Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG).

Auf die Berufung war das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und der Klage stattzugeben. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch gemäß § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz zu.

Der 03.10.1997 ist ein gesetzlicher Feiertag gewesen. Die vom Kläger zu leistende Arbeitszeit ist ausschließlich infolge des gesetzlichen Feiertages ausgefallen, da die Verlegung der an diesem Freitag normalerweise anfallenden Arbeitszeit aufgrund der Betriebsvereinbarung bei der Beklagten aus dem Juni 1997 unwirksam ist.

Im einzelnen:

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt in der 13. bis 43. Kalenderwoche gemäß § 3 Ziffer 1.2. des BRTV-Bau 40 Wochenstunden. Arbeitstage sind nach dieser Bestimmung die Tage von Montag bis Freitag, die mit je 8 Stunden Arbeitszeit belegt sind.

Die Betriebspartner haben durch die Betriebsvereinbarung vom Juni 1997 von der Bestimmung der Ziffer 3.1 des § 3 BRTV-Bau Gebrauch gemacht. § 3 Ziffer 1.3 lautet:

Arbeitszeitausgleich innerhalb von 2 Wochen.

Die nach betrieblicher Regelung an einzelnen Werktagen ausfallende Arbeitszeit kann durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag an anderen Werktagen innerhalb von 2 Kalenderwochen ausgeglichen werden (2-wöchiger Ausgleichszeitraum). Die Wochenarbeitszeit kann somit nach den betrieblichen Erfordernissen und den Jahreszeiten im Verhältnis im Einvernehmen mit Arbeitgeber und Betriebsrat oder wenn kein Betriebsrat besteht, im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer auf die Werktage verteilt werden.

Die Betriebsparteien haben durch die Betriebsvereinbarung die Arbeitszeit für die 39. und 40. Kalenderwoche so verteilt, dass in der 39. Kalenderwoche von montags bis freitags gearbeitet wird und insgesamt 44 Stunden zu leisten, mit der Folge, dass in der 40. Kalenderwoche in der Zeit von montags bis donnertags je 8 Stunden insgesamt 36 Stunden zu leisten sind und der 03.10.1997 arbeitsfrei war.

Diese Betriebsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die tarifliche Bestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz unwirksam.

Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetzüber die Verteilung der Arbeitszeit besteht nur, soweit eine abschließende Regelung durch Tarifvertrag nicht vorliegt. Die Tarifvertragsparteien haben in § 3 des BRTV-Bau in Ziffer 1.2 als normale Arbeitszeit die 5-Tagewoche von montags bis freitags mit gleichmäßiger 8-Stunden Verteilung in der Sommerzeit festgelegt.

In Ziffer 1.3 des § 3 BRTV-Bau ist den Betriebspartnern bzw. dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber einvernehmlich, soweit kein Betriebsrat besteht, gestattet eine abweichende Regelung der Arbeitszeitverteilung innerhalb eines Ausgleichszeitraums von 2 Wochen vorzunehmen.

Ziffer 1.4 des BRTV-Bau gestattet darüber hinaus, eine betriebliche Arbeitszeitverteilung in einem 12-monatigen Ausgleichszeitraums.

Die Ziffer 1.41 des § 3 BRTV-Bau lautet:

Durch Betriebs Vereinbarung oder, wenn kein Betriebsrat besteht, durch einzelvertragliche Vereinbarung kann für einen Zeitraum von 12 zusammenhängenden Lohnabrechnungszeiträumen (12-monatiger Ausgleichszeitraum) eine von der tariflichen Arbeitszeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage ohne Mehrarbeitszuschlag vereinbart werden, wenn gleichzeitig ein Monatslohn nach Nummer 4.42 gezahlt wird.

