Die Parteien streiten über die Zahlung von Zuschlägen nach § 47 Nr. 9 Abs.6 zu § 6 - Regelmäßige Arbeitszeit - TVöD-BT-V.

Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 01.12.1997 bei der als erster Bordhandwerker auf dem Laderaumsaugbagger "N." beschäftigt (wegen der Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf Bl. 5 d. A. Bezug genommen). Als Vorsitzender des Hauptpersonalrates des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung ist er vollständig vom Dienst freigestellt. Die während der Freistellung zu zahlenden Entgeltbestandteile werden gemäß den personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen anhand einer sogenannten "Vergleichsperson", die entsprechend auf dem Laderaumsaugbagger "N." Dienst verrichtet hat, ermittelt.

Das Arbeitsverhältnis unterlag zunächst dem Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. Seit dem 01.10.2005 findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) kraft beiderseitiger Tarifbindung und einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung.

Für die Arbeitszeit der Besatzungsmitglieder des Laderaumsaugbaggers "N." besteht eine Dienstvereinbarung vom 25.09.1998 (wegen der Einzelheiten der Dienstvereinbarung wird auf Bl. 18 - 20 d. A. Bezug genommen). Die "N." wird nach Maßgabe der tarifrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen im 24-Stunden-Betrieb in Wechselschicht mit einer wöchentlichen Betriebszeit von 168 Stunden betrieben (§ 1 der Dienstvereinbarung). Der Einsatz auf See wird im Regelfall nur einmal wöchentlich , Dienstags um 11.00 Uhr, zum Auswechseln der Besatzung, zur Ver- und Entsorgung des Fahrzeuges und zur Durchführung kleinerer Reparaturen unterbrochen (§§ 4, 5 Abs.1 der Dienstvereinbarung).

Die Arbeitszeit der Besatzungsmitglieder wird gemäß § 2 der Dienstvereinbarung entsprechend einem als Anlage beigefügten wöchentlichen Wachplan geregelt (wegen der Einzelheiten des Wachplanes wird auf Bl. 20 d. A. Bezug genommen). Danach fallen pro Wochenwechselschicht insgesamt 84 Arbeitsstunden innerhalb von 168 Wochenstunden an.

Bis zum Inkrafttreten des TVöD fand auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf Laderaumsaugbaggern vom 22.03.1978 Anwendung (wegen der Einzelheiten des Tarifvertrages wird auf Bl. 25, 26 d. A. Bezug genommen). Gemäß Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien ist dieser durch den TVöD einschließlich etwaiger Besitzstände abgelöst worden.

§ 3 des Tarifvertrages vom 22.03.1978 enthielt folgende Regelung:

"Auch außerhalb der Arbeitszeit (§ 2 Abs. 2 S. 1) bleiben die Besatzungsmitglieder an Bord und stehen der Schiffsführung zur Verfügung. Die Besatzungsmitglieder dürfen den Laderaumsaugbagger auch dann nicht verlassen (z. B. am Spülgerüst oder mit einem Versorgungsschiff), wenn sichergestellt wäre, dass sie rechtzeitig zur Arbeitsaufnahme wieder an Bord wären.

Das Besatzungsmitglied erhält für jeden Arbeitstag an Bord den dreifachen Betrag des auf eine Stunde entfallenden Anteils des um den im Monatslohntarifvertrag vere4inbarten Betrag verminderten Monatstabellenlohnes einer Lohngruppe. Mit diesem Betrag sind Überstunden außerhalb der Arbeitszeit (§ 2 Abs. 2 S. 1) abgegolten; dies gilt nicht für Überstunden, in denen angeordnete Reparatur-, Havarie- oder Bergungsarbeiten durchgeführt werden.

Protokollnotiz zu Satz 3:

Die beiden Ablösetage einer Wochenwechselschicht gelten als ein Arbeitstag an Bord."

Hiernach bezog der Kläger in der Vergangenheit monatlich durchschnittlich ca. 400,-EUR an Zuschlägen.

In § 47 Nr. 9 Abs.6 zu § 6 - Regelmäßige Arbeitszeit - TVöD-BT-V ist folgende Regelung getroffen:

"Besatzungsmitglieder auf Schadstoffunfallbekämpfungsschiffen und auf dem Laderaumsaugbagger, deren Arbeitszeit sich nach Abs. 3 richtet, erhalten pro Einsatztag einen Zuschlag in Höhe von 25 ,-- EUR. Überstunden sind bis zu 2 Stunden täglich abgegolten (z. B. für kleinere Reparaturen); dies gilt nicht im Falle von Havarie-, Bergungsarbeiten oder angeordneten Reparaturen. Der Zuschlag nach Satz 1 ist von der Durchschnittsberechnung nach § 21 S. 2 ausgenommen."

