Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig (§§ 64 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 518 ZPO, 519 ZPO), aber nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die im Januar 1997 zugegangene Kündigung der Beklagten vom 28. Dezember 1996 unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist von fünf Monaten zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 5 BGB) mit dem 30. Juni 1997 beendet worden. Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. September 1997 bestehen daher nicht.

I.

Die Kündigung der Beklagten ist dem Kläger erst im Januar 1997 zugegangen. Er muß sich nicht so behandeln lassen, als ob ihm die Kündigung bereits Mitte Dezember 1996 zugegangen wäre. Zwar ist es dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Verspätung des Zugangs zu berufen, wenn ihm das Zugangshindernis zuzurechnen ist, der Erklärende mit diesem Hindernis nicht rechnen mußte und er nach Kenntnis der nicht erfolgten Zustellung unverzüglich erneut eine Zustellung vorgenommen hat (BAG, 18.02.1977, 2 AZR 770/75, AP Nr. 10 zu § 130 BGB <A II 3 d d.Gr.>). Der Kläger hatte jedoch die seit September 1995 bestehende Anschrift der Beklagten mitgeteilt, die an diese Anschrift bereits die Verdienstabrechnung für Februar 1996 geschickt hat (Bl. 39 d.A.). Dem Kläger kann daher die zunächst versuchte Zustellung der Kündigung unter einer veralteten Adresse nicht zugerechnet werden.

II.

Die Parteien haben keine individuelle Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende vereinbart.

1.

Die Parteien haben keine eigenständige Regelung der Kündigungsfristen getroffen, sondern einzelvertraglich die Geltung des Manteltarifvertrages für die Erdöl- und Erdgas-Bohr- und Gewinnungsbetriebe vereinbart. Damit ist die tarifliche Kündigungsfrist kraft vertraglicher Abrede Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 3, Rz. 68 m.w.N.). Da die Parteien im Arbeitsvertrag auch nur allgemein auf den Manteltarifvertrag verwiesen haben, ohne eine bestimmte Fassung dieses Tarifvertrags zu benennen, haben sie die Geltung des Manteltarifvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart (vgl. BAG, 20.03.1991, 4 AZR 455/90, AP Nr. 20 zu § 4 TVG - Tarifkonkurrenz <B II 1 b d.Gr.>). Die Parteien haben durch diese dynamische Verweisung zu erkennen gegeben, daß sie keine eigenständige Regelung der Kündigungsfristen treffen wollten, sondern die jeweiligen tariflichen Kündigungsfristen auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollten.

2.

Der Kläger durfte auch nicht aus dem Umstand, daß die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 28. Dezember 1996 zum 30. Juni 1997 gekündigt hat, den Schluß ziehen, daß das Arbeitsverhältnis nur mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende kündbar sein sollte und die Beklagte diese Frist wahren wollte. Vielmehr hat die Beklagte durch den Zusatz "hilfsweise zum nächst zulässigen Termin" im Kündigungsschreiben zu erkennen gegeben, daß sie das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28. Dezember 1996 zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Wahrung der maßgeblichen Fristen beenden wollte und dabei unter Zugrundelegen des Wortlauts des § 3 Abs. 3 Buchst. b) MTV davon ausgegangen ist, daß diese Frist sechs Monate zum Quartal betrug, weswegen sie das erst im Januar 1997 abgesandte Kündigungsschreiben auf Dezember 1996 rückdatiert hat. Einen darüber hinausgehenden Erklärungsinhalt hatte das Kündigungsschreiben nicht.

3.

