Die zulässige Berufung (§§ 64 Abs. 2 u. 6, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO) ist nur zum Teil begründet.

Die Klage ist zulässig.

Die Beklagte hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung (§ 256 ZPO), ob sie zur Rückzahlung der Versorgungsleistungen gemäß dem Änderungsbescheid der NVK vom 01.03.1996 verpflichtet ist und in welcher Höhe ihr seit dem 01.03.1995 Witwengeld zusteht. Soweit sie in der Berufungsinstanz ihre Leistungsanträge nach den §§ 253 Abs. 2 Nr. 2 und 258 ZPO auf gerichtliches Anraten in einen Feststellungsantrag nach § 256 ZPO geändert hat, ohne den Streitgegenstand zu ändern, ist dieses gleichfalls zulässig, da die Beklagte erklärt hat, daß sie sich auch einem Feststellungsurteil unterwerfe, das zu dem geeignet ist, den Streit zwischen den Parteien einer endgültigen Entscheidung zuzuführen, ohne diesen mit der ständigen Neuberechnung der Klageforderung zu belasten, die durch die sich verändernden Höhen den Witwengeldes und der Renten bedingt ist und zu einer Verzögerung des Rechtstreits geführt hätte.

Die Klage ist nur zum Teil begründet.

Die NVK, die namens der Beklagten handelt (§ 19 Abs. 2 NVK-Satzung, Bl. 20 - 26 d. A.) rechnet zu Unrecht auch den Teil der ÄVN-Rente auf den Pensionsanspruch des und auf den Witwengeldanspruch der Klägerin an, der aus der Versicherung des bei der ÄVN in der Zeit vom 01.01.1964 bis 30.06.1971 erwachsen ist. Demgegenüber ist sie entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG berechtigt, den Teil der ÄVN-Rente anzurechnen, der auf der Versicherungszeit vom 01.07.1971 bis zum 31.10.1994 beruht. Die sich insoweit ergebenden Überzahlungen an für die Monate Januar und Februar 1995 und an die Klägerin für die Monate März 1995 bis März 1996 kann die Beklagte von der Klägerin zurückfordern (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB), wobei sich hinsichtlich der Überzahlungen für die Monate Januar und Februar 1995 ihre Zahlungsverpflichtung aus ihrer Erben- oder Miterbenstellung ergibt (§§ 1967, 2058 BGB). Aus der Nichtanrechenbarkeit des oben bezeichneten Teils der ÄVN-Rente ergibt sich zugleich, daß die Klägerin die Nachzahlung des Witwengeldes in Höhe des zu Unrecht angerechneten Teils der ÄVN-Rente und die zukünftige Zahlung des um diesen Teil erhöhten Witwengeldes verlangen kann.

Grund und Höhe des Pensionsanspruchs und des Witwengeldanspruchs ergeben sich aus Nr. IV 2 des Anstellungsvertrags vom 15.07.1971. Soweit die Klägerin behaupten will, die Beklagte habe ihrem verstorbenen Ehemann bei Vertragsabschluß darüber hinaus die Nichtanrechenbarkeit der ÄVN-Rente auf die NVK-Leistungen zugesichert, wäre eine solche mündliche Vereinbarung im Hinblick auf Nr. IV 2 Abs. 4 des Anstellungsvertrags und die Schriftformklausel in Nr. X 2 des Anstellungsvertrags unbeachtlich.

Die Beklagte hat in Nr. IV 2 des Anstellungsvertrags eine Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung nach den für niedersächsische Landesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend der Besoldungsgruppe A 14, später A 15 zugesichert. Damit ist die Versorgungsleistung nach den Vorschriften des BeamtVG zu berechnen. Das bedeutet, die Beklagte darf entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des anrechnen. Da die Verweisung auf die für Beamte geltenden Vorschriften eine Verweisung auf die jeweils geltenden Vorschriften ist (BAG, Urteil vom 16.08.1988 - 3 AZR 61/87 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung), ist aber auch die seit dem 01.10.1994 geltende Anrechnungsvorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG zu beachten. Anrechenbar sind danach Renten aus einer berufständigen Versorgungseinrichtung, wie die ÄVN eine ist, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge geleistet hat (zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsvorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG: BVerfG, AP Nr. 7 zu Art. 33 Abs. 5 GG). § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG will vermeiden, daß der Beamte auf Kosten der öffentlichen Hand eine Doppelversorgung erhält, nämlich die von seinem Dienstherrn zu tragende Pension und die Rente der berufständigen Versorgungseinrichtung, soweit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mindestens die Hälfte der Beiträge getragen hat.

