Muster ZRH 5 ZRHO
Bibliographie
- Titel
- Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
- Amtliche Abkürzung
- ZRHO
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 31020000000001
(zu § 146 Absatz 3 ZRHO)
| Amtsgericht | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Abteilung: | , den | |||||
| Aktenzeichen: | AR | |||||
| An | ||||||
| ______________________1 | ||||||
| Für die Erledigung des mit Schreiben vom | - | |||||
| Aktenzeichen: | 2 | |||||
| übersandten Zustellungsantrags - Rechtshilfeersuchen in der Sache | ||||||
| können nach den deutschen Vorschriften von der zur Erstattung der Kosten | ||||||
| verpflichteten Person die folgenden Auslagen eingezogen werden: | ||||||
| gemäß § | Absatz | 3 | ||||
| in Höhe von | €. | |||||
| Dies wird auf Grund des Artikels des | 4 mitgeteilt, | |||||
| damit die ersuchende Behörde die der ersuchten Behörde nicht zu erstattenden Kosten von der ersatzpflichtigen Partei einziehen kann. | ||||||
| Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle | ||||||
| (Dienststempel oder -siegel) | _________________________5 | |||||
| 1 | Einzufügen ist die ersuchende ausländische Behörde oder Vertretung. |
|---|---|
| 2 | Einzufügen ist das in dem Ersuchen angegebene ausländische Aktenzeichen. |
| 3 | Die in Frage kommenden Kostenvorschriften sind genau zu bezeichnen. Einzufügen ist die Art der Auslagen (z. B. Postgebühren, Zeugen- oder Sachverständigengebühren usw.). |
| 4 | Hier ist der zwischenstaatliche Vertrag genau zu bezeichnen. Die Fundstelle im Bundes-(Reichs-)Gesetzblatt ist wegzulassen. |
| 5 | Unterschrift; ferner sind in Maschinenschrift Name und Amtsbezeichnung des Urkundsbeamten einzufügen. |