Die gem. §§ 143f. SGG statthafte und zulässige Berufung ist mit der Maßgabe unbegründet, dass die Klage vor dem SG als unzulässig und nicht als unbegründet abzuweisen war. Von einer Zurückverweisung an das SG hat der Senat abgesehen.

Das Urteil des SG konnte bereits deshalb nicht in unveränderter Form Bestand haben, weil es die vorrangige prozessrechtliche Frage ungeklärt gelassen hat, ob die vom Kläger erhobene Klage (bereits) unzulässig oder (erst) unbegründet war. Die Frage bedarf deshalb einer Entscheidung, weil ihre Beantwortung wesentliche Bedeutung für die Reichweite der Rechtskraft des Urteils hat. Sie kann daher nicht offen bleiben (Nachweise zur Rechtsprechung siehe nur: Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Aufl. 2002, vor § 51, Rn. 13 - 13b). Der Senat hat von der hier bestehenden Möglichkeit einer Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG im Interesse des Klägers jedoch keinen Gebrauch gemacht, weil die Sache entscheidungsreif ist und bei einer Zurückverweisung der Rechtsstreit zu Lasten des rechtssuchenden Klägers weiter in die Länge gezogen worden wäre.

Im Rahmen der vom Senat zu treffenden Entscheidung ist daher festzustellen, dass die vom Kläger erhobene Klage (bereits) unzulässig war. Denn der Klage fehlt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat aus eigener Überzeugung anschließt, die Klagebefugnis (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R unter Hinweis auf gleich lautende Rechtsprechung seit 1998).

Die Klagebefugnis ist Sachurteilsvoraussetzung u.a. bei der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG. Vorliegend erhebt der Kläger statthaft diese kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Denn er begehrt zum einen, die ablehnende Entscheidung des Beklagten aufzuheben (Anfechtungsbegehren), und zum Zweiten, dass der Beklagte die bBBG in einer für ihn günstigeren Höhe feststellt (Verpflichtungsbegehren), nämlich günstigstenfalls in Höhe des von ihm tatsächlich erzielten Verdienstes ohne Begrenzung wegen seiner Tätigkeit für das MfS.

Für diese kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage fehlt jedoch die Klagebefugnis. Sie ist dann gegeben, wenn die Behörde den Kläger durch die Ablehnung des von ihm verfolgten Begehrens in seinen Rechten verletzt haben kann (Klagebefugnis bei Anfechtungsklage), und für den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch eine Rechtsgrundlage tatsächlich in Betracht kommt (Klagebefugnis bei der Verpflichtungsklage). Ausreichend ist dabei, dass zumindest die Möglichkeit besteht, die Behörde könnte hinsichtlich des Begehrens des Klägers dessen Rechte verletzt haben bzw. dem Kläger könnte eine Rechtsgrundlage tatsächlich zur Seite stehen (BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R, S. 6; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Mai 2003, L 1 RA 77/03, S. 6, jeweils m.w.N.). Eine solche Möglichkeit ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

Als Maßnahme, die den Kläger in seinen Rechten verletzt haben könnte, kommt zwar hier ein Verwaltungsakt (VA) in Betracht, da Verwaltungsakten i.S.v. § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ein Regelungsgehalt zukommt und damit ein unmittelbarer Eingriff in die Rechte des Adressaten möglich ist. Auch hat die Beklagte im vorliegenden Fall mit ihrem Bescheid vom 18. November 1999 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2000) unstreitig einen VA erlassen.

Dieser VA hat jedoch unter keinem Gesichtspunkt den Kläger in seinen Rechten verletzt, unabhängig davon wie sein Klagebegehren auszulegen ist. Denn die Beklagte ist für den Klageanspruch des Klägers nicht zuständig. Sie hat keine diesbezügliche Regelung treffen wollen, tatsächlich auch keine solche Regelung getroffen und auch keinen entsprechenden Eindruck erweckt. Dabei hat der Senat - zu Gunsten des Klägers - dessen Begehren alternativ ausgelegt, §§ 103, 106 SGG.

