Über die statthafte und zulässige Berufung konnte der Senat in Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, §§ 124 Abs. 2, 143 f. Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Gerichtsbescheid des SG Aurich und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht rechtswidrig. Der Klägerin steht keine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu. Zwar hat sie nach der diesbezüglichen Prüfung der Beklagten die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt mit 52 Beitragsmonaten - gefordert sind lediglich 36 - innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt eines mit Antragstellung angenommenen Leistungsfalles, sie ist jedoch weder bu noch eu. Auch die Voraussetzungen einer vollen oder wenigstens teilweisen Erwerbsminderung nach dem ab dem 1. Januar 2001 geltenden Recht sind nicht erfüllt.

Der Senat hat dabei zu Grunde gelegt, dass die Rente für die Zeit ab dem 1. des auf die Antragstellung folgenden Monats begehrt wird. Vor dem Hintergrund der diesbezüglichen und eindeutigen Regelung in § 99 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI war die Aufnahme des Antragsdatums in den wörtlichen Antrag der Klägerseite als Hinweis auf den anzunehmenden Leistungsfall zu verstehen.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch war zunächst nach § 43 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung zu beurteilen. Maßgebend für die vorrangige Heranziehung des alten Rechts war, dass die Klägerin ihren Rentenantrag noch unter dessen Gültigkeit gestellt hatte (und insofern auf den Fortbestand der für sie günstigeren Voraussetzungen vertrauen durfte), § 300 Abs. 2 SGB VI.

Der Anspruch der Klägerin scheitert an der Nichterweislichkeit der sozialmedizinischen Voraussetzungen für die Bejahung des Tatbestandmerkmals der BU, § 43 Abs. 2 SGB VI a.F ... Den Nachteil der fehlenden Erweislichkeit hat die Klägerin als Anspruchstellerin zu tragen (Grundsatz der objektiven Beweislast, vgl. nur: Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Aufl. 2002, § 103 Nr. 19 a m.w.N.). Das SG hat die genannte Vorschrift richtig zitiert und angewendet, eigene sachgerechte Ermittlungen angestellt und das Leistungsvermögen der Klägerin unter Einbeziehung der bereits vorliegenden Erhebungen der Beklagten zutreffend gewürdigt. Zur Vermeidung nicht gebotener Wiederholungen verweist der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die diesbezüglichen Ausführungen des SG.

Bezüglich der im Berufungsverfahren noch streitigen Frage des Berufsschutzes und der Verweisungsmöglichkeiten war zu Grunde zu legen, dass die Klägerin zwar nicht mehr ihre letzte Arbeit im Altenpflegebereich, jedoch zumindest leichte Arbeiten im Wechsel der Körperhaltungen mit weiteren Einschränkungen in voller Schicht bewältigen konnte und noch kann (Unterstellung zu Gunsten der Klägerin, angelehnt an die Einschätzung des MDK; Dr. J. und Dr. L. hielten die Klägerin darüber hinaus auch für mittelschwere Arbeiten noch einsatzfähig, diese Beurteilung fand ihre Bestätigung auch etwa in dem Bericht der Dres. O. und K. vom 2. September 1999, wonach bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit "keine Bedenken gegen leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit Heben und Tragen bis 30 kg" bestanden). Entgegen ihrer im Berufungsverfahren geäußerten Ansicht ist die Klägerin mit diesem Restleistungsvermögen nicht bu, denn sie muss sich auf Tätigkeiten einer Telefonistin (Hinweis des Senats vom 8. Juli 2002) bzw. Bürohilfstätigkeiten (so das SG im seinem Gerichtsbescheid) verweisen lassen:

Der bisherige Beruf der Altenpflegehelferin (so die eigene Bezeichnung der Klägerin im Rentenantrag; Bezeichnung in der Lehrgangs-Teilnahmebescheinigung: Schwesternhelferin) bzw. Pflegeassistentin (von der Klägerin nachgereichtes Formular) konnte nicht der Gruppe der gelernten Angestellten, also derjenigen mit einer Ausbildungsdauer von mehr als zwei Jahren, zugeordnet werden, vielmehr wäre - so auch das SG - für den bisherigen Beruf der Klägerin die Gruppe der ungelernten Angestellten heranzuziehen (mit der Konsequenz einer Verweisbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; vgl. zum Mehrstufenschema der Angestelltenberufe und insbesondere der Ausbildungsdauer als wichtigstem Einstufungsmerkmal BSG-Urteil vom 22.02.1990, Az.: B 4 RA 34/89 sowie BSGE 57, S. 291 und 59 S. 249). Selbst wenn die Klägerin nun aber im Hinblick auf eine Berufstätigkeit "wie nach einjähriger Ausbildung" zur Gruppe der Angelernten des oberen Bereichs gezählt wird, ergibt sich keine Änderung. Denn die Zuordnung zum oberen Bereich der Angelernten hat weniger eine Einschränkung der Verweisungsbreite zur Konsequenz, vielmehr muss lediglich irgendeine ungelernte - und nicht völlig minderwertige - Verweisungstätigkeit aufgezeigt werden (Benennungspflicht).

