Die nach §§ 64, 66 ArbGG519, 520 Abs. 3 ZPO zulässige, statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Berufung, ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung des beklagten Landkreises vom 14.11.2006 beendet worden ist.

1.

Die Kündigung ist bereits nach § 174 S. 1 BGB unwirksam. Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Folge der Zurückweisung i. S. d. § 174 S. 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen der Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts; eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (vgl. Staudinger/Schilken BGB 2004, § 174 Rn. 10).

a)

§ 174 S. 1 BGB findet im vorliegenden Fall auch Anwendung, weil Herr H. nicht nach § 8 der Hauptsatzung vom 06.11.2003 i. V. m. § 55 Abs. 8 Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) satzungsmäßiger Vertreter war. § 174 S. 1 BGB gilt sowohl seinem Wortlaut als auch seiner Stellung im BGB nach nur für den rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter, jedoch nicht für einen Vertreter, dessen Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf gesetzlicher Grundlage beruht (BAG vom 18.1.1990 - 2 AZR 358/89, NZA 1990, 520 = EzA § 174 BGB Nr. 7 Rn. 35 = Ziff. II. 1 d. Gr.; BAG vom 10.02.2005 - 2 AZR 584/03 - AP Nr. 18 zu § 174 BGB = EzA § 174 BGB 2002 Nr. 3 Rn. 49). Dasselbe gilt für einen Vertreter, der kraft Satzung Vertretung hat. Auf den nach § 55 Abs. 8 NLO satzungsmäßige Vertreter wäre § 174 BGB also nicht anzuwenden (Blum in KVR-NGO § 63 Rn. 11; BAG vom 10.02.2005 a. a. O. Rn. 58).

aa)

Die Kündigungsbefugnis stand nach § 61 Abs. 4 S. 4 NLO dem Landrat zu. Unwidersprochen hat der Vertreter des beklagten Landkreises in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass der Kreisausschuss die Kündigungsbefugnis auf den Landrat übertragen hat. Das ist vom Kläger auch während des gesamten Prozessverlaufes nicht in Abrede gestellt worden. Nach § 61 Abs. 4 S. 4 NLO beschließt der Kreisausschuss im Einvernehmen mit der Landrätin oder dem Landrat über die Einstellungen, Eingruppierungen und Entlassungen von Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern; er kann diese Befugnisse allgemein und für bestimmte Gruppen von Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern der Landrätin oder dem Landrat übertragen. Die Umsetzung der Kündigungsentscheidung im Außenverhältnis hat durch den Landrat gemäß § 58 Abs. 1 S. 2 NLO zu erfolgen. Nach dieser Vorschrift vertritt sie oder er den Landkreis nach außen in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren.

Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte die Kündigungserklärung nicht der Form des § 58 Abs. 2 NLO, Abs. 3 NLO für Verpflichtungserklärungen. Danach ist für Erklärungen, durch die der Landkreis verpflichtet werden soll, die handschriftliche Unterzeichnung der Landrätin oder des Landrats erforderlich. Bei Handeln durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist die Bevollmächtigung selbst handschriftlich zu unterzeichnen. Die Kündigungserklärung selbst ist keine Verpflichtungserklärung, da sie kein Rechtsverhältnis für den Landkreis begründet, sondern beendet (vgl. zu dem gleichlautenden § 63 NGO Blum in KVR NGO § 63 Rn. 31).

bb)

