4 Nr. 2; Entgegennahme 57; verspäteter Eingang 59 Abs. 4, 63 Abs. 2; Ablehnung der Erledigung 59 Abs. 7, 63 Abs. 2, 79 Abs. 2; Vorläufige Erledigung 57 Abs. 3; Sonderwünsche für Erledigung 63 Abs. 2; Erledigungsstücke 7 Nr. 1b, 57 Abs. 4, 62, 63 Abs. 1, 64, 100 Abs. 1; Kostenerstattung 98-100; Legalisation 61; Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe 59, der Erledigung 64; Rückleitung der Urschrift des Ersuchens 64 Abs. 1, 3, 80, 88; Übersetzungen 60; örtliche Unzuständigkeit des ersuchten Gerichts oder der Prüfungsstelle 58.

 S. ferner die einzelnen Stichworte sowie: Rechtshilfeersuchen, Verfahrenshilfe, Verfahrensüberleitung, Vollstreckungshilfe, Zustellungsantrag.

Europäisches Justizielles Netz48a, 95.

Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht 48 Abs. 1.

Exterritorialität, Zustellung an ext. Deutsche und deren Vernehmung 14 Abs. 1, 3.

F

Familienmitglieder der Konsulatsbeamten und -angestellten, Zustellung und Vernehmung 14 Abs. 2, 3.

Feststellung der zuständigen Behörde, Angaben im Begleitschreiben zu ausgehenden Ersuchen 22 Abs. 1.

Formvorschriften, Erledigung eingehender Ersuchen bei Nichteinhaltung von 59 Abs. 5. - S. ferner Recht.

Fotokopien, Zurückbehaltung von, bei Übersendung einer Urkunde 17 Abs. 2, bei Abgabe deutscher Akten 45 Abs. 4, 92, bei vorübergehender Überlassung von Akten 97 Abs. 3.

Freiwillige Gerichtsbarkeit, Angelegenheiten der 1 Abs. 1.

Fristen für Erledigung eingehender Ersuchen, Überwachung der Einhaltung 9 Abs. 1; für Rückgabe ausländischer Akten 49 Abs. 2, Verfahren bei bevorstehendem Ablauf einer von der ersuchenden Behörde gesetzten 63 Abs. 3. - S. ferner Einlassungsfrist, Einspruchsfrist.

G

Gebühren s. Kosten.

Gebührenerhebungsstelle des Auswärtigen Amts, Mitteilung über Armenrechtsbewilligung an 53 Abs. 2.

Gebührenfreiheit des Bundes, der Länder, öffentlicher Anstalten und Kassen 52.

Geltungsbereich der ZRHO 1 Abs. 1.

Genehmigung zur Versendung von Gegenständen in das Ausland 10 Abs. 4, der Teilnahme deutscher Richter an einer Beweisaufnahme im Ausland 21a.

Gerichte, Gewährung der Rechtshilfe auf Ersuchen der 2 Abs. 2.

Gerichtskasse, Einziehung von Gerichtskosten im Ausland 43; Herbeiführung der Vollstreckbarerklärung einer deutschen Kostenentscheidung wegen Gerichtskosten 42 Abs. 7; Bitte um Erstattung der bei Erledigung eines eingehenden Ersuchens entstandenen Kosten an GK 100 Abs. 1; Bericht bei nichteingehenden Kosten 100 Abs. 2.

Gerichtskosten, Ersuchen um Einziehung von 5 Nr. 3, 42 Abs. 7, 43, 91.

Gerichtskostengesetz, Auslagenvorschuß nach § 114 56 Abs. 1; Gebührenfreiheit nach § 252 Abs. 1.

Gerichtsvollzieher, Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks bei formloser Zustellung 69 Abs. 1, 75 Abs. 2; Verfahren bei unmittelbar eingehenden Zustellungsaufträgen 81.

Gerichtswachtmeister, Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks bei formloser Zustellung 69 Abs. 1, 75 Abs. 2.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Ausführung eingehender Zustellungsanträge 66. - S. ferner Urkundsbeamter.

Geschäftsverkehr ausländischer Vertretungen, Ersuchen um Auskunft 47 Abs. 4. - S. ferner Inländischer Geschäftsverkehr, Unmittelbarer Verkehr.

Gutachten ausländischer Stellen oder Privatpersonen, Ersuchen um 40.

H

Haager Abkommen über den Zivilprozeß, Hinweis auf deutsche Prozeßvorschriften bei ausgehenden Ersuchen nach Vertragsstaaten 20; förmliche Zustellung nur im Geltungsbereich 70 Abs. 1. Einzelne Artikel:

Ausführungsgesetz vom 5. April 1909:

S. ferner Zwischenstaatliche Vereinbarungen.

Heiliger Stuhl, Befugnisse der Diplomatischen Vertretung beim 12 Abs. 2.

Herabsetzende Ausdrücke in ausgehenden Ersuchen oder Anlagen 16 Abs. 2.

Hoheitsrechte, Eingriff in fremde durch Ausführung deutschen Gerichtsaktes 28 Abs. 2, durch unmittelbares Ersuchen um Gutachten 40, durch unmittelbare schriftliche Befragung der zu vernehmenden Person 39 Abs. 1; Gefährdung der staatlichen, Bedenken gegen Absendung ausgehender Ersuchen wegen 28 Abs. 1, Vorlage bei eingehenden Ersuchen wegen 59 Abs. 3.

I

Inland, Ausländische Vertretungen im 4 Nr. 4; Hilfeleistung im 2 Abs. 1.

Inländischer Geschäftsverkehr, Mitteilungen für den, in Begleitschreiben zu ausgehenden Ersuchen 22 Abs. 3, in Erledigungsstücken zu eingehenden Ersuchen 62 Abs. 2.

J

Justizbehörden, Vorlage bei eingehenden Ersuchen in Angelegenheiten außerhalb des Geschäftsbereichs der 59 Abs. 3. - S. ferner Anordnungen, Behörden.

Justizminister, Zuständigkeitsbescheinigung bei ausgehenden Ersuchen um Vollstreckbarerklärung deutscher Kostenentscheidung 29 Abs. 3 Nr. 2, 42 Abs. 4.

