Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und im Rahmen des zuletzt gestellten Antrags auch ausreichend begründet worden und somit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Der Anspruch der Klägerin auf anteilige Vergütung der Vollzeitkräfte (§ 612 Abs. 2 BGB) ist verfallen (§ 14 Ziffer 2 MTV). § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Ein Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BeschFG 1985), der den tariflichen Ausschlußfristen nicht unterliegt (§ 14 Ziffer 3 MTV), besteht daher nicht.

I.

Der Klägerin stand derselbe Stundenlohn wie den bei der Beklagten beschäftigten Vollzeitbeschäftigten zu. Die mit ihr getroffene Vergütungsabrede verstieß gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 und war daher nichtig (§ 134 BGB). An die Stelle der nichtigen Vergütungsvereinbarung trat als übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) die anteilige Vergütung der Vollzeitkräfte. Die sich daraus ergebenden Vergütungsansprüche sind jedoch verfallen.

1.

a)

Nach § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 darf der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeit gegenüber einem Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer unterschiedlich behandeln, es sei denn, daß sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 ist damit eine besondere Ausprägung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Voraussetzung für ein Eingreifen dieser Norm ist daher, daß Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte vergleichbar sind. Vergleichbar sind zunächst Arbeitnehmer, deren Tätigkeit vergleichbar ist. Der Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer ist jedoch dann weiter zu ziehen, wenn der Arbeitgeber selbst ein Vergütungssystem aufstellt oder anwendet, das nicht nur Arbeitnehmer mit vergleichbarer Tätigkeit erfaßt. Wendet der Arbeitgeber daher auf alle vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer allgemeine Vergütungsgrundsätze an, die auch die Tätigkeit der Teilzeitkraft erfassen, so kann diese nach § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 eine anteilige Vergütung nach diesen Vergütungsgrundsätzen auch dann verlangen, wenn es vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit vergleichbarer Tätigkeit nicht gibt. Arbeitnehmer sind damit bereits dann vergleichbar im Sinne von § 2 Abs. 1 BeschFG 1985, wenn das vom Arbeitgeber angewandte Regelwerk ihre verschiedenen Tätigkeiten erfaßt (BAG, 12.01.1994, 5 AZR 6/93, AP Nr. 112 zu § 242 BGB - Gleichbehandlung <B IV 1 d.Gr.>). Eine Ungleichbehandlung von Teilzeitarbeitnehmern, die nach diesen Maßstäben mit Vollzeitbeschäftigten vergleichbar sind, "wegen der Teilzeitarbeit" liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG, 29.01.1992, 5 AZR 518/90, AP Nr. 18 zu § 2 BeschFG 1985 <B II 3 b d.Gr.>).

b)

Bei Anwendung dieser Grundsätze war die Klägerin mit den bei der Beklagten beschäftigten Vollzeitbeschäftigten vergleichbar und ist wegen der Teilzeitarbeit ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt worden.

aa)

Die Klägerin war mit den bei der Beklagten tätigen Vollzeitbeschäftigten vergleichbar. Dabei kann dahinstehen, ob sie Tätigkeiten verrichtet hat, die mit denen der Vollzeitbeschäftigten, insbesondere denen der Arbeitnehmerinnen ... vergleichbar waren. Die Beklagte wendet nämlich ein Vergütungssystem an, das die Tätigkeit aller bei ihr beschäftigter Arbeitnehmer erfaßt. Sie differenziert hinsichtlich der Höhe der den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern gezahlten Vergütung allein danach, ob diese fest angestellt oder lediglich Aushilfen sind. Als festangestellt sieht sie nur Arbeitnehmer mit festen Arbeitszeiten an, als Aushilfen alle Arbeitnehmer, deren Arbeitszeiteinteilung sich wie bei der Klägerin flexibel nach dem jeweils gültigen Schichtplan richten, ohne daß eine vertragliche Arbeitszeit bestimmt ist. Nur Vollzeitbeschäftigte haben jedoch feste Arbeitszeiten und sind damit festangestellt. Dieses Vergütungssystem erfaßt auch die Tätigkeit der Klägerin als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin. Hätte es eine Vollzeitkraft mit der Tätigkeit der Klägerin gegeben, hätte diese Anspruch auf Bezahlung nach dem allgemeinen Vergütungssystem der Beklagten gehabt und wäre - wie alle anderen Vollzeitbeschäftigten und damit in den Augen der Beklagten allein "Festangestellten" - mit einem um 2,00 DM brutto höheren Stundenlohn entlohnt worden.

bb)

Die Klägerin ist auch wegen der Teilzeitarbeit unterschiedlich behandelt worden. Die Beklagte behandelt nur die Teilzeitbeschäftigten schlechter. Alle Vollzeitbeschäftigten erhalten als Festangestellte die höhere Vergütung. Alleiniges Differenzierungskriterium ist damit die Dauer der Arbeitszeit.

cc)

Für die Ungleichbehandlung gibt es keine sachlichen Gründe.

