Wegen des Betrages von 2.183,05 DM brutto (Gehaltsansprüche für die Zeit vom 22.1. bis 28.02.1998) ist die Berufung statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO.

Wegen der Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen liegt eine unzulässige Berufung vor. Die fristgerecht eingereichte Berufungsbegründung enthält keine Ausführungen zu diesem Anspruch, die Berufungserweiterung mit Schriftsatz vom 08.06.1999 ist nicht zulässig, weil eine Berufungserweiterung nur in Betracht kommt im Rahmen der fristgerecht vorgetragenen Berufungsbegründung. Im Rahmen einer unzulässigen Berufung kann an sich wirksam Erledigung der Hauptsache nicht erklärt werden. Da die Parteien aber wegen des Anspruchs auf vermögenswirksame Leistungen die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt haben und sich auch mit einer entsprechenden Anpassung des erstinstanzlichen Urteils einverstanden erklärt haben, war die Erledigungserklärung zuzulassen und das erstinstanzliche Urteil entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO abzuändern. Einer weitergehenden Vertiefung dieses Problems bedurfte es nicht, der Streitgegenstand, Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 156,00 DM, hat keine besonderen Kosten ausgelöst und konnte deshalb im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß 92 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt bleiben.

Mit der mit Berufung nicht angegriffenen Verurteilung zur Zahlung von 923,33 DM brutto und mit der im Februar 1998 erfolgten Zahlung über 3.803,08 DM brutto sind erledigt die Ansprüche der Klägerin auf Gehaltszahlung bzw. Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 1. bis 16.01.1998, der Anspruch auf Urlaubsentgelt für 3 Tage, 19. bis 21.01.1998, der Anspruch auf Überstundenvergütung für 203,25 Stunden, der Anspruch auf Urlaub für 7 Tage und der Fahrtkostenanspruch in Höhe von 26,60 DM. Der weitergehende Anspruch in Höhe von 2.183,05 DM ist als Gehaltsanspruch aus Annahmeverzug, § 615 BGB, nur dann begründet, wenn die Zeit vom 22.1. bis 28.02.1998 nicht als Freistellung unter Anrechnung auf Überstundenansprüche und Urlaubsansprüche bewertet werden kann. Nach Auffassung der Kammer war aber die Freistellung weiterhin wirksam, das Arbeitsverhältnis war so abzurechnen wie es ohne Ausspruch der Kündigung abgewickelt worden wäre. Der weitergehende Anspruch in Höhe von 2.183,05 DM besteht nicht.

Annahmeverzugszeiten können nicht nachträglich, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt ist, auf Urlaubsansprüche (dazu Leinemann/Link, Urlaubsrecht, § 1 RdNr. 64) oder Freizeitansprüche für Überstunden angerechnet werden. Allein die Tatsache, dass die Beklagte nachträglich auf die Rechte aus den außerordentlichen Kündigungen verzichtet hat und die Klägerin durch Klagerücknahme Einverständnis erklärt hat, also die außerordentlichen Kündigungen gegenstandslos geworden sind, führt deshalb nicht zur Verneinung der Annahmeverzugsansprüche. Entscheidend ist die Rechtslage im Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung und damit die Frage, ob durch die außerordentliche Kündigung die Freistellung beendet war und Annahmeverzug eingetreten ist.

Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber mit Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung in Annahmeverzug, weil ihm gemäß § 296 BGB als Mitwirkungshandlung die Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes obliegt. Es bedarf keines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer (z. B. BAG EzA § 615 BGB, Mr. 93). Ein Anspruch aus Annahmeverzug besteht aber nur und insoweit, wie Dienste zu leisten waren und der Arbeitnehmer durch das Verhalten des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung gehindert war. Der Verzug des Arbeitgebers muss ursächlich gewesen sein für die Nichtleistung der Arbeit (BAG EzA § 87 BetrVG Kurzarbeit Nr. 1). Entsprechend hat das LAG Köln (Urteil vom 22.08.1996, 6 Sa 355/96) ausgeführt, wenn der Urlaub in die Kündigungsfrist gelegt worden sei, sei daran regelmäßig auch bei einer überholenden unwirksamen fristlosen Kündigung festzuhalten. Soweit der Urlaubsanspruch erfüllt werde, gerate der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug.

Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung. Ob und in welchem Umfang Annahmeverzug besteht, ist festzustellen auf Grund der im Zeitpunkt der (unwirksamen) Kündigung bestehenden Vertragspflichten. Eine Obliegenheit des Arbeitgebers zum Angebot eines Arbeitsplatzes besteht nur, wenn und soweit der Arbeitnehmer nach Vertrag Arbeitsleistung schuldete. War z. B. unbezahlter Urlaub vereinbart, kann auch durch Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung die Vereinbarung des unbezahlten Urlaubs nicht gegenstandslos werden. Der Arbeitnehmer hat für den entsprechenden Zeitraum keine Annahmeverzugsansprüche, die unwirksame außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers war insoweit nicht ursächlich für die Nichtleistung der Arbeit. Den Arbeitgeber traf gerade keine Obliegenheit, einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

In der Literatur wird kontrovers die Frage diskutiert, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist während des Kündigungsschutzprozesses vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Urlaub erteilen kann (dazu mit weiteren Nachweisen Leinemann/Link, Urlaubsrecht, § 1 BUrlG, RdNr. 68). Diese Problematik bedarf hier keiner Entscheidung. Die Freistellung erfolgte vor Ausspruch der Kündigung, eine Arbeitsverpflichtung der Klägerin, die Annahmeverzugsansprüche auslösen konnte, bestand im Zeitpunkt des Ausspruchs der außerordentlichen Kündigung gerade nicht.

Die Beklagte hat während der Dauer der Kündigungsfrist gemäß § 7 Abs. 4 des Arbeitsvertrages wirksam Freizeit zum Ausgleich der Überstunden gewährt, auch die Festlegung des Urlaubs in die Kündigungsfrist ist nicht zu beanstanden, so dass ein Anspruch aus Annahmeverzug, der über die Vergütung der Urlaubstage und die Vergütung der Überstunden hinausgeht, nicht besteht.

Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren auf § 92 Abs. 2 ZPO.

Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.