Justizverwaltungskostenordnung, Gebührenverzeichnis zur, Nr. 7 Ia 50 Abs. 1; Nr. 7 Ib, c 100 Abs. 3.

K

Klage, auf Zahlung von Gerichtskosten 43 Abs. 1; Bestimmung der Einlassungsfrist bei ausgehendem Zustellungsantrag 33 Abs. 2; Verfahren bei ausgehendem Antrag auf Zustellung gegen fremden Staat 28 Abs. 2, 35, bei eingehendem Antrag auf Zustellung gegen die Bundesrepublik oder ein Land 59 Abs. 3.

Konsularabteilungen ausländischer diplomatischer Vertretungen, Auskunftersuchen 47 Abs. 3, 95 Abs. 3; der diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland 12 Abs. 2, Weiterleitung ausgehender Ersuchen an 29 Abs. 1 Nr. 1, 3.

Konsulargesetz, Allgemein 12 Abs. 1; Zustellungszeugnis nach § 1632 Abs. 4.

Konsularbehörden, ausländische Auskunftersuchen 47 Abs. 2, 95 Abs. 2.

Konsularische Vertretungen im Ausland 4 Nr. 5, im Inland 4 Nr. 4; Vermittlung der Erledigung eines Ersuchens 6 Abs. 1 Nr. 2. - S. ferner Vertretungen.

Konsularischer Weg, Begriffsbestimmung 6 Abs. 1 Nr. 2; Rechtshilfeverkehr auf dem 6 Abs. 2, 3; Weiterleitung auf dem 29 Abs. 1 Nr. 3. - S. ferner Beförderungswege, Diplomatischer Weg, Unmittelbarer Verkehr.

Konsulate der Bundesrepublik Deutschland, Zuständigkeit 12 Abs. 1, 3; Zustellung und Vernehmung des Leiters 14 Abs. 1, 3.

Konsulatsangestellte, deutsche, Zustellung und Vernehmung 14 Abs. 2, 3.

Konsulatsbeamter, Zustellung und Vernehmung 14 Abs. 2, 3.

Kosten im Schriftverkehr mit dem Ausland 10 Abs. 1-3,

1. a)
   bei ausgehenden Ersuchen: ausländischer Behörden 54, 55; Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 51-53, bei Auskunftersuchen über ausländisches Recht 48 Abs. 2; der Prüfungsstellen 50; der Übersetzungen 25 Abs. 2, 26, 42 Abs. 3, bei Vernehmungsersuchen 39 Abs. 1; Vorschuß, Einforderung 56 Abs. 1, 2, Vermerk über im Begleitschreiben 22 Abs. 2, 56 Abs. 3, im Ersuchen 19 Abs. 4, 56 Abs. 3;
2. b)
   bei eingehenden Ersuchen: Einziehung der Rechtshilfekosten 100, Kostenerstattungspflicht 98; Kostenschuldner 99; der Übersetzungen 60 Abs. 3, 4, 71 Abs. 2; Vorschuß 99 Abs. 1, bei unmittelbaren Zustellungsaufträgen an Gerichtsvollzieher 81 Abs. 2, 3; des Zustellungsempfängers 73. - S. ferner Gerichtskosten, Prozeßkosten.

Kostenentscheidung, Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer deutschen 29 Abs. 3 Nr. 2, 42, einer ausländischen 90.

Kostenfestsetzungsbeschluß s. Kostenentscheidung.

Kostenordnung, Auslagenvorschuß nach § 8, 56 Abs. 1; Gebührenfreiheit nach § 11, 52 Abs. 1.

Kurierweg, Übermittlung von Ersuchen auf dem 29 Abs. 2.

L

Ladung, Inhalt bei ausgehendem Zustellungsantrag 33 Abs. 4, Auswahl der Erledigungsbehörde bei ausgehendem Zustellungsantrag 13 Abs. 3; bei Erledigung eingehender Ersuchen entstandene 88. - S. ferner Schriftstücke.

Land, deutsches, s. Bundesland.

Länderteil, Sonderbestimmungen gegenüber dem Allgemeinen Teil, Allgemein 1 Abs. 2, Einzelverweisungen 13 Abs. 1, 3; 18; 25 Abs. 1; 29 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4; 42 Abs. 6, 8; 43 Abs. 4; 54 Abs. 1; 55; 60 Abs. 1; 71 Abs. 2; 81 Abs. 3; 80 Abs. 3, 6; 91; 98.

Landesjustizverwaltung,

1. a)
   bei ausgehenden Ersuchen: Bericht an bei im Inland nicht zu beschaffender Auskunft über ausländisches Recht 48, der Gerichtskasse bei ausstehender Erstattung von Auslagen 43 Abs. 1, der Prüfungsstelle bei Möglichkeit des Eingriffs in fremde Hoheitsrechte 28 Abs. 2, der ersuchenden Behörde über Schwierigkeiten bei der Erledigung 31 Abs. 2; Vorlage bei, Allgemein 29 Abs. 3, bei Auskunftersuchen an ausländische Vertretungen 47 Abs. 4, bei Beteiligung von Angehörigen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 14 Abs. 1, 2, bei Ersuchen um Vermittlung der Zahlung von Gerichtskosten 43 Abs. 3, bei auf dem Postweg nicht versendbaren Schriftstücken oder Gegenständen 10 Abs. 3, bei Ersuchen um Abgabe eines ausländischen Verfahrens 44 Abs. 1, bei Ersuchen um Übernahme eines inländischen Verfahrens 45 Abs. 1, 2, bei Ersuchen um Verfahrenshilfe 46 Abs. 1, bei Gesuchen um Vollstreckbarerklärung einer deutschen Kostenentscheidung 42 Abs. 4, bei Zustellung an fremden Staat 35;
2. b)
   bei eingehenden Ersuchen: Bericht an bei Aktenübersendung an Österreich oder die Schweiz 97 Abs. 1, bei Bedenken gegen Echtheit des Ersuchens oder Zuständigkeit des unterzeichnenden Beamten 61, bei ausstehender Erstattung von Rechtshilfekosten 100 Abs. 2; Vorlage bei, Allgemein 59 Abs. 3, bei Auskunftersuchen ausländischer Behörden 95 Abs. 1, bei Anfragen ausländischer Konsularbehörden 95 Abs. 2, bei Ersuchen um zeitweilige Aktenüberlassung 97 Abs. 2, bei Ablehnung der Erledigung 59 Abs. 7, 79 Abs. 2, bei Ersuchen um Einziehung von Kosten im Inland 99 Abs. 2, bei Ersuchen um Rechtsauskunft 96, bei schwer zu beschaffenden Übersetzungen 60 Abs. 3, bei Ersuchen um Abgabe eines deutschen Verfahrens 92, bei Ersuchen um Verfahrenshilfe 94 Abs. 3, bei unmittelbarem Zustellungsauftrag eines Beteiligten 81 Abs. 3; ferner: Entgegennahme auf dem diplomatischen Weg eing. Ers. 57 Abs. 1; Abstellung von Mängeln 59 Abs. 5, Festsetzung und Vereinnahmung von Gebühren 100 Abs. 3; Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe 59 Abs. 2.

