Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66, 64 ArbGG, 519, 520 ZPO).

Die Berufung ist auch ganz überwiegend begründet.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das für den Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch insoweit gegeben, als sich das Begehren des Klägers auf inzwischen vergangene Zeiträume bezieht. Die Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistungen nach § 258 ZPO beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger steht insoweit vielmehr ein Wahlrecht zu, ob er seinen Antrag auf Zahlung umstellt (BAG, Urteil vom 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - AP 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

Die Klage ist auch ganz überwiegend begründet. Die Beklagte ist auf Grund ihrer "Bestimmungen für die betriebliche Altersversorgung der W. Krankenanstalten KG" verpflichtet, an den Kläger ab Juni 2005 eine monatliche Betriebsrente jedenfalls in Höhe von 429,65 EUR zu zahlen.

Dem Grunde nach ergibt sich der Anspruch aus § 2 Ziffer 3. der genannten Bestimmungen. Danach setzt ein Anspruch auf Gewährung einer Invalidenrente eine "voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit" voraus. Angeknüpft wird damit an die im Zeitpunkt des Erlasses der genannten Bestimmungen geltende sozialversicherungsrechtliche Regelung nach § 43 SGB VI a.F.. Zwischenzeitlich ist allerdings das Recht der Berufs- und Erwerbsminderung durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geändert worden. Danach gibt es nur noch Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung. Die für die Beklagte geltenden Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung, die zuletzt 1978 geändert wurden, sind in der Folgezeit (nach Schließung der Versorgung) nicht mehr an die neuen sozialrechtlichen Bestimmungen angepasst worden. Sofern Versorgungsordnungen nach wie vor die bisherigen gesetzlichen Begriffe verwenden, muss nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt werden, was mit den Begriffen Erwerbs- und Berufsfähigkeit gemeint ist. Im allgemeinen wird man die Begriffe Erwerbs- und Berufsfähigkeit im Sinne der Sozialversicherungsgesetze vor Inkrafttreten des AVmG ab dem 01.01.2001 auslegen. Soweit allerdings neuere Versorgungsordnungen nach wie vor die alten Begriffe verwenden, spricht wegen des typischerweise gewollten Gleichklangs von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen viel dafür, den Begriff "Erwerbsunfähigkeit" im Sinne von voller Erwerbsminderung und den Begriff "Berufsunfähigkeit" im Sinne von teilweiser Erwerbsminderung auszulegen (Höfer ART Rn. 866 f.). Das Gleiche muss aber auch dann gelten, wenn eine Versorgungsordnung nicht nach Inkrafttreten des AVmG fortgeführt oder neu geregelt wurde, sich aus den bisherigen Regelungen aber ergibt, dass ein Gleichklang von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen für die Rentengewährung gewollt ist. Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Dies ergibt sich aus der Änderungshistorie der für die Beklagte geltenden Rentenbestimmungen. In ihrer ursprünglichen Fassung aus dem Jahre 1953 verwendeten die damals geltenden Bestimmungen nämlich den Begriff der "Invalidität". Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit sollte durch Vorlage eines Invaliditätsbescheides erfolgen. Damit stellte die Regelung auf die nach § 1254 RVO für die gesetzliche Rente geltenden Voraussetzungen ab. Nach Einführung der Begriffe "Berufsunfähigkeit" und "Erwerbsunfähigkeit" ab dem 01.01.1957 wurden in die für die Beklagte geltenden Bestimmungen für die betriebliche Altersversorgung ebenfalls die entsprechenden Begriffe der Erwerbsunfähigkeit und der Berufsunfähigkeit aufgenommen. Eine spätere Anpassung an das ab dem 01.01.2001 geltende Recht ist offenbar nur deshalb nicht mehr vollkommen, weil die Beklagte die Versorgung zwischenzeitlich geschlossen hat. Danach ist für das Entstehen eines Anspruchs auf Zahlung einer Invalidenrente nach § 2 Ziff. 3. der geltenden Regelungen der Eintritt einer teilweisen Erwerbsminderung als ausreichend anzusehen. Jedenfalls ausreichend ist jedoch die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die allerdings nach dem jetzt geltenden Recht gemäß § 102 Abs. 2 SGB VI im Zweifel nur befristet geleistet wird. In diesen Fällen ist auch von einer "voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit" i. S. von § 2 Ziff. 3. der für die Beklagte geltenden Bestimmungen auszugehen. Entscheidend ist allein, dass voraussichtlich nicht mit einer Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu rechnen ist. Eine unbedingte endgültige Berufsunfähigkeit setzen die genannten Bestimmungen dagegen nicht voraus. Dies ergibt sich zum einen aus der Verwendung des Begriffs "voraussichtlich" sowie aus der Formulierung "für die Dauer der Berufsunfähigkeit". Hieraus wird deutlich, dass bei Abfassung der Bestimmungen auch die Möglichkeit berücksichtigt worden ist, dass die Berufsunfähigkeit nach einem bestimmten Zeitpunkt wieder entfallen könnte. In diesem Fall sollte auch der Anspruch auf Zahlung der Invalidenrente erlöschen. Auf keinen Fall kann der Begriff "voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit" nach dem neuen Recht als unbefristete volle Erwerbsminderung angesehen werden. Voraussetzung ist vielmehr lediglich, dass voraussichtlich eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit nicht zu erwarten ist.