Bei einer weiten Auslegung seines Klagebegehrens verfolgt der Kläger bei umfassender Würdigung des gesamten Streitstoffes das wirtschaftliche Ziel, eine höhere Altersrente gezahlt zu erhalten als er sie bislang bezieht. Dieses Interesse hat der Kläger in zahlreichen Schriftsätzen auch ausdrücklich bekundet (Schreiben an den Beklagten vom 15. September 1999; Schriftsatz an das SG vom 29. Juli 2000; Schriftsätze an den erkennenden Senat vom 15. April und 15. Mai 2003). Würde allein dieser Anspruch als Klagebegehren zu Grunde gelegt, wäre die Klagebefugnis schon deshalb nicht gegeben (und ihr Fehlen im Übrigen auch leicht ersichtlich), weil die Beklagte für die Berechnung und Zahlung einer höheren Altersrente nicht zuständig ist. Die Beklagte hat deshalb in dem angefochtenen Bescheid auch in keiner Weise eine Neuberechnung der Altersrente des Klägers vorgenommen oder auch nur den Anschein erweckt, seine Rentenleistungen neu zu berechnen. Zuständig für die Rentenberechnung ist vielmehr ausschließlich die LVA. Dies dürfte im Übrigen auch der Kläger selbst erkannt haben, der in mehreren Schriftsätzen ausdrücklich davon spricht, dass "der Rententräger meine Rente berechnet" (z.B. Schriftsatz an den Senat vom 15. Mai 2003) und auf einen Hinweis des Senats zwischenzeitlich auch eine Neuberechnung bei der LVA beantragt hat.

Doch auch dann, wenn das Klagebegehren des Klägers enger ausgelegt wird, ist eine Klagebefugnis nicht gegeben. Das Begehren des Klägers könnte zu seinen Gunsten dahingehend ausgelegt werden, dass er - gleichsam als Vorstufe zur abschließenden Neuberechnung durch den Rentenversicherungsträger - von dem beklagten Versorgungsträger "nur" verlangt, eine höhere, im günstigsten Fall eine unbegrenzte bBBG nach AAÜG festzustellen, die anschließend von dem Rentenversicherungsträger bei dessen Neuberechnung (zwingend) zu Grunde zu legen ist. Doch auch bei dieser Auslegung des Klagebegehrens konnte der angefochtene VA der Beklagten eine Rechtsverletzung des Klägers nicht herbeiführen. Denn die Beklagte ist zur Feststellung der bBBG nach § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 6 AAÜG nicht zuständig, erst recht nicht mit bindender Wirkung gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Sie hat daher in dem angefochtenen Bescheid keine entsprechende Feststellung getroffen, nicht treffen wollen und auch keinen entsprechenden Eindruck erweckt. Die Feststellung einer bestimmten bBBG nach § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 6 AAÜG, also die Höhe eines bestimmten Betrages, obliegt vielmehr ausschließlich dem Rentenversicherungsträger. Diese Zuordnung der materiell-rechtlichen Aufgaben auf die beiden unterschiedlichen Behörden ergibt sich aus dem Gesetz und ist auch von der Rechtsprechung des BSG bereits mehrfach bestätigt worden (gleich gelagerter Fall: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R - rechtskräftig; fortgeführt in: BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R; ebenso schon: BSG, Urteil vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570, § 8 Nr. 2; BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 80/95; BSG, Urteile vom 5. Dezember 1996, 4 RA 84/95 und 94/95; BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R; desgleichen der erkennende Senat: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Februar 2003, L 1 RA 276/01; Urteil vom 20. Februar 2003, L 1 RA 32/01).

Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat nach eigener Überzeugung an:

Das AAÜG enthält die Regelungen, in der ehemaligen DDR erworbene Anwartschaften und Ansprüche aus bestimmten Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, § 1 Abs. 1 AAÜG, so auch aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS, Anlage 2 Nr. 4 zu § 1 AAÜG, in das Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zu überführen. Es stellt damit einen Teil dieses Rechts dar. Der übrige und weit überwiegende Teil des Rentenversicherungsrechts ist jedoch im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelt. Das AAÜG umfasst deshalb als (spezieller) Teil des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts nur einzelne (punktuelle) Regelungen, die für die spätere Rentenbemessung Bedeutung erlangen können. Alle übrigen rentenrechtlichen Bestimmungen, namentlich auch für die abschließende Berechnung, Feststellung und Zahlung der Rente, sind jedoch im SGB VI enthalten. Zuständig für die Anwendung des Rentenversicherungsrechts sind im Bereich des AAÜG die Versorgungsträger, § 8 Abs. 4 AAÜG, im Falle des MfS-Versorgungssystem also die Beklagte gem. § 8 Abs. 4 Nr. 2 AAÜG, zuständig für die weiteren Berechnungen, Feststellungen und Zahlungen nach SGB VI aber sind die gesetzlichen Rentenversicherungsträger, im Falle des Klägers also die LVA, §§ 127, 128, 130 SGB VI.

