Die Kammer hat die Berufung aus den nachfolgend aus dem Urteil vom 17.02.99 in dem Rechtsstreit 9 Sa 1764/98 zitierten Gründen für begründet erachtet:

"Die Feststellungsklage ist zulässig, weil die gerichtliche Feststellung geeignet ist, alle Streitpunkte zwischen den Parteien zu klären, die mit der Frage zusammenhängen, welcher Tarifvertrag seit dem 01.01.1998 anwendbar ist. Die Beklagte hat außerdem in der Berufungsverhandlung zu Protokoll erklärt, sie werde im Falle einer rechtskräftigen Feststellung, dass die Tarifverträge für das Bauhauptgewerbe anzuwenden seien, sich danach richten.

Die Klage ist auch begründet, weil die Beklagte mit ihrem Fertigteilwerk in . -; seit dem 01.01.1998 nicht mehr dem fachlichen Geltungsbereich der Bautarife unterfällt. Unter den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau fallen nach dessen § 1 Abs. 2 S. 2 alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I. bis IV. fallen. Nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V. Ziff. 13 BRTV-Bau gehören zu den in den Abschnitten I. bis III. genannten Betrieben diejenigen, in denen folgende Arbeiten ausgeführt werden.

"Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen -; unbeschadet der gewählten Rechtsform -; durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden."

Gleichlautend ist der betriebliche Geltungsbereich in den Rahmentarifverträgen für die Poliere des Baugewerbes und für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes geregelt.

Dagegen werden von dem fachlichen Geltungsbereich des RTV/MTV für die gewerblichen bzw. angestellten Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk Nord-Westdeutschland vom 14. September 1993 erfaßt:

"Beton- und Betonfertigteilwerke".

1. Hierunter fallen alle industriellen und handwerklichen Betriebe, die Betonwaren, Stahlbetonwaren, Porenbetonerzeugnisse, Betonwerkstein und Betonfertigbauteile aller Art. stationär herstellen und diese zum überwiegenden Teil an nicht beteiligte Dritte veräußern.

2. Werden die hergestellten Fertigbauteile dagegen zum überwiegenden Teil durch den Herstellbetrieb selbst, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmens Zusammenschlüssen -; unbeschadet der gewählten Rechtsform -; durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zusammengefügt oder eingebaut (Fertigteilherstellung im Baubetrieb gem. § 1 Abs. V Ziff. 12 des BRTV Bau) so fällt der herstellende Betrieb nur dann unter diesen Tarifvertrag, wenn er Mitglied eines der vertragschließenden Verbände ist und entweder

1. 1

   bereits am 01.05.1974 dort Mitglied war oder

2. 2

   nach dem 01.05.1974 als Niederlassung eines gemäß 1.) ausgenommenen Verbandsmitglieds gegründet worden ist und sich mit seiner Betriebstätigkeit der Art. nach im Rahmen der Betriebstätigkeit des Stammbetriebs hält oder

3. 3

   nach dem 01.05.1974 gegründet und vor Ablauf eines Jahres nach der Produktionsaufnahme Mitglied eines der vertragsschließenden Verbände geworden ist, ohne zuvor die Mitgliedschaft in einem Verband des Baugewerbes erworben zu haben.

Ein Betrieb wird trotz Vorliegens der unter 1) bis 3) genannten Voraussetzungen nicht von diesem Tarifvertrag erfaßt, wenn er

1. 1

   vor dem 01.05.1974 zugleich Mitglied in einem Verband des Baugewerbes war und am 01.05.1974 die Rahmen- und Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Mehrzahl seiner Arbeitnehmer angewendet hat oder

2. 2

   nach dem 01.05.1974 Mitglied in einem Verband des Baugewerbes geworden ist und die Rahmen- und Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Mehrzahl seiner Arbeitnehmer anwendet.

Als Betriebe gelten auch selbständige Betriebsabteilungen."

Tarifverträge sind im normativen Teil wie Gesetze auszulegen. Danach ist zunächst anhand des Tarifwortlauts der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien nur mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat (BAG AP.-Nr. 117, 121 zu § 1 TVG Auslegung, ständige Rechtsprechung). Weitere Auslegungskriterien, wie Tarifgeschichte, Tarifübung, Entstehungsgeschichte sowie der verfolgte Zweck sind heranzuziehen, wenn der Wortlaut nicht eindeutig und der Auslegung zugänglich ist. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG AP.-Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge Großhandel).

§ 1 Abs. 2 Abschnitt V. Ziff. 13 BRTV-Bau bestimmt, dass ein Betrieb, der Fertigbauteile herstellt, dann dem Bautarifvertrag unterfällt, wenn er mit den von ihm hergestellten Fertigbauteilen überwiegend entweder selbst ein Bauwerk erstellt oder sie in ein Bauwerk einbaut. Gleichgesetzt wird der Fall, dass das Bauwerk von einem anderen Betrieb des selben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmens Zusammenschlüssen durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut wird. Die Subunternehmer, die die von der Beklagten gelieferten Fertigteile zu einem Bauwerk zusammenfügen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht, sie gehören nicht zum Betrieb der Beklagten, sie gehören auch nicht einem anderen Betrieb des selben Unternehmens oder einem Unternehmensverbund der Beklagten an; die Montagearbeiten der eigenständigen Subunternehmer sind der Beklagten auch nicht als eigene Montageleistungen zuzurechnen. Mit den selbstverbauten Fertigbauteilen baut die Beklagte nicht zum überwiegenden Teil Fertigbauteile ein.