Unterrichtung der bei besonderen Umständen bei oder nach der Erledigung eines Ersuchens 9a; als Übermittlungsstelle nach dem Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betr. Auskünfte über ausländisches Recht 48 Abs. 1.

Landgericht, Prüfungsstelle für 9 Abs. 2.

Legalisation ausgehender Ersuchen 18; eingehender Ersuchen 61.

Legationskasse des Auswärtigen Amtes, Überweisung der Kosten auf Gebührenkonto der 53.

Lichtbilder als Anlage zu ausgehenden Ersuchen 17 Abs. 3, zu Erledigungsstücken 62 Abs. 3.

Liechtenstein, Entgegennahme von Ersuchen 57 Abs. 2.

Luftpostpapier Verwendung von 8.

Sachverzeichnis

M

Mehrere Zustellungsempfänger, Zahl der zuzustellenden Schriftstücke 34.

Muster für Empfangsbekenntnisse bei formloser Zustellung (ZRH 2) 75 Abs. 1; für Ladungen bei ausgehenden Zustellungsanträgen (ZRH 1a und 1b) 33 Abs. 4; für Mitteilungen über Auslagen, die von der erstattungspflichtigen Person eingezogen werden können (ZRH 5) 98 Abs. 3; für Zustellungszeugnisse bei formloser Zustellung (ZRH 3) 75 Abs. 2, bei förmlicher Zustellung (ZRH 4) 76. - S. ferner Vordrucke.

N

Nachlaßangelegenheiten, Ausgehende Ersuchen um behördliche Auskunft in 47 Abs. 2, 3; Überleitung von Verfahren in 5 Nr. 4.

Nachlaßgericht, Abgabe von Akten an Österreich und die Schweiz 45 Abs. 3, 92.

Niederschrift über die Vernehmung, Form 83 Abs. 2; Inhalt, Allgemein 62 Abs. 2, bei Übergabe einer Aufzeichnung 85; Rückleitung 88, Beifügung von Durchschlägen 83 Abs. 3.

Notar, Prüfungsstelle für 9 Abs. 2; Einziehung der Prüfungsgebühr bei ausgehenden Ersuchen in Verfahren vor einem 50 Abs. 3.

O

Oberlandesgericht, Prüfungsstelle für 9 Abs. 2.

Oberstes Landesgericht, Prüfungsstelle für 9 Abs. 2.

Österreich, Abgabe von Akten an 45 Abs. 2, 3; 92; Entgegennahme von Ersuchen aus 57 Abs. 2; Beifügung von Durchschlägen der Vernehmungsprotokolle 83 Abs. 3; vorübergehende Überlassung von Akten an 97 Abs. 1.

P

Partei, Vernehmung als Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens 5 Nr. 2; Bitte um Belehrung über Folgen der Aussage oder Eidesverweigerung bei ausgehenden Ersuchen 37 Abs. 3. - S. ferner Beteiligter.

Person, zu vernehmende, Angabe der Anschrift im ausgehenden Ersuchen 19 Abs. 3, der Staatsangehörigkeit im ausgehenden Ersuchen 13 Abs. 1, im Begleitschreiben zu ausgehenden Ersuchen 22 Abs. 2; Angehöriger einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland 14; schriftliche Befragung der 39, 84; Bitte um Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht bei ausgehenden Ersuchen 37 Abs. 2; Übergabe einer Aufzeichnung durch 85. - S. ferner Partei, Sachverständiger, Zeuge.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Ausgehender Antrag auf Zustellung eines gegen ausländisches Vermögen gerichteten 28 Abs. 2; Eingehender Antrag auf Zustellung an inländischen Drittschuldner 59 Abs. 3.

Pläne als Anlage zu ausgehenden Ersuchen 17 Abs. 3, zu Erledigungsstücken 62 Abs. 3.

Politische Gesichtspunkte, Vorlage an Landesjustizverwaltung aus, Allgemein 29 Abs. 2 Nr. 1, ausgehender Ersuchen an ausländische Vertretungen um behördliche Auskunft 47 Abs. 2, 4, eingehender Ersuchen ausländischer Vertretungen um behördliche Auskunft 95 Abs. 2, 3.

Postgebühren, Erstattung bei nicht genügend freigemachten Sendungen ausländischer Behörden 10 Abs. 2.

Postsendungen, Behandlung ins Ausland gehender 10 Abs. 1, 3, 4, aus dem Ausland eingehender 10 Abs. 2.

Postweg, Verfahren bei Unzulässigkeit, Unmöglichkeit, Untunlichkeit des 10 Abs. 3; Übermittlung von Ersuchen auf dem 29 Abs. 2.

Postzustellungsurkunde74 Abs. 1.

Präsident,

1. a)
   des Amtsgerichts, als Prüfungsstelle 9 Abs. 2;
2. b)
   des Landgerichts, als Prüfungsstelle 9 Abs. 2;
3. c)
   des Oberlandesgerichts, als Prüfungsstelle 9 Abs. 2; Übermittlung von Berichtsdurchschlägen an 9 Abs. 3.