(1)

Ob die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen ... vergleichbare Tätigkeiten wie die Klägerin ausübten, oder ob sie höherwertige Tätigkeiten verrichteten, die eine höhere Vergütung rechtfertigten (vgl. BAG, 19.08.1992, 5 AZR 513/91, AP Nr. 102 zu § 242 BGB - Gleichbehandlung <II 3 b aa d.Gr.>), kann auch in diesem Zusammenhang dahinstehen.

Soweit die Klägerin erstinstanzlich vorgetragen hat, sie werde gegenüber anderen Teilzeitbeschäftigten, nämlich den Arbeitnehmerinnen ... ungleich behandelt und dies im Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils wiedergegeben ist (Bl. 61 d.A.), steht allerdings die Bindungswirkung des § 314 ZPO dem neuen Vortrag der Parteien, die Arbeitnehmer innen ... seien vollzeitbeschäftigt, nicht entgegen. Vor dem Berufungsgericht wird der Rechtsstreit in den durch die Anträge bestimmten Grenzen neu verhandelt (§ 525 ZPO). § 314 ZPO entfaltet für das Berufungsgericht daher keine Bindungswirkung dahin, daß neuer Tatsachenvortrag der Parteien nicht zu prüfen wäre (BGH, 20.05.1992, IV ZR 105/91, NJW-RR 1992, S. 1214 <1 d.Gr.>). Die Parteien haben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 1999 unstreitig gestellt, daß die Arbeitnehmerinnen ... vollzeitbeschäftigt waren. Auch die Verspätungsvorschrift des § 67 ArbGG steht daher der Berücksichtigung dieses Vorbringens nicht entgegen.

Die Beklagte hat gerade nicht nach dem Inhalt der Tätigkeiten der einzelnen bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer differenziert, sondern allein danach, ob diese feste oder flexible Arbeitszeiten hatten. Sie hat nicht nur den Arbeitnehmerinnen ... aufgrund ihrer Tätigkeit, sondern allen bei ihr beschäftigten vollzeitbeschäftigten unabhängig von ihrer jeweiligen Tätigkeit allein wegen ihrer festen Arbeitszeiten ein höheres Entgelt gezahlt. Auch die Klägerin hätte bei einer mit festen Arbeitszeiten verbundenen Vollzeitbeschäftigung damit bei unveränderter Tätigkeit einen um 2,00 DM brutto höheren Stundenlohn erhalten. An diesen von ihr selbst aufgestellten Differenzierungskriterien muß sich die Beklagte festhalten lassen.

(2)

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte Aushilfskräften ohne Verstoß gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 eine niedrigere Vergütung zahlen kann. Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum länger als drei Monate bei der Beklagten beschäftigt und daher keine Aushilfskraft mehr (§ 4 a Ziffer 1 Satz 3 MTV).

(3)

Die der Klägerin als Teilzeitbeschäftigter gewährte größere Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung ist kein Grund für eine geringere Entlohnung (BAG, 12.06.1996, 5 AZR 960/94, AP Nr. 4 zu § 611 BGB - Werkstudent <II 3 a d.Gr.>).

c)

Die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsabrede verstieß damit gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 und war daher nichtig (§ 134 BGB). An die Stelle der nichtigen Vergütungsvereinbarung trat als übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) die anteilige Vergütung der Vollzeitkräfte (vgl. BAG, 26.05.1993, 4 AZR 461/92, AP Nr. 2 zu § 612 BGB) - Diskriminierung <A III 2 b d.Gr.>.

2.

Die sich daraus ergebenden Vergütungsansprüche der Klägerin sind jedoch verfallen (§ 14 Ziffer 2 MTV). Die Klägerin hat diese Ansprüche nicht innerhalb von drei Monaten nach jeweiliger Fälligkeit, sondern erstmals im Februar 1997 geltend gemacht.

II.

Der Klägerin steht auch kein Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 zu, der gemäß § 14 Ziffer 3 MTV von der tariflichen Ausschlußfrist nicht erfaßt wird. § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 ist entgegen der vom BAG im Urteil vom 12. Juni 1996 (AP Nr. 4 zu § 611 BGB - Werkstudent <II 4 d.Gr.>) vertretenen Ansicht kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

1.

Für die Annahme eines Schutzgesetzes ist erforderlich, daß der Inhalt der Norm nach dem Willen des Gesetzgebers auch einem gezielten Individualschutz dient und gegen eine näher bestimmte Art. der Schädigung gerichtet ist. Stets muß in umfassender Würdigung des Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, 29.06.1982, VI ZR 33/81, BGHZ 84, 312 <II 2 d.Gr.> m.w.N.). Die Prüfung, ob ein Gesetz einen solchen individuell begünstigenden Schutzzweck besitzt, muß daher letztlich immer direkt auf die Frage ausgerichtet sein, ob die Schaffung eines individuellen Schadenersatzanspruches, auch soweit dies nicht schon erkennbar vom Gesetz erstrebt wird, sinnvoll und im Lichte des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint. Nur so läßt sich die Tendenz zu einer Haftungserweiterung auf alle Vermögensschäden über den Umweg des § 823 Abs. 2 BGB, durch die die Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine allgemeine Haftung für Vermögensschäden unterlaufen wird, vermeiden (BGH, 08.06.1976, VI ZR 50/75, BGHZ 66, 388 <1 b bb d.Gr.>).

