Die Berufung ist gemäß §§ 519, 520 ZPO, §§ 64, 66 ArbGG zulässig.

Sie ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung den Klageanträgen stattgegeben.

1.

Nachdem die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 20 Stunden anerkannt hat, kann die Klägerin verlangen, dass die Arbeitszeit von Monat bis Freitag auf die Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr verteilt wird. Aus dem Sachvortrag der Beklagten ergeben sich keine ausreichenden betrieblichen Gründe, die einer derartigen Verteilung entgegenstehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.2.03 (9 AZR 164/02, AP § 8 TzBfG Nr. 2) die Grundsätze einer Rechtsprüfung in 3 Stufen entwickelt, die auch das Arbeitsgericht zugrunde gelegt hat.

Es ist schon problematisch, ob überhaupt ein betriebliches Organisationskonzept festzustellen ist, das eine besondere Verteilung der Arbeitszeit bedingt. Das von der Beklagten geltend gemachte betriebsorganisatorische Konzept sieht vor, die Arbeitsplätze ausschließlich vollschichtig zu besetzen, um eventuelle Übergaben im Verlaufe eines Arbeitstages zu vermeiden. Wie sich aus den unstrittigen jeweiligen Betriebszeiten ergibt, nimmt die Beklagte jedenfalls selbst hin, dass im Bereich der Warensteuerung eine Erreichbarkeit von Mitarbeitern für max. 9 Stunden des Tages gewährleistet ist, während die Läger selbst im 24-Stunden-Schichtbetrieb betrieben werden. Evtl. sich daraus ergebende Verzögerungen der Bearbeitung im Verlaufe des 24-Stunden-Rhythmus ergeben sich insofern aus dem eigenen Konzept der Beklagten. Ebenso wenig ist deutlich geworden, wie eine Abarbeitung der Aufträge regelmäßig noch am gleichen Tag erfolgen kann, wenn andererseits nach dem Vortrag der Beklagten der ganz überwiegende Teil der Meldungen erst in den Nachmittagsstunden eingeht, die Arbeitszeit in der zentralen Lagersteuerung aber um 7:00 bis 8:00 Uhr morgens beginnt.

Dem Organisationskonzept entgegenstehende Gründe können sich allein daraus ergeben, dass die Klägerin nicht 8 Stunden, sondern nur 4 Stunden täglich anwesend ist. Die eingehenden E-mails werden von allen Mitarbeitern gleichmäßig abgearbeitet, eine systematische Zuteilung auf die Mitarbeiter nach bestimmten Kriterien findet nicht statt. Die einzelnen abzuarbeitenden Eingänge nehmen nach der unbestrittenen Darstellung der Klägerin eine Bearbeitungszeit von höchstens 1 Stunde in Anspruch. Damit wäre die Klägerin in der Lage, sämtliche vormittags begonnenen Arbeitsvorgänge auch bis mittags 13:00 Uhr im Grundsatz vollständig abzuschließen. Beeinträchtigungen des betrieblichen Organisationskonzeptes ergeben sich insoweit noch nicht. Die Beklagte macht in der Berufung auch nicht geltend, dass die gesamte Arbeitsmenge infolge der fehlenden Arbeitsstunden der Klägerin nicht bewältigt werden könnte, so dass der Frage nach einer Ersatzeinstellung für die Nachmittagsstunden in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Bedeutung zukommt. Im Übrigen hat die Beklagte auch Bemühungen um den Einsatz einer Ersatzkraft nicht substantiiert vorgetragen. Vielmehr hat die Beklagte in der mündlichen Berufungsverhandlung noch einmal erläutert, es könnten sich aus diversen organisatorischen Gründen, etwa im Zusammenwirken mit den jeweiligen Speditionen, im Laufe des weiteren Arbeitstages Rückfragen zu einzelnen Vorgängen ergeben, die ein anderer Mitarbeiter, der damit nicht befasst war, dann nicht ohne weiteres beantworten könne. Daraus ergebe sich ein zusätzlicher Übergabeaufwand bei Arbeitsende der Klägerin. Da eine derartige Situation nach der bisherigen Arbeitsorganisation, nämlich einer ausschließlichen Besetzung mit Vollzeitkräften, nicht eintreten kann, konnte die Beklagte insoweit keine konkreten einzelnen Beispielsfälle nennen. Es ist ihr aber auch nicht gelungen, anhand abstrakter Überlegungen darzustellen, wie oft im Verlaufe etwa eines Arbeitstages derartige Situationen auftreten könnten. Insofern lässt sich in keiner Weise objektivierbar bemessen, in welchem Umfang das Organisationskonzept der Beklagten überhaupt beeinträchtigt werden würde.

