Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat.

Die Beklagte ist gemäß § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag und den Regelungen des Ersatzkassentarifvertrages (EKT) verpflichtet, an die Klägerin als restliches Entgelt für die Monate Februar bis Juli 1998 insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.361,08 DM zu zahlen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Beklagte in Höhe des geltend gemachten Betrages auf der Grundlage der Ergänzungstarifverträge Nr. 4 b zum EKT Gehaltsreduzierungen vorgenommen hat.

Aufgrund der Tarifbindung beider Vertragsparteien findet jedoch gemäß § 4 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 TVG der - unter anderem mit der Gewerkschaft HBV vereinbarte - Ersatzkassentarifvertrag Anwendung. Dieser Tarifvertrag ist auch nicht etwa durch die am 17.03.1998 vereinbarten Ergänzungstarifverträge Nr. 4 b mit Wirkung für die Arbeitsvertragsparteien außer Kraft gesetzt worden.

Der Betrieb der Beklagten, in dem die Klägerin beschäftigt ist, wird vom fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich her sowohl vom EKT als auch von den Ergänzungstarifverträgen vom 17.03.1998 erfaßt. Im Hinblick auf die Klägerin, die keiner der an den Ergänzungstarifverträgen beteiligten Gewerkschaften angehört, findet lediglich der EKT Anwendung. Damit liegt eine Tarifpluralität vor (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16.04.1989 - 4 AZR 200/89 - AP 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts soll in solchen Fällen nach dem Prinzip der Tarifeinheit in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung finden, wobei unter mehreren Tarifverträgen nach dem Grundsatz der Spezialität dem sachnäheren Tarifvertrag der Vorzug zu geben sei (vgl. BAG, Urteil vom 14.06.1989 - 4 AZR 200/89 - AP 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG, Urteil vom 05.09.1990 - 4 AZR 59/90 - AP 19 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; BAG, Urteil vom 20.03.1991 - 4 AZR 455/90 - AP 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz). Danach könnte der EKT im Hinblick auf die Vergütung der Klägerin im vorliegenden Fall keine Anwendung finden.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist in der Literatur ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen (vgl. die Nachweise bei Wiedemann, Wank, § 4 TVG, Rn. 277). Auch die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht, sie schließt sich vielmehr der Auffassung der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen an, wonach im Falle der Tarifpluralität mehrere Tarifverträge im Beschäftigungsbetrieb Anwendung finden können (LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.06.1990 - 14 Sa 1783/89 -, LAGE Nr. 1 zu § 4 TVG Tarifpluralität). Das vom Bundesarbeitsgericht postulierte Erfordernis der Tarifeinheit findet im Tarifvertragsgesetz für den Bereich der Inhaltsnormen keine hinreichende Grundlage. Das Gesetz stellt vielmehr in den Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 TVG auf die Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien ab. Tarifgebundenheit besteht im vorliegenden Fall für beide Vertragsparteien jedoch lediglich in Bezug auf den EKT. Da die Klägerin nicht Mitglied einer der Vereinigungen ist, die mit der Beklagten die Ergänzungstarifverträge Nr. 4 b zum EKT vom 17.03.1998 abgeschlossen haben, finden diese Tarifnormen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Damit entsteht schon keine Tarifkonkurrenz, weil nur eine Tarifnorm Geltung beansprucht. Möglicherweise kann ein gewisses praktisches Bedürfnis für die einheitliche Geltung von Tarifverträgen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes bestehen. Derartige Praktikabilitätserwägungen rechtfertigen es aber nicht, von der klaren gesetzlichen Regelung in den §§ 3, 4 TVG abzuweichen. Hinreichende Anknüpfungspunkte für einen gesetzlich geregelten Grundsatz der Tarifeinheit mögen für die Fälle des § 3 Abs. 2 TVG, also für Rechtsnormen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen bestehen, darum geht es im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht.

