Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die im Rahmen der Nachzahlung bei Heiratserstattung gezahlten freiwilligen Höchstbeiträge um Arbeitgeberanteile aus der Pflichtversicherungszeit vor Heiratserstattung zu vermindern.

Die im März 1944 geborene Klägerin war ausweislich der Versicherungskarten 1 bis 4 vom 8. April 1958 bis zum 31. Dezember 1967 als Bürohilfe bei der H. in I. beschäftigt. Sie hatte am 31. Dezember 1964 geheiratet. Im Dezember 1967 beantragte die Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nach § 83 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG), dem § 1304 der Reichsversicherungsordnung (RVO) entsprach, die Erstattung der für die Zeit nach dem 20. Juni 1948 im Bundesgebiet zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Beiträge im Hinblick auf die erfolgte Heirat. Im von ihr unterzeichneten Antragsformular wurde die Klägerin u.a. darauf hingewiesen, dass in den Rentenversicherungen der Angestellten und der Arbeiter die Beiträge zur Hälfte erstattet würden, dass eine Rücknahme des Erstattungsantrages nach vollzogener Erstattung nicht mehr möglich sei und dass die Beitragserstattung weitere Ansprüche aus den bisher zurückgelegten Versicherungszeiten in allen Zweigen der Rentenversicherung und das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung ausschließe. Mit Bescheid vom 11. April 1968 entsprach die BfA dem Antrag auf Beitragserstattung, wobei sie wiederum auf die Ausschlusswirkung hinwies. Der dem Bescheid beigefügte Berechnungsbogen wies von April 1958 bis Dezember 1967 ein Bruttoarbeitsentgelt von 39.314,60 DM aus, nannte einen halben Beitragssatz von 7 % und gab einen daraus errechneten Erstattungsbetrag von gerundet 2.752,10 DM an. Dieser Betrag wurde am 10. April 1968 auf das Postscheckkonto der Klägerin bei der Kreissparkasse J. angewiesen.

Am 29. Dezember 1995 beantragte die Klägerin durch ihren Ehemann telefonisch bei der Beklagten die Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge bei Heiratserstattung. Am 29. März 1996 holte sie den Formularantrag auf Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen bei Heiratserstattung nach und begehrte für den Zeitraum von April 1958 bis Mai 1967 Nachzahlung freiwilliger Beiträge in höchst möglicher monatlicher Beitragshöhe zum Gesamtbetrag von 20.636,70 DM. Die Beklagte entsprach dem Nachzahlungsantrag mit Bescheid vom 7. August 1997. Gemäß § 282 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) sei die Klägerin berechtigt, für die Zeit vom 1. April 1958 bis 31. Mai 1967 freiwillige Beiträge in Höhe von insgesamt 20.636,70 DM für die im Einzelnen jahrgangsweise aufgeführten Zeiten mit den ebenfalls aufgeführten Beträgen nach monatlichen Höchstbeiträgen nachzuzahlen. Die Zeit vom 1. August 1967 bis zum 31. Juli 1968 sei im Versicherungskonto als Zeit der Kindererziehung gespeichert, für die eine Nachzahlung ausgeschlossen sei, weil es sich um eine Pflichtbeitragszeit handele.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch unter Hinweis auf das laufende Vormerkungsverfahren und beim Bundessozialgericht (BSG) anhängige Verfahren wegen Anrechenbarkeit der Nachzahlungen auf Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente. Am 12. November 1997 ging der Gesamtnachzahlungsbetrag von 20.636,70 DM bei der Beklagten ein. Sie erteilte am 28. November 1997 einen Vormerkungsbescheid mit Versicherungsverlauf, in dem die Zeit vom 1. April 1958 bis 31. Mai 1967 als mit freiwilligen Beiträgen belegte Zeiten entsprechend dem Bescheid vom 7. August 1997 angegeben waren. Die Klägerin begründete ihren Widerspruch weiter damit, dass bei der Anrechnung der Nachzahlungsbeträge die vor der Heiratserstattung eingegangenen Arbeitgeberanteile nicht berücksichtigt worden seien und für die Kindererziehungszeiten jeweils drei Jahre statt einem Jahr an Pflichtbeiträgen zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der Arbeitgeberanteile aus der Pflichtversicherung vor Heiratserstattung sei sie nicht auf deren bei Durchführung der Erstattung drohenden Verlust hingewiesen worden. Die Beklagte wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. August 1997 zurück (Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 1998). Der Widerspruch richte sich nur gegen den Nachzahlungsbescheid, während die weitere Anrechnung von Kindererziehungszeiten nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sei. Im Übrigen seien die Arbeitgeberanteile aus der früheren Pflichtversicherung durch die Heiratserstattung untergegangen (§ 1304 Abs. 3 i.V.m. § 1303 Abs. 7 RVO a.F.). Deswegen komme eine nachträgliche Berücksichtigung der Zeiten, für die die Erstattung durchgeführt worden sei, im Versicherungsverlauf und ggf. im Rahmen eines Rentenverfahrens nicht in Betracht.

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, die Nichtberücksichtigung der Arbeitgeberanteile stelle einen grundgesetzwidrigen Eingriff in ihre Rentenanwartschaften dar. Nachdem das Sozialgericht (SG) Hannover den Rechtsstreit hinsichtlich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ruhend gestellt, und die Klägerin beantragt hatte, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. August 1997 zu verpflichten, die als freiwillige Beiträge gezahlten Höchstbeiträge unter Abzug vorhandener Arbeitgeberanteile aus der Zeit vom April 1958 bis Mai 1967 zu ermäßigen, hat das SG die Klage durch Teilurteil vom 1. Juni 1999 abgewiesen. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch komme zu Gunsten der Klägerin nicht in Betracht, weil die BfA sowohl im Antrag vom 18. Dezember 1967 als auch im Bescheid vom 11. April 1968 deutlich auf den Verlust jeglicher Ansprüche aus den Zeiten, für die die Erstattung gegolten habe, hingewiesen habe. Die Regelung verstoße nicht gegen den Eigentumsschutz aus Artikel 14 Grundgesetz (GG). Grundsätzlich seien allenfalls Rentenanwartschaften geschützt. Arbeitgeberanteile reichten jedoch nicht aus, eine Rentenanwartschaft zu begründen. Zudem habe die Klägerin mit der Beitragserstattung bewusst auf zukünftige Rentenzahlung aus den Beiträgen im Erstattungszeitraum verzichtet. Außerdem sei eine freiwillige Versicherung neben einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorgesehen. Wären im Versicherungsverlauf im Erstattungszeitraum weiterhin Pflichtbeiträge enthalten, hätte eine Nachzahlung freiwilliger Beiträge nicht erfolgen dürfen.

Zur Begründung ihrer hiergegen eingelegten Berufung wiederholt die Klägerin ihre Auffassung, der Verfall der früheren Arbeitgeberanteile verstoße gegen Artikel 14 GG. Auch sei nicht ermittelt worden, ob seinerzeit eine Nettolohnvereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitgeber bestanden habe.

Die Klägerin beantragt nach Hinweis durch den Senatsvorsitzenden entsprechend ihrem schriftsätzlichen Vorbringen:

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne vorherige mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Außer der Gerichtsakte haben die Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.