Die Berufung des Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG.

Sie ist auch begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 6.238,50 DM aus den von der Gemeinschuldnerin und dem Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen in Verbindung mit § 607 BGB. Der Anspruch ist nämlich nach § 16 BRTV-Bau verfallen.

Auf das Arbeitsverhältnis des Beklagten mit der Gemeinschuldnerin fand unstreitig kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe Anwendung. § 16 BRTV-Bau sieht eine doppelte Ausschlussfrist vor. Nach Ziffer 1 verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser nach Ziffer 2, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt allerdings nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen.

Der Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Rückzahlung des gewährten Arbeitgeberdarlehens ist ein Anspruch, der mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht und damit unter die Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau fällt. Durch die Formulierung, dass auch Ansprüche verfallen, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass nicht nur Ansprüche erfasst werden sollen, deren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis liegt. Die Ausschlussfrist will vielmehr auch Ansprüche ergreifen, die mit dem Arbeitsverhältnis nur im Zusammenhang stehen. Erforderlich ist jedoch, dass das Arbeitsverhältnis die Grundlage des Anspruchs bildet. Unter die Verfallklausel fallen daher nur Ansprüche, die sich aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben oder die in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Entstehungsgrund haben (BAG vom 20.01.1982, 5 AZR 755/79, AP Nr. 72 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.01.1980 (4 AZR 563/78, AP Nr. 68 zu § 4 TVG Auschlussfristen) entschieden, dass ein Darlehensanspruch des Arbeitgebers dann als "sonstiger Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" unter eine Ausschlussfrist fällt, wenn das Darlehen im Hinblick auf ein zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer bestehendes Arbeitsverhältnis für dessen Zwecke gewährt worden ist. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat demgegenüber in einem Urteil vom 06.03.1986 (10 Ca 1342/85) entschieden, dass arbeitgeberseitige Darlehen selbständige Geschäfte sein können, die nicht unter den Begriff der "aus dem Arbeitsverhältnis entstandenen Ansprüche fallen" oder die "mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen". Dies gelte insbesondere für Vereinbarungsdarlehen, wenn die Forderung des Arbeitgebers von einer Dritten abgetreten worden ist.

In einem Urteil vom 23.02.1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (9 A 2 R 337/99), dass eine tarifliche Ausschlussklausel, nach der vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen sind, nicht Zinsforderungen aus Arbeitgeberdarlehen erfasst. Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, nach der im Streit stehenden Verfallklausel seien nur die Ansprüche befristet, die sich aus dem vertraglichen Austauschverhältnis ergäben. Darlehensverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden zwar meist mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zu Sonderkonditionen abgeschlossen, Darlehensvertrag und Arbeitsvertrag blieben jedoch rechtlich selbständig. In dem entschiedenen Fall hatten die Parteien zudem den Vertrag über das Baudarlehen unabhängig von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses geschlossen.

Die von den Parteien vorliegend abgeschlossenen Darlehensverträge hatten ihre Grundlage in dem Arbeitsverhältnis und ergaben sich aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer. Besonders deutlich wird dies in dem von den Parteien im Juni 1993 abgeschlossenen Darlehensvertrag. Dieser wurde nämlich ausdrücklich nach dem Einleitungssatz der Vertragsurkunde zwischen der Gemeinschuldnerin "als Arbeitgeber" und dem Beklagten als "Arbeitnehmer" getroffen. In Ziffer 1 wurde ausgeführt, dass der Arbeitgeber ... dem Arbeitnehmer ein Darlehen" gewährt. Nach Ziffer 3 ist "der Arbeitgeber ... berechtigt, die Rückzahlungsraten vom Gehalt oder von den sonstigen Bezügen des Arbeitnehmers einzubehalten".

Bereits diesen Formulierungen ist zu entnehmen, dass die Vertragsparteien einen engen Bezug zu dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis gesehen haben. Dieser Bezug wird noch dadurch verstärkt, dass nach Ziffer 4 des Darlehensvertrages bei der Beendigung des Dienstverhältnisses der gesamte Restdarlehensbetrag nebst Zinsen fällig werden sollte zum Zeitpunkt des Aus Spruchs der Kündigung.

Nach dem von den Parteien des Darlehensvertrages gewählten Vertragstext muss deshalb davon ausgegangen werden, dass das Darlehen in einem engen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen sollte. Der Rückforderungsanspruch ist deshalb ein Anspruch, der mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht und unter die Ausschlussfrist des § 16 BRTV-Bau fällt.

Dies gilt letztlich auch für den am 12.12.1995 abgeschlossenen Darlehensvertrag. Auch wenn in diesem Vertrag die Bezeichnungen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht aufgeführt sind, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Gemeinschuldnerin und der Beklagte diesen Darlehensvertrag rechtlich anders bewerten wollten, als den zuvor im Jahre 1993 abgeschlossenen Vertrag. Vielmehr ergibt sich die Grundlage des Arbeitsverhältnisses als Entstehungsgrund für den Darlehensvertrag auch hier daraus, dass ausdrücklich im letzten Satz der Vertragsurkunde vereinbart wurde, dass beim Austritt aus dem Unternehmen die Zahlung des Betrages sofort in voller Höhe fällig werden sollte.

Die tarifliche Ausschlussfrist ist von der Gemeinschuldnerin nicht gewahrt worden. Dabei konnte dahinstehen, ob in dem Kündigungsschreiben vom 03.05.1996 eine ausreichende Geltendmachung im Sinne von § 16 BRTV-Bau gesehen werden kann. Wenn dies der Fall ist, hätte die Gemeinschuldnerin nämlich innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf den Anspruch gerichtlich geltend machen müssen. Dies ist jedoch erst am 19.02.1997 und damit verspätet geschehen.

Erfolgte eine schriftliche Geltendmachung demgegenüber erst mit Schreiben vom 20.01.1997 (Bl. 9 d. A.), ist der Anspruch bereits nach § 16 Ziffer 1 BRTV-Bau verfallen, da er dann nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit schriftlich erhoben worden ist. Fällig war nämlich der Darlehensrückforderungsanspruch aus dem Darlehen aus dem Jahre 1993 mit Zugang der Kündigung vom 03.05.1996. Das Darlehen vom 12.12.1995 war nach der getroffenen Fälligkeitsvereinbarung bereits am 15.03.1996, spätestens aber mit dem Austritt aus dem Unternehmen am 03.05.1996 fällig. Die schriftliche Geltendmachung im Januar 1997 ist mithin nicht rechtzeitig.

Der Kläger kann sich auch nicht auf § 16 Ziffer 2 Satz 2 BRTV-Bau berufen. Zum einen handelt es sich nämlich bei dem im Streit stehenden Anspruch nicht um einen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Zum anderen ist der Anspruch auch nicht während des Kündigungsschutzprozesses fällig geworden, sondern bereits spätestens mit dem Zugang der Kündigungserklärung und damit vor Rechtshängigkeit des Kündigungsschutzverfahrens.

Auf die Berufung des Beklagten war das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim mithin teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Als unterliegene Partei hat der Kläger gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 ArbGG.