Auch eine ergänzende Auslegung des Tarifvertragsgesetzes kommt insoweit nicht in Betracht, da es schon an der erforderlichen Regelungslücke fehlt. Die Bestimmungen der §§ 3 und 4 TVG regeln die Frage der Anwendbarkeit von Tarifverträgen abschließend. Ein etwaiger Wille des Gesetzgebers, generell die Anwendung mehrerer verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb nebeneinander auszuschließen, ist nicht zu erkennen. Dies ergibt sich auch aus den Regelungen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB, die eine Tarifpluralität im Betrieb des Betriebserwerbers zulassen (vgl. hierzu Hanau, Kania, Anm. zu BAG AP 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).

Auch das Bundesarbeitsgericht weist zu Recht darauf hin, daß der Grundsatz der Tarifeinheit im TVG keinen Niederschlag gefunden habe. Es leitet diesen Grundsatz jedoch aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ab (vgl. BAß, Urteil vom 05.09.1990 - 4 A 2 R 59/90 - AP 19 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz). Damit stellt das Bundesarbeitsgericht letztlich auf das Rechtsstaatsprinzip ab, das zu den allgemeinen Grundsätzen und Leitideen gehört, die der Verfassungsgeber, weil sie das vorverfassungsmäßige Gesamtbild geprägt haben, von dem er ausgegangen ist, nicht zu einem besonderen Rechtssatz verdichtet hat. Es enthält - soweit es nicht in einzelnen Sätzen der geschriebenen Verfassung für bestimmte Sachgebiete ausgeformt und präzisiert ist - keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote und Verbote von Verfassungsrang, sondern ist ein Verfassungsgrundsatz, der der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf. Dem Rechtsstaatsprinzip eminent ist das Postulat der Rechtssicherheit (BVerfG, Beschluß vom 26.02.1969 - 2 BvL 15, 23/68 - BVerfGE 25, 269 (290)). Gleichzeitig für verschiedene Arbeitnehmer eines Betriebes nebeneinander geltende unterschiedliche tarifvertragliche Inhaltsnormen verstoßen jedoch nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Dieser wäre allenfalls dann verletzt, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar festgestellt werden könnte, welche Tarifnormen anwendbar sind. Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Ermittlung der anwendbaren Tarifnormen können sich aber sowohl unter dem Postulat einer einheitlichen Tarifgeltung als auch bei dem gleichzeitigen Nebeneinanderbestehen mehrerer Tarifregelungen ergeben. Verschiedene gleichzeitig in einem Betrieb geltende Tarifverträge bedingen keine für die Arbeitsvertragsparteien unklare oder von Zufälligkeiten abhängige Rechtslage, sondern nur ggf. unterschiedliche Ansprüche einzelner Arbeitnehmer.

Im übrigen führt das Nebeneinander verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb, soweit es um Inhaltsnormen geht, auch nicht zwingend zu tatsächlichen Unzuträglichkeiten. Unterschiedliche Entgeltansprüche einzelner Arbeitnehmer sind im Arbeitsleben durchaus nichts Ungewöhnliches und widersprechen auch nicht den Regelungen in §§ 3, 4 TVG. Vielmehr ergibt sich gerade aus diesen Regelungen, daß Tariflohnansprüche für tarifgebundene Arbeitnehmer bestehen, grundsätzlich aber nicht für Arbeitnehmer, die keiner Gewerkschaft angehören.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das vom Bundesarbeitsgericht aufgestellte Postulat der Tarifeinheit in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit eingreift (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 20.03.1991 - 4 AZR 455/90 - AP 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz sowie Hanau, Kania in der Anmerkung zu dieser Entscheidung; Wiedemann, Wank, § 4 TVG, Rn. 277), da es schon an einem hinreichenden Anhaltspunkt im Gesetz für das Bestehen eines derartigen allgemeinen Prinzips fehlt.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1. und 2. ArbGG zuzulassen.