Ein Schutzgesetz liegt also nur dann vor, wenn der Gesetzgeber beabsichtigte, an eine Verletzung der Norm gerade einen individuellen deliktischen Schadenersatzanspruch zu knüpfen oder wenn bei mangelnder Erkennbarkeit eines derartigen gesetzgeberischen Willens ein solcher Schadenersatzanspruch sinnvoll und im Lichte des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems geboten erscheint (vgl. auch BGH, 05.02.1980, VI ZR 169/79, NJW 1980, S. 1792 <II 2 b bb d.Gr.>, ebenso MK-Mertens, BGB, 3. Aufl. 1997, § 823, Rz. 162).

2.

§ 2 Abs. 1 BeschFG 1985 gewährt den Teilzeitbeschäftigten, die gegenüber Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden, zwar einen individualrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung. Der Gesetzgeber wollte den betroffenen Teilzeitbeschäftigten aber keinen deliktischen Schadenersatzanspruch gewähren.

a)

Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 sollte zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen und so die schwierige Beschäftigungslage verbessern. Dazu sollte die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen gefördert werden. Teilzeitarbeit sollte sozial verträglicher gestaltet werden, so daß auf diese Weise zu ihrer weiteren Ausbreitung beigetragen wurde. Durch einen besseren arbeitsrechtlichen Schutz sollte Teilzeitarbeit auch für Vollzeitbeschäftigte, insbesondere Männer, attraktiv gemacht werden. Eine umfassende gesetzliche Regelung der Teilzeitarbeit hielt der Gesetzgeber dabei für entbehrlich, weil der angestrebte Zweck bereits durch ein Gesetz erreicht werden konnte, das sich auf die notwendigen Vorschriften zum Schutz von Teilzeitbeschäftigten in den Bereichen beschränkte, in denen sich in der Praxis ein besonderes Schutzbedürfnis ergeben hatte. Teilzeitarbeit wurde deshalb arbeitsrechtlich grundsätzlich ebenso abgesichert wie Vollzeitarbeit. Teilzeitbeschäftigte sollten im Arbeitsverhältnis vor einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten geschützt werden. Durch eine derartige wirksame arbeitsrechtliche Absicherung der Teilzeitarbeit sollte Vollzeitbeschäftigten der Übergang zur Teilzeitarbeit erleichtert werden (Entwurf des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 der Bundesregierung vom 11.10.1984, BTDrucks 10/2102, A I 2 und A II 2 a und b der Begründung, S. 14, 16 f.).

b)

§ 2 Abs. 1 BeschFG 1985 sollte damit den Teilzeitbeschäftigten einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Vollzeitbeschäftigten gewähren, um so Vollzeitbeschäftigten den Wechsel in ein Teilzeitarbeitsverhältnis zu erleichtern und damit das vorrangige beschäftigungspolitische Ziel des Beschäftigungsförderungsgesetzes der Vermehrung von Arbeitsplätzen umzusetzen. § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 gewährt den Teilzeitarbeitnehmern damit zwar einen arbeitsrechtlichen, also vertraglichen, Individualschutz. Ein weitergehender Wille des Gesetzgebers, den Teilzeitbeschäftigten gerade einen deliktischen Schadenersatzanspruch zu gewähren, läßt sich den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen. Im Gegenteil sollte danach den Teilzeitbeschäftigten lediglich ein besserer arbeitsrechtlicher Schutz gewährt werden und dieser Schutz der Teilzeitbeschäftigten auf das zur Erreichung des beschäftigungspolitischen Zwecks des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 erforderliche Mindestmaß beschränkt werden.

c)

Angesichts dieses eindeutigen Willen des Gesetzgebers, kommt eine Prüfung, ob die deliktische Einstandspflicht des Arbeitgebers, der gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 verstößt, sinnvoll und im Lichte des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems geboten ist oder ob die schützenswerten Interessen des Geschädigten ausreichend anderweitig abgesichert sind (vgl. dazu BGH, NJW 1980, S. 1792 [BGH 05.02.1980 - VI ZR 169/79]<II 2 b bb d.Gr.>; BGHZ, 84, 312 <II 4 b d.Gr.>), nicht in Betracht. Es lag eindeutig nicht in der Tendenz des Gesetzgebers, an die Verletzung des Gebots zur Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten eine deliktische Einstandspflicht zu knüpfen.

d)

§ 2 Abs. 1 BeschFG 1985 gewährt damit Teilzeitbeschäftigten, die gegenüber Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden, lediglich einen vertraglichen Anspruch auf Gleichbehandlung, insbesondere Zahlung der anteiligen Vergütung der Vollzeitkräfte, nicht aber einen deliktischen Schadenersatzanspruch und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (im Ergebnis ebenso ErfKomm-Preis, § 2 BeschFG, Rz. 3; Adomeit, NJW 1997, S. 2295 <I 1 a.E.>).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.