Danach ist lediglich vorgeschrieben, dass die Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage zu verteilen ist, ohne dass eine Regelung existiert, die es verbieten würde, durch entsprechende Arbeitszeitlage einzelne Feiertage bewusst von der Festlegung der betrieblichen Arbeitszeit auszunehmen. Diese Regelung kann jedoch im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen. Sie ist ausschließlich in einem 12-monatigen Ausgleichszeitraum zulässig (vgl. Karthaus/Müller BRTV-Bau 5. Auflage, Seite 145). Im Fall einer unterjährigen von der regelmäßigen Arbeitszeitregelung des § 3 Ziffer 1.2

BRTV-Bau abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist lediglich nach der Bestimmung des § 3 Ziffer 1.3 BRTV-Bau möglich. Danach kann die Arbeitszeit, die an einzelnen Werktagen ausfällt, an anderen Werktagen innerhalb von 2 Kalenderwochen ausgeglichen werden. § 3 Ziffer 1.3 Satz 2 BRTV-Bau regelt im Anschluss an Satz 1, dass "somit" nach den betrieblichen Erfordernissen und den jahreszeitlichen Lichtverhältnissen die Wochenarbeitszeit auf die Werktage verteilt werden, wobei die Parteien lediglich über die Arbeitszeit disponieren können, die gemäß § 3 Ziffer 1.3 Satz 1 BRTV-Bau an anderen Werktagen ausfällt.

Nach der einschlägigen tariflichen Regelung verteilt sich die tarifliche Arbeitszeit gemäß § 3 Ziffer 1.2 des BRTV-Bau gleichmäßig auf die Tage Montag bis Freitag. Fällt in einer Kalenderwoche ein Feiertag auf einen dieser Wochenarbeitstage, so fällt die Arbeitszeit an diesem Tag nicht aus betrieblichen Erfordernissen oder wegen der Lichtverhältnisse aus, sondern wegen des Feiertages. Die Arbeitszeit an diesem Feiertag steht nach dem Wortlaut des § 3 Ziffer 1.3 des BRTV-Bau "an anderen Werktagen ausfallende Arbeitszeit" nicht zur Disposition der Betriebspartner.

Dabei gelten als "Werktage" alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz.

Damit erweist sich die Betriebsvereinbarung als unwirksam, soweit danach die Arbeitszeit, die auf den 03.10.1997 bei gleichmäßiger normaler Arbeitszeitverteilung nach § 3 Ziffer 1.2 BRTV gefallen wäre in der 39. und 40. Kalenderwoche vorgearbeitet werden musste.

Soweit die Beklagte darauf verweist, dass im sogenannten Freischichtmodell das Feiertagsentgelt entfalle, wenn ein sogenannter Ausgleichstag mit einem gesetzlichen Feiertag zusammenfalle (vgl. dazu BAG AP Nr. 52 und 53 zu § 1 Feiertagslohngesetz) vermag dies den Anspruch des Klägers nicht zu Fall zu bringen. Die Tarifvertragsparteien des einschlägigen BRTV-Bau haben in § 3 Ziffer 1.3 BRTV-Bau eine Regelung erlassen, die den Anspruch auf Feiertagsvergütung tariffest macht.

Eine Verletzung des § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz der lediglich die Vergütungsansprüche erhält, soweit die Arbeitszeit infolge des Feiertages entfällt, ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten durch die tarifliche Regelung des § 3 Ziffer 1.3 BRTV-Bau nicht gegeben. § 12 Entgeltfortzahlungsgesetz lässt grundsätzlich dem Arbeitnehmer günstigere Regelungen im Bereich des § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz zu.

Soweit die Beklagte schließlich eingewandt hat, der Kläger erhalte wenn ihm die Klagforderung zugesprochen werde mehr als er erhalten hätte, wenn er im Oktober normal, d. h. mit der gewöhnlichen tariflichen Arbeitszeit des § 3 Ziffer 1.2 BRTV-Bau gearbeitet hätte, so ist dies zutreffend.

Die Ursache dafür liegt darin, dass die Beklagte gemeinsam mit dem Betriebsrat eine in Teilen unwirksame Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat soweit der gesetzliche Feiertag - 03.10.1997 - durch Arbeitszeitverschiebung vorgearbeitet werden musste.

Nach alldem steht der geltend gemachte Klaganspruch, den der Kläger innerhalb der Ausschlussfrist des § 16 BRTV geltend und rechtshängig gemacht hat, in unstreitiger Höhe von 214,96 DM dem Kläger zu.

Der Zinsanspruch folgt aus dem §§ 284 Abs. 2, 286, 288 BGB i. V. m. § 5 Zif. 8.2 BRTV-Bau, da die restliche Oktobervergütung spätestens am 15.11.1997 fällig war, so dass die mit Wirkung ab 15.12.1997 beantragten Zinsen zugesprochen werden konnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Zif. 1 ArbGG.