Der Kläger machte mit der Klage einen Anspruch auf Feststellung des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses und auf Weiterbeschäftigung geltend.

Der am 00.00.1956 geborene, verheiratete Kläger, der einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, war aufgrund 23 befristeter Arbeitsverträge seit 01.04.1992 bei dem beklagten Land als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität C-Stadt beschäftigt.

Der Kläger führte wegen eines bis zum 30.06.2010 befristeten Arbeitsvertrages eine Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht Oldenburg (5 Ca 469/08), der nach einem klagabweisenden erstinstanzlichen Urteil im Berufungsverfahren vor dem LAG Niedersachsen mit Urteil vom 08.12.2009 (13 Sa 636/09) stattgegeben wurde.

Mit Schreiben vom 08.01.2010 seines Prozessbevollmächtigten (Anlage K 3, Blatt 7 der Akte) machte der Kläger daraufhin einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend und kündigte an, für den Fall der Ablehnung der Weiterbeschäftigung erneut Klage zu erheben. Mit Schreiben vom 20.01.2010 (Anlage K 4, Blatt 8 der Akte) ließ das beklagte Land durch seinen Prozessbevollmächtigten mitteilen, dass eine Weiterbeschäftigung des Klägers "ausschließlich und nur aufgrund des nach der Rechtsprechung des Großen Senates des Bundesarbeitsgerichts bestehenden allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs" erfolgen werde bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits.

Der Kläger wurde daraufhin von der Beklagten über den 30.06.2010 hinaus beschäftigt. Die Beklagte legte gegen die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 08.12.2009 erfolgreich Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG ein. Mit Urteil vom 24.08.2011 (7 AZR 228/10) hob das BAG die Entscheidung des LAG Niedersachsen auf und stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist (1 BvR 176/12).

Mit Schreiben vom 24.08.2011 (Anlage K 1, Blatt 4 der Akte) ließ die Beklagte durch ihren Rechtsanwalt mitteilen, dass der Kläger ab sofort nicht mehr beschäftigt werde. Darauf ließ der Kläger mit Schreiben vom 22.08.2011 (Anlage K 2, Blatt 5 f der Akte) durch seinen Rechtsanwalt mitteilen, dass er mangels Beachtung der gesetzlichen Schriftform die Auffassung vertrete, dass die Weiterbeschäftigung über den 30.06.2010 hinaus zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis geführt habe.

In der Zeit ab 01.07.2010 bis August 2011 war der Kläger für insgesamt 10 Bachelorarbeiten vom Prüfungsamt zum Prüfer bestellt worden. In drei Promotionsverfahren im Oktober und November 2010 sowie im Mai 2011 war der Kläger als Prüfer zum Mitglied der Promotionskommission bestimmt worden. Ihm waren Hausarbeiten von Studierenden zur Korrektur vorgelegt worden. Er war verantwortlich für das Praktikumsmodul im Studiengangs "interkulturelle Bildung und Beratung" (Bachelor-Studiengang für Zuwanderer).

Mit Schreiben vom 30.03.2011 (Anlage BG 2, Blatt 39 f der Akte) teilte die Vizepräsidentin der Universität dem Kläger mit, dass es dauerhafte Landeszuweisungen der Universität zur Absicherung des Studienganges "BA interkulturelle Bildung und Beratung", in dem der Kläger beschäftigt werden könne, nicht gebe und der Kläger sich selbst um die nachhaltige Finanzierung aus anderen Quellen bemühen möge. Bisher wurden Drittmittel lediglich befristet bis 30.09.2012 eingeworben. Darin sei die Vergütung für den Kläger enthalten.

In einer Presserklärung der Universität vom 18.06.2010 wurde der Kläger als "Studiengangskoordinator" für den Studiengang "Interkulturelle Bildung und Beratung" bezeichnet und als Ansprechpartner für Bewerbungen über den 30.06.2010 hinaus benannt worden. Der Kläger hat in dieser Zeit an den Gremienwahlen der Universität C-Stadt teilgenommen und auch zum Fakultätsrat kandidiert. Zwischenzeitlich ist der Studiengang geschlossen.

Der Kläger meint, dass durch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 30.06.2010 hinaus gemäß § 15 Absatz 5 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden sei. Er ist darüber hinaus der Auffassung, dass das in § 14 Absatz 4 TzBfG verankerte Schriftformgebot für die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich auch auf die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, der mit einer Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage erfolgreich gewesen sei, anzuwenden sei. Mangels Einhaltung der Schriftform der lediglich befristeten Weiterbeschäftigung durch die Beklagte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Bestandsschutzverfahrens sei diese Befristung unwirksam mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien entstanden sei.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass der Kläger sich über den 30.06.2010 hinaus in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum beklagten Land in einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität C-Stadt mit Vergütung nach Entgeltgruppe 13 und Entgeltstufe 4 plus befindet, das auch nicht durch das Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 24.08.2011 beendet worden ist, beziehungsweise beendet werden wird;

