Die Berufung ist begründet.

Die als in Eingruppierungsstreitigkeiten allgemein für zulässig erachtete Feststellungsklage (vgl. BAG AP Nr. 80 zu § 22, 23 BAT 1975) ist begründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Vergütung nach den Sätzen der Vergütungsgruppe VI b BAT VKA ab dem 01.01.1992 zu, da sie gemäß der aufgrund der beiderseitigen Tarifbindung geltenden Regelung des § 22 II BAT jedenfalls ab diesem Zeitpunkt in die Vergütungsgruppe VI b FallGr. 1 b BAT VKA eingruppiert ist.

Gemäß § 22 II BAT ist der Angestellte in eine Vergütungsgruppe eingruppiert, wenn die gesamte von ihm auszuübende Tätigkeit den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entspricht.

Das ist gemäß § 22 II 1. Unterabsatz Satz 1 BAT dann der Fall, "wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen". Gegenstand der Bewertung ist dabei nur die dem Angestellten zugewiesene Tätigkeit und sind im Rahmen dieser Tätigkeit sämtliche anfallenden Arbeitsvorgänge. Als Arbeitsvorgang ist entsprechend der verbindlichen Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 II BAT jede Arbeitsleistung einschließlich der Zusammenhangsarbeit anzusehen, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führt. Dabei obliegt die Bestimmung der Arbeitsvorgänge als Frage der Rechtsanwendung dem Gericht, seitens des Angestellten ist jedoch seine Tätigkeit so detailliert darzustellen, dass dem Gericht die Bestimmung der Arbeitsvorgänge möglich ist (vgl. BAG AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Bei dem Begriff des Arbeitsvorgangs handelt es sich aufgrund der ausdrücklichen tariflichen Regelung um einen von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen, abstrakten Rechtsbegriff, mit dem der Gegenstand der tariflichen Bewertung bestimmt wird (vgl. BAG AP Nr. 23, 24, 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Den Begriff des Arbeitsvorgangs legt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtssprechung dahin gehend aus, dass "darunter eine unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist" (BAG AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. Nachw.). Dabei können tatsächlich trennbare Tätigkeiten nur dann zu einem Arbeitsvorgang zusammengezogen werden, wenn sie untereinander gleichwertig und tariflich nicht unterschiedlich zu bewerten sind (BAG AP Nr. 32, 47, 121, 172, 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dies setzt jedoch voraus, dass eine tatsächliche Trennung bei natürlicher Betrachtung sinnvoll möglich ist (BAG AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Für die Eingruppierung der Klägerin kommen im Bereich der von ihr in Anspruch genommenen VergGr. VI b BAT-VKA lediglich die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der FallGr. 1 in Betracht. Da diese jeweils aufeinander bzw. auf niedrige Vergütungsgruppen aufbauen, ist insoweit der gesamte Bereich der aufeinander aufbauenden Vergütungsruppen zu überprüfen, wobei das Gericht sich allerdings auf eine pauschale Überprüfung beschränken darf, soweit die Parteien die Anforderungen einer Vergütungsgruppe übereinstimmend als erfüllt ansehen (BAG AP Nr. 2, 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Bei der Bewertung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, in welchem Umfang ein tarifliches Merkmal innerhalb eines Arbeitsvorgangs erfüllt ist. Ein Arbeitsvorgang erfüllt vielmehr insgesamt das jeweilige Merkmal, wenn er das Merkmal "in rechtserheblichem Ausmaß" erfüllt (BAG AP Nr. 178, 172 zu § 22, 23 BAT 1975).

Soweit das Vorliegen eines Merkmals erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann, sind die betreffenden Arbeitsvorgänge gemäß § 22 II 2. Unterabsatz Satz 2 BAT insoweit zusammen zu beurteilen. Dies kann bei dem Merkmal gründliche Fachkenntnisse (BAG AP Nr. 78 zu § 22, 23 BAT 1975) sowie auch bei dem Merkmal Vielseitige Fachkenntnisse entsprechend der beispielhaften Nennung dieses Merkmals in der genannten Vorschrift der Fall sein. Hinsichtlich des Merkmals gründliche Fachkenntnisse ist zu berücksichtigen, dass, sofern dieses Merkmal bei einem Arbeitsvorgang erfüllt ist, das Hinzuholen weiterer Fachkenntnisse bei anderen Arbeitsvorgängen bei der zusammenfassenden Betrachtung stets dazu führt, dass die gesamten anzuwendenden Fachkenntnisse als gründliche Fachkenntnisse zu bewerten sind (BAG Urteil vom 29.04.1987 Az.: 4 AZR 521/86, BAG AP Nr. 121 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Während die VergGr. VIII FallGr. 1 a BAT schwierigere Tätigkeiten erfordert, verlangt die VergGr. VII FallGr. 1 a BAT gründliche Fachkenntnisse. Das Tarifmerkmal der gründlichen Fachkenntnisse erfordert dabei entsprechend der tariflichen Klammerdefinition, dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem tariflichen Gesamt Zusammenhang Fachkenntnisse von nicht unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art (vgl. im einzelnen BAG AP Nr. 78 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. Nachw.) Diese Fachkenntnisse können sich über die in der tariflichen Klammerdefinition lediglich beispielhaft aufgeführten Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen auch auf ein Erfahrungswissen beziehen (vgl. dazu BAG AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT, Nr. 87 zu § 3 TOA). Voraussetzung ist dabei allerdings, dass der Einsatz eines solches Erfahrungswissens zu Erledigung der übertragenen Arbeiten notwendig ist und zumindest nicht nur einer Steigerung der Arbeitsgeschwindigkeit dient, da die tariflichen Tätigkeitsmerkmale grundsätzlich nicht leistungsbezogen sind.

