Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Überbrückungsgeldes aufgrund einer Auflösungsvereinbarung sowie über Schadensersatz.

Der am 13.09.1936 geborene Kläger war bei der Beklagten insgesamt mehr als 30 Jahre bis zum 31.12.1993 beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 12.200,00 DM.

Unter dem Datum des 06. 05. /11.05.1993 schlössen die Parteien eine Auflösungsvereinbarung bezüglich des Arbeitsverhältnisses, nach der das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Beklagten einvernehmlich zum 31.12.1993 aufgelöst wird, dem Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 114.830,00 DM zugestanden wird sowie weitere Regelungen zum Gegenstand der Auflösungsvereinbarung gemacht werden. Wegen des Inhalts der Auflösungsvereinbarung wird auf diese (Bl. 4 d. A. ) verwiesen.

Insbesondere haben die Parteien ein Merkblatt zum Gegenstand des Auflösungsvertrages gemacht betreffend den gleitenden Ruhestand 1993 ab Alter 55 - 59 mit Datum vom 23.03.1993. Hiernach ist vereinbart, dass u.a. die vom Kläger gewählte Variante des Ausscheidens möglich ist, nach der er aus dem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten ausscheidet und damit erhält die Rente monatlich, den Abfindungsbetrag (einmalig), gegebenenfalls einen Zuschuss zur Krankenversicherung maximal bis Alter 63, sowie die Überbrückungszahlung ab Alter 60 - 63. Bezüglich der Überbrückungszahlung ist unter C 2 des Merkblattes vereinbart, dass die Überbrückungszahlung bei Angebotsannahme frühestens ab dem 01. des Folgemonats nach Vollendung des 60. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum Ende des Monats der Vollendung des 63. Lebensjahres gezahlt wird, wobei Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung mit der beendet wurde. Weiter ist insoweit vereinbart, dass die Überbrückungszahlung so bemessen ist, dass der Mitarbeiter einschließlich der Rente als Gesamtbezüge 64% der Bemessungsgrundlage erhält, wobei die Bemessungsgrundlage beim Kläger 12.209,08 DM betrug. Unter Buchstabe E sind Regelungen vorhanden für den Fall des Bezuges von Arbeitslosenleistungen. Unter E 4 ist folgendes vereinbart:

4.

Ersatzansprüche des Arbeitsamtes an IBM

Sofern das Arbeitsamt von der Ersatzansprüche entsprechend dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für:

• Arbeitslosengeld,
• Arbeitslosenhilfe,
• Krankenversicherungsbeiträge,
• Rentenversicherungsbeiträge bzw. Beitragszuschuß zur befreienden Lebensversicherung

fordert, so muß die die geforderten Ersatzansprüche an das Arbeitsamt erstatten. Die (…) wird dann diese Ersatzansprüche vom ehemaligen Mitarbeiter wie folgt zurückfordern:

4.1
Ermittlung der Rückforderung:

Die Summe aller Ersatzansprüche wird durch die Anzahl Monate der Laufzeit der Überbrückungszahlung (maximal 36 Monate) geteilt. Wird während der Laufzeit der Überbrückungszahlung Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen, so wird der Ersatzanspruch durch die Anzahl der Monate vom Ende der Arbeitslosenleistung bis zum Ende der Überbrückungszahlung geteilt. Der so ermittelte Betrag ist die monatliche Rückforderung (nachstehend Rückforderung genannt).

4.2
Kürzung der Überbrückungszahlung:

Die monatliche Überbrückungszahlung (nachstehend Überbrückungszahlung genannt) wird um die Rückforderung gekürzt.

Besteht ein Anspruch auf Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der befreienden Lebensversicherung entsprechend Ziffer C. Punkt 2. 5 und 2. 6, so gilt folgende Regelung:

• Ist die monatliche Rentenzahlung höher als die Rückforderung, so wird die Überbrückungszahlung um den Betrag der monatlichen Rentenzahlung ggf. auch rückwirkend gekürzt.
• Ist die Rückforderung höher als die monatliche Rentenzahlung, so wird die Überbrückungszahlung ggf. auch rückwirkend um den Betrag der Rückforderung gekürzt.

4.3
Die erdiente Rente bleibt davon unberührt.

Einige unverbindliche Beispiele finden Sie unter Ziffer H. Punkt 2.

Unter Buchstabe H sind sodann weitere Informationen gegeben bezüglich der steuerlichen Situation und insbesondere der Arbeitslosenmeldung und des Bezuges von Arbeitslosengeld. Wegen des Inhalts des Merkblattes im einzelnen wird auf dieses (Bl. 5-46 d. A. ) verwiesen.

Der Kläger erhielt ab 26.03.1994 bis 09.09.1996 Arbeitslosengeld. Ab Vollendung des 60. Lebensjahres im September 1996 erhielt der Kläger die Überbrückungszahlung der Beklagten gemäß C 2 des Merkblattes. Aufgrund der Bemessungsgrundlage und unter Berücksichtigung der --Rente in Höhe von 4.666,00 DM erhielt er die Überbrückungszahlung bis April 1997 in Höhe von 3. 148. --DM. Für Mai und Juni 1997 zahlte die Beklagte lediglich eine Überbrückungszahlung in Höhe von 220,05 DM. Ab Juli 1997 betrug die Rente 4.900,00 DM, so dass ab diesem Monat seitens der Beklagten keine Überbrückungszahlung mehr erfolgte.

Im Juli 1994 erfolgte durch das Arbeitsamt eine Anhörung der Beklagten wegen eines Erstattungsanspruches bezüglich des Arbeitslosengeldes. Hierüber wurde der Kläger nicht informiert. Mit Bescheid vom 26.08.1994 erfolgte eine Rückforderung über Teile des Arbeitslosengeldes mit der Feststellung, dass es keine Umstände gebe, die Erstattungspflicht gegenüber dem Arbeitsamt auszuschließen. Der Kläger erhielt am 06.12.1996 erstmals telefonisch eine Nachricht der Beklagten, dass die Beklagte die an den Kläger gezahlten Arbeitslosengelder an die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) zu erstatten habe und die Erstattungsbeträge mit der Überbrückungszahlung verrechnet würden. Durch Bescheide des Arbeitsamtes Hannover vom 19.12.1996 wurde unter Bezugnahme auf eine Entscheidung über die Erstattungspflicht vom 26.08.1994 gezahltes Arbeitslosengeld, Beiträge zur Krankenversicherung, Beiträge zur Rentenversicherung sowie Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 84.910,54 DM als Erstattungsbetrag festgestellt. Diese Beträge hat die Beklagte an das Arbeitsamt Hannover gezahlt, jedoch gegen diese Bescheide Widerspruch eingelegt und letztlich Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart erhoben. Ein Urteil des Sozialgerichtes Stuttgart lag im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung insoweit nicht vor.

Wegen des Inhalts der Erstattungsbescheide wird auf diese (Bl. 48/49 d. A. ) verwiesen.

Mit Schreiben der Beklagten vom 10.01.1997 wurden die Abrechnungsbescheide dem Kläger in Kopie übersandt und dem Kläger zwei Alternativen bezüglich der Rückforderung vorgeschlagen. Mit Schreiben vom 07.04.1997 teilte die Beklagte sodann dem Kläger mit, dass sie ab April 1997 mit der Rückforderung des Arbeitslosengeldes beginnen werde, wodurch sich die Überbrückungszahlung auf 220,05 DM entsprechend den Regelungen des Merkblattes reduziere (Bl. 47/50 d. A. ).

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte ihm auch ab Mai 1997 bis Februar 1998 die Überbrückungszahlung schulde. Die Vereinbarung E 4 gemäß der Vorruhestandsregelung sei gemäß § 32 SGB I nichtig. Wenn ein in einem Aufhebungsvertrag erklärter Verzicht auf das Arbeitslosengeld nichtig sei ohne Rücksicht auf den Eintritt eines konkreten Nachteiles, so sei auch eine Regelung nichtig, dass Regressansprüche in beträchtlicher Höher in Aussicht gestellt würden, wenn der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld stelle. Auch insoweit werde das Risiko der Erstattung nach § 128 AFG auf den Arbeitnehmer abgewälzt.

Der Kläger habe darauf vertraut, dass er zumindest eine Zahlung in Höhe von 64% der Bemessungsgrundlage unter Einbeziehung der Rente erhalte. Dieses sei nunmehr nicht mehr der Fall. Er erleide insbesondere dadurch einen Schaden, dass er nicht nur das tatsächlich erhaltene Arbeitslosengeld zurückzahlen müsse, sondern auch den vollen Beitrag zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung, wobei er auch den Arbeitgeberanteil allein aufbringen müsse. Hierbei handele es sich um einen Verstoß gegen die Regelungen des SGB, dass der Kläger diese Beträge nur zur Hälfte zu zahlen habe.

Im übrigen habe die Beklagte stets darauf hingewiesen, dass keine Rückforderung zu erwarten sei. Es sei insoweit eine mündliche Zusage der Beklagten erfolgt, dass mit Rückforderungen nicht zu rechnen sei.

Ein Schaden des Klägers ergebe sich insbesondere aber auch daraus, dass die Beklagte den Kläger nicht darüber informiert habe, dass das Arbeitsamt den Rückforderungsanspruch geltend mache, obwohl sie dieses bereits im Sommer 1994 gewusst habe. Bei einer Mitteilung an den Kläger erst im Dezember 1996 habe er den Schaden nicht mehr abwenden können, denn er hätte auf das Arbeitslosengeld verzichtet und hätte dann ein höheres Einkommen gehabt, als er jetzt tatsächlich bekommen habe, da die Beklagte auf der anderen Seite einen Zuschuss zur Krankenversicherung gezahlt hätte. Insoweit sei ein Schaden von ca. 8.500,00 DM beim Kläger entstanden.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Auffassung vertreten, die Vorruhestandsregelung verstoße nicht gegen § 32 SGB I. Der Kläger habe sich im Auflösungsvertrag nicht verpflichtet, keinen Arbeitslosengeldantrag zu stellen. Die Vereinbarung sei wirksam, weil in der Abfindung und Überbrückungszahlung die Ersatzleistung für das Arbeitslosengeld enthalten sei und der Arbeitgeber nach der dem § 128 AFG zugrunde liegenden Wertentscheidung die finanziellen Lasten aus der Arbeitslosigkeit tragen solle. Demgegenüber entspreche es nicht der gesetzgeberischen Intention, das Einkommen des Arbeitnehmers durch den gleichzeitigen Bezug von Arbeitslosengeld auf ein Niveau zu erhöhen, das oberhalb des letzten Gehaltes des Arbeitnehmers anzusiedeln sei.

Tatsächlich habe der Kläger im Rahmen seiner Arbeitslosigkeit tatsächlich Krankenversicherungsschutz und eine Anrechnung für seine Rentenversicherung erhalten.

Der Kläger habe auch durch die Verrechnungsregelung keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Er erhalte dieselben Leistungen, als hätte er keinen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt.

Der Kläger sei auch unter den Buchstaben E und H deutlich auf die Folgen des Antrages auf Arbeitslosengeld hingewiesen worden, so dass die Beklagte eine Verpflichtung aus dem ehemals bestehenden Arbeitsverhältnis nicht verletzt habe. Die Beklagte sei insoweit frei, ihre Leistungen gemäß der Vorruhestandsregelung nur unter bestimmten Voraussetzungen anzubieten. Diese Rechte und Pflichten habe der Kläger in vollem Umfange akzeptiert. Dem Kläger sei auch sehr genau bewusst gewesen, dass mit einer etwaigen Rückforderung zu rechnen gewesen sei, da er am 26.11.1993 einen Antrag auf Stundung einer etwaigen Rückforderung nach § 128 AFG gestellt habe.

Durch Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.02.1998 wurde die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und der Streitwert auf 29.167,90 DM festgesetzt. Wegen des Inhalts des erstinstanzlichen Urteiles wird auf dieses (Bl. 95 - 114 d. A. ) verwiesen. Das erstinstanzliche Urteil wurde dem Kläger am 09.04.1998 zugestellt. Hiergegen legte er am 06.05.1998 Berufung ein und begründete diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 08.07.1998 am 07.07.1998.

Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger vor, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes sei von einer Nichtigkeit der Regelung bezüglich der Erstattung des Arbeitslosengeldes nach § 32 SGB I auszugehen. Die Entscheidung, ob sozialrechtliche Ansprüche in Anspruch genommen werden, werde durch die privatrechtliche Vereinbarung des Auflösungsvertrages beeinflusst. Hiermit werde zu verhindern gesucht, dass der Kläger seine sozialrechtliche Position auch tatsächlich wahrnehme, da entsprechende Konsequenzen bezüglich der Rückzahlung angedroht werden. Sinn der Regelung des § 32 SGB I sei u.a., das wirtschaftliche Risiko beim Arbeitgeber zu belassen. Durch die Regelung werde dieses aber dem Arbeitnehmer auferlegt.

Zudem liege ein Verstoß gegen §§ 138, 242 BGB im Rahmen eines widersprüchlichen Verhaltens der Beklagten vor. Die Beklagte habe dem Kläger in vielfältiger Form Hinweise gegeben, dass eine Verrechnungsmöglichkeit nicht gegeben sei. Der Kläger habe sich nicht weiter informieren müssen über die Rechtslage, da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Regelung bestanden habe. Die Hinweise im Merkblatt seien nur allgemein gehalten und nicht geeignet, der Verpflichtung der Beklagten zu genügen, den Kläger über die Folgen des Auflösungsvertrages aufzuklären.

Insbesondere aber hätte die Beklagte den Kläger über den Eingang des Anhörungsschreibens vom 08.07.1994 informieren müssen. Der Kläger hätte insoweit anders gehandelt, wenn er über die Rückzahlungsverpflichtung informiert worden wäre. Er hätte dann seinen Arbeitslosengeldbezug zum 13.09.1994 beenden können. Auf diese Weise sei ein Schaden in Höhe von 8.388,81 DM entstanden. Insoweit wird auf die Aufstellung des Klägers als Anlage zur Berufungsschrift (Bl. 140 d. A. ) verwiesen. Der Schaden sei insbesondere dadurch entstanden, dass er zu 100% die Beiträge zur Krankenversicherung zu erstatten habe, andererseits aber bei einer freiwilligen Krankenversicherung einen 50%igen Zuschuss der Beklagten erhalten hätte.

Im übrigen wird auf die Berufungsschrift des Klägers vom 07.07.1998 (Bl. 136 - 139 d. A. ) verwiesen.

Infolge des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufes hat der Kläger seinen Anspruch um weitere 5 Monate erhöht für den Zeitraum von März 1998 bis Juli 1998.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 10.08.1998. Hierauf wird verwiesen (Bl. 153 - 163 d. A. ).