2. hilfsweise zu 1: festzustellen, dass der Kläger sich über den 30.06.2010 hinaus aufgrund des Schreibens des Rechtsanwalts W. vom 20.01.2010 in Verbindung mit der tatsächlichen Weiterbeschäftigung des Klägers über den 30.06.2010 hinaus in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum beklagten Land in einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität C-Stadt mit Vergütung nach Entgeltgruppe 13 und Entgeltstufe 4 plus befindet, das auch nicht durch das Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 24.8. 2011 beendet worden ist, beziehungsweise beendet werden wird;

3. hilfsweise zu 2: das beklagte Land zu verurteilen, gegenüber dem Kläger eine Willenserklärung abzugeben, die das Angebot zu einer befristeten Weiterbeschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach Entgeltgruppe 13 und Entgeltstufe 4 plus mit einer Befristung, deren Bestimmung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die aber mindestens bis zum 30.09.2012 dauert, darstellt.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es beruft sich darauf, dass nach dem Berufungsurteil zwischen den Parteien kein neues Prozessrechtsarbeitsverhältnis für die Dauer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites begründet worden sei. Das beklagte Land habe den Kläger nur aufgrund des Weiterbeschäftigungsbegehrens nach dem Obsiegen im Bestandsschutzverfahren im ursprünglichen Arbeitsverhältnis aufgrund der Rechtsprechung des BAG zum Weiterbeschäftigungsbegehren nach gewonnenem Bestandsschutzrechtsstreit weiter beschäftigt. Die Erfüllung des Weiterbeschäftigungsbegehrens begründe kein neues und kein unbefristetes Arbeitsverhältnis und bedürfe nicht der Schriftform.

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 10.01.2012 die erneute Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein neues befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sei weder gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG durch tatsächliche Weiterbeschäftigung des Klägers mit Kenntnis des Beklagten entstanden, noch gemäß § 14 Abs. 4, § 16 TzBfG dadurch, dass die Beklagte den Kläger über den 30.06.2010 gemäß einseitigem Schreiben vom 20.01.2010 weiterbeschäftigt habe. Erkennbar sei die Beschäftigung des Klägers über das Ende der Befristung am 30.06.2010 hinaus nicht auf Grund eines so genannten Prozessrechtsarbeitsverhältnisses, sondern unter Berücksichtigung der vom Großen Senat des BAG entwickelten Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 27.02.1985 erfolgt. Diese Rechtsprechung gelte auch, wenn die Arbeitsvertragsparteien über die Wirksamkeit einer Befristung streiten. Erst nach Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts am 24.08.2011 sei der Bestandsschutzrechtsstreit rechtskräftig abgeschlossen gewesen, der Weiterbeschäftigungsanspruch habe zu diesem Zeitpunkt geendet. Darauf habe der Prozessbevollmächtigte des beklagten Landes mit Schreiben vom 24.08.2011 zu Recht hingewiesen.

Auf Grund der eindeutigen Formulierung im Schreiben des Beklagtenvertreters vom 20.01.2010 sei klar gewesen, dass das beklagte Land kein neues Arbeitsverhältnis habe begründen wollen und auch das alte Arbeitsverhältnis nicht über das Enddatum der Befristung fortsetzen wollte. Damit habe kein Zweifel aufkommen können, dass das beklagte Land nach Ablauf der Befristung keinen neuen befristeten Arbeitsvertrag habe abschließen wollen, der zu seiner Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedurft hätte. Vielmehr habe nach dem 30.06.2010 lediglich ein faktisches Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien vorgelegen.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch gegen das beklagte Land auf Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsverhältnis gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 TV-L i. V. m. § 315 BGB, da die genannte Vorschrift gemäß § 30 Abs. 1 TV-L auf den Kläger als wissenschaftlichen Mitarbeiter der Beklagten nicht anzuwenden sei.

Gegen dieses ihm am 20.02.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13.03.2012 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist fristgemäß am 18.05.2011 begründet.

Zum Sachverhalt verweist der Kläger ergänzend darauf, dass er über den 30.06.2010 hinaus in jeder Weise wie bisher behandelt worden sei: Er habe Lehrveranstaltungen abgehalten, Prüfungen abgenommen, Studierende beraten, die Weiterführung des Studienganges "Interkulturelle Bildung und Beratung" organisatorisch sichergestellt und diesen Studiengang nach innen und außen in jeder Weise vertreten. Dies ergebe sich u. a. auch aus dem bereits vorgelegten Schreiben der Vizepräsidentin der Universität C-Stadt vom 30.03.2011.

In rechtlicher Hinsicht sei der Kläger über den 30.06.2010 hinaus uneingeschränkt mit Wissen des Arbeitgebers weiterbeschäftigt worden, so dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert gelte. Einen solchen Widerspruch des Arbeitgebers habe es nicht gegeben. Das Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 20.01.2010 könne nicht als beachtlicher Widerspruch bewertet werden, weil es an einem zeitlichen Zusammenhang fehle.