Protokoll s. Niederschrift.

Prozeßkosten, Vollstreckungshilfe bei, Ausgehende Ersuchen um 5 Nr. 3, 29 Abs. 3 Nr. 2, 42, Eingehende Ersuchen um 5 Nr. 3, 90.

Prüfungsstelle, Gebühren bei ausgehenden Ersuchen 50, bei eingehenden Ersuchen 64 Abs. 2; Organisation 9 Abs. 2; Verfahren 9 Abs. 3; Vorlage bei mit Begleitbericht 7 Nr. 2; Aufgaben:

1. a)
   bei ausgehenden Ersuchen: Allgemein 9 Abs. 1, 28; Besorgung der Vorbeglaubigung und Legalisation 18 Abs. 1; Entscheidung über Inanspruchnahme von Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland bei Einziehung von Gerichtskosten 43 Abs. 3; Weiterleitung der Ersuchen 29;
2. b)
   bei eingehenden Ersuchen: Allgemein 9 Abs. 1, 59 Abs. 3-5, 64 Abs. 2; Anordnungen bei Aktenübersendung an Österreich und die Schweiz 97 Abs. 1; Entgegennahme der Ersuchen 57 Abs. 1; Entscheidung über Erledigung eines bei einem Amtsgericht irrtümlich unmittelbar eing. Ers. 57 Abs. 3, eines Ersuchens um behördliche Auskunft 95 Abs. 1, eines bei einem Gerichtsvollzieher unmittelbar eing. Zustellungsauftrags 81 Abs. 2, 3; Rückleitung der Erledigungsstücke 64 Abs. 3; Beschaffung von Übersetzungen 60 Abs. 3, 4; Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit 58.

R

Radierungen in Vernehmungsprotokollen 83 Abs. 2.

Randschreiben im Schriftverkehr mit dem Ausland 8.

Recht,

1. a)
   ausländisches: Ersuchen um Auskunft über 48, unmittelbarer Zustellungsauftrag eines Beteiligten auf Grund 81 Abs. 3;
2. b)
   deutsches: Ersuchen um Auskunft über 96; Bitte um Anwendung bei ausgehenden Ersuchen 20; Einfluß auf Sonderwünsche für Erledigung eingehender Ersuchen 63 Abs. 2, 72 Abs. 2, 83 Abs. 1, 86 Abs. 3.

Rechtliche Gesichtspunkte, Vorlage bei Landesjustizverwaltung aus 29 Abs. 3 Nr. 1.

Rechtsangelegenheiten, bürgerliche, Begriff 1 Abs. 1; maßgebendes Recht 2 Abs. 1.

Rechtsauskunft s. Auskünfte.

Rechtshilfe, Ablehnung bei ausgehenden Ersuchen 31 Abs. 2, bei eingehenden Ersuchen 59 Abs. 7, 79 Abs. 2; Begriff 2 Abs. 1; Gewährung auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten 2 Abs. 2, 36, 42 Abs. 6, 81 Abs. 3, 90 Abs. 3, auf Ersuchen einer Behörde 2 Abs. 2, 4 Nr. 1, 2; Gewährung durch s. Erledigungsbehörden; Kosten bei ausgehenden Ersuchen 50-56, bei eingehenden Ersuchen 98-100; Prüfung der Zulässigkeit 9 Abs. 1, 28, 59; Verfahren bei Zweifel über Art der Nachsuchung oder über Verpflichtung zur Leistung 29 Abs. 3 Nr. 1.

Rechtshilfeantrag, s. Beteiligter.

Rechtshilfeersuchen, Begriffsbestimmung 5 Nr. 2, 40; Zuständigkeit zur Erledigung, s. Zuständigkeit;

1. a)
   ausgehende: Besorgung durch Verfahrensbeteiligte 36; Teilnahme an Beweisaufnahme 38; um schriftliche Befragung 39; um Erstattung von Gutachten 40; Inhalt: 37, 38 Abs. 2, 3, 39 Abs. 3;
2. b)
   eingehende: Erledigung 83, 85-87, bei schriftlicher Befragung 84, Rückleitung der Urschrift des Ersuchens 88. - S. ferner Ersuchen.

Rechtshilfeordnung, Gegenstand der Regelung 1 Abs. 1; Prüfung der Beachtung 28.

Rechtshilfeverkehr, Beförderungswege im 6; besondere Schriftstücke im 7; Besonderheiten im - mit Österreich und der Schweiz 45 Abs. 2, 3, 57 Abs. 2, 83 Abs. 3, 92, 97 Abs. 1, - mit Liechtenstein 57 Abs. 2; Beteiligte 1 Abs. 1; Arten der Ersuchen im 5; Grundlagen 3; Form des Schriftverkehrs 8; Überwachung des 9 Abs. 1, 28, 59 Abs. 3-6, 64 Abs. 2; vertraglicher 3 Nr. 1, 32 Abs. 5, 42, 43 Abs. 4, 54, 60 Abs. 2, 66 Abs. 1, 70 Abs. 1, 71 Abs. 2, 81 Abs. 3, 82 Abs. 1, 90, 91, 98 Abs. 1; vertragloser 3 Nr. 2, 55, 66 Abs. 1, 70 Abs. 2, 82 Abs. 1, 83 Abs. 1, 98 Abs. 2, 100 Abs. 3.

Rechtskraftzeugnis bei ausgehenden Ersuchen um Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten 42 Abs. 3.

Rechtslage, Darstellung in Denkschrift 24.

Rechtspfleger, Ausführung eingehender Zustellungsanträge 66 Abs. 2; Durchführung der formlosen Zustellung 69; Ausstellung des Zustellungszeugnisses durch 75-78, des Zeugnisses über die Undurchführbarkeit der Zustellung 79 Abs. 1.

Referendar, Vernehmung durch 82 Abs. 2.

Richter, Aufsichtführender des Amtsgerichts 81 Abs. 1; Unterschrift auf ausgehenden Ersuchen 16 Abs. 5, auf Erledigungsstücken 62 Abs. 1, auf Begleitschreiben zu Erledigungsstücken 63 Abs. 4; Vernehmung durch 82 Abs. 2.

