Die zulässige Berufung ist unbegründet.

I.

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Klage zu Recht stattgegeben, denn die Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers bis zum 31.07.2008 ist unwirksam.

1.

Die Befristung ist nicht wirksam gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG.

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie bereits die wortgleiche Vorschrift des § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG in der bis zum 30.12.2004 geltenden Fassung die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegen nicht vor, wenn Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden. Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte sowie unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben; vgl. BAG, Urteil vom 14.02.2007, 7 AZR 193/06, AP Nr. 2 zu § 14 TzBfG Haushalt m.w.N. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

a)

Die Vergütung des Klägers erfolgt nicht aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Zwar ist die betragsmäßige Ausweisung der für die befristete Beschäftigung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht erforderlich; vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2007, 7 AZR 316/06, AP Nr. 3 zu § 14 TzBfG Haushalt. Das sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebende verfassungsrechtliche Untermaßverbot und die durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz u.a. umgesetzte Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zur Durchführung der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge erfordern aber, dass in den Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten sind; vgl. BAG, Urteil vom 18.10.2006, AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Haushalt. Dies ist hier nicht der Fall.

Das beklagte Land räumt selbst ein, dass sich aus der Zuweisung und Veranschlagung der Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0722 (vgl. hierzu für das Jahr 2006 das Schreiben des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 18.04.2006, Bl. 44 bis 47 d.A., und das Schreiben vom 20.04.2006 nebst Anlagen, Bl. 48 bis 51 d.A.) nicht ergibt, dass diese Haushaltsmittel befristet zur Verfügung gestellt sind, sondern es sich vielmehr um reguläre Landesmittel für die Zwecke nach § 112 Nds. Schulgesetz handelt. Die vom beklagten Land vorgetragene Besonderheit, dass im Rahmen der Experimentierklausel des § 113a Nds. Schulgesetz für die Dauer des befristeten Modellversuchs eine Ausnahme von der Kostenlastverteilung zwischen Land und Schulträgern zugelassen wird, reicht aber für die Annahme einer ausreichenden Zwecksetzung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht aus. § 113a Nds. SchG regelt nur allgemein die Möglichkeit, Ausnahmen von den §§ 112 und 113 Abs. 1 Nds. SchG zuzulassen. Ein direkter Bezug zu der Beschäftigung des Klägers ergibt sich daraus nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die für die Beschäftigung des Klägers zur Verfügung gestellten Mittel in nachvollziehbarer Form, etwa durch einen Aktenvermerk (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.2007, 7 AZR 316/06, AP Nr. 3 zu § 14 TzBfG Haushalt, Rz. 14), der Verwendung im Rahmen des Schulversuchs nach der Experimentierklausel zugeordnet sind.

b)

Bei den Aufgaben des Klägers handelt es sich auch nicht nur um solche von vorübergehender Dauer.

Zwar muss diese Voraussetzung nicht den Anforderungen an die Sachgründe in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 3 TzBfG genügen, da ansonsten der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG keine eigenständige Bedeutung hätte; die zu stellenden Anforderungen müssen aber noch eine dem verfassungsrechtlichen Untermaßverbot und den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügende Befristungskontrolle ermöglichen; vgl. BAG, Urt.v. 18. April 2007, 7 AZR 316/06, AP Nr. 3 zu § 14 TzBfG. Dies setzt voraus, dass es sich um Tätigkeiten handelt, die befristet sind, d.h. ihrer Art nach nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend anfallen; vgl. BAG, Urt.v. 18. Oktober 2006, 7 AZR 419/05, AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG.

Allein aus der Frage, ob die Aufgaben der Systembetreuung vom beklagten Land oder von den Schulträgern zu erfüllen sind folgt nicht, dass es sich um Aufgaben von vorübergehender Dauer handelt.

