Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht ist zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG hat. Das Landesarbeitsgericht macht sich die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils zu Eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug.

Die Berufungsbegründung des Klägers gibt Anlass zu folgenden ergänzenden und zusammenfassenden Bemerkungen:

Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass allein in der von der Beklagten geforderten Kommissionierleistung keine Benachteiligung im Sinne der §§ 7 Abs. 1, 1 AGG liegt. Die Leistungsvorgabe ist zwar nicht auf eine mit dem bei der Beklagten gebildeten Betriebsrat geregelte Betriebsvereinbarung, sondern auf eine einseitige Betriebsanweisung der Beklagten zurückzuführen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Vorgaben für alle Kommissionierer gleichermaßen gelten und keine individuelle Vorgaben speziell für den Kläger sind. Eine Ungleichbehandlung liegt deshalb nicht vor.

Eine Ungleichbehandlung kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Beklagte von dem Kläger die gleiche Arbeitsleistung abverlangt hat wie von seinen Kollegen. Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, ist er lediglich dazu verpflichtet, unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit zu arbeiten. Er muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann. Die Leistungspflicht ist nicht starr, sondern dynamisch und orientiert sich an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Ein objektiver Maßstab ist nicht anzusetzen (BAG vom 11.12.2003, 2 AZR 667/02, AP Nr. 48 zu Verhaltensbedingte Kündigung).

Für die Beklagte bestand jedoch ohne Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes durch den Kläger und ohne positive Kenntnis davon, dass der Kläger einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist, keine Verpflichtung, die Leistungsvorgaben speziell für den Kläger herunter zu setzen.

Dies gilt auch, wenn der Beklagten Rückenprobleme des Klägers bekannt waren. Allein diese Kenntnis löst eine Handlungspflicht der Beklagten nicht aus. Erst wenn objektiv erkennbar ist oder der Kläger gegenüber der Beklagten deutlich zu erkennen gibt, dass er aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz, soweit vorhanden, anzubieten. Allein die Kenntnis von Rückenbeschwerden reicht auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei der Tätigkeit eines Kommissionierers um körperlich schwere Arbeit handelt, nicht aus, um davon auszugehen, dass der Kläger die eines Kommissionierers nicht erbringen kann.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Leistungsvorgaben der Beklagten, die nach deren Darstellung zudem mit dem Betriebsrat besprochen worden sind, zu hoch sind und gegen die Richtlinie 90/269/EWG verstoßen, sind von dem Kläger nicht dargelegt worden. Gegen diese pauschale Behauptung des Klägers spricht, dass die von ihm im Jahr 2006 erbrachte Leistung lediglich in einem Monat nicht den Vorgaben der Beklagten entsprach. So hat der Kläger lediglich im Januar 2006 die Vorgabe von durchschnittlich 170 Kolli pro Stunde mit 167 Kolli pro Stunde knapp unterschritten. In den Monaten Mai bis Dezember liegt seine Monatsleistung demgegenüber jeweils über den Vorgaben der Beklagten, lediglich an einzelnen Tagen hat der Kläger hiernach unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Dies zeigt, dass die Beklagte von dem Kläger nichts Unmögliches verlangt hat. Ein diskriminierendes Verhalten kann deshalb unter diesem Gesichtspunkt nicht erkannt werden.

Zutreffend ist das Arbeitsgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger auch im Übrigen der Nachweis einer Diskriminierungsvermutung nicht gelungen ist. Der Beklagten war zwar bekannt, dass der Kläger Beschwerden mit seinem Rücken hat. Dass dies einen Grad der Behinderung von 20 und eine Gleichstellung des Klägers mit einem Schwerbehinderten zur Folge hat, konnte sie allerdings nicht wissen. Ein entsprechender Antrag ist von dem Kläger auch erst am 19.04.2007 gestellt worden.

Im Übrigen hat die Beklagte den Kläger am 11.04.2007 ausdrücklich auf eine andere Tätigkeit hingewiesen mit dem Zusatz, er möge dieses mit seinem Arzt nochmals besprechen. Der Kläger hat nach seinem Vortrag in diesem Gespräch erstmals konkret darauf hingewiesen, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Leistungsvorgaben der Beklagten nicht erfüllen kann. Der Kläger hat dieses Gespräch jedoch nicht zum Anlass genommen, der Beklagten etwa durch Vorlage eines ärztlichen Attestes konkret nachzuweisen, zu welchen Tätigkeiten er auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch in der Lage ist.

In den beiden mit dem Kläger geführten Mitarbeitergesprächen kann eine Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Behinderung ebenfalls nicht gesehen werden. Der Kläger behauptet lediglich ins Blaue hinein, er gehe davon aus, dass die Beklagte mit nicht behinderten Arbeitnehmern deutscher Herkunft in vergleichbarerer Situation keine Mitarbeitergespräche führt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dies tatsächlich so ist, bestehen allerdings nicht. Der Kläger hat keinen einzigen Beispielsfall aufgeführt, der den Schluss einer benachteiligenden Handlung durch die Beklagte zulässt.

Konkrete Anhaltspunkte für eine Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Herkunft, seiner Rasse oder seiner Religion liegen ebenfalls nicht vor, wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend festgestellt hat.

Ein Ersatzanspruch des Klägers folgt schließlich auch nicht aus § 280 BGB. Die Beklagte hat nicht schuldhaft zulasten des Klägers gegen die Richtlinien 90/269/EWG oder die Lastenhandhabungsverordnung vom 04.12.1996 verstoßen. Ein schuldhafter Verstoß kann nur angenommen werden, wenn die Beklagte Kenntnis davon hatte, dass der Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage war, die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Hiervon kann jedoch unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht ausgegangen werden. Ein Verstoß der Beklagten gegen die genannte Richtlinie oder die Lastenhandhabungsverordnung hat der Kläger im Übrigen auch nicht konkret dargelegt.

Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.