Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Gehaltskürzung in Höhe von 1.410,97 DM brutto.

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Nebenabrede sieht vor Zusage der Übernahme in das Beamtenverhältnis, Zusage beamtenähnlicher Versorgung für die Dauer des Angestelltenverhältnisses und als Gegenleistung 270,00 DM zu verrechnen mit den laufenden Vergütungsansprüchen. Es handelt sich im Ergebnis um eine monatliche Gehaltskürzung von 270,00 DM brutto als Ausgleich für die Zusage beamtenähnlicher Versorgung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Die Vereinbarung ist wirksam.

Zusage der Übernahme in das Beamtenverhältnis, Zusage beamtenähnlicher Versorgung und damit verbunden die Gehaltskürzung sind Regelungen, die Gegenstand einer wirksamen Nebenabrede gemäß § 4 Abs. 2 BAT sein können. Dass die Gehaltskürzung die Hauptpflicht Arbeitsvergütung betrifft, ist unerheblich. § 4 Abs. 2 BAT sieht als Formvorschrift für Nebenabreden zwingend Schriftform vor. Darin beschränkt sich der Regelungsgehalt der Vorschrift. § 4 Abs. 2 BAT verbietet insbesondere nicht, im schriftlichen Arbeitsvertrag unter dem Stichwort Nebenabrede auch Regelungen zu treffen, die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis berühren.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf ungekürzte BAT-Vergütung (Zweidrittel von Vergütungsgruppe II a). Nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen findet die Vergütungsordnung zum BAT auf Lehrerarbeitsverhältnisse keine Anwendung. Damit besteht kein tariflicher Anspruch auf BAT-Vergütung. Arbeitsvertraglich ist unter Berücksichtigung der Nebenabrede BAT-Vergütung gekürzt um 270,00 DM vereinbart. Diese Regelung wäre nur dann unwirksam, wenn ein Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz festzustellen wäre.

Das beklagte Land hat die Eingruppierung von Lehrkräften durch Erlass vom 15.01.1996 geregelt. Dieser Eingruppierungserlass wird vom Land mit angestellten Lehrkräften arbeitsvertraglich vereinbart und entsprechend angewandt. Es besteht damit grundsätzlich aus Gleichbehandlung ein Anspruch auf BAT-Vergütung entsprechend dem Eingruppierungserlass. Weil die Eingruppierung im Erlasswege geregelt ist, kann das beklagte Land durch Ausübung seines Verwaltungsermessens den Erlass jederzeit abändern. Es ist auch befugt, abweichende Regelungen zu treffen (dazu BAG AP-Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer). Erforderlich ist nur, dass die Anforderungen der. Gleichbehandlung gewahrt sind und die Regelungen billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen.

Durch Erlass des Kultusministers vom 29.05.1996 hat das Land bestimmt, dass die Einstellung von Lehrkräften auf Zweidrittel- bzw. Dreiviertelangestelltenstellen erfolgt entweder 1. im rentenversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis oder 2. im Angestelltenverhältnis unter Zusage beamtenähnlicher Versorgung und Zusage der Übernahme in das Beamtenverhältnis bei Gehaltskürzung um 270,00 DM. Dieser Erlass stellt gegenüber dem allgemeinen Eingruppierungserlass eine Sonderregelung für Neueinstellungen dar. Die Sonderregelung ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Es ist sachlich gerechtfertigt, die Gehaltshöhe zu differenzieren bei Angestellten mit und ohne Zusage beamtenähnlicher Versorgung.

Die Zusage beamtenähnlicher Versorgung hat zur Folge, dass gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung besteht mit der Folge, dass vom Bruttogehalt des Klägers keine Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung abzuziehen waren und dass das Land keine entsprechenden Arbeitgeberbeiträge abzuführen hatte. Ohne Gehaltskürzung um 270,00 DM hätte der Angestellte mit Zusage beamtenähnlicher Versorgung einen Nettogehaltsanspruch, der um ca. 400,00 DM über dem des rentenversicherungspflichtigen Angestellten läge. Nach Gehaltskürzung in Höhe von 270,00 DM ergibt sich immer noch ein um mehr als 200,00 DM höherer Nettogehaltsanspruch. Andererseits ist durch Zusage beamtenähnlicher Versorgung von vornherein eine Absicherung der Altersversorgung vergleichbar der Rentenversicherung gewährleistet, und zwar durch Zusage des beklagten Landes.

