Der Kläger begehrt Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK) Nr. 1303 (Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol) der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) in Höhe von 20 v.H. der Vollrente auch über den 31. Mai 1990 hinaus.

Der im Oktober 1941 geborene Kläger war nach Abschluss seiner Berufsausbildung zum Tischler (1958) zunächst bis 1978 als Bootsbauer und Schiffszimmerer und anschließend bis Mai 1984 als Werkstattleiter/Monteur in einem Unternehmen für Rollladenbauelemente tätig. Von August 1984 bis Juni 1989 arbeitete er als Modellbauer in einer Kunststoff verarbeitenden Firma. Jedenfalls während dieser letzten Zeit seiner Beschäftigung hatte er Umgang mit Lösemitteln (Benzylperoxid, Butanonperoxid), Aceton und Formaldehyd sowie Styrol (Stellungnahmen der technischen Aufsichtsbeamten (TAB) Dipl.-Ing. C. vom 19. Februar 1990; Messbericht vom 16. Dezember 1988; Stellungnahme des Dr. D. vom 19. Juni 1991). Danach war er arbeitsunfähig erkrankt und bezieht inzwischen Leistungen vom Arbeitsamt.

Die Norddeutsche Metall-BG hat mit Bescheid vom 4. März 1996 bei dem Kläger eine BK Nr. 4103 (Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura) anerkannt, die Gewährung von Verletztenrente mangels einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigendem Grade aber abgelehnt.

Im September 1985 befand sich der Kläger wegen Ausschluss einer cerebralen Erkrankung bei reaktiv depressivem Erschöpfungszustand in der stationären Behandlung der neurologischen Abteilung des E. (Entlassungsbericht vom 6. November 1985). Im Oktober 1989 teilte der Hausarzt Dr. F. der Beklagten mit, der Kläger stehe seit Juni 1989 bei ihm wegen einer Polyneuropathie (PN) in Behandlung. Er äußerte den Verdacht auf einen toxischen Ursprungs dieser Erkrankung (Arztbrief vom 9. Oktober 1989). Im November 1989 erstattete er eine Anzeige wegen einer BK Nr. 1302 (Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe). Der Neurologe Dr. G. diagnostizierte im Juni 1989 ein Carpaltunnel-Syndrom, möglicherweise im Sinne einer Schwerpunkt-PN (Arztbrief vom 8. Juni 1989) und im Oktober 1989 eine distale PN wahrscheinlich toxischer Genese (Arztbrief vom 13. Oktober 1989). Seit 28. August 1989 bestand wegen der PN Arbeitsunfähigkeit (Auskunft der AOK vom 8. November 1989). Die Beklagte zog das Vorerkrankungsverzeichnis der AOK und die medizinischen Unterlagen der LVA Hannover über Behandlungen des Klägers u.a. wegen einer chronischen Gicht, eines Leberzellschadens unklarer Genese und einer Periathropathia humero scapularis im Sinne eines Supraspinatus-Syndroms bei. Danach erstatteten die Ärzte für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. H., I., ihr Gutachten vom 6. Januar 1992 nach einer stationären Untersuchung des Klägers im November 1991. Ihnen gegenüber gab der Kläger Blasenbildungen an beiden Füßen, schmerzhafte Schwellungen der kleinen Gelenke an Händen, Füßen und des Gesichts, Taubheitsgefühle an Händen und Füßen sowie Muskelschmerzen in Armen und Beinen an. Die Muskel- und Gelenkschmerzen hätten sich inzwischen wieder zurückgebildet. Bei der klinisch-neurologischen Untersuchung ließen sich die Beschwerden des Klägers nicht objektivieren. Sämtliche Nervenleitgeschwindigkeiten lagen im Normbereich. Pathologisch auffällig war im cranialen CT eine corticale Hirnsubstanzminderung und erhebliche Durchblutungsstörungen im Gehirn, die nach Einschätzung der Gutachter mit einer subklinischen degenerativen Erkrankung wie z.B. einer Frontalhirndegeneration vereinbar war, deren Ursache unbekannt sei. Prof. Dr. H. stellten keine PN fest und verneinten deshalb auch das Vorliegen einer BK. Weiterhin empfahlen sie einen Arbeitsplatzwechsel, da der Kläger wegen der psychisch fixierten Vorstellung einer toxischen Schädigung die bisherige Tätigkeit nicht mehr verrichten könne. Die Diplompsychologin J. (Gutachten vom 2. Januar 1992) fand keine eindeutigen Hinweise auf eine hirnorganische Beeinträchtigung im intellektuellen Bereich.

