I.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 518, 519 ZPO).

II.

Die Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat für die Zeit seiner Erkrankung keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % seines Arbeitsentgelts. § 17 Nr. 2 MTV enthält keine eigenständige (konstitutive) Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung.

1.

§ 17 Nr. 2 MTV richtet sich nicht an die Tarifvertragsparteien selbst, sondern an die Tarif unterworfenen. Ihre Auslegung betrifft deshalb nicht den schuldrechtlichen, sondern den normativen Bereich des Tarifvertrags. Dessen Auslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages hat vom Wortlaut und dem durch ihn vorgegebenen Wortsinn auszugehen. Ist der Wortsinn unbestimmt, ist darüber hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Bestimmungen ihren Niederschlag gefunden haben. Ferner ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen. Bleiben gleichwohl im Einzelfall noch Zweifel, so können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, etwa die Tarifgeschichte, die praktische Tarif Übung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages (vgl. BAG, Urteil vom 16.06.1998 -; 5 AZR 638/97 -; AP Nr. 212 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 01.07.1998 -; 5 AZR 545/97 -; AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gerüstbau).

2.

Nach § 17 Nr. 2 MTV ist das Entgelt bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer in bzw. des Arbeitnehmers infolge Krankheit (einschließlich Berufskrankheit und Arbeitsunfall) für die Dauer der Arbeitsunterbrechung bis zur Dauer von 6 Wochen weiterzuzahlen. Damit haben die Tarifpartner keine von den damaligen gesetzlichen Bestimmungen (§ 133 c GewO, § 63 HGB, § 616 Abs. 2 BGB, § 2 LohnFG) abweichende Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung getroffen. Gesetzesgleiche Tarifbestimmungen sind zulässig (BAG Urteil vom 16.06.1998 -; 5 AZR 638/97 -; a.a.O.).

3.

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 16.06.1998 (5 AZR 638/97 -; a.a.O.) angenommen, zumindest für den Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei zwischen der wortgleichen oder inhaltsgleichen Übernahme einschlägiger gesetzlicher Vorschriften und Tarifbestimmungen, die nur auf die gesetzlichen Vorschriften oder das Lohnfortzahlungsgesetz bzw. das Entgeltfortzahlungsgesetz verweisen, zu unterscheiden. Da die Tarifvertragsparteien mit allgemeinen oder umfassenden Verweisungen auf ohnehin anwendbare gesetzliche Vorschriften typischerweise ihren fehlenden Regelungswillen zum Ausdruck bringen, bedürfe es in solchen Fällen besonders deutlicher Anhaltspunkte dafür, daß gleichwohl ein solcher Wille bestanden habe. Anders verhalte es sich bei wortgleicher oder inhaltsgleicher Übernahme einschlägiger gesetzlicher Vorschriften eines Tarifvertrages ohne Nennung des Gesetzes. Zwar bedürfe es nach Auffassung des 2. Senats (2 AZR 1028/94 -; AP Nr. 48 zu § 622 BGB) auch hier zusätzlicher Anhaltspunkte, um auf den Willen der Tarifvertragsparteien zu einer gesetzesunabhängigen Regelung schließen zu können. Da aber in derartigen Fällen nicht schon der Wortlaut des Tarifvertrags gegen das Bestehen eines Regelungswillens spreche, seien insoweit weniger strenge Anforderungen an dessen Vorliegen zu stellen.

4.

Ob bei wortgleicher oder inhaltlicher Übernahme gesetzlicher Bestimmungen der Rechtsprechung des 2. oder 5. Senats zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn auch unter Zugrundelegung "weniger strenger Anforderungen" erweist sich § 17 Nr. 2 MTV nicht als eigenständige Regelung. Der fehlende Wille der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer eigenständigen Regelung ergibt sich sowohl aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang als auch aus der Tarifgeschichte.

a)

Eine Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung wäre nach der Tarifsystematik allein in § 17 MTV zu erwarten gewesen. Denn die Tarifvertragsparteien haben Fälle der Arbeitsvergütung bei Arbeitsverhinderung in § 9 (Zahlung an gesetzlichen Feiertagen), § 13 (Urlaub) und § 16 (Fälle entschädigungspflichtiger Arbeitsverhinderung) geregelt und jeweils Bestimmungen über die Berechnungsgrundlage oder die Höhe des zu zahlenden Entgelts aufgenommen. Dabei haben sie sowohl auf geltende gesetzliche Vorschriften verwiesen als auch von der Möglichkeit einer eigenständigen Regelung zweifelsfrei Gebrauch gemacht. In § 9 Nr. 5 MTV ist bestimmt, daß Arbeitnehmer innen und Arbeitnehmer, die an gesetzlichen Feiertagen nicht arbeiten müssen, "den gesetzlichen Bestimmungen (Gesetz über Lohnzahlung an Feiertagen vom 02. August 1951)" unterliegen. Das nach § 16 MTV in Fällen entschädigungspflichtiger Arbeitsverhinderung (z. B. Eheschließung, Tod des Ehegatten, Umzug) "weiterzuzahlende Entgelt ist in Höhe des Urlaubsentgeltes zu gewähren", § 16 Nr. 2 MTV. In § 14 Nr. 1 MTV haben die Tarifvertragsparteien die Höhe des Urlaubsentgelts für die am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer eigenständig geregelt und bestimmt, daß das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Gesamtverdienst (Gesamtverdienst = Bruttoentgeltsumme abzüglich zusätzliches Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation) zu berechnen ist. § 14 Nr. 1 a)-;c) legt für diesen Personenkreis ferner die Berechnungsgrundlage fest. Hätten die Tarifvertragsparteien eine eigenständige Regelung über die Höhe der Entgeltfortzahlung treffen wollen, hätten sie die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wie die Höhe des Urlaubsentgelts präzise geregelt oder wie in § 16 Nr. 2 MTV auf eine andere genaue tarifliche Berechnungsvorschrift verwiesen.