Rückleitung der Erledigungsstücke, Allgemein 7 Nr. 1b, 57 Abs. 4, 63 Abs. 1, 64, bei Rechtshilfeersuchen 88, bei Ersuchen um Abgabe eines deutschen Verfahrens 92, bei Zustellungsanträgen 80; Beifügung der Urschrift des Ersuchens 64 Abs. 1, 3, 80, 88; Inrechnungstellung der Übersetzungskosten 60 Abs. 3, 4, 71 Abs. 2.

S

Sachdarstellung an Stelle der Aktenabgabe 44 Abs. 2; 93.

Sachverhalt, Darstellung in ausgehenden Ersuchen 19 Abs. 1, in Denkschrift 24.

Sachverständiger für Auskunft über ausländisches Recht 48 Abs. 2 Satz 2; Vernehmung als Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens 5 Nr. 2; Angaben über Beeidigung bei ausgehenden Ersuchen 37 Abs. 1. - S. ferner Person, zu vernehmende.

Sammelbriefe bei Sendungen ins Ausland 10 Abs. 1.

Schreibfehler im Schriftverkehr mit dem Ausland 8.

Schriftliche Befragung der zu vernehmenden Person, bei ausgehenden Ersuchen 39; bei eingehenden Ersuchen 84.

Schriftstücke, Besondere im Rechtshilfeverkehr 7; Behandlung der bei Erledigung eines Rechtshilfeersuchens entstandenen 88; Übergabe als Gegenstand eines Zustellungsantrags 5 Nr. 1; Versendung von 10 Abs. 3; zuzustellende bei ausgehenden Ersuchen 33; Übersetzungen der zuzustellenden bei ausgehenden Ersuchen 25, 26, 33 Abs. 1, bei eingehenden Ersuchen 68 Abs. 2, 71 Abs. 1; Beifügung in mehrfacher Fertigung bei ausgehenden Zustellungsanträgen 34; Behandlung der in Ausführung der Zustellung entstandenen 80.

Schriftverkehr mit dem Ausland, Äußere Form 8; Verwaltungsmäßige Prüfung und Überwachung 9.

Schweiz, Abgabe von Akten an die 45 Abs. 2, 3; 92; Entgegennahme von Ersuchen aus der 57 Abs. 2; Beifügung von Durchschlägen der Vernehmungsprotokolle 83 Abs. 3; vorübergehende Überlassung von Akten an die 97 Abs. 1.

Sicherheit, Gefährdung der staatlichen, Bedenken gegen Absendung ausgehender Ersuchen wegen 28 Abs. 1, Vorlage bei eingehenden Ersuchen wegen 59 Abs. 3.

Sonderwünsche für die Art der Erledigung, Bezeichnung in ausgehenden Ersuchen oder Begleitschreiben dazu 22 Abs. 1; bei eingehenden Ersuchen, Verfahren bei Abweichung von 63 Abs. 2; Beachtung entgegenstehender deutscher Vorschriften 72 Abs. 2, 83 Abs. 1; für Beeidigung 86 Abs. 3; für Verwendung ausländischer Empfangsbekenntnisse 74 Abs. 2; für Erledigung von Rechtshilfeersuchen 83 Abs. 1; für förmliche Zustellung 67 Abs. 1 Nr. 2, 72 Abs. 2, 77.

Sprache, deutsche, Abfassung ausgehender Ersuchen in 16 Abs. 1, der Begleitschreiben zu Erledigungsstücken in 63 Abs. 1, des zuzustellenden Schriftstücks bei eingehenden Zustellungsanträgen in 68 Abs. 2, 71 Abs. 1. - S. ferner Amtssprache.

Staat, Ersuchender als Kostenschuldner 99 Abs. 1; Bezeichnung des ersuchten 16 Abs. 4; Zustellung an fremden 28 Abs. 2, 35. - S. ferner Hoheitsrechte, Sicherheit.

Staatenverzeichnis, Hinweis auf 29 Abs. 2.

Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers oder der zu vernehmenden Person, Angabe in ausgehenden Ersuchen an Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland 13 Abs. 1, im Begleitschreiben an Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland bei ausgehenden Ersuchen an ausländische Behörde 22 Abs. 2.

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Ausgehende Ersuchen um behördliche Auskunft in 47 Abs. 2, 3.

Staatsverträge, Prüfung der Beachtung 28.

Stempelpapier fremder Staaten, Benutzung beim Nachweis der Zustellung 74 Abs. 2.

Strafbeschlüsse gegen Zeugen in Vernehmungsniederschriften 62 Abs. 2.

Strafen, Androhung in Ladungen bei ausgehenden Zustellungsanträgen 33 Abs. 4.

Streitige Gerichtsbarkeit, Angelegenheiten der 1 Abs. 1.

Streitverkündung, Verfahren bei eingehendem Antrag auf Zustellung gegen die Bundesrepublik oder ein Bundesland 59 Abs. 3.

Sühneversuch, Vornahme als Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens 5 Nr. 2.

T

Termine, Anberaumung bei ausgehenden Zustellungsanträgen 33 Abs. 3; Benachrichtigung vom Beweistermin bei Beweisaufnahme im Ausland 38; Behandlung der bei Erledigung eines eingehenden Ersuchens entstandenen Schriftstücke über Terminsverlegungen 88.

U

Übergabe einer Aufzeichnung durch die zu vernehmende Person 85; von Schriftstücken als Gegenstand eines Zustellungsantrags 5 Nr. 1; Durchführung der Zustellung durch einfache Übergabe 67 Abs. 1, 69, amtliche Feststellung derselben 5 Nr. 1, 75. - S. ferner Zustellung.

Überleitung von Vorfahren, s. Verfahrensüberleitung.

Übermittlungsstelle nach dem Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betr. Auskünfte über ausländisches Recht, Landesjustizverwaltung als 48 Abs. 1.

Übernahme eines Verfahrens von den Behörden eines anderen Staates, Allgemein 5 Nr. 4, eines ausländischen Verfahrens 93, eines inländischen Verfahrens 45.