Der Landesgewerbearzt Dr. K. führte die vom Kläger am 17. Oktober 1989 angegebenen Befindlichkeitsstörungen bei der Herstellung der Polyesterformen (Übelkeit, Augenreizungen und Brechgefühle) auf die Styrolexposition zurück. Möglicherweise sei es hierdurch auch zu Leberfunktionsstörungen und einer leichten PN gekommen. Mit ausreichender Wahrscheinlichkeit lasse sich jetzt aber ein Zusammenhang dieser früher festgestellten Störungen mit der beruflichen Tätigkeit nicht herstellen (Stellungnahme vom 15. Mai 1992). Prof. Dr. L., Zentralinstitut für Arbeitsmedizin der Universität Hamburg, diagnostizierten in ihrem Gutachten vom 7. März 1994 unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgelegten medizinischen Unterlagen eine Pleuraasbestose, eine Adipositas mit Fettstoffwechselstörung, Fettleber und leichter Hyperurikämie, verstärkte Kyphose der Brustwirbelsäule mit degenerativen Veränderungen, eine Periarthropathia humero scapularis rechts ohne Einschränkung der Gelenkbeweglichkeit und eine anamnestisch bekannte (subklinische) degenerative Erkrankung des Zentralnervensystems. Zwar gehe von bestimmten Halogenkohlenwasserstoffen eine lebertoxische Wirkung aus, gegenüber diesen Substanzen sei der Kläger aber nicht in nennenswertem Umfang exponiert gewesen. Styrol verursache Leberenzymveränderungen erst nach ganz erheblichen, das zwanzigfache des MAK-Wertes übersteigenden Konzentrationen. Zudem heilten diese berufsbedingten Lebererkrankungen nach Beendigung der Exposition zumeist aus und bestünden nicht noch Jahre nach Aufgabe der belastenden Tätigkeit wie beim Kläger. Ein Zusammenhang der Lebererkrankung mit der Styrolbelastung beim Kläger sei daher nicht wahrscheinlich. Vielmehr sei die Fettleber wie auch die anderen internistischen Erkrankungen auf das Übergewicht des Klägers zurückzuführen. Die Gutachter bejahten lediglich eine BK Nr. 4103, verneinten aber eine BK aus anderen Gründen. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11. Mai 1994 die Anerkennung einer BK Nr. 1302, 1303 bzw. die Entschädigung wie eine BK nach § 551 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) ab. Die Gesundheitsstörungen des Klägers seien nicht mit Wahrscheinlichkeit auf seinen beruflichen Umgang mit Benzylperoxid, Butanonperoxid, Aceton, Formaldehyd sowie Styrol zurückzuführen.

Im Widerspruchsverfahren verwies Dr. D. in seiner beratungsärztlichen Stellungnahme vom 11. November 1994 auf die Äußerungen der anerkannten und qualifizierten Gutachter Prof. Dr. M. und Prof. Dr. N. sowie die im Arztbrief des Dr. O. vom 28. August 1990 beschriebene psychische Befindlichkeit des Klägers. Er empfahl deshalb eine baldige Entscheidung des Verfahrens, damit keiner weiteren neurotischen Fixierung Vorschub geleistet werde. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. März 1995 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 20. April 1995 Klage erhoben und den Brief des Arztes P. vom 15. Dezember 1995 sowie Sicherheitsdatenblätter überreicht. Die Beklagte hat zwei Stellungnahmen ihres TAB Dipl.-Ing. Q. vom 20. September 1996 und 18. Dezember 1996 sowie Sicherheitsdatenblätter vorgelegt. Das Sozialgericht (SG) hat den Befundbericht des Dr. F. vom 7. November 1995 und dessen medizinische Unterlagen sowie den Bericht des Dr. G. vom 17. November 1995 eingeholt. Danach sind im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes vom 13. August 1998 der Kläger angehört und seine Arbeitskollegen R. als Zeugen zu den Arbeitsbedingungen in der Firma S. vernommen worden.