b)

Die historische Entwicklung des § 17 Nr. 2 MTV in der hier einschlägigen Fassung spricht ebenfalls gegen eine Absicht der Tarifpartner, die Höhe der Entgeltfortzahlung konstitutiv zu regeln. Der bis zum 30.11.1983 gültige Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe Niedersachsens vom 01.10.1979 regelte die Vergütung in Krankheitsfällen in § 14 Ziffer 2 und 3 wie folgt:

2. Bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit erhält der Arbeitnehmer bis zu 6 Wochen seiner Krankheit Lohn. Der Lohn beträgt pro lohnzahlungspflichtigem Krankheitstag den Satz des Urlaubsentgelts gemäß § 12 Ziffer 3 dieses Vertrages.

3. Kaufmännische und technische Angestellte haben nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Erkrankung innerhalb eines Beschäftigungsjahres Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts bis zu 6 Wochen. Bei erneuter Erkrankung tritt diese Zahlungsverpflichtung nur ein, wenn es sich um eine andere Krankheit handelt.

In dem Manteltarifvertrag vom 28. März 1984 haben die Tarifvertragsparteien die Entgeltfortzahlung in Krankheitsfällen für Arbeiter und Angestellte in § 16 wie folgt geregelt:

§ 16 -; Entgeltzahlung in Krankheitsfällen

1. 1

   Bei Erkrankung, die mit Arbeitsunfähigkeit verbunden ist, hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich zu benachrichtigen und die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer durch Vorlegung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Vorlegung eines amtsärztlichen Zeugnisses auf seine Kosten verlangen.

2. 2

   Bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers infolge Krankheit (einschließlich Berufskrankheit und Arbeitsunfall) ist der Lohn bzw. das Gehalt für die Dauer der Arbeitsunterbrechung bis zur -; Dauer von 6 Wochen weiterzuzahlen.

3. 3

   Für Anspruchsfälle nach § 185 c RVO wird die Entgeltzahlung ausgeschlossen.

4. 4

   Die Tarifpartner haben damit die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für Arbeiter und Angestellte angleichen wollen, gleichzeitig jedoch auf eine eigenständige Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung verzichtet. Sie haben im Rahmen der tariflichen Neuregelung berücksichtigt, daß die für Angestellte geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 616 Abs. 2 BGB, § 63 HGB und § 133 c GewO) keine Tariföffnungsklausel enthielten, die es erlaubten, die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts abweichend von den gesetzlichen Vorschriften zu regeln.

c)

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht entscheidend darauf an, daß nach den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Manteltarifvertrages vom 28.08.1991 geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Vergütungsanspruch der Arbeiter bzw. Angestellten aufrechterhalten blieb, das heißt, die Anwendbarkeit des § 323 BGB ausgeschlossen wurde, die tariflichen Bestimmungen dagegen (positiv) einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung begründeten. Wesentlich ist, daß sowohl nach dem Gesetz wie nach dem Tarifvertrag das Gehalt fortzuzahlen war. Die dogmatischen Unterschiede zwischen einer anspruchsbegründenden Norm einerseits und dem gesetzlichen Ausschluß von Einwendungen andererseits hatten für die Tarifvertragsparteien keine Bedeutung (vgl. auch BAG Urteil vom 16.06.1998 -; 5 AZR 638/97 -; a.a.O.).

d)

Zu Unrecht meint der Kläger, § 17 Nr. 2 MTV greife den in § 8 MTV geregelten tariflichen Entgeltbegriff auf. Mit "Entgelt" im Sinne des Manteltarifvertrages sei das monatlich festgelegte Entgelt gemeint, wie es sich aus dem Entgelttarifvertrag ergebe. Der Kläger übersieht mit diesem Vorbringen, daß § 8 MTV lediglich allgemeine Grundsätze der Entgeltzahlung regelt, Bestimmungen über die Höhe einer Vergütung ohne Arbeitsleistung nach der oben aufgezeichneten Tarif Systematik allein in §§ 9, 14 und 16 MTV enthalten sind.

III.

Der Kläger hat nach § 97 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.