Übersetzer25 Abs. 1.

Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen an ausländische Behörden 25, an Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 26, um Vollstreckbarerklärung einer deutschen Kostenentscheidung 42 Abs. 3; bei eingehenden Ersuchen 60; bei Begleitschreiben zu Erledigungsstücken 63 Abs. 1; der im Inland zuzustellenden Schriftstücke 68 Abs. 2, 71. - S. ferner Kosten.

Überwachung des Rechtshilfeverkehrs 9.

Undurchführbarkeit der Zustellung im Inland, Zeugnis über 66 Abs. 2, 79, 80. - S. ferner Zustellungsnachweis.

Unmittelbarer Verkehr, Begriffsbestimmung 6 Abs. 1 Nr. 3; Rechtshilfe im, Allgemein 6 Abs. 2, 3, Besonderheiten bei ausgehenden Ersuchen: Inanspruchnahme von Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 13 Abs. 2, ausländische Empfangsstellen 7 Nr. 1a, 29 Abs. 1 Nr. 2, Ersuchen um Abgabe eines ausländischen Verfahrens 44 Abs. 1, um Übernahme eines inländischen Verfahrens 45 Abs. 1, Übersetzungen 25 Abs. 1, Vorlage zur Prüfung 27, Weiterleitung 29 Abs. 1 Nr. 2; bei eingehenden Ersuchen: Vorlage bei Ablehnung 59 Abs. 7; Entgegennahme 57 Abs. 1, 2, vorläufige Erledigung der bei einem Amtsgericht irrtümlich unmittelbar eingehenden Ersuchen 57 Abs. 3, Rückleitung der Erledigungsstücke 64 Abs. 3, Ersuchen um Abgabe eines deutschen Verfahrens 92, Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe 59 Abs. 3, 5. S. ferner Beförderungswege, Diplomatischer Weg, Konsularischer Weg.

Unterrichtung der Landesjustizverwaltung bei besond. Umständen bei oder nach Erledigung eines Ersuchens 9a.

Unterschrift, Bestätigung der Echtheit bei ausgehenden Ersuchen 18, des Richters auf ausgehenden Ersuchen 16 Abs. 5, auf Erledigungsstücken 62 Abs. 1, auf Begleitschreiben zu Erledigungsstücken 63 Abs. 4; des Rechtspflegers oder des Urkundsbeamten auf Zustellungsnachweisen 75, 76, Muster ZRH 2, 3, 4, auf Zeugnissen über die Undurchführbarkeit der Zustellung 79 Abs. 1; des Urkundsbeamten auf ausgehenden Ladungen 33 Abs. 4, Muster ZRH 1a und 1b, auf Mitteilungen über Auslagen, die von der erstattungspflichtigen Person eingezogen werden können 98 Abs. 3, Muster ZRH 5.

Urkunden, Beschaffung oder Prüfung als Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens 5 Nr. 2; Übersendung ins Ausland 17 Abs. 2.

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Mitteilung über Auslagen, die von der erstattungspflichtigen Person eingezogen werden können 98 Abs. 3; Ausführung eingehender Zustellungsanträge 66 Abs. 2; Durchführung der formlosen Zustellung 69; Ausstellung des Zustellungszeugnisses 75, 77, 78; des Zeugnisses über die Undurchführbarkeit der Zustellung 79 Abs. 1.

V

Vereinbarung, s. Zwischenstaatliche Vereinbarungen.

Verfahren

1. a)
   ausländisches: ausgehendes Ersuchen um Abgabe 44; eingehendes Ersuchen um Übernahme 93; Förderung im Inland 2 Abs. 1;
2. b)
   inländisches: ausgehendes Ersuchen um Übernahme 45; eingehendes Ersuchen um Abgabe 92; Förderung im Ausland 2 Abs. 1.

Verfahrenshilfe, Ersuchen um, Begriffsbestimmung 5 Nr. 5;

1. a)
   ausgehende Ersuchen: Allgemeines 46, Aktenübersendung 49, behördliche Auskunft 47, Rechtsauskunft 48;
2. b)
   eingehende Ersuchen: Allgemeines 94, Aktenübersendung 97, behördliche Auskunft 95, Rechtsauskunft 96. - S. ferner Ersuchen.

Verfahrensüberleitung, Ersuchen um, Begriffsbestimmung 5 Nr. 4; ausgehende Ersuchen um Abgabe eines ausländischen Verfahrens 44, um Übernahme eines inländischen Verfahrens 45; eingehende Ersuchen um Abgabe eines inländischen Verfahrens 92, um Übernahme eines ausländischen Verfahrens 93. - S. ferner Ersuchen.

Verfügungen, inhaltliche Aufnahme in ausgehendes Ersuchen 19 Abs. 2; Bezugnahme auf Verf. der Justizverwaltungsbehörden in ausgehenden Ersuchen 19 Abs. 4, in Begleitschreiben zu ausgehenden Ersuchen 22 Abs. 3.

Vernehmung, Ersuchen um, als Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens 5 Nr. 2;

1. a)
   ausgehende Ersuchen: um Vernehmung von Angehörigen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 14, von Parteien 37 Abs. 3, von Sachverständigen 37 Abs. 1; von Zeugen 37 Abs. 1;
2. b)
   eingehende Ersuchen: Übergabe einer Aufzeichnung durch die zu vernehmende Person 85; Niederschrift über 62 Abs. 2, 83 Abs. 2; Vernehmung durch Referendar 82 Abs. 2, durch Richter 82 Abs. 2. - S. ferner Schriftliche Befragung, Zuständigkeit.

Versäumnisurteil, Bestimmung der Einspruchsfrist bei ausgehendem Zustellungsantrag 33 Abs. 2.

Verspäteter Eingang des Ersuchens 59 Abs. 4, 63 Abs. 2.

Vertreter, diplomatischer, Ausgehendes Ersuchen um Vernehmung 14.

