Die Berufung des Klägers ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG ausdrücklich zugelassen. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf eine Zuschusszahlung der Beklagten in Höhe von 76,05 DM gemäß § 4 Nr. 4 Abs. 2 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Textilindustrie in den Ländern Niedersachsen und Bremen (MTV). Der MTV findet auf Grund der im Betrieb abgeschlossenen Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer des Betriebes der Beklagten Anwendung. § 4 Nr. 4 Abs. 2 MTV lautet wie folgt:

"Der Arbeitgeber hat zum Lohn, der sich aus der verkürzten Arbeitszeit ergibt und dem Kurzarbeitergeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) einen Zuschuss zu zahlen, damit der Arbeitnehmer 80 % des Nettolohnes erhält, der sich aus dem Vollohn nach dem AFG errechnet".

Im Betrieb der Beklagten ist gemäß § 4 Nr. 5 MTV Kurzarbeit i. S. des Arbeitsförderungsgesetzes durchgeführt worden.

Der Arbeitgeber hat deshalb dem Arbeitnehmer einen Zuschuss zu zahlen, wobei entgegen der Ansicht der Beklagten es sich weder ausschließlich um einen Zuschuss zum Lohn handelt noch ausschließlich um einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Zuschuss des Arbeitgebers, wie sich aus der grammatikalischen Formulierung dieses Absatzes ergibt, wonach der Arbeitgeber einen Zuschuss zu zahlen hat. Dieser Zuschuss wird, wie ausdrücklich formuliert worden ist, zum Lohn, der sich aus der verkürzten Arbeitszeit ergibt sowie zu dem Kurzarbeitergeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz gezahlt.

Der Tarifvertrag formuliert sodann weiter, dass der Grund für die Zuschusszahlung ist, dass der Arbeitnehmer 80 % des Nettolohnes erhält, wobei die Berechnungsmethode sich ebenfalls aus dieser Tarifvorschrift ergibt, in der geregelt ist, dass sich der Nettolohn aus dem Vollohn nach dem AFG errechnet.

Die Formulierung des Tarifvertrages ist nach Auffassung der Kammer nicht auslegungsbedürftig, weil sie regelt, welcher Nettolohn der 80 %igen Berechnung durch den Arbeitgeber zu Grunde zu legen ist. Ermittelt werden muss der volle Lohn nach dem Arbeitsförderungsgesetz, sodass sich die Berechnung insoweit ausschließlich nach dem Arbeitsförderungsgesetz richten muss.

Da im Dezember 1997 noch das Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt gültigen Fassung gegolten hat, bevor zum 01.01.1998 die Regelungen in das Sozialgesetzbuch übernommen wurden, sind die Regelungen der §§ 63 ff. des AFG für die Berechnung des Vollohnes zu Grunde zu legen.

Dabei bestimmt § 68 Abs. 4 AFG die Bemessung des Kurzarbeitergeldes, das sich ebenfalls nach einem Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgeltes richtet. § 68 Abs. 4 AFG verweist insoweit auf die Absätze l oder 2 des § 68, sodass das verminderte Arbeitsentgelt zu berechnen ist gemäß § 68 Abs. 1 AFG, da der Kläger nicht im Akkord arbeitet. Der Vollohn ist deshalb das gemäß § 68 Abs. 4 bestimmte Arbeitsentgelt, das um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, vermindert wird. Gemäß § 68 Abs. 1 AFG wird das Kurzarbeitergeld für Ausfallstunden gewährt und bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall in der Stunde erzielt hätte und nach der Zahl der Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer am Ausfalltag innerhalb der Arbeitszeit geleistet hätte. Es gilt insoweit, wie sich aus diesen Vorschriften ergibt, das Lohnausfallprinzip. Das Kurzarbeitergeld wird für die tatsächlich ausfallenden Ausfallstunden gezahlt und ist zu berechnen nach der tatsächlichen Zahl der Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer am Ausfalltag innerhalb der Arbeitszeit geleistet hätte. Damit bestimmt das AFG eindeutig das Arbeitsentgelt nach der Zahl der tatsächlich ausgefallenen Arbeitsstunden.

Dieses bedeutet, dass der Nettolohn gemäß § 4 Nr. 4 Abs. 2 MTV sich auf die Zeiträume beschränkt, an denen tatsächlich Arbeitsstunden ausgefallen sind. Damit ist Berechnungsgrundlage der Nettolohn nur für die Zeiträume, in denen tatsächlich Kurzarbeit geleistet worden ist. Die Beklagte ist demzufolge nicht berechtigt, als Grundlage für ihre Berechnung den Monat zu nehmen, sondern muss einen Zuschuss nur für die Zeiträume zahlen, an denen tatsächlich Kurzarbeit geleistet worden ist, mithin nur für die Wochen, in denen der Kläger nicht gearbeitet hat. Nach der unstreitigen Berechnung des Klägers ergibt sich damit für den Monat Dezember 1997 ein Betrag in Höhe von 76,05 DM. Der Betrag ist an den Kläger zu zahlen.

Nicht zu entscheiden hatte die Kammer, wie sich die Berechnung ab dem 01.01.1998 ergibt, da im SGB III eine andere Regelung der Berechnung vorhanden ist. Ob insoweit gemäß § 4 Ziff. 4 Abs. 2 nach wie vor eine Berechnung nach dem nicht mehr gültigen AFG zu erfolgen hat oder ob die Vorschrift anzupassen ist entsprechend der Rechtsentwicklung in Bezug auf das Kurzarbeitergeld gemäß § 178, 179 SGB III, bleibt deshalb offen. Nach alledem war auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Beklagte zur Zahlung an den Kläger zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG. Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 ArbGG.