I.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf den geltend gemachten Steuerausgleich.

1.

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus dem vor dem Bundesarbeitsgericht geschlossenen Vergleich vom 11. Juli 2006. In Ziffer 2 dieses Prozessvergleichs hat sich die Beklagte verpflichtet, an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 40.000,00 EUR netto zu zahlen. Dieser ihr obliegenden Verpflichtung ist die Beklagte unstreitig nachgekommen. Sie hat aufgrund der Nettozahlungsvereinbarung eine Bruttoabfindung in Höhe von 53.569,41 EUR errechnet und - wie vereinbart - einen Betrag von 40.000,00 EUR auf das gekündigte Konto des Klägers bei der Sparkasse H. überwiesen. Die Beklagte hat damit den Anspruch des Klägers nach § 362 Abs. 1 BGB ordnungsgemäß erfüllt.

2.

Ein weitergehender Anspruch auf Ausgleich der Steuermehrbelastung, die dadurch entstanden ist, dass der Kläger im zweiten Halbjahr 2006 weitere Einkünfte erzielt hat, besteht nicht.

a.

Die Beklagte war bei der Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer nicht verpflichtet, die vom Kläger aufgrund seines am 1. Juli 2006 aufgenommenen Arbeitsverhältnisses erzielten Einkünfte zu berücksichtigen. Bei der Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten handelt es sich unstreitig um eine Nettolohnvereinbarung. Unter einer Nettolohnvereinbarung ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber - ggf. neben der Übernahme von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - dem Arbeitnehmer dadurch zusätzlichen Lohn zuwendet, dass er auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte zu erhebende Lohnsteuer trägt. Bei einem laufenden Arbeitslohn ist die Lohnsteuer bei einer solchen Nettolohnvereinbarung in der Weise zu berechnen, dass die sich aus der betreffenden Lohnsteuertabelle ergebende Lohnsteuer zu ermitteln ist. Dies bedeutet im Ergebnis, dass von dem Arbeitgeber zu unterstellen ist, der betreffende Arbeitslohn sei in gleicher Höhe während des gesamten Kalenderjahres erzielt worden. Ergibt sich bei einer späteren Jahresveranlagung eine niedrigere oder höhere Steuer, so geschieht dies auf Rechnung des Arbeitnehmers. Erzielt der Arbeitnehmer beispielsweise aus anderen Einkunftsarten positive oder negative Einkünfte, ist dies im Rahmen des Lohnsteuerabzugs unberücksichtigt zu lassen. Unberücksichtigt bleibt in diesen Fällen auch, ob der Arbeitnehmer aus anderen Arbeitsverhältnissen bei anderen Arbeitgebern weitere Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erhält. Der Arbeitgeber, der die Nettolohnvereinbarung geschlossen hat, hat insofern lediglich den von ihm ausgezahlten Arbeitslohn zu berücksichtigen.

b.

Betrifft die Nettolohnvereinbarung - wie vorliegend- einen sonstigen Bezug, kann diese Rechenmethode nicht in gleicher Weise zugrunde gelegt werden. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der sonstige Bezug in gleicher Höhe in jedem Lohnzahlungszeitraum geleistet wird. Aus diesem Grund bestimmt § 39 b Abs. 3 S. 1 EStG, dass für die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn festzustellen hat. Dies entspricht der Regelung in § 38 a Abs. 3 S. 1 EStG, wonach von sonstigen Bezügen die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben wird, der zusammen mit der Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahres und für etwa im Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bezüge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt.

c.

Da die Parteien in der Abfindungsvereinbarung keine Regelung getroffen haben, welche laufenden Einkünfte die Beklagte der Berechnung der Lohnsteuer zugrunde legen sollte, ist diese Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass die Beklagte die Lohnsteuer in der Weise berechnen sollte, wie sich dies aus § 39 b Abs. 3 EStG und aus Abschnitt 119 Abs. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien ergibt.