Jedenfalls sei aber in der tatsächlichen Weiterbeschäftigung des Klägers über den 30.06.2010 hinaus ein eigener Arbeitsvertrag zu sehen, dessen Befristung mangels Beachtung des Schriftformgebotes gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam sei. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene rechtliche Wertung sei aus mehreren Gründen unzutreffend. In der zitierten Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz sei die Weiterbeschäftigung ausgeurteilt gewesen und der Arbeitgeber habe die Weiterbeschäftigung ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eingeräumt. Diese Situation sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Im Übrigen sei die zitierte Rechtsprechung keineswegs ohne weiteres auf den Streit um die Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge zu übertragen.

Schließlich seien beide Parteien tarifgebunden. Nach § 40 Nr. 8 TV-L enthalte folgende Protokollerklärung:

"Die Tarifvertragsparteien erwarten eine verantwortungsbewusste Handhabung der Befristungen im Wissenschaftsbereich."

Es stehe dem Arbeitgeber nicht zu, durch einseitige Erklärung den rechtlichen Charakter einer Weiterbeschäftigung zu definieren. Der vom Rechtsanwalt W. erklärte Vorbehalt im Schreiben vom 20.01.2010 sei deshalb angesichts der Protokollerklärung der Tarifvertragsparteien unbeachtlich.

Generell sei das vom BAG entwickelte faktische Arbeitsverhältnis als "befristetes Arbeitsverhältnis" auch nach europäischem Recht nicht zu rechtfertigen. Die richterlichen Grundsätze könnten insbesondere auch auf ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst, in dem hoheitliche Befugnisse verliehen und wahrgenommen würden, nicht übertragen werden. Mit all diesen Gesichtspunkten habe sich das angefochtene Urteil nicht auseinandergesetzt.

Den hilfsweise gestellten Antrag auf Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 TV-L verfolgt der Kläger infolge Zeitablaufs nicht mehr weiter.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.01.2012 - 5 Ca 363/11 Ö - abzuändern und nach den erstinstanzlichen Anträgen zu 1.) und 2.) zu erkennen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Bei seinen Ausführungen zu dem Schreiben vom 20.01.2010 lasse der Kläger außer Betracht, dass bereits im Januar 2010 absehbar gewesen sei, dass das Verfahren über die beim Bundesarbeitsgericht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde im Fall der Stattgabe nicht am 30.06.2010 abgeschlossen sein würde. Tatsächlich sei die Revision auch bereits mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 zugelassen worden. Es sei aber nicht ersichtlich, welche weitergehenden Erklärungen das beklagte Land vor dem 30.06.2010 noch hätte abgeben sollen. Zwischen dem 20.01. und 30.06.2010 habe sich nichts geändert: Das Urteil des Landesarbeitsgerichts sei noch nicht rechtskräftig gewesen, der Kläger habe in der Berufungsinstanz gewonnen und nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts habe ihm ein Weiterbeschäftigungsanspruch zugestanden.

Die vom Kläger dargestellte Presseerklärung vom 18.06.2010 stamme von ihm selber.

Soweit der Kläger meine, aus der Ausgestaltung seiner tatsächlichen Beschäftigung etwas für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses herleiten zu können, verkenne der Kläger, dass es einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung entsprechend dem streitigen Arbeitsvertrag gebe. In rechtlicher Hinsicht sei deshalb festzustellen, dass weder das zum 30.06.2012 befristete Arbeitsverhältnis ohne Widerspruch des Arbeitgebers fortgesetzt worden sei, noch sei ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden. Das beklagte Land habe einer Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses eindeutig und unmissverständlich gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG widersprochen. Dieser Widerspruch wirke fort und müsse nicht noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden. Hätte das beklagte Land den Kläger tatsächlich nicht beschäftigt, hätte es nicht lange auf eine einstweilige Verfügung warten müssen, mit der der Kläger sein Weiterbeschäftigungsanspruch geltend gemacht hätte. Dies belege bereits der jetzige Prozess, in dem der Kläger ebenfalls eine einstweilige Verfügung beantragt habe. Dies habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers auch mit Schreiben vom 08.01.2010 ausdrücklich angekündigt. Dem beklagten Land könne somit nicht vorgehalten werden, dass es den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers erfüllt habe. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch bestehe nach der Rechtsprechung des BAG auch bei einem stattgebenden Urteil über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses.

Es treffe auch nicht zu, dass die Stelle auf der der Kläger, zuletzt beschäftigt wurde, finanziell auf Dauer gesichert gewesen sei. Im Übrigen sei die Befristung des letzten Arbeitsvertrages bis zum 30.06.2010 auf Grund des WissZeitVG bis zu sechs Jahren nach der Promotion erfolgt. Diese Befristung sei nach dem Revisionsurteil im Vorprozess wirksam gewesen. Die Protokollerklärung zu § 40 Nr. 8 TV-L begründe schon als solche keinerlei Rechtsansprüche. Die Ausführungen des Klägers zu § 30 Abs. 3 Satz 2 TV-L gingen ebenfalls fehl. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokollerklärungen der Parteien Bezug genommen.