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers erfüllt.

Der Kläger bezieht nämlich zwischenzeitlich eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Diese war dem Kläger zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zwar noch nicht bewilligt worden. Aus dem zwischenzeitlichen Bescheid ergibt sich aber, dass rückblickend auf den Zeitpunkt des im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Rentenbezugs nicht mit einer Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu rechnen war.

Maßgebend für die Berechnung der Invalidenrente des Klägers sind gemäß § 4 der Bestimmungen für die betriebliche Altersversorgung der W. Krankenanstalten KG die rentenfähigen Bezüge. Als rentenfähige Bezüge gelten dabei die Durchschnittsbruttobezüge - jedoch ohne Sonderzulagen - aus den letzten drei Jahren vor Eintritt des Versorgungsfalls. Durchschnittsbruttobezüge sind dabei ausgehend von dem Wortlaut der Bestimmungen die tatsächlich bezogenen Bruttobezüge des Arbeitnehmers. Anhaltspunkte dafür, dass auch auf eine andere Bemessungsgrundlage, etwa das regelmäßige Tarifentgelt, abzustellen sein könnte, bestehen nach dem Wortlaut dagegen nicht. In diesem Fall hätte es nahegelegen, anstatt der Formulierung "Durchschnittsbruttobezüge" die Formulierung "durchschnittliches Tarifentgelt" zu verwenden. Nicht zu berücksichtigen sind dabei jedoch in den Versorgungsbestimmungen sogenannte "Sonderzulagen". Was die Bestimmungen unter diesem Begriff verstehen, wird nicht erläutert. Die Formulierung legt jedoch nahe, dass allein die Qualifizierung eines Vergütungsbestandteils als "Zulage" noch nicht zu einem Ausschluss bei der Berechnung führt. Vielmehr muss es sich auf Grund des Wortteils "Sonder" um eine Zulage handeln, die in besonderen Fällen, also nicht generell geleistet werden. Damit bleiben neben der gezahlten Grundvergütung, dem Verheiratetenzuschlag sowie dem Ortszuschlag die "allgemeine Zulage", die "Psychiatrie-Zulage" sowie die "Schichtzulage", wie sie in den jeweiligen Abrechnungen des Klägers aufgeführt sind, berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nämlich um Zulagen, die generell und nicht nur etwa an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden. Auch die in den Abrechnungen aufgeführten Zuschläge sind nicht herauszurechnen. Zum einen handelt es sich hierbei ebenfalls um generell und regelmäßig erbrachte Leistungen, die nicht etwa nur auf Grund besonderer Umstände an einzelne Arbeitnehmer geleistet wurden. Zum anderen werden derartige Zuschläge auch typischerweise im allgemeinen Sprachgebrauch nicht etwa als "Zulage" bezeichnet. Erst recht nicht unberücksichtigt bleiben dürfen das an den Kläger in dem Referenzzeitraum gewährte 13. Monatsentgelt sowie das Urlaubsgeld. Derartige Zahlungen werden im allgemeinen Sprachgebrauch niemals als Zulagen bezeichnet. Vielmehr finden sich insoweit lediglich solche Bezeichnungen wie "Gratifikation", "Sonderzuwendung" oder "zusätzliches Monatsentgelt", während als Zulagen im allgemeinen solche Leistungen bezeichnet werden, die auf Grund besonderer Umstände jeweils monatlich zu gewähren sind, sofern die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen (häufig besondere Erschwernisse bei der Arbeit) vorliegen. Jedenfalls sind die von der Beklagten verfassten Versorgungsbestimmungen insoweit nicht hinreichend klar, um bestimmte Bestandteile des Entgelts bei der Berechnung der Durchschnittsbezüge herauszunehmen. Die Beklagte hat auch nicht etwa geltend gemacht, die Bezeichnung als "Sonderzulage" korrespondiere mit bestimmten - bei der Formulierung der Altersversorgungsbestimmungen geltenden - zu Grunde zu legenden tariflichen Regelungen über bestimmte Entgeltbestandteile.

