Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, weil er einstimmig die Berufung für nicht begründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält.

Die gemäß § 143 SGG zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG einen Anspruch Hinterbliebenenrente gemäß § 38 Abs. 1 BVG und einen Anspruch auf Witwenbeihilfe gemäß § 48 Abs. 1 BVG abgelehnt. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten erweisen sich als rechtmäßig.

Der geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht auf die Rechtsvermutung aus § 38 Abs. 1 Satz 2 BVG stützen, wonach der Tod stets dann als Folge einer Schädigung gilt, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt war. Der VB ist nicht an einer mit Bescheid vom 25. Juni 1951 anerkannten Schädigungsfolge verstorben.

Der VB ist auch nicht an den Folgen einer Schädigung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 BVG gestorben. Für die Annahme dieses Zusammenhanges reicht als Beweismaßstab die überwiegende Wahrscheinlichkeit aus (§ 1 Abs. 3 und 5 BVG). Diese liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht. Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 38 BVG ist der Tod auch dann als Folge einer Schädigung anzusehen, wenn der Beschädigte ohne die Schädigungsfolgen mindestens ein Jahr länger gelebt hätte (vgl. auch die vom Bundesarbeitsministerium herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz - AHP - 1996, Abschnitt 46, Abs. 4).

Der VB ist unmittelbar an einer akuten Linksherzinsuffizienz bei einem Zustand nach Pneumonie (Lungenentzündung) verstorben. Diesen Erkrankungen ursächlich vorausgegangen war eine Aorteninsuffizienz (Herzfehler) (vgl. Todesbescheinigung des Gesundheitsamtes des Landkreises H. vom 1. August 1996). Dr. J. hat in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 26. Mai 1998 diese Befunde näher erläutert, indem er ausgeführt hat, dass der VB an den Folgen einer chronischen Überlastung des Herzmuskels der linken Herzkammer verstorben ist. Die ummittelbar zuvor erlittene Lungenentzündung hat sich hierbei zusätzlich ungünstig ausgewirkt. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden.

Dass die anerkannten Schädigungsfolgen im Bereich des rechten Beines und der rechten Hüfte hieran einen maßgeblichen mitverursachenden Beitrag geleistet haben, ist hingegen nicht wahrscheinlich. Soweit die Klägerin meint, das Herzleiden sei Folge des schädigungsbedingten chronischen Schmerzmittelgebrauches, liegen hierfür keinerlei Anhaltspunkte vor. Dr. J. hat zutreffend ausgeführt, dass auch ein chronischer Schmerzmittelgebrauch nicht zu der hier vorgelegenen Aortenklappeninsuffizienz führen konnte.

Soweit die Klägerin behauptet, die chronische lymphatische Leukämie, an der der VB ausweislich der Todesbescheinigung im Todeszeitpunkt ebenfalls gelitten hat, sei eine schädigungsbedingte Folge, ist bereits zweifelhaft, ob diese Erkrankung den Tod des VB mitverursacht hat. Die Todesbescheinigung stellt einen solchen Zusammenhang nicht her. Im Ergebnis mag dies aber dahingestellt bleiben, weil bereits ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen der Einnahme von Schmerzmitteln wie etwa Thomaphyrin und der Entstehung einer solchen Leukämie nicht wahrscheinlich ist. Auch dies hat Dr. J. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 26. Mai 1998 zutreffend dargestellt.

Der Gesichtspunkt einer schädigungsbedingten Lebenszeitverkürzung führt zu keiner anderen Betrachtung. Aus den genannten Gründen ist es ebenfalls nicht wahrscheinlich, dass die anerkannten Schädigungsfolgen zu einer Vorverlegung des Todeszeitpunktes um mindestens ein Jahr geführt haben.

Entgegen der Auffassung der Klägerin durfte das SG und darf jetzt auch der Senat die Entscheidung auf die versorgungsärztliche Stellungnahme des Dr. Pett stützen. Zwar ist der Arzt im Auftrage des Beklagten tätig geworden. Solche medizinischen Unterlagen dürfen aber im Wege des Urkundenbeweises (§§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 414 ff ZPO) zur Grundlage der richterlichen Entscheidung gemacht werden, wenn sie - wie hier - schlüssig und überzeugend sind (vgl. Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Auflage, 3. Kapitel Rdnr. 35). Dr. Pett hat zudem als Facharzt für Innere Medizin die ärztliche Kompetenz, die hier relevanten Erkrankungen zu beurteilen.

Auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs (§ 128 Abs. 2 SGG ) durfte das SG die Entscheidung auf diese Befunde stützen. Zwar ist die ärztliche Stellungnahme des Dr. Pett vom 26. Mai 1998 erst im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Gerichtsakte gereicht worden ist; ungeachtet dessen war der Klägerin der Inhalt dieser Stellungnahme bereits aus dem Verwaltungsverfahren hinlänglich bekannt. Denn die Entscheidungsgründe des Widerspruchsbescheides geben diese ärztlichen Stellungnahme inhaltlich wieder, wenngleich sie dort nicht besonders erwähnt wird. Im Übrigen hätte der in der mündlichen Verhandlung anwesende Prozessbevollmächtigte einen Vertagungsantrag stellen können, wenn er nach Prüfung der ausgehändigten Befunde der Meinung gewesen wäre, dass eine weitere Frist erforderlich sei. Dies hat er ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht beantragt.

Da die Klägerin die versorgungsärztliche Stellungnahme nicht substantiiert angegriffen hat, bestand weder seinerzeit noch jetzt die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen und die Einholung eines Gutachtens von Amts wegen (vgl. zur Problematik BSG, Beschluss vom 10.08.1993 Az: 9/9a BV 185/92).

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Gewährung von Witwenbeihilfe ist ebenfalls erfolglos. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG ist Witwenbeihilfe zu zahlen, wenn ein rentenberechtigter Beschädigter, der nicht an den Folgen der Schädigung gestorben ist, durch die Folgen der Schädigung gehindert war, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben, und dadurch die aus der Ehe mit dem Beschädigten hergeleitete Witwenversorgung um einen entsprechenden Vomhundertsatz gemindert ist. War der Beschädigte im Zeitpunkt seines Todes erwerbsunfähig oder nicht nur vorübergehend hilflos oder hatte er mindestens fünf Jahre Anspruch auf Berufsschadensausgleich wegen eines Einkommensverlustes im Sinne von § 30 BVG, so gelten die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG als erfüllt (§ 48 Abs. 1 Sätze 5 und 6 BVG). Das SG hat zutreffend ausgeführt, dass keine der genannten Varianten vorliegt. Die Witwenbeihilfe scheitert im Übrigen daran, dass eine schädigungsbedingt geminderte Versorgung der Klägerin nicht festgestellt werden kann. Vor der Einberufung in den Kriegsdienst hatte der VB eine Ausbildung für den gehobenen Dienst in der Katasterverwaltung begonnen. Nach Kriegsende hat der VB erfolgreich die Laufbahnprüfung für den gehobenen Justizdienst absolviert und diese Laufbahn als Rechtspfleger bis zum Justizamtsrat durchlaufen. In diesem Amt ist er mit dem höchstmöglichen Ruhegehaltssatz von 75 v.H. bei Dienstaltersstufe 14 in den Ruhestand getreten. Eine schädigungsbedingte Minderung der Hinterbliebenenversorgung ist daher fern liegend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen besteht nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).