Vertretungen,

1. a)
   ausländische: Begriffsbestimmung 4 Nr. 4; Anfragen über Beschäftigte bei 47 Abs. 4, über Geschäftsverkehr der 47 Abs. 4; Ersuchen um Auskunft über ausländisches Recht an 48; Zuständigkeit s. dort;
2. b)
   Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland: Begriffsbestimmung 4 Nr. 5, Rechtshilfe bei Beteiligung von Angehörigen 14; Kosten bei ausgehenden Ersuchen 42 Abs. 3, 51-53; Zuständigkeit dort; Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme bei ausgehenden Ersuchen 13 Abs. 3.

Verwaltungsauftrag zur Erledigung eingehender Ersuchen im vertraglosen Verkehr 66 Abs. 1; 82 Abs. 1.

Verzeichnisse ausländischer Behörden 15; der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 12 Abs. 3.

Vollstreckbarerklärung, s. Kostenentscheidung, Vollstreckungsurkunde.

Vollstreckungsbefehl, Bestimmung der Einspruchsfrist bei ausgehendem Zustellungsantrag 33 Abs. 2.

Vollstreckungshilfe, Ersuchen um, Begriffsbestimmung 5 Nr. 3;

1. a)
   ausgehende Ersuchen: Allgemeines 41; Einziehung von Gerichtskosten 43; bei Prozesskosten 42;
2. b)
   eingehende Ersuchen: Allgemeines 89, Einziehung von Gerichtskosten 91; bei Prozesskosten 90. - S. ferner Ersuchen.

Vollstreckungsklausel bei ausgehenden Ersuchen um Vollstreckungshilfe bei Prozesskosten 42 Abs. 3.

Vollstreckungstitel, Vollstreckung ausländischer im Wege der Rechtshilfe 89 Abs. 1; Verfahren bei Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher 81 Abs. 4; Vollstreckung inländischer im Wege der Rechtshilfe 41 Abs. 1.

Vollstreckungsurkunde, deutsche, Zustellungsverfahren, wenn ausländischem Titel beigefügt 81 Abs. 4.

Vollstreckungsurteil, s. Vollstreckungsurkunde.

Vollstreckungsverfahren, nicht auf Vornahme von Zwangsmaßnahmen gerichtete Ersuchen in, bei ausgehenden Ersuchen 41 Abs. 2; bei eingehenden Ersuchen 89 Abs. 2.

Vorbeglaubigung für Legalisation ausgehender Ersuchen 18.

Vordrucke, doppelsprachige bei ausgehenden Zustellungsanträgen 32 Abs. 5, bei eingehenden Zustellungsanträgen 60 Abs. 2; ausländische für Empfangsbekenntnisse 74 Abs. 2; für Kostenfestsetzungsbeschlüsse und zugrunde liegende Titel bei ausgehenden Anträgen auf Vollstreckbarerklärung 42 Abs. 3; für Kostenrechnung bei Rückleitung der Erledigungsstücke 100 Abs. 1. - S. ferner Muster.

Vorlage bei Landesjustizverwaltung; s. Landesjustizverwaltung.

Vormundschaftsangelegenheiten, Ausgehende Ersuchen um behördliche Auskunft in 47 Abs. 2, 3; Überleitung von Verfahren in 5 Nr. 4.

Vormundschaftsgericht, Abgabe von Akten an Österreich und die Schweiz 45 Abs. 3, 92.

W

Wertgegenstände, Beschaffung als Beweismittel 5 Nr. 2, Versendung ins Ausland 10 Abs. 3.

Wertsendungen ins Ausland, Behandlung 10.

Wünsche s. Sonderwünsche.

Z

Zahlungsbefehl, Verfahren bei eingehendem Antrag auf Zustellung gegen die Bundesrepublik oder ein Bundesland 59 Abs. 3.

Zeuge, Ermittlung als Verfahrenshilfe 5 Nr. 5; Vernehmung als Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens 5 Nr. 2; Angaben über Beeidigung in ausgehenden Ersuchen 37 Abs. 1. - S. ferner Person, zu vernehmende.

Zeugnisverweigerungsrecht, Bitte um Belehrung in ausgehendem Rechtshilfeersuchen 20, 37 Abs. 2.

Zivil- und Handelssachen, Geltung der ZRHO für 1 Abs. 1.

Zivilprozessordnung, Zustellungsvorschriften bei formloser Zustellung 68 Abs. 1, §§ 104, 10542 Abs. 3; §§ 171, 17369 Abs. 2; §§ 174, 17532 Abs. 1; §§ 181 ff., 18668 Abs. 2; § 20014 Abs. 1; § 202 Abs. 232 Abs. 4; §§ 208 ff.72 Abs. 1; § 262 Abs. 233 Abs. 2; § 339 Abs. 233 Abs. 2; § 364 Abs. 136; § 377 Abs. 3, 439 Abs. 1; § 37956 Abs. 1; § 39386 Abs. 1; § 40256 Abs. 1; § 44637 Abs. 3; § 453 Abs. 237 Abs. 3; § 499 Abs. 233 Abs. 2; § 700 Satz 233 Abs. 2; § 79141.

Zulässigkeit der Rechtshilfe, Prüfung bei eingehenden Ersuchen 9 Abs. 1, 59.

Zurücknahme ausgehender Ersuchen 30.

Zuständigkeit, Angaben für die Feststellung im Begleitschreiben zu ausgehenden Ersuchen 22 Abs. 1; Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit bei eingehenden Ersuchen 58;