Die VergGr. VII FallGr. 1 b BAT verlangt demgegenüber gründliche und vielseitige Fachkenntnisse. Dabei erfordert die Vielseitigkeit von Fachkenntnissen eine Erweiterung der Fachkenntnisse ihres Umfangs nach (BAG AP Nr. 87 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. Nachw.). Aus der VergGr. VII FallGr. 1 b BAT ist nach 6-jähriger Bewährung ein Aufstieg in die VergGr. VI b FallGr. 1 b BAT möglich.

Für den Bereich der Eingruppierung von Schulsekretärinnen haben das LAG Düsseldorf (Urteil vom 30.11.1995 Az.: 14 Sa 1030/95), das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.01.1998 Az.: 5 Sa 748/87) sowie die 7. Kammer des LAG Niedersachsen (Urteil vom 16.06.1994 Az.: 7 Sa 860/93 E) das Vorliegen von vielseitigen Fachkenntnissen abgelehnt. Die 11. Kammer des LAG Niedersachsen (Urteil vom 17.10.1995 Az.: 11 Sa 536/95 E) hat gründliche und vielseitige Fachkenntnisse in einem Fall angenommen, in dem das Aufgabengebiet der Schulsekretärin die Bereiche Schülerberatung, Zuarbeit für den Verwaltungsleiter, Führen der Handkasse, Anweisung von Rechnungen und Überwachung von Haushaltsansätzen umfasst hat. Ebenso hat die 3. Kammer des LAG Niedersachsen (Urteil vom 12.03.1999 Az.: 3 Sa 2098/96 E) in einem Fall entschieden, in dem eine Schulsekretärin als alleinige Kraft mit den Bereichen Unterstützung des Schulleiters, Schülerangelegenheiten, Materialbeschaffung sowie Kassen- u. Rechnungswesen befasst ist. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.08.1970 Az.: 4 AZR 514/69) hat bei einem ähnlich umfangreichen Aufgabengebiet lediglich die Annahme selbstständiger Leistungen abgelehnt. Die erkennende Kammer hat im Urteil vom 27.02.1997 (Az. 14 Sa 365/96 E LAG Niedersachsen = ZTR 97, 513) in einem Fall das Vorliegen gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse abgelehnt, in dem das Aufgabengebiet der Schulsekretärin an einer Berufsbildenden Schule ausschließlich Schülerangelegenheiten für einen Teil der Ausbildungszweige umfasste.

Auf der Grundlage dieser rechtlichen Beurteilungsvoraussetzungen erfüllt die Klägerin die Anforderungen der Vergütungsgruppe VII FallGr. 1 b BAT VKA und ist damit aufgrund der langjährigen Tätigkeit für den Klagzeitraum in die Vergütungsgruppe VI b FallGr. 1 b BAT VKA eingruppiert.

Aus den Tätigkeiten der Klägerin sind die folgenden Arbeitsvorgänge zu bilden:

Diese Aufteilung ist hinsichtlich der jeweiligen Arbeitsergebnisse geboten und würde einer sinnvollen Verwaltungsübung entsprechen, wenn die von der Klägerin insgesamt auszuführenden Tätigkeiten in einem solchen Umfang anfallen würden, dass sie auf mehrere Angestellte aufzuteilen wären und wie es an größeren Schulen mit mehreren Schulsekretärinnen auch der Fall ist (vgl. den den Parteien bekannten Sachverhalt des Urteils der Kammer 14 Sa 365/96 E).