Damit sind für die Ermittlung der Durchschnittsbruttobezüge die Gesamtbezüge in dem nach Auffassung beider Parteien maßgeblichen Referenzzeitraum von 2001 bis 2003 zu Grunde zu legen. Insoweit ergibt sich für den Kläger auf Grund der vorgelegten Entgeltabrechnungen ein Gesamtbetrag von (620/06: 93.822,31 EUR (2001 73.663,60 DM, entsprechend 37.663,60 EUR, 2002 38.299,14 EUR, 2003 17.859,57 EUR). Dieser Betrag ist durch die Anzahl derjenigen Monate zu teilen, in denen für den Kläger tatsächlich Vergütungsansprüche bestanden. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Summe nicht etwa durch die Anzahl von 36 Monaten zu dividieren. Die Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung gehen erkennbar davon aus, dass die Mitarbeiter einen bestimmten Prozentsatz der zuletzt durchschnittlich erzielten Vergütung erhalten sollten. Würde man den ermittelten Gesamtvergütungsbetrag auch bei Zeiten längerer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung gleichwohl durch die Summe der gesamten Monate während des Referenzzeitraums (36 Monate) dividieren, würden sich längere Arbeitsunfähigkeitszeiten eines Arbeitnehmers kurz vor seinem Ausscheiden in erheblicher Weise mindernd auf seinen Betriebsrentenanspruch auswirken. Ein Arbeitnehmer, der z. B. im Referenzzeitraum 18 Monate arbeitsunfähig erkrankt war, ohne einen Vergütungsanspruch zu haben, würde in diesem Fall eine Kürzung der Betriebsrente in Höhe von 50 % hinnehmen müssen, auch wenn er während der übrigen Beschäftigungszeit durchgehend gearbeitet und die volle Betriebstreue bis zum 65. Lebensjahr erbracht hat. Das Abstellen auf die Durchschnittsbruttobezüge dient erkennbar dem Zweck, einen bestimmten Lebensstandard des Mitarbeiters - in Abhängigkeit von der Zeit seiner Betriebstreue - aufrechtzuerhalten. Dem würde eine Berechnung, wie von der Beklagten vorgenommen, widersprechen. Damit sind die Zeiträume herauszurechnen, in denen der Kläger während des Referenzzeitraums keine Entgeltleistungen bezog.

In Abzug zu bringen sind insoweit die Zeiträume vom 24. bis 29.06.2002 (6 Tage, entsprechend 0,2 Monaten) sowie der Zeitraum vom 10.06. bis 31.12.2003 (6,7 Monate). Damit ergeben sich für das Jahr 2001 12 Monate mit Entgeltzahlungen, für das Jahr 2002 11,8 und für das Jahr 2003 5,3 Monate, insgesamt also 29,1 Monate. Ausgehend von einem Gesamtbruttoentgelt für den Referenzzeitraum von 93.822,31 EUR ergibt sich mithin ein durchschnittliches monatliches Entgelt in Höhe von 3.224,13 EUR.

Die an den Kläger zu zahlende Rente ist entgegen der Ansicht des Klägers allerdings nicht in der Weise zu berechnen, dass sie allein entsprechend der tatsächlich zurückgelegten Betriebszugehörigkeit aufsteigend zu berechnen ist. Es ist also nicht lediglich der sich ergebende monatliche Durchschnittsbetrag mit der sich für den Kläger auf Grund seiner Betriebszugehörigkeit ergebenden Quote von 14,5 % zu multiplizieren. Denn eine Versorgungsordnung, die eine aufsteigende Berechnung der vollen Ansprüche vorsieht, ordnet damit nicht zugleich an, dass auch die Rente des vorzeitig Ausgeschiedenen aufsteigend zu berechnen ist. Die Bestimmung der aufsteigenden Berechnung gibt im Zweifel nur vor, welche Rechte ein Arbeitnehmer erwirbt, der bis zum Versorgungsfall im Betrieb bleibt. Eine Aussage zur Behandlung vorzeitiger Ausscheidender in Abweichung vom gesetzlichen Regelungsmodell nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ist damit nicht verbunden (BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 3 AZR 298/04 - AP 48 zu § 2 BetrAVG).

