Die wegen des fehlenden Nachweises über die Zustellung des Urteils des SG zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. September 1999 ist zutreffend. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine höhere Erstattung von Kosten aus Anlass der Krankenbehandlung in Spanien im Jahre 1997. Nach Art 34 Abs. 4 und 5 der Durchführungsverordnung 574/72 zur EWG Verordnung 1408/71 richtet sich die Höhe der Erstattung nach den nationalen Erstattungssätzen.

Anspruchsgrundlage für Behandlungen im EG-Ausland ist die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 "über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern". Gemäß Art 22 Abs. 1 c (i) der EWG-Verordnung 1408/71 ergibt sich grundsätzlich nur ein Anspruch der Klägerin auf medizinische Sachleistungen. Der in Deutschland Versicherte muss sich bei einem Erkrankungsfall in Spanien mit einer zu diesem Zweck von der deutschen Krankenkasse ausgestellten Bescheinigung (E 111) i.S.d. Art 21 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 574/72 zur EWG-Verordnung 1408/71 zum örtlichen Gesundheitsdienst begeben, wo er grundsätzlich kostenlose ärztliche Behandlung erhält. Die Klägerin hat angegeben, der spanische Gesundheitsdienst habe eine falsche Diagnose gestellt, sodass sie sich in die privatärztliche Behandlung des Dr. B. habe begeben müssen. Der Anspruch der Klägerin ist daher auf Kostenerstattung und nicht auf Sachleistungen gerichtet.

Für derartige Fälle sieht Art 34 der Durchführungsverordnung 574/72 die Erstattung der entstandenen Kosten durch den zuständigen Träger vor. Gemäß Art 34 Abs. 1 der Durchführungsverordnung 574/72 sind die entstandenen Kosten auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Selbstständigen vom zuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsortes maßgebenden Sätzen zu erstatten, wenn die Formvorschriften nach Art 20 Abs. 1 und 4 sowie nach den Art 21, 23 und 31 der Durchführungsverordnung während des Aufenthaltes im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des zuständigen Staates nicht eingehalten werden. Gemäß Art 34 Abs. 2 der Durchführungsverordnung 574/72 erteilt der Träger des Aufenthaltsortes dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über die Erstattungssätze. Wie sich aus dem von der Beklagten vorgelegten Rundschreiben Nr. 69/1995 der deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland ergibt, sehen die spanischen Rechtsvorschriften keine entsprechenden Erstattungssätze vor. Art 34 Abs. 2 der Durchführungsverordnung ist folglich nicht anwendbar. Mithin ist Art 34 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 der Durchführungsverordnung 574/72 anzuwenden. Nach Abs. 4 der Vorschrift kann der zuständige Träger abweichend von der Regelung in den Abs. 1, 2 und 3 die Erstattung der verauslagten Kosten nach den für ihn maßgebenden Erstattungssätzen vornehmen, sofern nach diesen Sätzen eine Erstattung möglich ist, die zu erstattenden Kosten einen bestimmten von der Verwaltungskommission festgelegten Betrag nicht übersteigen und der Arbeitnehmer, der Selbstständige oder der Rentner mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden ist. Auf keinen Fall darf der Erstattungsbetrag die tatsächlich entstandenen Kosten übersteigen. Nach Abs. 5 der Vorschrift kann der zuständige Träger die Erstattung nach Maßgabe von Abs. 4 vornehmen, wenn die Rechtsvorschriften die Aufenthaltsstaates keine Erstattungssätze vorsehen, und zwar ohne dass das Einverständnis des Betreffenden erforderlich ist.

Mithin hat die Beklagte bei der Berechnung der Erstattungssumme gem. Art 34 Abs. 4 und 5 der Durchführungsverordnung 574/72 zu Recht die Beträge zu Grunde gelegt, die eine Behandlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland verursacht hätte. Die Beklagte hat in zutreffender Weise die Kosten ermittelt, wie sie im September 1997 in dem Wohnort der Klägerin nächst gelegenen Kreiskrankenhaus Bassum angefallen wären. Nach den Ausführungen des Dr. C. vom MDK in Syke handelt es sich nach den vorliegenden Unterlagen "um eine notfallmäßige erforderliche Abszessspaltung, wobei nach ca. 3-tägiger lokaler und antibiotischer Behandlung die weitere Therapie in einer chirurgisch-orthopädischen Abteilung eines Krankenhauses in Wohnortnähe durchgeführt werden kann." Nach der vom Berichterstatter eingeholten Auskunft des Kreiskrankenhauses Bassum/Allgemeine Chirurgie ist eine Abszessspaltung, wie bei der Klägerin vorgenommen, auch im Kreiskrankenhaus Bassum möglich. Diese Einschätzung wurde auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten bestätigt. Mithin hat die Beklagte zu Recht den Basispflegesatz sowie den Pflegesatz für die allgemeine Chirurgie des Kreiskrankenhauses Bassum bei der Kostenerstattung zu Grunde gelegt. Eine Erstattung in Form der halben Fallpauschale für den Wechsel einer Hüftgelenks-TEP, wie von der Klägerin begehrt und Dr. B. bestätigt, kommt damit nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung des Basispflegesatzes von 140,03 DM sowie des Pflegesatzes für die allgemeine Chirurgie von 322,07 DM ergeben diese Beträge einen täglichen Pflegesatz von 462,10 DM. Bei einem 7-tägigen Krankenhausaufenthalt ergibt dies eine Summe von 3.234,70 DM. Die von der Klägerin weiterhin vertretene Ansicht, dass die Pflegesätze der Universitätsklinik in Münster zu berücksichtigen seien, kann daher keine Berücksichtigung finden.

