Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die sich aus dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz ergebende Rentenkürzung ab dem 01.12.2001 auszugleichen.

Der am 12.11.1941 geborene Kläger war im Werk der Beklagten seit 1964 als Werkzeugmacher beschäftigt und war seit 1993 Mitglied des Betriebsrats. Am 14.11.1995 schlössen die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung, der zufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.03.1998 endete. Für diese Auflösungsvereinbarung gilt die Betriebsvereinbarung "Altersregelung 1994".

Verhandlungen der Beklagten mit dem Gesamtbetriebsrat führten zu ihrem Schreiben vom 15.11.1995 an den Gesamtbetriebsrat und schließlich zur Regelung vom 26.03.1996 (Anlage 4 zur Versorgungsordnung), worin sich die Beklagte verpflichtete, Nachteile auf Grund des "Gesetzes zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand" in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Dieses Gesetz wurde am 15.04.1996 eingebracht, am 23.07.1996 verkündet und ist am 01.08.1996 in Kraft getreten. Daraus ergab sich für Rentner, die ab dem 60. Lebensjahr Rente in Anspruch nehmen, ein lebenslanger Rentenabschlag von 10,8 %.

Unabhängig vom Gesetz, zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand brachte die Bundesregierung am 10.05.1996 den Entwurf des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes ein, das am 25.09.1996 verabschiedet wurde und für Rentenbezieher des Jahrgangs 1941, die ab dem 60. Lebensjahr Altersrente in Anspruch nehmen wollen, Rentenabschläge von maximal 18 % vorsieht, Mit Schreiben vom 25.09.1996 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie die sich aus dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz ergebenden weiteren Rentenabschläge nicht ausgleichen werde. Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab Rentenbeginn ab dem 01.12.2001 nicht nur die auf Grund des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, sondern auch die auf Grund des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes erfolgenden Abschläge von der gesetzlichen Rente in vollem Umfang auszugleichen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 13.02.1998 zugestellte Urteil am 13.03.1998 Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese am 14.04.1998, dem Dienstag nach Ostern, begründet.

Der Kläger behauptet, im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Beklagten am 09. oder 10.11.1995 habe der Mitarbeiter der Beklagten versichert, Rentenminderungen könnten bei Abschluss der vorgeschlagenen Aufhebungsvereinbarungen nicht eintreten, weil die Beklagte etwa in Zukunft eintretende Rentenminderungen ausgleichen würde. Entsprechend sei der Aufhebungsvertrag vom 14.11.1995 auszulegen. Hilfsweise habe eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu erfolgen. Die Beklagte habe den Kläger. über die Möglichkeiten des Bezuges vorgezogenen Altersruhegeldes aufgeklärt, damit ihre Aufklärungspflichten erfüllt und die hier gegebenen Hinweise und Auskünfte ausdrücklich zum Gegenstand des Aufhebungsvertrags gemacht. Zum Gegenstand des Vertrages sei der Bezug der ungekürzten Altersrente nach dem 60. Lebensjahr geworden in der Höhe, in der dieses zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses möglich war. Dementsprechend habe die Beklagte den Ausgleich der Rentenminderung nach dem Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand zugesagt. Zumindest sei die Möglichkeit des Bezuges von Altersrente in ungekürzter Höhe wesentliche Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrags geworden. Nach Treu und Glauben sei ihm das Festhalten an dem Aufhebungsvertrag nicht mehr zuzumuten. Der Kläger beziffert seinen Rentenanspruch gegen die LVA auf monatlich DM 2.400,-- und gegen die Beklagte auf DM 800,-- bis DM 900,--.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil als der Rechtslage entsprechend.

Sie behauptet, sie habe im November 1995 in Informationsveranstaltungen über das in der Diskussion befindliche Altersteilzeitgesetz unterrichtet und bekannt gegeben, dass sie sich mit dem Gesamtbetriebsrat grundsätzlich geeinigt habe, diese Nachteile auszugleichen. Die erstmals Ende April 1996 bekannt gewordene Absicht der Bundesregierung, durch ein Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz das Rentenalter heraufzusetzen und alle vorzeitigen Altersrenten mit Abschlägen zu belasten, sei nicht Gegenstand ihrer Vereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat gewesen. Nachteile durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes seien in der Versorgungsordnung nicht geregelt und folglich nicht auszugleichen.

Im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehe ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages nur dann, wenn für eine der beiden Vertragsparteien das Festhalten an dem Vertrag unzumutbar geworden ist.

Als der Kläger im Dezember 1996 darauf hingewiesen hat, dass die Nichtübernahme des Rentenausgleichs bei ihm zu einer außergewöhnlichen Härte führe und er bei Abschluss des Aufhebungsvertrages davon ausgegangen sei, dass die Beklagte den Ausgleich in voller Höhe übernehme und die Beklagte ihm darauf angeboten hat, bei ihr weiterhin tätig zu sein, habe der Kläger lediglich erklärt, er behalte sich weitere Schritte vor, ohne bis zu seinem Ausscheiden am 31.03.1998 seine Weiterbeschäftigung zu verlangen. Auch eine besondere Härte habe er mit keinem Wort belegt.

Die Beklagte meint schließlich, eine denkbare Unzumutbarkeit der Rentenkürzungen durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz führe aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Unwirksamkeit dieser Kürzungsregelungen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.