Die Anrechnung des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG scheidet vorliegend nicht deshalb aus, weil die Beklagte keine Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes ist. Die gesamten Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes sind nicht unmittelbar auf den Anstellungsvertrag vom 15.07.1971 anwendbar, sondern können kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme lediglich analog angewendet werden, weil die Beklagte kein öffentlicher Dienstherr/Arbeitgeber und der verstorbene Ehemann der Klägerin kein Beamter gewesen ist. Damit ist auch die analoge Anwendung des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG geboten, soweit das seinem Sinn und Zweck entspricht.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin sollte hinsichtlich seiner Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung wie ein Beamter behandelt werden, die Beklagte muß sich wie ein öffentlicher Dienstherr behandeln lassen. Der verstorbene Ehemann der Klägerin konnte als "Vertragsbeamter" keine höheren Versorgungsansprüche erwerben, wie er sie erworben hätte, wenn er tatsächlich in einem Beamtenverhältnis zu der Beklagten gestanden hätte. Ebenso kann die Klägerin keine höheren Witwengeldansprüche geltend machen. Die Beklagte kann deshalb auf die Versorgungsleistungen Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG anrechnen. Als "Vertragsdienstherrin" muß sie so behandelt werden, als wenn sie Teil des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG wäre. Das heißt, sie braucht insoweit die Pensionslast nicht zu tragen, als sie daneben die Hälfte der Last für die berufständige Versicherung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin getragen hat, weil § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG diese Doppelbelastung und die entsprechende Doppelversorgung vermeiden will. Die Beklagte kann deshalb den Teil der ÄVN-Rente anrechnen, der auf die Zeit der Beschäftigung des verstorbenen Ehemannes der Klägerin bei ihr entfällt.

Sie kann dagegen nicht den Teil der ÄVN-Rente anrechnen, der auf der Versicherungszeit vom 01.01.1964 bis 30.06.1971 beruht, weil weder sie noch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Hälfte der Beiträge zur Versicherung bei der ÄVN getragen hat. Die analoge Anwendung des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG erlaubt allenfalls die Anrechnung der Renten aus einer berufständigen Versorgungseinrichtung, zu denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Hälfte der Beiträge geleistet hat (weiter wohl: LAG Köln, Urteil vom 14.01.1997 - 1 Sa 1185/96, NZA - RR 1997, 412 ff.). Als "Vertragsdienstherrin" kann sie nicht besser gestellt werden, als ein öffentlicher Dienstherr. Dieser kann bei seinem Beamten auch nicht eine Rente aus einer berufständigen Versorgungseinrichtung anrechnen, soweit ein Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes die Hälfte der Beiträge geleistet hat.

Der Anrechnung der ÄVN-Rente, die auf der Beschäftigungszeit des verstorbenen Ehemannes der Klägerin bei der Beklagten beruht, steht nicht entgegen, daß § 55 Abs. 1 BeamtVG die Doppelversorgung der sogenannten Mischlaufbahnbeamten unterbindet. Der Beamte, der zuvor als Arbeitnehmer tätig war, soll aufgrund von Doppelanrechnungszeiten keine höhere Versorgung erhalten, als der sogenannte Nur-Beamte. Vorliegend treffen beamtenähnliche Versorgungsansprüche und Rentenansprüche aufeinander, die nebeneinander in einem Arbeitsverhältnis entstanden sind. Mit dem LAG Köln (a. a. O.) und mit der 11. Kammer des erkennenden Gerichts (Urteil vom 08.03.1998 - 11 Sa 2432/98 -) ist jedoch auch für diesen Fall die analoge Anwendung des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG geboten, weil dadurch der Zweck der Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften erreicht wird, daß der verstorbene Ehemann und die Klägerin keine höheren Versorgungsleistungen erhalten, alswenn der verstorbene Ehemann der Klägerin tatsächlich in einem Beamtenverhältnis gestanden hätte.

Entgegen der von dem Gericht in der Berufungsverhandlung zunächst zur Erörterung gestellten Auffassung ist die Versorgungszusage auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen. Insoweit wird den Ausführungen des Arbeitsgerichts gefolgt, so daß gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf die Entscheidungsgründe des Urteils (S. 11) Bezug genommen wird. Zusätzlich ist auch darauf hinzuweisen, daß die Beklagte zur Zahlung der Hälfte der Pflichtbeiträge zur Ärzteversorgung verpflichtet war, während der verstorbene Ehemann der Klägerin das Risiko beeinflussen konnte, da er sich von der Pflichtversicherung bei der ÄVN hätte befreien lassen können. Auch fällt die an dem letzten Gehalt gemessene Unterversorgung nicht in die Risikosphäre der Beklagten. Mit ihrer Versorgungszusage hatte die Beklagte eine Versorgung zugesagt, die nach dem üblichen Chefarztgehalt bemessen war. Die Alterssicherung des darüber hinausgehenden Teils des Gehalts war damit Angelegenheit des verstorbenen Ehemannes der Klägerin. Das Gericht folgt insoweit der Argumentation der Beklagten, daß die Differenz zwischen dem Gehalt nach Besoldungsgruppe B 9 und nach Besoldungsgruppe A 15 Ausgleich für die fehlende stationäre Privatliquidation gewesen ist. Wenn ein Chefarzt diese Einkünfte aus der Privatliquidation grundsätzlich selbst alters zu sichern hat, galt dieses auch für das Surrogat, das der verstorbene Ehemann der Klägerin in Form des höheren Gehaltes erhalten hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG. Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich dabei aus der Tatsache, daß alleine im Bereich der NVK eine Vielzahl von Versorgungsfällen mit vergleichbarer Versorgungszusage anstehen.