§ 47 Nr. 9 Abs.3 zu § 6 -Regelmäßige Arbeitszeit - TVöD-BT-V sieht vor:

"Sofern die Einsatzkonzeption von seegehenden Schiffen und schwimmenden Geräten dies erfordert (z. B. 24-Stunden-Betrieb) kann die Arbeitszeit in einem Zeitraum von 24 Stunden auf bis zu 12 Stunden verlängern und auf einen Zeitraum von 168 Stunden verteilt werden, wenn im unmittelbaren Anschluss an den verlängerten Arbeitszeitraum ein Ausgleich durch Freizeit erfolgt, der dem Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 S. 1 entspricht. Im Rahmen der Wechselschichten nach Satz 1 geleisteter Arbeitsstunden, die über das Doppelte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 S. 1 hinausgehen, sind Überstunden im Sinne des § 7 Abs. 7."

Bei Inkrafttreten des TVöD berechnete die Beklagte zunächst acht Zuschläge pro Wochenschicht. Nach Erlass der Durchführungshinweise des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung vom 23.12.2005 und 16.03.2006 zu § 47 TVöD zahlt die Beklagte den streitgegenständlichen Zuschlag pro Wochenwechselschicht jedoch nur siebenmal aus (wegen der Einzelheiten des Erlasses vom 16.03.2006 wird auf Bl. 21-23 d.A. Bezug genommen).

Der Kläger hat mit seiner Klage die Auffassung vertreten, die Zulage sei für jeden Kalendertag, den er dienstplanmäßig an Bord verbringe, mithin achtmal pro Wochenwechselschicht zu zahlen. Hieraus folge für den Zeitraum von Oktober 2005 bis Oktober 2006 eine Nachvergütung von zwei Zuschlägen pro Monat, insgesamt also von 600,-- EUR.

Dies ergebe sich aus einer Auslegung der Tarifnorm. Durch die Auswechselung des Be-griffes "Arbeitstag" durch "Einsatztag" als Anknüpfung für den Zulagenanspruch werde deutlich, dass eine Neuregelung getroffen werden sollte. Hierfür spreche auch der Fortfall der bisherigen Protokollnotiz. Durch den Begriff "Einsatztag" werde auf die Dienstvereinbarung zur Einsatzzeit des Schiffes Bezug genommen. Hieraus gehe klar hervor, dass der Einsatz am Dienstag um 11.00 Uhr beginne und an diesem Tag um 24.00 Uhr und nicht am Folgetag um 11.00 Uhr ende. Die von der Beklagten zugrunde gelegten 168 Stunden dienten nur der Ermittlung der Arbeits- und Freizeitstunden sowie der Berechnung von Überstunden.

Es widerspreche den in der Vergangenheit festgelegten Regelungen der Verwaltung und auch der Berechnung der Reise- und Umzugskosten, hieraus den Einsatztag zu berechnen.

Die mit der ablösenden Tarifnorm beabsichtigte Kostenneutralität habe sich auf den gesamten Tarifvertragsabschluss und nicht die einzelne Regelung bezogen.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 600,-- EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum der Geltung des § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD und für jeden Kalendertag, an dem eine Anwesenheit an Bord stattfindet, einen Zuschlag in Höhe von 25,-- EUR zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Einsatzzuschlag falle jeweils für 24 Stunden ab Dienstbeginn, in einer einwöchigen Schicht also siebenmal an. Dies entspreche dem Willen der Tarifparteien, die vorangegangenen Tarifverträge kostenneutral abzulösen. Eine Regelung entsprechend der früheren Protokollnotiz sei nicht erforderlich gewesen, da durch die Verwendung des Begriffes "Einsatztag" eine hinreichende Klarstellung eingetreten sei.

Dienstplanmäßig verbringe der Kläger vom Tag der Ablösung am Dienstag ab 11.00 Uhr bis zum darauffolgenden Dienstag um 11.00 Uhr insgesamt 168 Stunden an Bord. Nach der Tarifvorschrift des § 47 Nr. 9 Abs.3 zu § 6 -Regelmäßige Arbeitszeit - TVöD-BT-V könne die Arbeitszeit hierauf verteilt in einem Zeitraum vom 24 Stunden auf bis zu 12 Stunden verlängert werden. Durch diese Bezugnahme werde klar, dass die Tarifvertragsparteien bei der arbeitszeitrechtlichen Regelung ausdrücklich nicht auf den Kalendertag, sondern auf die jeweils individuelle Anwesenheit des Besatzungsmitgliedes an Bord von jeweils 24 Stunden gerechnet ab Dienstaufnahme am Dienstag 11.00 Uhr abstellten.