Nach dem Wortlaut und dem Sinn der Ziff. 13 ist es entscheidend, ob von dem Betrieb selbst und/oder einem Betrieb des gleichen Unternehmens bzw. des Unternehmensverbandes ein Bauwerk mit Hilfe der selbsthergestellten Fertigbauteile zusammengefügt oder eingebaut wird. Mit der 11. Kammer des LAG ist auch die erkennende Kammer der Auffassung, dass die Abgrenzung in Ziff. 13 S. 1 2. Halbsatz zeigt, dass die Tarifvertragsparteien den Fall regeln wollten, dass das Fertigbauteil nicht vom Hersteller selbst, sondern von anderen Betrieben eingebaut wird. Dabei haben die Tarifvertragsparteien diese von anderen Betrieben erbrachten Bauleistungen dem Herstellungsbetrieb nur dann zugeordnet, wenn es sich um Betriebe handelt, die mit dem Hersteller der Fertigteile in der in der Tarifvorschrift deffinierten Weise verbunden sind. Den Tarifvertragsparteien kann nicht fremd gewesen sein, dass es auch nicht in dieser Weise verbundene Subunternehmer geben muß. Deshalb kann aus der eingeschränkten Zuordnungsregelung nur der Schluß gezogen werden, dass Bauleistungen von unverbundenen Subunternehmern dem Herstellungsbetrieb nicht zuzurechnen sind.

Ob die von Subunternehmern erbrachten Leistungen der Beklagten zuzurechnen wären, wenn die Beklagte die von den Subunternehmern eingesetzten Arbeitnehmer einwiese, überwachte und kontrollierte, kann unbeantwortet bleiben. Denn der Streitfall liegt nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten nicht so. Der Bauleiter der Beklagten hat gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehmer kein Direktionsrecht, seine Überwachungstätigkeit ist werkbezogen, nicht arbeitnehmerbezogen. Eine Einweisung, Überwachung und Kontrolle der Arbeitnehmer der Subunternehmer durch den Bauleiter der Beklagten behaupten die Kläger selbst nicht.

Entgegen der Auffassung der Kläger erfüllt der Betrieb der Beklagten in . die Voraussetzungen der Geltungsvorschrift in § 1 Abs. 2 Ziff. 1 des MTV bzw. RTV für die Beschäftigten in der Beton- und Fertigteilindustrie Nord-Westdeutschlands. Die Beklagte stellt Betonfertigbauteile aller Art. stationär her und veräußert diese zum überwiegenden Teil auch an nichtbeteiligte Dritte. Die klägerische Meinung, mit "nichtbeteiligte Dritte" sei der anonyme Markt umschrieben, ist irrig. Die tarifvertragliche Regelung korrespondiert vielmehr mit Ziff. 13 des Abschnitts V. in § 1 Abs. 2 BRTV-Bau und will sicherstellen, dass die Veräußerung an einen "beteiligten" Betrieb im Sinne der letztgenannten Vorschrift nicht die Anwendbarkeit der Tarifverträge für das Betonsteingewerbe auslöst.

Zutreffend ist die Beklagte der Auffassung, dass die Stichtagsregelung in § 1 Abs. 2 Ziff. 2 RTV/MTV für die Beschäftigten des Betonsteingewerbes keine Bedeutung haben.

Die Tarifverträge des Bauhauptgewerbes finden auch nicht kraft Machwirkung auf das Arbeitsverhältnis des Klägers ab dem 01.01.1998 Anwendung. § 3 Abs. 3 TVG, wonach die Tarifgebundenheit solange bestehen bleibt, bis der Tarifvertrag endet, greift nicht ein. Denn ein Betrieb, dessen Zweck sich ändert, verbleibt nur dann im fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages, wenn dieser Tarifvertrag auch für an sich branchenfremde Betriebe gelten soll. Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Vielmehr ist der Betrieb der Beklagten aus dem Geltungsbereich der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes herausgewachsen. In einem solchen Fall wirkt der alte Tarifvertrag nicht fort (vgl. BAG Urteil vom 10.12.1997, NZA 1998, 488, [BAG 10.12.1997 - 4 AZR 193/97] m.w.N.).

Auch § 4 Abs. 5 TVG führt nicht zur Fortgeltung der Tarifverträge des Bauhauptgewerbes. Die Vorschrift bestimmt zwar, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages nach dessen Ablauf weiter gelten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Beim Herauswachsen eines Betriebes aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages ist dieser Tarifvertrag aber nicht "abgelaufen". Allerdings kommt in Fällen, in denen die Tarifbindung entfällt, eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 4 Abs. 5 TVG in Betracht, weil die Vorschrift zur Vermeidung inhaltsleerer Arbeitsverhältnisse dient. Ist aber -; wie hier -; nach dem Herauswachsen eines Betriebes aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages ein anderer Tarifvertrag anwendbar, so entsteht ein inhaltsleeres Arbeitsverhältnis nicht.

Die Kostenentscheidung fußt auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Hierbei ist die Kammer aufgrund eines Versehens des Vorsitzenden fälschlich davon ausgegangen, dass der 04.08.98 ein Montag und die Berufungsbegründungsschrift daher rechtzeitig beim LAG eingegangen war. Tatsächlich ist die am Dienstag, den 04.08.98 eingegangene Berufungsbegründungsschrift um einen Tag außerhalb der Monatsfrist des § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG eingegangen. Ohne Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte die Berufung daher als unzulässig verworfen werden müssen.