Der nach § 58 Abs. 1 S. 2 NLO grundsätzlich für die Abgabe der Kündigungserklärung zuständige Landrat war bei Ausspruch der Kündigung vom 14.11.2006 durch Herrn H. als satzungsmäßigen Vertreter nicht gemäß § 8 der Hauptsatzung i. V. m. § 55 Abs. 8 NLO vertreten. Nach § 55 Abs. 8 NLO hat die Landrätin oder der Landrat für die in § 55 Abs. 7 S. 1 nicht genannten Fälle der Vertretung (also für die rechtsgeschäftliche Vertretung) eine allgemeine Vertreterin oder einen allgemeinen Vertreter. Wer allgemeiner Vertreter ist, richtet sich nach § 62 Abs. 1 S. 1 und 2 NLO. Danach können neben der Landrätin oder dem Landrat auch andere leitende Beamtinnen und Beamte nach Maßgabe der Hauptsatzung und das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Sie führen, wenn ihnen das Amt der allgemeinen Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters übertragen ist, die Bezeichnung "Erste Kreisrätin" oder "Erster Kreisrat", im Übrigen die Bezeichnung "Kreisrätin" oder "Kreisrat". Herr H. ist weder Erster Kreisrat noch Kreisrat, was der beklagte Landkreis im Übrigen auch nicht geltend macht.

Der Fachbereichsleiter H. war aber auch nicht nach der Hauptsatzung wirksam als Vertreter für bestimmte Aufgaben besonders bestimmt. Nach § 55 Abs. 8 S. 2 NLO kann in der Hauptsatzung die Vertretung für bestimmte Aufgabengebiete besonders geregelt werden. Hierzu ist erforderlich, dass einzelne Aufgabengebiete, für die die Vertretung in der allgemeinen Verwaltung erfolgen soll, in der Hauptsatzung genannt werden (Engel in KVR-NLO § 55 Rn.12 und Häusler in KVR-NGO § 61 NGO Rn. 304 zu der gleichlautenden Vorschrift des § 61 Abs. 8 S. 2 NGO). Diese Vorschrift regelt keine weitere Vertretung neben der allgemeinen Vertretung nach § 55 Abs. 8 S. 1 NLO, sondern schränkt die Vertretungsbefugnis der allgemeinen Vertreter ein und weist für bestimmte Aufgabengebiete die Vertretung einer weiteren Person zu. Bestimmte Aufgabengebiete sind dabei solche, die der Rat durch ausdrückliche Regelungen in der Hauptsatzung bestimmt hat. Sie müssen eindeutig definiert sein. Im Übrigen kann die Landrätin oder der Landrat weitere Vertretungsregelungen im Rahmen ihrer oder seiner Organisationsbefugnis nach § 57 Abs. 3 NLO treffen. Es ist nicht zulässig, dass über die Satzungsermächtigung des § 55 Abs. 8 S. 2 NLO, § 8 NLO hinaus in der Hauptsatzung weitere Vertretungsbefugnisse in der Satzung und damit durch den Kreisausschuss, der die Satzung beschließt, geregelt werden. Anderenfalls wäre dem Landrat die Organisations- und Personalhoheit, die ihm außerhalb der der Satzung zugewiesenen Zuständigkeitsregelungen nach § 57 Abs. 3 NLO verbleibt, entzogen. Die im Rahmen der allgemeinen Organisations- und Personalhoheit durch den Landrat geregelte Vertretung folgt allgemeinen Regeln, ist aber der Regelung durch die Satzung entzogen (Wefelmeier in KVR NGO § 62 Rn. 42 und 47 zu der gleichlautenden Vorschrift des § 62 Abs. 2 NGO).

Damit folgt aus § 8 der Hauptsatzung nicht, dass der Fachbereichsleiter I-Service der satzungsmäßige Vertreter in Kündigungsangelegenheiten ist. Folglich war es im Rahmen des § 57 Abs. 3 NLO Sache des Landrats im Rahmen der allgemeinen Geschäftsverteilung und evtl. Richtlinien des Rates, die Kündigungsbefugnis im Vertretungsfall einer anderen Person und damit auch dem Fachbereichsleiter H. zuzuweisen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht mehr um einen satzungsmäßigen Vertreter, sondern um die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung eines Vertreters, sodass der Anwendungsbereich des § 174 BGB eröffnet ist.

b)