Nach Abschnitt 119 Abs. 4 S. 6 LStR ist der voraussichtliche Jahresarbeitslohn zu schätzen, wenn die Lohnsteuerbescheinigung keine Eintragung enthält, gleichwohl aber anzunehmen ist, dass dem Arbeitnehmer künftig Arbeitslohn in mehr als unerheblichem Umfang zufließen wird. Die Voraussetzungen für eine Schätzung lagen im Zeitpunkt der Auszahlung nicht vor. Denn für die Beklagte ergaben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger in einem neuen Arbeitsverhältnis steht. Zudem muss der Arbeitgeber im Rahmen der Schätzung nur den Arbeitslohn berücksichtigen, den der Arbeitnehmer von ihm bezieht und diesen ggf. in einen Jahresarbeitslohn hochrechnen. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Schätzungswege zu ermitteln und festzustellen, welche Arbeitseinkünfte der Arbeitnehmer von einem anderen Arbeitgeber erhalten wird (so Trzaskalik in: Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, § 39 b EStG Anmerkung D 2). Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber erzielt, fallen in gleicher Weise in die Risikosphäre des Arbeitnehmers wie Einkünfte aus anderen Einkunftsarten. Unter den voraussichtlichen Arbeitslohn im Sinne der oben genannten Bestimmungen fallen danach nur Bezüge, von denen der Arbeitgeber selbst die Lohnsteuer einzubehalten hat. Dagegen bleiben Bezüge aus einem Dienstverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber grundsätzlich außer Ansatz (FG Berlin vom 5. Juli 2004 - 8 K 8313/03 - EFG 2005, 234 ).

Dieses lohnsteuerrechtlich begründete Ergebnis schließt zwar nicht aus, dass ein Arbeitgeber aufgrund einer über einen sonstigen Bezug getroffenen Nettolohnvereinbarung arbeitsrechtlich einen höheren Bruttolohn schuldet, als den, der sich bei zutreffender Anwendung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften ergibt. Das wäre etwa der Fall, wenn sich aus der arbeitsrechtlichen Nettolohnvereinbarung - etwa in Gestalt der Regelung eines konkreten Berechnungsmodus - ergäbe, dass der geschuldete Bruttolohn - was die darin enthaltene Lohnsteuer betrifft - auch unter Berücksichtigung von laufenden Arbeitslöhnen und weiteren sonstigen Zahlungen zu bemessen ist, die der Arbeitnehmer aus den nach dem Zeitpunkt der Nettozahlung eines sonstigen Bezugs beginnenden Dienstverhältnissen bezieht (BFH vom 13. Dezember 2007 - VI R 57/04 - DB 2008, 737). Weder aus dem Wortlaut des Vergleichs sowie aus den zu berücksichtigenden Begleitumständen ergibt sich, dass die Parteien übereinstimmend einen anderen Berechnungsmodus wollten. Im Gegenteil: Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat der Beklagten mit Schreiben vom 09. Mai 2006 mitgeteilt, dass der Kläger der Beklagten eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse 1 (keine Religionszugehörigkeit, keine Kinder, keine Freibeträge) zur Abrechnung und Auszahlung zur Verfügung stellen werde. Anderweitigen lohnsteuerpflichtigen Erwerb habe der Kläger in 2006 bislang nicht erzielt. Ferner erkläre er, dass auf die Beklagte keine weiteren, über seine Aufstellung hinausgehenden Kosten in Höhe von 19.990,27 EUR für seine anwaltliche Tätigkeit zukommen. Daraus wird deutlich, dass die Parteien bei Abschluss des Vergleichs übereinstimmend davon ausgingen, dass Einkünfte aus einem weiteren Arbeitsverhältnis keine Berücksichtigung finden sollten. Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses spricht ein weiterer Gesichtspunkt: Die Parteien haben in Ziff. 2 Abs. 2 des Vergleichs vereinbart, dass die Abfindung zwei Wochen nach dem wirksamen Abschluss des Vergleichs fällig wird. Die Fälligkeitsregelung weist darauf hin, dass sich der bei Auszahlung ergebende Lohnsteuerbetrag nach § 39 b EStG für die Anspruchshöhe maßgeblich sein sollte. Nur dieser konnte bei Fälligkeit der Leistung bestimmt werden. Träfe die Auffassung des Klägers zu, könnte es sich nicht um eine Einmalzahlung handeln. Vielmehr müsste mit dem Ausscheiden zunächst eine Abschlagszahlung an den Arbeitnehmer erbracht und die tatsächlich von der Arbeitgeberin zu tragende Steuerlast später auf der Grundlage der Jahreseinkommenssteuerveranlagung abschließend ermittelt werden.

3.

Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch nicht auf § 280 BGB stützen. Die Beklagte hat keine aus dem Arbeitsverhältnis bestehende Pflicht verletzt. Sie hat die von ihr zu tragende Steuer zutreffend ermittelt und an das Finanzamt abgeführt.

III.

Die Berufung des Klägers war daher mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Gründe, die Revision an das Bundesarbeitsgericht zuzulassen, sind nicht ersichtlich.