Weil das beklagte Land das Altersversorgungsrisiko übernommen hat, was im Angestelltenverhältnis durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge abgesichert ist, besteht keine Verpflichtung, die Vorteile der Versorgungszusage einseitig dem Angestellten zugute zu kommen zu lassen. Die Gehaltskürzung ist auf Grund der Versorgungszusage sachlich gerechtfertigt, ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nicht vor.

Im übrigen besteht der Anspruch des Klägers auch deshalb nicht, weil die Vertragsgestaltung trotz Bruttotgehaltskürzung für den Kläger nur Vorteile bietet, nämlich ein höheres Nettogehalt. Nachteile wegen fehlender Rentenversicherungspflicht bestehen nicht, weil insoweit die Versorgungszusage greift. Wenn der Kläger Gleichbehandlung geltend machen will im Bruttogehalt, dann kann dieser Anspruch nur darauf gerichtet sein, ihn so zu behandeln, wie einen rentenversicherungspflichtigen Angestellten. Er mag dann einen Anspruch auf Nachversicherung (mit Abzug der Arbeitnehmerbeiträge) stellen. Ein Anspruch auf Auszahlung der Gehaltskürzung besteht jedenfalls nicht.

Weil, wie ausgeführt, die Regelung für den Kläger im Nettogehalt vorteilhaft ist, Nachteile hinsichtlich Altersversorgung nicht bestehen, ist auch ein Verstoß gegen § 315 BGB nicht gegeben.

Die hier fragliche Gehaltskürzung verstößt nicht gegen den Runderlass vom 30.12.1991 (Niedersächsisches Ministerialblatt 1992, Seite 265), eine Selbstbindung der Verwaltung - Zusage beamtenähnlicher Versorgung ohne Gehaltskürzung - besteht nicht. Der Runderlass erläutert lediglich allgemeine Fragen der Sozialversicherungspflicht und regelt Zuständigkeit und Inhalt der Gewährleistungsentscheidung. Es ist gerade nicht geregelt, ob und zu welchen Bedingungen beamtenähnliche Versorgung zuzusagen ist.

Der Kläger meint, eine Zusage beamtenähnlicher Versorgung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI liegen nicht vor, wenn der Empfänger einen eigenen Beitrag (hier Gehaltskürzung) leisten müsse. Nach der Rechtsprechung des BSG (E 58, Seite 173) kann eine beamtenähnliche Versorgung zu verneinen sein, wenn der Zusageempfänger eigene Beitragsaufwendungen leisten muss. Diese Problematik war hier nicht zu vertiefen. Wenn die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. SGB VI nicht vorlagen, mag daraus ein Anspruch des Klägers auf Nachversicherung mit Abzug von Arbeitnehmerbeiträgen bestehen. Der geltend gemachte Anspruch auf erhöhte Bruttogehaltszahlung ist damit nicht zu begründen.

Ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Grundsätze, insbesondere gegen Artikel 33 Abs. 5 GG ist nicht ersichtlich. Nicht die Zusage der Übernahme in das Beamtenverhältnis steht im Abhängigkeitsverhältnis zur Gehaltskürzung, sondern die Zusage der beamtenähnlichen Versorgung. Bei der Zusage beamtenähnlicher Versorgung und der Festlegung der Gehaltshöhe für die Dauer des Arbeitsverhältnisses handelt es sich aber um arbeitsvertragliche Regelungen, Grundsätze des Beamtenrechts sind nicht betroffen.

Da die Berufung zurückzuweisen war, trägt der Kläger die Kosten des Rechtsmittels, § 97 ZPO.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.