Entgegen der vom beklagten Land geäußerten Auffassung ist keineswegs eindeutig, dass es sich bei der Systembetreuung nicht um eine Aufgabe des beklagten Landes handelt. Bis zum Beginn des Modellversuchs PKB hat das beklagte Land die Kosten für die Systembetreuung unstreitig als persönliche Kosten nach § 112 Nds. Schulgesetz getragen. Die Frage, wer zukünftig diese Aufgabe erfüllen muss, lässt sich auch nach dem Vortrag des beklagten Landes zurzeit noch nicht mit hinreichender Sicherheit beantworten. Das beklagte Land hat vorgetragen, Ziel des Modellversuchs PKB und des Schulversuchs PROREKO sei es, zu überprüfen und zu erproben, ob die Aufgaben des Klägers weiter von Mitarbeitern oder Lehrkräften des beklagten Landes übernommen werden. Danach muss die Frage, wer zukünftig diese Aufgaben erfüllen wird, bei Beginn des Modellversuchs noch offen gewesen sein. Eine endgültige Regelung über die Kostenlastverteilung zwischen dem Land und den kommunalen Schulträgern besteht noch nicht.

Diese ergibt sich auch nicht aus den §§ 112, 113 Nds. SchG. Diese Vorschriften regeln die Kostenlastverteilung für die Systembetreuung nicht. Die Kosten sind bisher im Rahmen der persönlichen Kosten gem. § 112 Abs. 1 Nds. SchG getragen worden, da die Systembetreuung durch die Lehrkräfte miterledigt wurde. Erst wenn feststeht, wie und von wem zukünftig die Systembetreuung durchgeführt werden soll, kann über die Frage der Kostenlast entschieden werden.

Allerdings beteiligen sich zurzeit die Schulträger an den Kosten der Systembetreuung, da sie auch Mittel für das Personalkostenbudget zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden ihnen aber nach § 5 Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz im Rahmen der Zusatzleistungen für Systembetreuung in Schulen wiederum vom Land zur Verfügung gestellt, so dass nach derzeitiger Rechtslage letztlich das Land die Kosten der Systembetreuung trägt. Die bloße Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt allerdings die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht; vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2000, 7 AZR 758/98, AP Nr. 221 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch LAG Berlin, Urteil vom 26.03.1999, 6 Sa 76/99, LAGE § 620 BGB Nr. 59 a.

2.

Die Befristung ist auch nicht wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG wirksam.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein Bedarf mehr besteht; vgl. BAG, Urteil vom 17.01.2007, 7 AZR 20/06, AP Nr. 30 zu § 14 TzBfG.

Allerdings wurde der Kläger im Rahmen eines befristeten Modellversuchs eingesetzt. Der Wegfall des Beschäftigungsbedarfes für den Kläger nach Ablauf des Modellversuchs war aber nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten.

Die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten stellen unstreitig eine auch nach Ablauf des Modellversuchs zu erbringende Aufgabe dar, da die in den Berufsbildenden Schulen verwandten EDV-Systeme weiterhin betreut werden müssen. Fraglich ist allein, in welcher Form diese Aufgabe zukünftig erfüllt werden soll. Eine sichere Prognose hierüber war zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages und der Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages nicht möglich. Da Bestandteil des Modellversuchs ausdrücklich war, Formen der Systembetreuung zu erproben, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass nach Ablauf des Modellversuchs das beklagte Land die Systembetreuung weiter durch angestellte Systembetreuer erbringt. Allein die Unsicherheit, für welche Lösung das beklagte Land sich letztlich entscheidet, rechtfertigt die Befristung nicht.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe, gemäß § 72 ArbGG die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Es besteht insbesondere kein Grund gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, da die entscheidungserhebliche Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat. Dieser Tatbestand liegt vor, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teiles der Allgemeinheit eng berührt. Die Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist; vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge - Müller-Glöge, ArbGG, 6. Auflage, § 72 Rdnr. 12 und 14.

Die zugrunde liegenden Rechtsfragen der Befristungskontrolle sind bereits mehrfach vom Bundesarbeitsgericht entschieden und daher nicht klärungsbedürftig.