Schließlich läßt sich auch der Bescheinigung gemäß § 133 AFG vom 7. August 1997 (Bl. 38 d.A.) nicht der Wille der Beklagten entnehmen, eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartal einhalten zu wollen. Zum einen ist aus einer mehr als ein halbes Jahr nach Ausspruch der Kündigung erstellten Bescheinigung, die einem Dritten gegenüber erteilt worden ist, kein Rückschluß auf den Erklärungswillen der Beklagten im Zeitpunkt der Kündigung möglich. Zum anderen läßt sich aus der Bescheinigung allenfalls entnehmen, daß die Beklagte von der Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgegangen ist, diese aber angesichts der in dieser Bescheinigung irrtümlich ausgewiesenen Betriebszugehörigkeit des Klägers von 15 Jahren unzutreffend mit sechs Monaten zum Monatsende ermittelt hat.

III.

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt daher davon ab, ob die Tarifvertragsparteien in § 3 Abs. 3 Buchst. b MTV eine eigenständige, in ihrer normativen Wirkung von der gesetzlichen Kündigungsfristenregelung unabhängige Regelung getroffen haben. Nach Auffassung der Kammer ist dies zu verneinen. Die Tarifvertragsparteien haben nur eine rein deklaratorische Regelung getroffen, so daß die jeweilige gesetzliche Norm Anwendung findet. Die einschlägige Kündigungsfrist betrug daher fünf Monate zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 5 BGB), so daß das Arbeitsverhältnis der Parteien mit dem 30. Juni 1997 geendet hat.

1.

Eigenständige tarifliche Regelungen der Kündigungsfristen sind durch das Gesetz zur Neuregelung der Kündigungsfristen vom 7. Oktober 1993 nicht berührt worden (BAG, 05.10.1995, 2 AZR 1028/94, AP Nr. 48 zu § 622 BGB <II 1 d.Gr.>).

2.

a)

Die Auslegung der normativen Regelungen in Tarifverträgen folgt den für die Gesetzesauslegung geltenden Grundsätzen. Dies findet seine Rechtfertigung darin, daß auch Tarifnormen sich regelmäßig nicht nur an die Personen wenden, die sie erlassen haben, sondern sich an alle tarifgebundenen Mitglieder der Tarifvertragsparteien, im Falle der Allgemeinverbindlichkeit darüber hinaus an eine weitere Anzahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern richten. Sie beanspruchen daher Beachtung unabhängig von einer konkreten Willensübereinkunft ihrer Adressaten (BAG, 16.06.1998, 5 AZR 728/97, NZA 1998, S. 1343 <II 1 d.Gr.>).

b)

Dies gilt auch, wenn wie im vorliegenden Rechtsstreit ein Tarifvertrag nur über eine einzelvertragliche Inbezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

aa)

Allerdings gelten in Bezug genommene Tarifvorschriften nicht normativ, sondern entfalten lediglich einzelvertragliche, also schuldrechtliche, Wirkung (Kempen/Zachert, a.a.O.). Schuldrechtliche Vereinbarungen sind jedoch so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, wobei der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist (§§ 133, 157 BGB).

bb)

Das Bundesarbeitsgericht legt jedoch auch Tarifnormen, auf die die Arbeitsvertragsparteien lediglich Bezug genommen haben, nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung aus. Auch wenn eine tarifliche Norm nur kraft Vereinbarung gelte, gehe es um die Auslegung einer Tarifnorm, da anderenfalls die Möglichkeit und Gefahr einer gespaltenen Auslegung bestünde und die Wahrung der Rechtseinheit gefährdet wäre (BAG, 28.04.1988, 2 AZR 750/87, AP Nr. 25 zu § 622 BGB <II 2 a d.Gr.> m.w.N.). Diese Argumentation löst jedoch den dargelegten dogmatischen Widerspruch nicht (v. Hoyningen-Huene, RdA 1974, S. 138 <150>, Kempen/Zachert, a.a.O. <Rz. 97>).

cc)