Ein Verzicht auf eine anteilige Kürzung der Rente ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht etwa aus einer entgegenstehenden betrieblichen Übung im Betrieb der Beklagten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers vertragliche Ansprüche auf eine Leistung begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen werde die Leistung auch künftig gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 16.07.1997 - 3 AZR 352/95 - AP 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung = NZA 97, 664). Der Kläger macht insoweit lediglich pauschal geltend, die Beklagte habe offensichtlich in der Vergangenheit bei Beschäftigten, die wegen einer vollen Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden seien, keine ratierliche Kürzung des Rentenanspruchs vorgenommen. Der Kläger trägt insoweit jedoch nicht konkret vor, dass generell in Fällen einer Invalidenrente auf diese Weise verfahren wurde, ganz abgesehen davon, dass die Beklagte zwischenzeitlich mit dem Hinweis, es seien versehentliche Zahlungen erfolgt, entsprechende Überprüfungen der Renten vorgenommen hat. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht etwa auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Denn das Gebot der Gleichbehandlung greift nur dann ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz setzt voraus, dass der Arbeitgeber bei der Leistungsgewährung eine Gruppe begünstigte Arbeitnehmer bildet und einzelne Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage ungerechtfertigt von der Leistungsgewährung ausschließt oder zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung sachfremd differenziert. Unzulässig ist also sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe sowie eine sachfremde Gruppenbildung (st. Rspr. des BAG, vgl. BAG, Urteil vom 14.06.2006 - 5 AZR 584/05 - AP 200 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = NZA 2007, 221 n. w. N.). Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren jedoch weder Anhaltspunkte für eine Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe noch eine sachfremde Gruppenbildung dargelegt. Er beschränkt sich vielmehr darauf, einzelne Arbeitnehmer zu erwähnen, bei deren Rentenanspruch eine ratierliche Kürzung nicht vorgenommen worden sein soll. Ein generalisierendes Prinzip bei der Leistungsgewährung durch die Beklagte wird dabei nicht erkennbar.

Die Berechnung der an den Kläger zu zahlenden Rente kann aber entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht etwa in der Weise vorgenommen werden, dass die sich in der aufsteigenden Berechnung ergebende Rente (in Höhe von 14,5 % der Durchschnittsbezüge) ratierlich gekürzt wird. Eine solche Kürzung könnte allenfalls unter Anwendung der Regelungen in § 2 Abs. 1 BetrAVG, der auch die Vorschrift in § 7 der Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung der W. Krankenanstalten KG nachgebildet ist, erfolgen. Diese Vorschriften betreffen aber lediglich den Fall, dass ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalls ausscheidet. Das kann aber beim Kläger gerade nicht angenommen werden. Der Kläger ist bei der Beklagten ausgeschieden, nachdem der Versorgungsfall Invalidität eingetreten war. Für die Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines solchen Arbeitnehmers enthält § 2 Abs. 1 BetrAVG keine Aussage. Die hierfür maßgebenden Regeln sind den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentengesetzes zu entnehmen. Der Arbeitgeber ist im Hinblick auf das vorzeitige Ausscheiden daher grundsätzlich berechtigt, die dem Arbeitnehmer bei Betriebstreue bis zum Erreichen der festen Altersgrenze versprochene Betriebsrente zu kürzen, bei vorzeitigem Ausscheiden mit einer unverfallbaren Anwartschaft in unmittelbarer Anwendung des § 2 BetrAVG, bei Betriebstreue bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme nach dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift (BAG, Urteil vom 24.07.2001 - 3 AZR 567/00 - AP 27 zu § 6 BetrAVG = NZA 2002, 672). Bei der ratierlichen Kürzung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ist der Rentenbetrag zu ermitteln, den der Kläger bei einer Betriebstreue bis zum 65. Lebensjahr erzielt hätte, im vorliegenden Fall ergäbe sich insoweit ein Prozentsatz in Höhe von 24,5 %. Dieser Betrag ist dann im Verhältnis der tatsächlich erreichten Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Betriebszugehörigkeit 291 Monate zu 535 Monate zu kürzen. Im Falle des Klägers ergibt sich damit ein Betrag von 429,65 EUR.

Der so ermittelte Rentenanspruch des Klägers ist nicht noch einmal wegen des vorzeitigen Rentenbezuges des Klägers ratierlich zu kürzen. Allerdings kann die zwischen dem Versorgungsfall und dem 65. Lebensjahr fehlende Betriebstreue eines erwerbsunfähigen Arbeitnehmers u. U. mehrfach anspruchmindernd berücksichtigt werden, und zwar zum einen, weil die Rente nur bis zum Eintritt des Versorgungsfalls aufsteigend berechnet wird und zum anderen, weil bezogen auf das 65. Lebensjahr ratierlich gekürzt wird (BAG, Urteil vom 21.08.2008 - 3 AZR 649/00 - AP 36 zu § 2 BetrAVG = NZA 2002, 1395 [BAG 21.08.2001 - 3 AZR 649/00]). Diese Grundsätze können jedoch nur für Arbeitnehmer gelten, die vorzeitig, also vor Eintritt des Versorgungsfalls, ausscheiden. Nur diese Arbeitnehmer haben nämlich die Möglichkeit, in der Folgezeit auf Grund beruflicher Tätigkeit weitere, zusätzliche Rentenansprüche zu erwerben. Dieser Gedanke lässt sich jedoch nicht übertragen auf Arbeitnehmer, die mit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit aus dem Betrieb ausscheiden.

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus den §§ 286 Abs. 2 Nr. 1., 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.