Soweit sich die Beklagte in der Berufung auf den nunmehr veränderten Arbeitseinsatz der Frau A. sowie eine deutliche Steigerung der zu verwaltenden Artikelzahlen bezieht, bleiben diese beiden Aspekte außer Betracht. Im gerichtlichen Verfahren ist für die Beurteilung des Teilzeitverlangens regelmäßig der Zeitpunkt maßgeblich, an dem der Arbeitgeber das Verlangen abgelehnt hat (BAG vom 18.02.03, 9 AZR 356/02, AP § 8 TzBfG Nr. 1). Das Bundesarbeitsgericht leitet diese Überlegung u. a. aus der Sperrwirkung eines wirksam abgelehnten Antrages für eine erneute Antragstellung auf Arbeitnehmerseite (§ 8 Abs. 6 TzBfG) her.

Selbst wenn man mit der obigen Begründung eine geringfügige Beeinträchtigung des organisatorischen Konzeptes durch eine reine Vormittagstätigkeit der Klägerin annehmen wollte, so überschreitet diese jedenfalls nicht das dem Arbeitgeber zumutbare Maß. Der Gesetzgeber geht, wie sich aus § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG ergibt, davon aus, dass die Einrichtung einer Teilzeittätigkeit in aller Regel dem Arbeitgeber gewisse betriebsorganisatorische oder auch finanzielle Nachteile bringt. Sie berechtigen den Arbeitgeber aber erst dann zu einer Versagung der Zustimmung, wenn das Maß der Beeinträchtigungen eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Welche Anforderungen daran zu stellen sind, ist anhand der im Gesetz genannte Beispiele zu beurteilen (BAG vom 18.1.03, 9 AZR 164/02, AP § 8 TzBfG Nr. 8; krit. Laux/Schlachter TzBfG § 8 Rn. 122 ff.). Die Gründe müssen hinreichend gewichtig sein (BAG vom 13.11.07, 9 AZR 36/07, NZA 08, 314). Eine Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers findet dabei nicht statt (BAG vom 9.12.03, 9 AZR 16/03, AP § 8 TzBfG Nr. 8). Auch insoweit ist der Sachvortrag der Beklagten sehr abstrakt geblieben. Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass alle in der Abteilung berechtigten Mitarbeiter auf die in der EDV abgelegten Arbeitsvorgänge nach Auftragsnummern oder ähnlichen Ordnungskriterien Zugriff haben. Rein technisch dürften daher keine Hindernisse bestehen, dass nachmittags eingehende Anfragen zu Vorgängen, die die Klägerin bearbeitet hat, mit nur geringem zeitlichen Zusatzaufwand beantwortet werden können. Soweit ein Arbeitsvorgang untypischerweise von der Klägerin während ihrer Arbeitszeit noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte, kann eine Übergabeinformation an einen anderen Mitarbeiter mit geringem Aufwand erfolgen. Sowohl Telefon als auch E-Mail-Eingang können ohne Schwierigkeiten auf jeweils einen konkreten Vertreter umgeleitet werden. Dass die Erfüllung der Arbeitsaufgabe insgesamt in erheblichem Maß leiden würde, wird aus dem Sachvortrag der Beklagten nicht deutlich.

2.

Die Klägerin kann auch die tatsächliche Umsetzung der Arbeitszeiten von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr schon vor Rechtskraft der Entscheidung im Wege eines vorläufig vollstreckbaren Unterlassungsanspruchs durchsetzen. Das gilt auch bei der Berufungsentscheidung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Dabei ist zu beachten, dass die Zustimmung zu der Vertragsänderung in Form der Arbeitszeitreduzierung durch das rechtskräftige Anerkenntnisurteil bereits erteilt ist und es vorliegend ausschließlich um die Ausübung des Direktionsrechts bei der Verteilung der Arbeitszeit geht.