§ 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung (BAG vom 07.11.2002 - 2 AZR 493/01 - AP Nr. 18 zu § 620 BGB Kündigungserklärung = EzA § 174 BGB 2002 Nr. 1 Rn. 19 und BAG vom 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - AP BGB § 174 Nr. 6).

c)

Die Zurückweisung der Kündigung erfolgte unverzüglich i. S. d. § 174 S. 1 BGB, da die Zurückweisung bereits mit Schreiben vom 15.11.2006, also einen Tag nach Zugang des Kündigungsschreibens, erfolgte. Ein schuldhaftes Verzögern der Zurückweisung i. S. d. §§ 121, 174 S. 1 BGB ist daher nicht festzustellen.

d)

Die Zurückweisung der Kündigung ist auch nicht nach § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen. Das ist nur der Fall, wenn der Vollmachtgeber den anderen (also den Kläger) von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Hiervon ist nicht auszugehen.

aa)

Allgemeine Dienst- oder Geschäftsanweisungen an die Bediensteten des beklagten Landkreises, aus denen die Zeichnungs-/Kündigungsbefugnis einzelner Personen folgt, liegen nicht vor. Ob dem Kläger der Verwaltungsgliederungsplan des Landkreises H., wie er zu Blatt 49 d. A. gereicht wurde, bekannt war, ist unerheblich, da aus der allgemeinen Bereichs- und Dezernatsaufteilung noch nicht die einzelnen Befugnisse der leitenden Personen folgen. Zutreffend verweist die Berufung darauf, dass regelmäßig der Leiter der Abteilung Personal kündigungsbefugt ist. Das ist im vorliegenden Fall der Leiter der Abteilung Personal E., was von dem beklagten Landkreis auch nicht in Frage gestellt wird. Daraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass der dem Personalleiter vorgesetzte Bereichsleiter automatisch auch immer zur Kündigungserklärung bevollmächtigt ist. Es ist gerade Sinn einer Geschäftsverteilung und Aufgabenverteilung in einer größeren Verwaltung, einzelne Aufgaben und Befugnisse bestimmten Organisationsbereichen oder Personen zuzuweisen. Ein allgemeiner Rechtssatz, wonach die nächstübergeordnete Person als Vorgesetzter immer auch alle Befugnisse der untergeordneten Personen hat, lässt sich so nicht aufstellen. Das ist jeweils Sache der Organisation im Einzelfall.

bb)