Anschließend hat die Beklagte eine weitere Stellungnahme des TAB Dipl.-Ing. T. vom 15. Oktober 1998 vorgelegt und eine zwar nicht dauerhafte, aber doch sehr häufige Überschreitung der Grenzwerte gegenüber Lösemitteln zugestanden. Sie hat geltend gemacht, dass der fehlende Rückgang der Beschwerden des Klägers auch 9 Jahre nach Beendigung der beruflichen Exposition gegen den beruflichen Zusammenhang seiner PN spreche. Das SG hat ein Gutachten des Neurologen Prof. Dr. U. vom 14. Januar 1999 eingeholt. Danach ist auf Antrag des Klägers das Gutachten des Arztes für innere Medizin, Arbeitsmedizin, Hygiene und Umweltmedizin, Prof. Dr. V., Universitätsklinik W., vom 7. August 2000 erstattet worden. Der Kläger ist dessen MdE-Bewertung mit 10 v.H. der Vollrente mit einer Äußerung des Dr. F. vom 1. November 2000 entgegengetreten. Daraufhin hat das SG ein Gutachten des Neurologen Dr. X., Oberarzt der neurologischen Klinik des Y., Lehrkrankenhaus der Universität Z., vom 15. Januar 2001 und dessen ergänzende Stellungnahme vom 1. Februar 2001 eingeholt. Gestützt auf das Ergebnis der Beweisaufnahme hat das SG Aurich mit Urteil vom 15. März 2001 die angefochtenen Bescheide der Beklagten abgeändert und die Beklagte verurteilt, entsprechend deren Teilanerkenntnis vom 16. November 2000 dem Kläger wegen der Folgen einer BK Nr. 1303 der Anlage zur BKV eine Verletztenrente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente von Juni 1989 bis Mai 1990 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 1/5 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beklagte im Schriftsatz vom 16. November 2000 eine PN als Folge einer BK Nr. 1303 beim Kläger anerkannt und sich der MdE-Bewertung des Prof. Dr. V. angeschlossen habe. Hierbei handele es sich um ein verbindliches Anerkenntnis, an das die Beklagte gebunden sei. Deshalb habe sie dem Kläger für die Zeit vom Juni 1989 bis Mai 1990 Verletztenrente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente zu zahlen. Der Kläger habe aber keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Verletztenrente. Denn Prof. Dr. V. habe nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Messergebnisse der Nervenleitgeschwindigkeiten und der Zehenheberparese dargelegt, dass die PN ab Juni 1990 weitgehend abgeklungen sei. Seit diesem Zeitpunkt sei weder eine Zehenheberparese noch verminderte Nervenleitgeschwindigkeiten beschrieben worden. Deshalb habe auch Prof. Dr. M. bei der Untersuchung im November 1991 keine Anzeichen einer PN mehr gefunden. Dieser Krankheitsverlauf decke sich mit der Erkenntnis, dass sich eine durch Lösemittel bedingte PN in enger Beziehung zur Exposition entwickele und nach Beendigung derselben auch wieder zurückbilde. Die von Prof. Dr. U. erneut nachgewiesene Neuropathie sei deshalb wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs nicht auf die frühere Lösemittelexposition zurückzuführen. Wahrscheinliche Ursache sei der erstmals 1995 diagnostizierte Diabetes Mellitus. Auch die übrigen Erkrankungen des Klägers seien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die frühere Styrol- und Lösemittelbelastung verursacht worden. Von Prof. Dr. N. wie auch Prof. Dr. V. sei übereinstimmend darauf hingewiesen worden, dass die Styrolbelastung des Klägers nicht hoch genug gewesen sei, um einen Leberzellschaden herbeizuführen. Die Leberverfettung des Klägers stehe vielmehr im Zusammenhang mit seinem Übergewicht, auf das auch die Fettstoffwechselstörung, die Gicht und die Schulterbeschwerden zurückzuführen sei. Ferner sei auch die degenerative Erkrankung des Gehirns wie auch die neurotische Fehlentwicklung des Klägers nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Folge der BK. Es könne zwar zutreffen, dass sich die Dauer des Verfahrens ungünstig auf das seelische Allgemeinbefinden ausgewirkt habe. Die Tatsache, dass bereits vor Auftreten der PN im September 1985 ein reaktiv depressiver Erschöpfungszustand diagnostiziert worden sei, spreche für eine persönlichkeitsbedingte und damit berufsunabhängige Entstehung der neurotischen Fehlentwicklung.

Gegen dieses ihm am 5. April 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26. April 2001 Berufung eingelegt. Er trägt vor, er leide unter unerträglichen Nervenschmerzen. Entgegen der Auffassung des Dr. X. sei sein Diabetes Mellitus erst 2000 aufgetreten und diätetisch eingestellt. Er verweise auf das Attest des Dr. F. vom 14. März 2001.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte hat wegen der Folgen der BK Nr. 1303 mit Bescheid vom 3. August 2001 Verletztenrente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente vom 8. Juni 1989 bis 31. Mai 1990 gewährt. Im Übrigen hält sie das Urteil des SG Aurich unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme für zutreffend.

Der Kläger hat das Attest des Dr. F. vom 14. März 2001 und das Gutachten der Pneumologin Dr. von AB. vom 30. Mai 2002 überreicht. Der Senat hat einen Bericht des Dr. F. vom 20. November 2002 nebst dessen Krankenakte beigezogen. Die Beklagte hat eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. D. vom 5. Februar 2003 vorgelegt.

Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.