Zu benennen ist die Tätigkeit einer Telefonistin im öffentlichen Dienst. Diese wird nach dem Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) in den Gehaltsgruppen VIII/VII entlohnt und damit - sogar - als Angelernte. Berufskundige Sachverständige haben in Parallelprozessen ausgeführt, die leichte Arbeit der Telefonistin erlaube es, die Körperhaltung regelmäßig zu wechseln (vgl. zu alledem Urteile des Senats vom 21.03.2002, Az.: L 1 RA 177/98 und vom 17.03.1999, Az.: L 1 RA 96/98; BSG-Urteil vom 12.09.1991, Az. 5 RJ 34/90; Hessisches LSG, Urteil vom 20.10.1998, Az.: L 2 RJ 950/97 sowie Urteil des hiesigen 10. Senats vom vom 17.03.1999, Az.: L 1 RA 96/98; BSG-Urteil vom 12.09.1991, Az. 5 RJ 34/90; Hessisches LSG, Urteil vom 20.10.1998, Az.: L 2 RJ 950/97 sowie Urteil des hiesigen 10. Senats vom 07.06.2001, Az.: L 10 RJ 283/99).

Als weitere Verweisungstätigkeit kommt diejenige der Verwalterin von Büromaterialien in Betracht. Dieser Beruf ist der Gruppe der Ungelernten zuzuordnen, ohne dass es sich um eine niederwertige Tätigkeit handelt. Die Aufgaben bestehen in der Lagerhaltung, dem karteimäßigen Erfassen und der Ausgabe des Büromaterials. Die Materialverwaltung ist nicht mit schwerem Heben und Tragen verbunden, da sowohl bei Anlieferung als auch bei Auslieferung das jeweils zu bewegende Gewicht durch Öffnen größerer Verpackungen selbst bestimmt werden kann und der Versicherte so in der Lage ist, die Anforderungen seiner individuellen Leistungsfähigkeit anzupassen. Ein Mangel an PC-Kenntnissen würde der Klägerin diesen Verweisungsberuf ebenfalls nicht verschließen. Denn die EDV-technische Erfassung erfolgt allein anlässlich von Bestellungen und Anlieferungen, die nach heutiger betrieblicher Organisation der Verwaltungsabteilung des jeweiligen Hauses zugeordnet sind und nicht dem Materialverwalter. Der Materialverwaltung obliegt es lediglich, die Eingangs- und Ausgabebuchung vorzunehmen (vgl. zum Ganzen: Urteile des Senats vom 25. Juni 2003, Az: L 1 RA 146/00, vom 21. März 2002, Az: L 1 RA 209/00 mit berufskundlicher Stellungnahme sowie 18. August 1999, Az: L 1 RA 19/98).

Nur ergänzend war darauf hinzuweisen, dass es die genauere Betrachtung der tatsächlichen Berufsausübung der Klägerin erst recht ausschließt, eine Gleichstellung mit der Gruppe der gelernten Angestellten mit der Konsequenz einer eingeschränkten Verweisbarkeit vorzunehmen. Denn im Wesentlichen hatte die Klägerin Hilfstätigkeiten zu verrichten. Die plastische Darstellung der Klägerin in ihrem Klagebegründungs-Schriftsatz vom 15. Dezember 2000 macht dies besonders deutlich. Dort hieß es unter Bezugnahme auf den Ausbildungsstand, sie sei vornehmlich für die schweren körperlichen Arbeiten zuständig. Sie habe die Patienten zu transportieren, anzuheben, zu waschen, mit Nahrung und Flüssigkeit zu versorgen und ihnen bei der Verrichtung der Notdurft beizustehen. Schreibtischarbeiten seien von ihr lediglich in besonderen Fällen zu erledigen und dies nur unter ausdrücklicher Anweisung.

Da die Klägerin nach alledem schon nicht als bu anzusehen war, kam erst recht nicht in Betracht, ihr Rente wegen EU zuzusprechen.

Gemäß der bezüglich der Zeit ab dem 1. Januar 2001 anzuwendenden Neufassung des SGB VI hat die Klägerin erst recht keinen Anspruch. Denn für die Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung und für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BU, §§ 43, 240 SGB VI n.F., müsste das zeitliche Leistungsvermögen sogar auf weniger als drei bzw. auf weniger als sechs Stunden pro Tag herabgesunken sein. Wie bereits durch die Bezugnahme auf die überzeugenden Ausführungen des SG im Gerichtsbescheid vom 2. November 2001 dargelegt wurde, haben die sozialmedizinischen Beurteilungen im Verlaufe des Verwaltungs- und Klageverfahrens das Gegenteil, nämlich ein sogar für die volle Tagesschicht ausreichendes positives Leistungsvermögen, nachvollziehbar dargestellt. Darüber besteht im Berufungsrechtszug auch kein Streit mehr.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat kein gesetzlicher Grund vorgelegen, die Revision zuzulassen.