Dabei ist die Frage, ob der Vorgesetzte und übergeordnete Fachbereichsleiter intern zu bestimmten Anweisungen gegenüber den untergeordneten Abteilungsleitern berechtigt ist, von der Frage zu trennen, ob die beschäftigten Arbeitnehmer Kenntnis von dem Bestehen der Vollmacht i. S. d. § 174 S. 2 BGB haben, mit der Folge, dass eine Vollmachtsvorlage entbehrlich wäre. Der beklagte Landkreis trägt selbst vor, dass der Leiter der Personalabteilung kündigungsbefugt war. Dementsprechend hat Herr E. auch an den Gesprächen über Vergleichsmöglichkeiten teilgenommen, zumindest am 07.11.2006. Dementsprechend wurde Herr E. von dem den Sachverhalt ermittelnden Mitarbeiter J. auch über den Kündigungsvorwurf informiert. Insofern unterscheidet sich der Fall von dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.11.2002 a. a. O. Rn. 50 zu Grunde liegenden Sachverhalt, in dem die Leiter der Personalabteilung gerade nicht kündigungsbefugt waren, sondern (nur) die einzelnen Abteilungsleiter. Dies mag bei entsprechender Organisation und Kundgabe dieser Organisation gegenüber den Arbeitnehmern im Einzelfall so sein, ist aber nicht auf jeden Fall ohne Einzelfallwürdigung zu übertragen. In dem dortigen Fall war es gerade nicht so, dass beiden Personen die Kündigungsbefugnis zustand. Dementsprechend folgt auch aus dem Umstand, dass Frau R. im Rahmen der Vergleichsgespräche äußerte, sie müsse Rücksprache mit Herrn H. halten (und nicht mit Herrn E.), keine im Rahmen des § 174 S. 2 BGB zu würdigende Bedeutung. Unabhängig davon, ob im Innenverhältnis zwischen Frau R., Herrn E. und Herrn H., Herr H. die maßgeblichen (internen) Vorgaben zu machen hat, folgt daraus nicht, dass der Kläger Kenntnis von der Kündigungsbefugnis und der Eilzuständigkeit für Personalangelegenheiten des Herrn H. Kenntnis haben musste. Die Abmahnungen beispielsweise, die der Kläger mit Schreiben vom 30.09.2002 und 19.01.2004 (Blatt 23 und 25 d. A.) erhielt, sind von Herrn E. unterschrieben. Dass Herr H. als Fachbereichsleiter für den Personalrat in zahlreichen Fragen Ansprechpartner war, lässt ebenfalls nicht auf die Kündigungsbefugnis von Herrn H. schließen, zumal solche Gespräche mit dem Personalrat für den Kläger auch nicht ersichtlich sind. Dass Herr H. die Weiterzahlung der Überstundenpauschale für Schulhausmeister verantwortet und auch in Personalversammlungen kundgetan hat, lässt ebenfalls nicht den Rückschluss auf die Befugnis zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu. Hier handelt es sich um allgemeine, möglicherweise auch übergeordnete Fragen des Personalwesens, die nicht zwingend etwas mit der Beendigung einzelner Arbeitsverhältnisse zu tun haben. Irgendeine andere Form der öffentlichen Bekanntmachung der Kündigungsbefugnis durch Herrn H. (vgl. BAG vom 18.10.2006 - 2 AZR 627/99 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Krankheit = EzA § 626 BGB Krankheit Nr. 3 Rn. 16) liegt nicht vor. Intern praktizierte Verwaltungsregelungen, die den Mitarbeitern nicht bekanntgegeben wurden, genügen nicht für ein Inkenntnissetzen i. S. d. § 174 S. 2 BGB. Die ausdrückliche schriftliche Vollmacht vom 20. Dezember 2006 des Herrn Landrat an den Herrn H., ist erst nach Ausspruch der Kündigung geschrieben. Auf das tatsächliche Bestehen der Vollmacht kommt es für ein Zurückweisen nach § 174 BGB nicht an.

2.

Auf die Frage, ob die Kündigung auch nach §§ 68 Abs. 1, 76 Abs. 2 S. 2 und 3 NPersVG unwirksam ist, weil die Mitteilung des Personalrats vom 14.11.2006 über die Benehmensherstellung mangels Unterschrift eines Personalratsmitglieds, der die Gruppe der Arbeiter vertritt, gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 NPersVG einerseits und andererseits wegen einer unzulässigen Abkürzung der Stellungnahmefrist für den Personalrat auf drei Tage gemäß § 76 Abs. 2 S. 2 NPersVG andererseits unwirksam war, kommt es nicht an. Ebenso wenig kommt es auf die Frage an, ob das Arbeitsgericht mit seinen Ausführungen, wonach der Zeitablauf und das Drohen des Ablaufs der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB von dem beklagten Landkreis letztendlich selbst verschuldet ist, von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.09.1976 - 2 AZR 346/75 - AP 1977 § 78 PersVG Nr. 1 abweicht, weil dort die Notwendigkeit der Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ohne Einschränkung als dringender Fall genannt ist. Da die Kündigung bereits nach § 174 S. 1 BGb unwirksam ist, war diese Frage nicht entscheidungserheblich, sodass auch die Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG nicht in Betracht kam.

3.

Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers folgt aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht i. V. m. § 611 BGB; die Annahmeverzugsansprüche sind in der geltend gemachten Höhe gemäß § 615 S. 1 BGB, § 11 KSchG berechtigt. Dabei ergibt sich die für November 2006 geltend gemachte Vergütungsdifferenz - wie in der mündlichen Verhandlung erläutert wurde - daraus, dass der Kläger sich den abgerechneten Nettobetrag vom monatlichen Bruttobetrag in Höhe von 2.407,86 EUR anrechnen lässt. Dass der Kläger damit zu wenig gefordert hat, ist für die Berufung unerheblich. Eine Zuvielzahlung liegt nicht vor und ist auch nicht geltend gemacht.

4.

Die Kosten der Berufung hat der beklagte Landkreis gemäß § 97 Abs. 1 ZPO als unterlegene Partei zu tragen.

5.

Gründe für die Revisionszulassung i. S. des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Auf Ziffer 2) der Entscheidungsgründe wird hingewiesen. Gemäß nachfolgender Rechtsmittelbelehrung besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Krankheit Nr. 3 Rn. 16) liegt nicht vor. Intern praktizierte Verwaltungsregelungen, die den Mitarbeitern nicht bekanntgegeben wurden, genügen nicht für ein Inkenntnissetzen i. S. d. § 174 S. 2 BGB. Die ausdrückliche schriftliche Vollmacht vom 20. Dezember 2006 des Herrn Landrat an den Herrn H., ist erst nach Ausspruch der Kündigung geschrieben. Auf das tatsächliche Bestehen der Vollmacht kommt es für ein Zurückweisen nach § 174 BGB nicht an.

2.

Auf die Frage, ob die Kündigung auch nach §§ 68 Abs. 1, 76 Abs. 2 S. 2 und 3 NPersVG unwirksam ist, weil die Mitteilung des Personalrats vom 14.11.2006 über die Benehmensherstellung mangels Unterschrift eines Personalratsmitglieds, der die Gruppe der Arbeiter vertritt, gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 NPersVG einerseits und andererseits wegen einer unzulässigen Abkürzung der Stellungnahmefrist für den Personalrat auf drei Tage gemäß § 76 Abs. 2 S. 2 NPersVG andererseits unwirksam war, kommt es nicht an. Ebenso wenig kommt es auf die Frage an, ob das Arbeitsgericht mit seinen Ausführungen, wonach der Zeitablauf und das Drohen des Ablaufs der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB von dem beklagten Landkreis letztendlich selbst verschuldet ist, von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.09.1976 - 2 AZR 346/75 - AP 1977 § 78 PersVG Nr. 1 abweicht, weil dort die Notwendigkeit der Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ohne Einschränkung als dringender Fall genannt ist. Da die Kündigung bereits nach § 174 S. 1 BGb unwirksam ist, war diese Frage nicht entscheidungserheblich, sodass auch die Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG nicht in Betracht kam.

3.

Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers folgt aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht i. V. m. § 611 BGB; die Annahmeverzugsansprüche sind in der geltend gemachten Höhe gemäß § 615 S. 1 BGB, § 11 KSchG berechtigt. Dabei ergibt sich die für November 2006 geltend gemachte Vergütungsdifferenz - wie in der mündlichen Verhandlung erläutert wurde - daraus, dass der Kläger sich den abgerechneten Nettobetrag vom monatlichen Bruttobetrag in Höhe von 2.407,86 EUR anrechnen lässt. Dass der Kläger damit zu wenig gefordert hat, ist für die Berufung unerheblich. Eine Zuvielzahlung liegt nicht vor und ist auch nicht geltend gemacht.

4.

Die Kosten der Berufung hat der beklagte Landkreis gemäß § 97 Abs. 1 ZPO als unterlegene Partei zu tragen.

5.

Gründe für die Revisionszulassung i. S. des § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Auf Ziffer 2) der Entscheidungsgründe wird hingewiesen. Gemäß nachfolgender Rechtsmittelbelehrung besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.