Die Einbeziehung des Bereichs Besucherverkehr in den Arbeitsvorgang allgemeine Schulsekretariatsaufgaben beruht auf dem Gesichtspunkt, dass es sich dabei nicht nur um Fragen von zur Zeit unterrichteten Schülern, sondern in erheblichem Umfang auch um Anfragen in Bezug auf eventuelle künftige Schulverhältnisse handelt und deshalb eine Zuordnung zu den Schülerangelegenheiten nicht sachgerecht ist. Der Bereich der Schreibarbeiten kann dem Arbeitsvorgang der Unterstützung des Schulleiters nicht zugeordnet werden, da die Klägerin insoweit nicht darlegt, dass es sich insgesamt jeweils um Zusammenhangstätigkeiten handelt und für den Schreibdienst spezielle Tätigkeitsmerkmale bestehen.

Die Tätigkeiten der Arbeitsvorgänge 1 bis 6 und 8, die insgesamt 92 % der Arbeitszeit der Klägerin in Anspruch nehmen, erfordern auch auf der Grundlage des Vorbringens des beklagten Landkreises gründliche Fachkenntnisse in dem dargestellten Sinn.

Dies gilt hinsichtlich des Arbeitsvorgangs 1 allgemeine Schulsekretariatsaufgaben für den Bereich Besucherverkehr. Insoweit obliegt es der Klägerin, hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens über die Aufnahme und die Überweisung zur Sonderschule für die in der Sonderschule D ... ... vorhandenen 3 Sonderschultypen Auskünfte zu geben. Dies erfordert Kenntnisse des allgemeinen Schulsystems, an das die Sonderschule gemäß § 14 Nds. SchG für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf anknüpft sowie detaillierte Kenntnisse der Voraussetzungen einer Sonderschulbedürftigkeit sowie der verschiedenen Möglichkeiten der Aufnahme in eine Sonderschule oder der (späteren) Überweisung an eine Sonderschule, an eine Sonderschule anderen Typs wie auch von einer Sonderschule an eine sonstige allgemeinbildende Schule gemäß § 3 - 7 der Sonderschul Verordnung. Da die Klägerin nach der Organisation der Sonderschule D ... insoweit bei Anfragen z. B. von Eltern oder auch von anderen Schulen auch Auskünfte über sachliche Regelungen zu erteilen hat und nicht gehalten ist, bereits für erste Auskünfte auf eine sachliche Beratung durch den Schulleiter zu verweisen, benötigt sie für diese Tätigkeit gründliche Kenntnisse der angeführten Bestimmungen der Sonderschulverordnung. Eine gleiche Bewertung ist hinsichtlich der besonderen Fragen bei Schülern ausländischer Herkunft geboten. Insoweit ist die Regelung in Ziffer 6 des Erlasses über den Unterricht für ausländische Schüler zusätzlich zu berücksichtigen, während die Vorschriften der Fremdsprachenregelung in Ziffer 8 des Erlasses auch nach der Darstellung der Klägerin in der Sonderschule D ... keine erhebliche Bedeutung gewinnen werden, da dort ein Fremdsprachenunterricht nur im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft vorgesehen ist.

Diese Beratungstätigkeit fällt in dem Arbeitsvorgang mit etwa 20 % (2,5 % von 12,7 % jeweils bezogen auf die gesamte Arbeitszeit) auch in rechtserheblichem Umfang mit der Folge an, dass für den Arbeitsvorgang 1 insgesamt gründliche Fachkenntnisse erforderlich sind.

Gründliche Fachkenntnisse sind weiter bei dem Arbeitsvorgang 2 Materialbeschaffung hinsichtlich der entsprechenden Richtlinien des beklagten Landkreises erforderlich. Insoweit erscheint die übereinstimmende Bewertung beider Parteien (arbeitgeberseitige Bewertung in der Anlage 2 zur Tätigkeitsdarstellung) zutreffend.

Für den Arbeitsvorgang 3 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sind jedenfalls entsprechende Fachkenntnisse erforderlich; dafür, dass diese für sich betrachtet ebenfalls als gründlich zu bezeichnen sind, enthält der Sachvortrag der Klägerin keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Das gleiche gilt für den Arbeitsvorgang 4 Unterstützung des Schulleiters. Hier benötigt die Klägerin zwar Kenntnisse der Vorschriften über Elternratswahlen, der Konferenzordnung wie auch des Erlasses über Wanderfahrten. Diese Kenntnisse können jedoch jeweils nicht als gründlich angesehen werden, da die Regelungen inhaltlich nicht auf die Tätigkeit der Klägerin bezogen sind und für ihre insoweit lediglich unterstützenden bzw. vorbereitenden Arbeiten nähere Kenntnisse nicht erforderlich sind bzw. dies von der Klägerin nicht hinreichend konkret dargetan ist.