Zu den punktuellen Regelungsgegenständen des AAÜG bei Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen gehören allein die nachfolgend dargestellten Feststellungen. Allein sie dürfen vom Versorgungsträger nach § 8 Abs. 1 AAÜG getroffen werden:

(1)
Zeitdauer der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem

(2)
Höhe des während dieser Zeitdauer erzielten tatsächlichen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens

(3)
Tatsächliche Voraussetzungen dafür, ob die bBBG in Betracht kommt

(4)
Etwaige Arbeitsausfalltage (§ 8 Abs. 1 Satz 3 AAÜG)

Nicht zu den punktuellen Regelungsgegenständen des AAÜG und damit allein in die Zuständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungsträger fallen daher alle übrigen Feststellungen, im Hinblick auf die bBBG vor allem auch die Feststellung der betragsmäßigen Höhe der bBBG, die der abschließenden Berechnung der Rente zu Grunde zu legen ist. Aus diesem Grunde hat der Versorgungsträger nach § 8 Abs. 2 AAÜG an den Rentenversicherungsträger zwar die Höhe der tatsächlichen Entgelte (1) mitzuteilen, nicht aber die Beträge nach Anlage 6 AAÜG. Diese hat der Rentenversicherungsträger selbst festzustellen und anzuwenden (zum Ganzen siehe nochmals den gleich gelagerter Fall: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R - rechtskräftig; fortgeführt in: BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R; ebenso schon: BSG, Urteil vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570, § 8 Nr. 2; BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, 4 RA 80/95; BSG, Urteile vom 5. Dezember 1996, 4 RA 84/95 und 94/95; BSG, Urteil vom 12. Juni 2001, B 4 RA 107/00 R; desgleichen der erkennende Senat: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Februar 2003, L 1 RA 276/01; Urteil vom 20. Februar 2003, L 1 RA 32/01).

Im vorliegenden Fall hat sich die Beklagte an diese Aufteilung gehalten. Sie hat im angefochtenen Bescheid (1) die Zeitdauer der Zugehörigkeit des Klägers zum Versorgungssystem des MfS festgestellt, (2) die während dieser Zeit vom Kläger erzielten tatsächlichen Verdienste ermittelt, und beides im Bescheid festgestellt. Sie hat auch festgestellt, dass (3) die tatsächlichen Voraussetzungen der niedrigeren bBBG gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG im Fall des Klägers gegeben sind, und hat auch dies im Bescheid geregelt. Insoweit besteht unter den Beteiligten des Rechtsstreits auch zu Recht kein Streit.

Entscheidend aber ist, dass die Beklagte keine rechtliche Feststellung über die Höhe der bBBG getroffen hat. Vielmehr hat sie - nach Feststellung der Voraussetzungen der in Betracht kommenden Anwendung der bBBG (3) - die Höhe der bBBG lediglich informatorisch mitgeteilt. Eine informatorische Mitteilung ist aber nicht Regelungsgegenstand eines VA. Denn sie entfaltet keine rechtliche Wirkung. Da es an einer Regelung fehlt, hat die Beklagte folglich mit ihrem VA nicht in das Klagebegehren des Klägers eingegriffen, bei der Rentenberechnung eine höhere bBBG zu Grunde zu legen. Sie hat vielmehr überhaupt keine bBBG festgestellt. Dann aber liegt eine Verletzung der Rechte des Klägers nicht vor mit der Folge, dass eine Klagebefugnis nicht gegeben ist.

Zwar verkennt der Senat nicht, dass diese, dem angefochtenen Bescheid als Anlage beigefügte informatorische Mitteilung der betragsmäßigen Höhe der bBBG durch den Beklagten an den Kläger nicht notwendig war und dabei eine missverständliche Darstellung (in Form einer tabellarischen Gegenüberstellung zu den tatsächlichen Entgelten, die rechtlich festgestellt waren) gewählt worden ist. Hierzu hat aber schon das BSG in seiner o.g. Entscheidung ausgeführt, dass solche Mitteilungen "etwas unglücklich" seien. Nach Überzeugung des Senats (ebenso das BSG im dortigen Fall) war aber der rein informatorische Gehalt der Mitteilung des Beklagten gleichwohl erkennbar, weil es hierfür nicht auf die etwaige persönliche Einschätzung des konkreten Adressaten, vorliegend also des Klägers ankommt, sondern auf den rechtlichen Maßstab des sog. objektiven Empfängerhorizonts (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R - rechtskräftig; ebenso: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Mai 2003, L 1 RA 77/03, jeweils m.w.N.).

Es bleibt nach allem dabei, dass die Beklagte nicht in bestehende Rechte des Klägers eingegriffen hat und dem Kläger folglich für sein Anfechtungsbegehren eine Klagebefugnis nicht zusteht.

Sie steht ihm auch für sein Verpflichtungsbegehren nicht zu, da - wie bereits ausgeführt - der Beklagte nicht für die betragsmäßige Feststellung der bBBG zuständig ist. Der Kläger muss sein Begehren, eine höhere, im für ihn günstigsten Fall unbegrenzte bBBG bei der Rentenberechnung zu Grunde zu legen, vielmehr gegenüber dem Rentenversicherungsträger verfolgen, an den er sich - nach Hinweis des Senats - auch bereits gewandt hat.