Bei der Erstattung der ambulanten Behandlungskosten des Dr. B. hat die Beklagte zu Recht einen Betrag von 150,00 DM berücksichtigt. Bei der Umrechnung der auf der privatärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) beruhenden Honorarrechnung auf Kassensätze ist die Beklagte noch über dem von Dr. B. selbst vorgeschlagenen (vgl. die Patienteninformation vom 10. September 1997 in der Verwaltungsakte der Beklagten) Satz von 2/3 der anfallenden Kosten geblieben. Auch die Berechnung des Erstattungsbetrages für verordnete Medikamente in Höhe von 44,06 DM ist unter Abzug eines Zuzahlungsbetrages gemäß § 31 Abs. 3 SGB V und eines Abschlags für fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 4 SGB V a.F. zutreffend.

Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH). Wie der EUGH zuletzt im Urteil vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache D. und E. Az.: C-385/99 (in NZS 2003, 365 [EuGH 13.05.2003 - C 385/99]) ausgeführt hat, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt. Unter RdNr. 106 führt der EUGH aus, dass die Versicherten, die sich ohne vorherige Genehmigung zur Versorgung in einen anderen Mitgliedstaat als den der Niederlassung ihrer Krankenkasse begeben, die Übernahme der Krankheitskosten nur insoweit verlangen können, als das Krankenversicherungssystem des Staates der Versicherungszugehörigkeit eine Deckung garantiert. Soweit Mitgliedstaaten ein Sachleistungssystem oder sogar einen nationalen Gesundheitsdienst errichtet haben, müssen diese bereits im Rahmen der Anwendung der Verordnung 1408/71 Mechanismen der nachträglichen Erstattung der Kosten für eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen durchgeführte Behandlung vorsehen. Das gilt z.B. für den Fall, dass die Formvorschriften nicht während des Aufenthaltes des Betroffenen im letztgenannten Mitgliedstaat eingehalten werden konnten (vgl. Art 34 der Durchführungsverordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung 1408/71). Gemäß RdNr. 107 des Urteils ist der zuständige Mitgliedstaat, der über ein Sachleistungssystem verfügt, durch nichts daran gehindert, die Erstattungsbeträge festzusetzen, auf die die Patienten, die in einem anderen Mitgliedstaat versorgt wurden, Anspruch haben, soweit diese Beträge auf objektiven, nicht diskriminierenden und transparenten Kriterien beruhen.

Es ist für den Senat nicht ersichtlich, dass die Beklagte diese Kriterien nicht eingehalten hätte. Die angesetzten Beträge sind objektiv festgesetzt und auch für den betroffenen Versicherten transparent und nachvollziehbar. Aus diesen Gründen ist die Erstattung der Beklagten auf der Grundlage der Pflegesätze, der nach der GOÄ angefallenen Gebührensätze für die ambulante Behandlung und der angeführten Abzüge für Medikamente nicht diskriminierend.

Scheidet somit ein Anspruch der Klägerin auf höhere Erstattung aus EG-Recht aus, so gilt dasselbe für einen Anspruch aus nationalem Recht. Ein Anspruch gemäß § 18 Abs. 3 SGB V besteht gleichfalls nicht. Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 SGB V dürften die Kosten auch nach nationalem Recht nur bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden wären, übernommen werden. Die Beklagte hat folglich auch nach nationalem Recht für die stationäre Behandlung die Sätze des Kreiskrankenhauses Bassum zu Grunde zu legen und nicht die in Spanien tatsächlich angefallenen Pflegesätze im Krankenhaus "9. Oktober". Der gleiche Grundsatz gilt für die Kosten der ambulanten Behandlung und die Medikamente.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).