1. a)
   ausländischer Behörden: zur Erledigung ausgehender Ersuchen 15; bei ausgehenden Ersuchen um Verfahrenshilfe 46 Abs. 1; Verfahren bei zweifelhafter 16 Abs. 3; zum Stellen von Ersuchen 4 Nr. 2; Verfahren bei Bedenken gegen die Zuständigkeit des unterzeichnenden Beamten bei eingehenden Ersuchen 61;
2. b)
   ausländischer Vertretungen: zur Erteilung behördlicher Auskünfte 47 Abs. 2, 3; zum Stellen von Ersuchen 4 Nr. 2; zu Ersuchen um behördliche Auskunft 95 Abs. 2, 3; zur Legalisation ausgehender Ersuchen 18;
3. c)
   der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland: Allgemein 12; bei Erledigung ohne Zwang 13 Abs. 1, 32 Abs. 4, bei Einziehung von Gerichtskosten 43 Abs. 3, 4; Verfahren bei zweifelhafter 13 Abs. 4;
4. d)
   deutscher Justizbehörden: Allgemein zum Stellen von Ersuchen 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 4 Nr. 1, zur Erledigung eingehender Ersuchen 4 Nr. 2; im einzelnen: des Amtsgerichts zur Entgegennahme eingehender Ersuchen 57 Abs. 2; zur Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe 59 Abs. 3, 6; zur Erledigung eingehender Rechtshilfeersuchen 82, Ersuchen um Verfahrenshilfe 94 Abs. 2, Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Kostenentscheidungen 90 Abs. 4; des Amtsgerichts (des Rechtspflegers oder des Urkundsbeamten) zur Ausführung eingehender Zustellungsanträge 66; der Landesjustizverwaltung und der Prüfungsstellen s. dort.

Zustellung an Bundesrepublik oder Bundesland 59 Abs. 3; an fremden Staat 28 Abs. 2, 35; an mehrere Personen 34; Zeugnis über Undurchführbarkeit 66 Abs. 2, 79 Abs. 1; an Zustellungsbevollmächtigten 32 Abs. 1;

1. a)
   formlose Zustellung: Begriffsbestimmung 5 Nr. 1a; bei ausgehendem Antrag Wahl zwischen formloser und förmlicher Zustellung 32 Abs. 4; Wirkung 32 Abs. 4; bei eingehendem Antrag, Allgemein 67, Durchführung 69, Zulässigkeit 68, Zustellungsnachweis 74, 75, 78, 79 Abs. 1;
2. b)
   förmliche Zustellung: Begriffsbestimmung 5 Nr. 1b; bei ausgehendem Antrag Wahl zwischen formloser und förmlicher Zustellung 32 Abs. 4; bei eingehendem Antrag, Allgemein 67, Durchführung 72, Übersetzungen der zuzustellenden Schriftstücke 71, Zulässigkeit 70, Zustellungsnachweis 74, 76-78.

Zustellungsantrag, Begriffsbestimmung 5 Nr. 1; Durchführung, Arten der 5 Nr. 1, 67, Zuständigkeit zum, s. Zuständigkeit;

1. a)
   ausgehender Antrag: Allgemein 32 Abs. 1, Inhalt 13 Abs. 1, 19 Abs. 3, 32 Abs. 2, 3; Verwendung von Vordrucken 32 Abs. 5;
2. b)
   eingehender Antrag: Erledigung, s. Zustellung; Rückleitung der Urschrift des Zust.-Antrags 80; Verwendung von Vordrucken 60 Abs. 2. - S. ferner Ersuchen.

Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher, Verfahren bei unmittelbar eingehendem 81.

Zustellungsbevollmächtigter32 Abs. 1.

Zustellungsempfänger, Angabe der Anschrift in ausgehenden Ersuchen 19 Abs. 3; Angabe der Staatsangehörigkeit in ausgehenden Ersuchen an Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 13 Abs. 1, in Begleitschreiben zu ausgehenden Ersuchen 22 Abs. 2; Angehörige einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland als 14; Bundesrepublik oder Bundesland als 59 Abs. 3; Zustellung an deutschen Staatsangehörigen 13 Abs. 1; fremder Staat als 28 Abs. 2, 35; Kosten bei Ausführung eingehender Zustellungsanträge 73; Verfahren bei mehreren 34; Übersendung bei der Zustellung abgegebener Erklärungen ins Ausland 80.

Zustellungsnachweis, Allgemeines 74; Erteilung durch den Rechtspfleger oder den Urkundsbeamten 66 Abs. 2, 75, Erteilung durch den Rechtspfleger 76; Mitteilungen für innerdeutschen Geschäftsverkehr im 62 Abs. 2; Postzustellungsurkunde 74 Abs. 1; Rückleitung 80; Behandlung der Unterlagen für die Ausstellung 80. - S. ferner Empfangsbekenntnis, Empfangsbescheinigung, Undurchführbarkeit der Zustellung, Zustellungszeugnis.

Zustellungszeugnis der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland 32 Abs. 4; über formlose Zustellung 75 Abs. 2; über förmliche Zustellung 76, bei Zustellung in besonderer Form 77, auf Zweitausfertigung des zuzustellenden Schriftstücks 78. - S. ferner Zustellungsnachweis.

Zuzustellende Schriftstücke s. Schriftstücke.

Zwangsmaßnahmen, Erledigung ausgehender Ersuchen durch Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland ohne 13 Abs. 1; keine im vertraglosen Verkehr 83 Abs. 1.

Zwangsvollstreckung aus ausländischem Titel im Inland, Allgemein 89 Abs. 1, bei Kostenentscheidung 90 Abs. 6, wegen Gerichtskosten 91; aus inländischem Titel im Ausland, Allgemein 41 Abs. 1; bei Kostenentscheidung 42 Abs. 8, wegen Gerichtskosten 43 Abs. 4.

Zwischenstaatliche Vereinbarungen über Vergünstigungen bei Armenrechtsbewilligung 54 Abs. 2; über Befugnisse der Konsularbehörden bei Auskunftersuchen 47 Abs. 2, 95 Abs. 2; über Ersuchen um Auskunft über ausländisches Recht 48 Abs. 1; über Kostenerstattungspflicht 98; als Grundlage des Rechtshilfeververkehrs 3 Nr. 1; Prüfung der Beachtung 28; über Rechtshilfeanträge Verfahrensbeteiligter, Allgemein 2 Abs. 2, im einzelnen s. Beteiligter; über Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen 42 Abs. 5, 6, 90 Abs. 2, 3; über Vollstreckung aus Kostenentscheidungen 42 Abs. 8, 90 Abs. 6, wegen Gerichtskosten 43 Abs. 4, 91; über förmliche Zustellungen 70 Abs. 1; über Beschaffung von Übersetzungen der zuzustellenden Schriftstücke bei förmlicher Zustellung 71 Abs. 2. - S. ferner Haager Abkommen über den Zivilprozeß; Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht.