Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG.

Sie ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist nämlich zu Recht und mit zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger ab dem 13.02.1998 eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen den Vergütungsgruppen V c und IV b BAT zusteht. Das Berufungsgericht macht sich die Begründung des Arbeitsgerichts zu eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Zusammenfassend und ergänzend im Hinblick auf die Berufungsbegründung wird folgendes ausgeführt:

Maßgeblich für die Höhe der im Streit stehenden Zulage ist die Vorschrift des § 24 Abs. 3 BAT. Hiernach bemisst sich die persönliche Zulage aus dem Unterschied zwischen der Vergütung, die dem Angestellten zustehen würde, wenn er in der höheren Vergütungsgruppe eingruppiert wäre und der Vergütung der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist. Der Wortlaut des Tarifvertrages stellt mithin der tatsächlichen Eingruppierung die hypothetische Eingruppierung in der höherwertigen Tätigkeit gegenüber. Dies bedeutet nicht, dass bei der Bemessung der persönlichen Zulage die Vergütungsgruppe des Vertretenen zu berücksichtigen ist, die dieser im Wege eines Bewährungsaufstieges erreicht hat. Maßgeblich sind vielmehr die Verhältnisse, wie sie in der Person des Vertretenden vorliegen. Denn § 24 Abs. 3 stellt auf die Vergütung ab, die dem Vertretenden bei einer entsprechenden Eingruppierung zustehen würde.

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung handelt es sich hier nicht um eine statische Verweisung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Übertragung der Tätigkeit. Für eine derartige Betrachtungsweise sind Anhaltspunkte im Tarifvertrag selbst nicht ersichtlich.

§ 24 Abs. 2 BAT kann nicht entnommen werden, dass die Wertigkeit der Tätigkeit im Zeitpunkt der Übertragung maßgeblich sein soll. § 24 Abs. 2 BAT besagt lediglich, dass nach Ablauf von 3 Monaten die persönliche Zulage für den letzten Kalendermonat der Frist und für jeden folgenden vollen Kalendermonat der weiteren Vertretung zu zahlen ist.

Es ist zudem allgemein anerkannt, dass dann, wenn sich innerhalb des Zeitraums, für den die persönliche Zulage gezahlt wird, die Grundvergütung des Angestellten infolge Erreichens der nächsten Stufe im Sinne des § 27 BAT steigert, die persönliche Zulage entsprechend neu zu berechnen ist, also unter Zugrundelegung der sich aus der höheren Lebensaltersstufe bzw. Stufe ergebenden Grundvergütungen der Vergütungsgruppe, in der der Angestellte eingruppiert ist und der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert wäre, wenn ihm die zulageberechtigte Tätigkeit auf Dauer übertragen worden wäre (so ausdrücklich Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 24 BAT, Erläuterung 4). Dies spricht gegen die Annahme, es komme bei der Bemessung der Zulage allein auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit an.

Nichts anderes gilt für eine hypothetische Höhergruppierung aufgrund eines Tätigkeitsaufstiegs im Sinne des § 23 b BAT.

Denn § 24 Abs. 3 BAT stellt, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, auf eine hypothetische Eingruppierung des Vertretenden ab ("wenn er in der höheren Vergütungsgruppe eingruppiert wäre"). Wenn der Kläger in der höheren Vergütungsgruppe V b BAT eingruppiert gewesen wäre, hätte ihm aber ab 13.02.1998 ein Anspruch auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV b (Fallgruppe 15 des Teils II Abschnitt D der Anlage 1 a zum BAT) zugestanden. Ihm steht deshalb auch ein Anspruch auf eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen den Vergütungsgruppen V c und IV b BAT ab dem 13.02.1988 zu.

Die Kammer verkennt nicht, dass das vorstehende Ergebnis einen Wertungswiderspruch beinhaltet zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der vertretungsweise Tätigkeiten nicht zu einem Fallgruppenaufstieg im Sinne des § 23 b BAT führen können (BAG vom 09.11.1983, 4 AZR 420/82, AP Nr. 6 zu § 24 BAT). Wegen dieses Wertungswiderspruches hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durch ein am 16.03.1999 verkündetes Urteil (12 Sa 788/98 E) die Auffassung vertreten, dass ein Bewährungsaufstieg im Rahmen des § 24 BAT nicht zu berücksichtigen sei.

Die erkennende Kammer schließt sich dieser Auffassung nicht an. Die vorliegend allein für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgebliche Vorschrift des § 24 BAT lässt nicht den Schluss zu, dass maßgeblich nur die Wertigkeit der Tätigkeit im Zeitpunkt der Übertragung ist. Vielmehr ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 24 Abs. 3 BAT auf die Vergütung abzustellen, die dem Angestellten zustehen würde, wenn er in der höheren Vergütungsgruppe eingruppiert wäre. Diese hypothetische Eingruppierung beinhaltet aber vorliegend nach 2 Jahren einen Tätigkeitsaufstieg in die Vergütungsgruppe IV b BAT. Wenn dies von den Tarifvertragsparteien nicht gewollt gewesen wäre, hätten sie dies deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Der aufgezeigte Wertungswiderspruch ist auch lediglich darauf zurückzuführen, dass die Tarifvertragsparteien den Fallgruppenaufstieg im Sinne des § 23 b BAT nur unvollständig geregelt haben. So liegt ein Wertungswiderspruch in den Fällen nicht vor, in denen für den Vertretenden nicht ein Fallgruppenaufstieg im Sinne des § 23 b BAT, sondern ein Bewährungsaufstieg im Sinne des § 23 a BAT möglich ist. Denn im Rahmen des § 23 a BAT werden auf die vorgeschriebene Bewährungszeit die Zeiten angerechnet, während der der Angestellten die Tätigkeitsmerkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt und hierfür eine Zulage nach § 24 erhalten hat. Wenn das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24.09.1997 (4 AZR 565/96, AP Nr. 1 zu § 23 b BAT) ausgeführt hat, dass für einen Angestellten der Unterschied beim Bewährungsaufstieg nach § 23 a BAT und beim Fallgruppenaufstieg nach § 23 b BAT kaum verständlich sei, dass es aber nicht Sache der Gerichte sei, eine unvollständige Regelung zu vervollständigen, so muss dies sinngemäß auch für den vorliegenden Fall gelten. Die unvollständige Regelung des Fallgruppenaufstiegs kann deshalb nicht zur Begründung für eine von dem Wortlaut des § 24 Abs. 3 BAT abweichende Auslegung des BAT führen.

Die Berufung der Beklagten war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Zif. 1 und 2 ArbGG.