Bei dem Arbeitsvorgang 5 Schülerangelegenheiten sind für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit An- und Ummeldungen die gleichen gründlichen Fachkenntnisse erforderlich wie für die Tätigkeit Besucherverkehr im Arbeitsvorgang 1, worauf im Einzelnen verwiesen wird. Diese Tätigkeit fällt innerhalb des Arbeitsvorgangs Schülerangelegenheiten mit etwa 45 % (16 h von 35,2 % jeweils bezogen auf die gesamte Arbeitszeit) auch in rechtserheblichem Umfang mit der Folge an, dass für den Arbeitsvorgang 5 insgesamt gründliche Fachkenntnisse erforderlich sind.

Der Arbeitsvorgang 6 Lehrerangelegenheiten erfordert hinsichtlich der einschlägigen Regelungen ebenfalls eingehende und damit gründliche Fachkenntnisse, was der Auffassung auch des beklagten Landkreises entspricht.

Der Arbeitsvorgang 8 Lernmittel erfordert eine ins einzelne gehende Kenntnis der Regelungen der Lernmittelverordnung und damit ebenfalls gründliche Fachkenntnisse, was auch der Auffassung beider Parteien entspricht. Zwar nimmt die Klägerin insoweit Aufgaben war, die nach Ziffer 6 der Verordnung dem Schulleiter mit der Möglichkeit einer Übertragung auf Lehrkräfte und sonstige Landesbedienstete obliegen, zu denen die Klägerin nicht gehört. Dies steht jedoch einer Berücksichtigung bei der Eingruppierung der Klägerin nicht entgegen, da ihr diese Arbeiten auch nach dem Vorbringen des beklagten Landkreises übertragen sind und gemäß Ziffer 6 Abs. 3 der Verordnung eine Heranziehung von Personal des Schulträgers durchaus möglich ist. Soweit die Klägerin danach Landesaufgaben auf Anweisung des Schulleiters und in Kenntnis und mit Billigung des beklagten Landkreises wahrnimmt, steht dies einer Berücksichtigung bei der Bewertung der Tätigkeit der Klägerin nicht entgegen. Etwaige Ausgleichsansprüche betreffen die Rechtsbeziehungen zwischen dem beklagten Landkreis und dem Land Niedersachsen, nicht jedoch den für die tarifliche Bewertung maßgeblichen, der Klägerin vom beklagten Landkreis zugewiesenen Tätigkeitsbereich.

Diese Einzelbewertung der Arbeitsvorgänge ergibt, dass für die Arbeitsvorgänge 1, 2, 5, 6 und 8 die insgesamt 72,4 % der Arbeitszeit der Klägerin in Anspruch nehmen, bereits bei isolierter Betrachtung jeweils gründliche Fachkenntnisse erforderlich sind. Die Einbeziehung der Arbeitsvorgänge 3 und 4 mit zusammen 19,6 % der Arbeitszeit, die auch Fachkenntnisse erfordern, führt nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu, dass für die Arbeitsvorgänge 1 bis 6 und 8, die zusammen 92 % der Arbeitszeit der Klägerin in Anspruch nehmen, insgesamt gründliche Fachkenntnisse erforderlich sind. Zumindest ergibt sich diese Bewertung bei einer zusammenfassenden Betrachtung.

Diese Fachkenntnisse sind im Rahmen einer zusammenfassenden Betrachtung auch als gründliche und vielseitige Fachkenntnisse anzusehen. Dies ergibt sich aus der Erwägung, dass die Klägerin mit den ihr als alleiniger Schulsekretärin übertragenen Aufgaben der Unterstützung des Schulleiters, der Materialbeschaffung, des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, der Lernmittel, der Schülerangelegenheiten einschließlich einer Information über die wichtigen Bereiche der Aufnahmevoraussetzungen im Sonderschulbereich und der Lehrerangelegenheiten, die jeweils im einzelnen dargestellte erhebliche Anzahl von Vorschriften verschiedener Bereiche gründlich kennen und anwenden sowie in den übrigen unterschiedlichen Bereichen weitere andere Vorschriften zu beachten hat. Der sich hieraus ergebende Gesamtumfang von verschiedenen Fachkenntnissen rechtfertigt die Bewertung, dass für die 92 % der Arbeitszeit der Klägerin in Anspruch nehmenden Arbeitsvorgänge 1 bis 6 und 8 bei zusammenfassender Betrachtung gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderlich sind und die Klägerin in die Vergütungsgruppe VII FallGr. 1 b BAT VKA sowie aufgrund der mehr als sechsjährigen Bewährung jedenfalls ab dem 01.01.1992 in die Vergütungsgruppe VI b FallGr. 1 b BAT VKA eingruppiert ist.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 291, 288 BGB, 91 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 II Nr. 1 ArbGG.

Gegen dieses Urteil findet, wie sich aus der Urteilsformel ergibt, die Revision statt.