Für die Frage, welche Grundsätze bei der Auslegung von kraft einzelvertraglicher Vereinbarung geltenden Tarifnormen gelten, ist auf den Zweck von Bezugnahmeklauseln zurückzugreifen. Solche Klauseln sollen eine einheitliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer im Betrieb sicherstellen. Der Arbeitnehmer strebt damit einerseits auch ohne Tarifbindung die Gewährung tariflicher Leistungen an. Andererseits schützt ihn eine möglichst branchenweite Praxis der Inbezugnahme des einschlägigen Tarifvertrags vor der Konkurrenz von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung billiger anbieten. Der Arbeitgeber will den Arbeits- und Betriebsfrieden durch einheitliche Arbeitsbedingungen verbessern. Auch er hat ein Interesse an einer möglichst branchenweiten Inbezugnahme des Tarifvertrags, um so Wettbewerbsvorteile eines Konkurrenten, der billigere, nicht tarifgebundene Arbeitnehmer beschäftigt, zu verhindern (vgl. v. Hoyningen-Huene, a.a.O. <148>). Es liegt daher im beiderseitigen Interesse der Vertragspartner, die einen Tarifvertrag in Bezug nehmen, daß die Tarifnormen auch auf sie so angewendet werden, wie sie für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten. Es entspricht daher ihrem Willen, die in Bezug genommenen Tarifnormen nach den Grundsätzen der Tarifauslegung auszulegen (Etzel, NZA, Beil. 1/87, S. 19 <28>; vgl. ähnlich BAG, 23.04.1986, 4 AZR 90/85, AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 <Bl. 1191/R>).

dd)

Ob es infolge der Verschmelzung der und der ... zu einem Betriebsübergang gekommen ist - was der Kläger nicht hinreichend dargelegt hat -, so daß § 613 a BGB gemäß § 324 UmwG anwendbar wäre (KR-Friedrich, 5. Aufl. 1998, § 322, 323, 324 UmwG, Rz. 28 m.w.N.), kann dahinstehen. Zwar würden dann die tariflichen Regelungen nur noch einzelvertraglich fortgelten (§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies ändert aber nichts daran, daß die Parteien bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses 1982 die einzelvertragliche Geltung des MTV vereinbart haben und sich damit bereits zu diesem Zeitpunkt den Tarifnormen so unterworfen haben, wie sie für die Tarif gebundenen gelten. Daran müssen sie sich festhalten lassen.

c)

Bei der Tarifauslegung ist daher zunächst vom Wortlaut des Tarifvertrags auszugehen. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, wenn er in den tariflichen Normen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Zusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lassen sich auch so zuverlässige Auslegungsergebnisse nicht gewinnen, können die Gerichte ohne Bindung an eine Reihenfolge auf weitere Anhaltspunkte wie Tarifgeschichte, Entstehungsgeschichte und praktische Tarifübung zurückgreifen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, stRspr, vgl. Urteil vom 16.06.1998, 5 AZR 67/97, NZA 1998, S. 1288 <1290> m.w.N.>).

3.

Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 Abs. 3 Buchst. b) MTV keine eigenständige Regelung über die Kündigungsfristen getroffen.

a)

Nehmen Tarifvertragsparteien einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert in einen umfangreichen Tarifvertrag auf, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Regelung im Tarifvertrag keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat. In einem derartigen Fall ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß es den Tarifvertragsparteien bei der Übernahme des Gesetzestextes darum gegangen ist, im Tarifvertrag eine unvollständige Darstellung der Rechtslage zu vermeiden. Sie haben dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Von einem eigenständigen Regelungswillen ist dagegen in der Regel auszugehen, wenn die Tarifvertragsparteien eine im Gesetz nicht oder anders enthaltene Regelung treffen (BAG, 05.10.1995, 2 AZR 1028/94, AP Nr. 48 zu § 622 BGB<II 2 d.Gr.> m.w.N., stRspr).

b)

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, daß § 3 Abs. 3 Buchst. b) MTV keine eigenständige Regelung der Kündigungsfristen von Angestellten enthält.

aa)