Auch die mit dem Zuschlag pauschal abgegoltenen zwei Überstunden täglich könnten grundsätzlich nur außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit anfallen. In die Anwesenheit des Klägers an Bord fielen nur sieben Arbeitszeitfreiräume in der Zeit von jeweils 19.00 Uhr des Vortages bis 6.00 Uhr des nachfolgenden Kalendertages.

Das Arbeitsgericht hat Tarifauskünfte der Tarifvertragsparteien eingeholt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 07.06.2007 (Bl. 55 R d.A.) und die Schreiben vom 03.07.2007 (Bl. 64 d.A.) und 04.07.2007 (Bl.65-67 d.A.) Bezug genommen.

Mit Urteil vom 10.09.2007 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt:

Es könne nicht festgestellt werden, dass unter "Einsatztag" im Sinne der streitigen Tarifnorm jeder Kalendertag zu verstehen sei, an dem ein Einsatz stattfinde. Dies ergebe eine Auslegung der Vorschrift. Für die Entstehungsgeschichte der Tarifnorm könne aus dem eingeholten Tarifauskünften nichts hergeleitet werden. Dem Vorbringen der Parteien könne jedoch entnommen werden, dass die neue tarifliche Regelung den vorangegangenen Tarifvertrag ohne Verschlechterung und Verbesserungen schlichtweg ablösen sollte. Eine Verschlechterung zu Lasten der Beschäftigten könne nicht festgestellt werden, da eine Durchschnittsberechnung einen monatlichen Zulagenanspruch von 380,25 EUR ergebe.

Die Auffassung der Beklagten werde entscheidend durch Sinn und Zweck des Einsatzzuschlages gestützt, welcher dem Ausgleich für bis zu zwei Überstunden täglich diene. In einer Wochenschicht von sieben mal 24 Stunden könnten derartige Überstunden höchstens siebenmal in einem jeweiligen Zeitraum von 24 Stunden anfallen. Unerheblich sei, ob die Beklagte vor dem Durchführungserlass vom 23.12.2005 dem Kläger nicht erklärt habe, es fielen pro Wochenschicht nur 7 Einsatztage an, da ein entsprechender Bindungswille hieraus nicht geschlossen werden könne.

Gegen das dem Kläger-Vertreter am 01.11.2007 zugestellte Urteil legte dieser mit am 30.11.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag Berufung ein. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf einen am 24.12.2007 eingegangenen Antrag vom 20.12.2007 mit Beschluss vom 27.12.2007 bis zum 01.02.2008 verlängert worden war, begründete der Kläger mit am 28.01.2008 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage die Berufung nach Maßgabe der Berufungsbegründung.

Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend, das Arbeitsgericht habe die streitgegenständliche Tarifnorm fehlerhaft ausgelegt. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes spreche die Entstehungsgeschichte dafür, dass auf Kalendertage als "Einsatz" abzustellen sei. Gerade der abgelöste Begriff "Arbeitstag" betreffe immer den individuellen Arbeitstag, der nicht mit der Lage des Kalendertages identisch sein müsse. Mit der Neufassung sei gegenüber dem früheren Tarifvertrag auch eine inhaltliche Änderung eingetreten, da sie weitergehende Regelungen, u.a. zu Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld der Besatzungen enthalte.

Das Arbeitsgericht sei fälschlich davon ausgegangen, dass die Zulage dem Ausgleich für Überstunden in einem Zeitraum von 24 Stunden dienen solle. Die Besatzung befinde sich nach dem Wachplan an acht Tagen auf dem Schiff und könne auch an acht Tagen einschließlich der Ablösetage vor und nach der individuellen Schicht zu Mehrarbeit herangezogen werden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 10.09.2007 (2 Ca 439/06) abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 600,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum der Geltung des § 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD-BT-V und für jeden Kalendertag, an dem eine Anwesenheit an Bord stattfindet, einen Zuschlag in Höhe von 25,-- EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, bereits der Wortlaut der tariflichen Regelung lasse nur eine Auslegung im Sinne der Beklagten zu. Unter "Einsatztag" sei ein Arbeitstag im Sinne der Einsatzkonzeption im 24-Stunden-Betrieb zu verstehen. Dieser sei mit dem arbeitszeitrechtlichen Begriff "Werktag" gleichzusetzen und nehme Bezug auf den individuellen, jeweils mit Arbeitsaufnahme beginnenden Werktag des jeweiligen Arbeitnehmers. Bei der Ablösung der bisherigen Tarifvorschriften habe sich an der bisherigen Regelung, wonach die beiden Ablösetage als ein Tag gewertet würden, nichts ändern sollen. Hierfür spreche auch der sich aus der Abgeltung für zwei tägliche Überstunden ergebende Gesamtregelungszusammenhang.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.