Die gesetzlichen Regelungen im TzBfG selbst sehen Möglichkeiten einer vorläufigen Regelung nicht vor. In der Literatur wird daher weitgehend auf die Möglichkeiten und Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes verwiesen (etwa Laux/Schlachter TzBfG § 8 Rn. 237 ff.; Arnold/Gräfl u.a. Teilzeit- und Befristungsgesetz 2. Aufl. § 8 Rn. 189 ff.); dies entspricht auch der verbreiteten gerichtlichen Praxis. Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des LAG München vom 1.12.04, 5 Sa 913/04 (Bl. 91 ff. d.A.) und des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 29.6.06, 1 Sa 51/06, (Bl. 95 ff. d.A.) betreffen allerdings nicht die spezielle Thematik des Teilzeitanspruchs. Einstweiliger Rechtsschutz setzt allerdings voraus, dass im jeweiligen Einzelfall eine erheblich überwiegende Dringlichkeit in der persönlichen Lebenssituation des Antragstellers glaubhaft gemacht werden kann. Angesichts der tatsächlichen Situation, dass derartige Rechtsstreitigkeiten typischerweise Frauen betreffen, die nach der Geburt eines Kindes aus der Elternzeit zurückkehren, erweist sich die Beschränkung auf vorläufigen Rechtsschutz im Bereich des § 8 TzBfG als unbefriedigend. Jedenfalls in den Fällen des Teilzeitbegehrens einer Frau nach Rückkehr aus der Elternzeit sind auch die verfassungsrechtlichen Wertungen des Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) zu beachten. Dieser verfassungsrechtliche Hintergrund erlaubt und gebietet es, ähnlich wie bei der Entwicklung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach unwirksamer Kündigung (BAG Großer Senat vom 27.2.85, GS 1/84, AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 14), aus dem grundrechtlich gewährleisteten Schutz eine Pflicht der Gerichte zur tatsächlichen Gewährleistung dieser Rechtspositionen herzuleiten (etwa ArbG Nürnberg 5.8.03, 9 Ca 5096/03, Bl. 111 ff. d.A.; ArbG Stuttgart 31.7.03. 28 Ca 1041/03, Bl. 134 ff. d.A.; anders etwa Sievers TzBfG 2. Aufl. § 8 Rn. 130). Denn wie der vorliegende Fall zeigt, wäre für eine Mutter, die die eigene Betreuung ihres Kindes jedenfalls zeitanteilig übernehmen möchte oder muss, für einen ganz erheblichen Zeitraum die tatsächliche Realisierung dieser Möglichkeit erheblich erschwert oder sogar ganz abgeschnitten. Aus den Wertungen der Grundrechte ergeben sich Schutzpflichten des Staates, eine Verwirklichung dieser Wertungen auch in den Rechtsbeziehungen zwischen Privaten sicherzustellen (vgl. etwa ErfK/Dieterich 8. Aufl. Einl.GG Rn. 33 ff.). Dieser Schutzauftrag ist in Art. 6 Abs. 1 GG auch wörtlich enthalten. Das BVerfG hat dazu in der Entscheidung vom 7.7.1992 ausgeführt (1 BvL 51/86 u.a., BVerfGE 87, 1, 35), Art. 6 Abs. 1 GG sei eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat die Pflicht begründe, - im Gleichgewicht mit weiteren Gemeinwohlbelangen - Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Es ist daher in einer Konstellation wie im vorliegenden Fall anzunehmen, dass das arbeitgeberseitige Weisungsrecht schon für den weiteren Verlauf des Rechtsstreits dahingehend begrenzt ist, dass nach billigem Ermessen der Arbeitgeber vorläufig verpflichtet ist, die von der Antragstellerin begehrten Arbeitszeiten einzuhalten. Die Antragstellerin in dieser Situation auf ein bloßes Leistungsverweigerungsrecht mit den Risiken weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen zu verweisen, wie dies die Beklagte möchte, wird dem verfassungsrechtlichen Gebot des Schutzes der Familie nicht gerecht. Die prozessuale Fassung in Form eines Unterlassungsanspruches ist dabei sachgerechter als die Form eines Beschäftigungsanspruches (Küttner/Reinecke Personalbuch 2007 Teilzeitbeschäftigung Rn. 50).

3.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Wegen des Anspruchs auf Unterlassung zu Ziff. 2 des Tenors der angefochtenen Entscheidung war die Revision zuzulassen gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.