Der Senat hat schließlich geprüft, ob die Klage nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des prozessualen Vertrauensschutzes zulässig sein könnte. Das BSG hat mit dieser Begründung eine Zulässigkeit der Klage in Ausnahmefällen dann bejaht, wenn zwar nach neueren Gesetzen oder nach neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen waren, die Klage unzulässig war, jedoch nach älterer, zum Zeitpunkt der Klagerhebung geltender Gesetzes- oder Rechtsprechungslage die Klage noch zulässig gewesen ist. Das BSG hat diese ausnahmsweise Zulässigkeit unter Vertrauensschutzgesichtspunkten gerade auch im vorliegend einschlägigen Bereich der materiell-rechtlichen und prozessualen Trennung von (speziellem) Versorgungsrecht nach AAÜG einerseits und (allgemeinem) Rentenversicherungsrecht nach SGB VI andererseits angewendet (vgl. nur: BSG, Urteil vom 10. November 1998, B 4 RA 30/98 R mzwN.). Doch auch der Gesichtspunkt des prozessualen Vertrauensschutzes führt im Fall des Klägers nicht zur Zulässigkeit seiner Klage. Denn das BSG hat die ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage nur dann angenommen, wenn die erstinstanzliche Klageerhebung (vor dem SG) vor dem 18. Juli 1996 erfolgte, weil erst an diesem Tag die prozessuale und materiell-rechtliche Frage der Aufteilung zwischen Versorgungsrecht nach AAÜG einerseits und Rentenversicherungsrecht nach SGB VI andererseits höchstrichterlich (und seitdem unverändert) entschieden worden ist (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 10.11.1998, B 4 RA 30/98 R mzwN.). Der Kläger hat jedoch seine zu diesem Verfahren führende Klage erst am 25. April 2000 erhoben, also zu einem Zeitpunkt, als die Frage der Zuständigkeit und des richtigen Beklagten schon mehrere Jahre höchstrichterlich geklärt war.

Aus den vorstehend genannten prozessualen Gründen kam eine Beiladung des Rentenversicherungsträgers (LVA) und auch eine Einbeziehung des Bescheids der LVA in das hier anhängige Verfahren nicht in Betracht. Einer (notwendigen oder einfachen) Beiladung gem. § 75 SGG ebenso wie einer Einbeziehung des Bescheides gem. § 96 SGG steht entgegen, dass die materiell-rechtlichen Regelungen und die sich daran anschließende funktionelle Kompetenzaufteilung zwischen dem Versorgungsträger einerseits und dem Rentenversicherungsträger andererseits nach AAÜG und SGB VI strikt aufgeteilt sind (siehe oben), sodass es sich um verschiedene Verfahren mit verschiedenen Verfahrensgegenständen handelt, die keine prozessrechtliche Verbindung (§§ 75, 96 SGG) gebieten. Auch insoweit folgt der Senat der zitierten Rechtsprechung des BSG, wo ebenfalls eine Beiladung des Rentenversicherungsträgers nicht erfolgte und eine Einbeziehung nach § 96 SGG ausdrücklich für unzulässig gehalten wurde (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 6/01 R - rechtskräftig).

Soweit sich der Kläger schließlich mit seinem Begehren gegen die "fehlende Berücksichtigung" etwaiger FZR-Beiträge während der Zeit seiner Zugehörigkeit zum MfS-Sonderversorgungssystem wendet sowie Bemessungsfragen für die Zeiten vor und nach (also außerhalb) seiner Zugehörigkeit zum MfS-Versorgungssystem aufwirft, ist nach dem oben Gesagten eine Zuständigkeit der Beklagten erst recht nicht gegeben, eine Regelung im angefochtenen Bescheid folglich nicht getroffen und auch ein entsprechender Anschein nicht geweckt worden. Für diese Fragen ist ausschließlich der Rentenversicherungsträger zuständig.

War nach alledem die vom Kläger erhobene Klage unzulässig, kommt es - anders als das SG meint - auf die Prüfung der materiellen Berechtigung des Begehrens des Klägers nicht (mehr) an. Namentlich die Frage der bei der Rentenberechnung zu Grunde zu legenden Höhe der bBBG hat der Kläger mit dem Rentenversicherungsträger zu klären. Hierauf hat auch das BSG in seiner o.g. Entscheidung ausdrücklich hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Es hat kein gesetzlicher Grund gem. § 160 Abs. 2 SGG vorgelegen, die Revision zuzulassen.