Die Tarifvertragsparteien haben vorliegend in § 3 Abs. 3 Buchst. a) MTV 1979 eine von § 622 BGB 1969 abweichende und damit eigenständige Regelung für die Kündigungsfristen von Arbeitern mit einer Betriebs Zugehörigkeit von weniger als fünf Jahren getroffen. Die Kündigungsfristen für Arbeiter mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als fünf Jahren stimmen dagegen wörtlich mit der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB 1969 überein. Die Kündigungsfristen für Angestellte in § 3 Abs. 3 Buchst. b) MTV 1979 wiederholen die damals geltenden Kündigungsfristen für Angestellte gemäß § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB 1969 beziehungsweise nach dem Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten.

bb)

Allein aus dem konstitutiven Charakter der Regelung der

Grundkündigungsfrist für Arbeiter in § 3 Abs. 3 Buchst. a MTV folgt nicht, daß auch § 3 Abs. 3 Buchst. b) MTV als konstitutiv anzusehen wäre. Es steht den Tarifvertragsparteien frei, die Kündigungsfristenregelung in einem Tarifvertrag in einen konstitutiven und in einen deklaratorischen Teil aufzuspalten. Soweit die Tarifpartner von der Gesetzesnorm abweichen, üben sie ihre Regelungskompetenz aus, ansonsten gilt das Gesetz, das auch ohne den Tarifvertrag gelten würde (BAG, 14.02.1996, 2 AZR 166/95, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie <II 4 b d.Gr.>).

cc)

Ein eventueller Normsetzugswille der Tarifvertragsparteien hat in § 3 Abs. 3 Buchst. b) MTV keinen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden. Es ist vielmehr angesichts des eindeutigen Wortlauts der tariflichen Bestimmung davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien, nachdem sie die Grundkündigungsfristen für Arbeiter abweichend vom Gesetz geregelt hatten, die gesetzlichen Regelungen über die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter und die gesetzlichen Bestimmungen für die Kündigungsfristen von Angestellten lediglich wörtlich wiederholt haben, um den Tarifunterworfenen einen vollständigen Oberblick über die in den Erdöl- und Erdgas-Bohr- und Gewinnungsbetrieben geltenden Kündigungsfristen zu geben, ohne einen eigenen Normsetzungswillen zu haben. Dies gilt um so mehr, als sie den MTV 1988, 1989 und 1997 geändert haben, die Regelung über die Kündigungsfristen aber unangetastet gelassen haben. Spätestens seit der Entscheidung des BAG vom 28. Januar 1988 (2 AZR 296/87, AP Nr. 24 zu § 622 BGB) war die oben genannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts über einen fehlenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien bei lediglich wörtlicher Übernahme gesetzlicher Regelungen gefestigt. Die Kenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Tarifvertragsparteien zu erwarten. Ebenso ist zu erwarten, daß sie dann bei Änderungen von bestehenden Tarifverträgen oder bei Abschluß neuer Tarifverträge dafür Sorge tragen, daß ihr Normsetzungswille im Tarifvertrag einen deutlichen Niederschlag findet (BAG, AP Nr. 48 zu § 622 BGB <II 2 b d.Gr.>)

c)

Stellt danach § 3 Abs. 3 Buchst. b) MTV kein autonomes Tarifrecht dar, gilt bis zu einer eigenständigen Tarifregelung die jeweilige gesetzliche Regelung (BAG, 14.02.1996, 2 AZR 201/95, AP Nr. 50 zu § 622 BGB <II 4 d.Gr.>). Der bei Ausspruch der Kündigung 42jährige Kläger war im Zeitpunkt der Kündigung 14 Jahre und 8 Monate bei der Beklagten beschäftigt. Für ihn galt daher eine Kündigungsfrist von fünf Monaten zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 Ziffer 5 BGB).

IV.

Da der geltend gemachte Anspruch dem Kläger schon dem Grunde nach nicht zusteht, kommt es auf die Fragen der Höhe des Anspruchs und seiner eventuellen Verwirkung nicht mehr an.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

VI.

Die Revision ist im Hinblick auf die Ausführungen unter III 2 der Entscheidungsgründe zugelassen worden (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).